Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 42 Für die Bemessung des Streitwerts kommt es grundsätzlich nur auf das Interesse des Klägers bzw. des Rechtsmittelklägers an. Nicht streitwertrelevant (von Ausnahmefällen wie etwa der Hilfsaufrechnung und der Widerklage abgesehen) ist das Vorbringen des Gegners. Der Rechtsmittelstreitwert (Beschwerdewert) richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Ab...mehr

Rz. 37 Der Streitwert hat im Zivilprozessrecht in sechsfacher Hinsicht Bedeutung: Für die sachliche Zuständigkeit als Zuständigkeitsstreitwert; für die Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als Rechtsmittelstreitwert; für die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als Verurteilungsstreitwert; für das schriftliche Verfahren als Bagatellstreitwert; für den Anwalt...mehr

Rz. 78 Weitere ersatzfähige Kosten können beispielweise sein:mehr

Rz. 63 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforder...mehr

Rz. 39 Nach dem Wortlaut des § 76 BBG und den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen gehen die Schadensersatzansprüche des Beamten und der weiter genannten Personen anlässlich eines Unfalls insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser Leistungen (z.B. Fortzahlung von Dienstbezügen, Gewährung von Beihilfen, Unfallfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG) zu erbringen hat. Rz. 40...mehr

Rz. 153 Da beide Ehegatten aus ihren Arbeitseinkünften in angemessener Weise zum Familienunterhalt beizutragen hatten,[315] steht, wenn ein Ehepartner unfallbedingt getötet wird, dem überlebenden Ehepartner zwar ein Anspruch auf Ersatz des vom Getöteten eingebrachten Barunterhalts zu, vermindert jedoch um die nunmehr ersparten Unterhaltsleistungen, die der hinterbliebene Ehe...mehr

Rz. 232 a) Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. § 1360 BGB bestimmt, dass die Ehegatten einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, wobei ein Ehegatte, dem die Haushaltsführung überlassen ist, seine Verpflichtu...mehr

1. Bedeutung Rz. 37 Der Streitwert hat im Zivilprozessrecht in sechsfacher Hinsicht Bedeutung: Für die sachliche Zuständigkeit als Zuständigkeitsstreitwert; für die Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als Rechtsmittelstreitwert; für die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als Verurteilungsstreitwert; für das schriftliche Verfahren als Bagatellstreitwert; fü...mehr

Rz. 6 Die Haftung für Umweltschäden nach dem Umwelthaftungsgesetz ist als reine Gefährdungshaftung ausgestaltet. Der Inhaber bestimmter umweltgefährdender Anlagen haftet ohne Verschulden für die reine Anlagengefahr. Haftungsgrund auch dieser Gefährdungshaftung ist der Rechtsgedanke, dass derjenige, der im eigenen Interesse eine Gefahrenquelle schafft und beherrscht, auch für...mehr

Rz. 67 In einem Rechtsstreit vor den Zivilgerichten können in jeder Instanz einmal (§ 35 GKG) unter anderem folgende Gebühren anfallen:mehr

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Rz. 52 Der Bundesgerichtshof berücksichtigt, dass die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse regelmäßig in stärkerem Maße befriedigt als eine Ersatzbeschaffung. Er entscheidet bisher in ständiger Rechtsprechung dahin, dass solche Kosten der Instandsetzung zuerkannt werden, die den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung in Grenzen übersteige...mehr

Rz. 79 Sind die Einkommensverhältnisse der Familie günstig, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die gesamten Einkünfte für den Unterhalt zur Verfügung standen; insbesondere kann nicht so gerechnet werden, dass das gesamte Einkommen, das der Getötete nicht unbedingt für sich selbst ausgeben musste, den Unterhaltsbetrag für die Familie darstellt. Denn es...mehr

Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG finden auf Wandelanleihen keine Anwendung. Normenkette §...mehr

Rz. 22 Nur der Betriebsunternehmer ist dem durch einen Bahnbetriebsunfall Geschädigten ersatzpflichtig (§ 1 Abs. 1 HaftpflG; im Unterschied zum Anlageninhaber als Ersatzpflichtigen nach § 2 Abs. 1 HaftpflG; § 25 AtomG; § 1 UmweltHG). Im Gegensatz zur Kraftfahrzeughaftung (§ 18 StVG) kennt § 1 HaftpflG keine besondere Haftung für den Führer eines Bahnfahrzeugs. Personen, die ...mehr

Rz. 38 Bei Leistungen des Arbeitgebers, des Dienstherrn oder eines Sozialversicherungsträgers findet entweder ein gesetzlicher Forderungsübergang statt oder der Geschädigte kann jedenfalls zur Abtretung verpflichtet sein. Diese Leistungen entlasten den Schädiger also nicht, es findet nur ein Gläubigerwechsel statt. Rz. 39 Erwirbt der Geschädigte infolge des Unfalls einen gese...mehr

Rz. 163 Werden der Vater oder die Mutter Opfer des Schadensereignisses, so steht einem Kind (neben dem anderen Elternteil und ggf. den Geschwistern) ein selbstständiger Unterhaltsschadensersatzanspruch (als Einzelgläubiger, vgl. oben Rdn 53, 69, 132, 148) gegen den Schädiger zu. Je nachdem, ob der getötete Elternteil aufgrund der in der Familie vereinbarten und durchgeführte...mehr

Rz. 50 Unbezifferte Leistungsklage, insbesondere Schmerzensgeld: Siehe § 17 Rdn 65 und zur Frage der Beschwer vgl. § 17 Rdn 67.mehr

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Rz. 980 Voraussetzung für die Anwendung der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 GG ist im Falle der Verkehrssicherungspflicht, dass sie nach gesetzlichen Regelungen als öffentliche Aufgabe hoheitlich zu erfüllen ist. In diesem Sinn sind durch sämtliche Landesstraßengesetze die aus der Straßenbaulast erwachsenden Verkehrssicherungspflichten als hoheitliche Aufgabe...mehr

Rz. 59 Freistellung: Davon abhängig, ob sie als Leistungs- oder als Feststellungsklage zu bewerten ist. Im zweiten Fall ist der übliche Abschlag von 20 % vorzunehmen. Ist die Klage auf Freistellung bzw. Befreiung von einer persönlichen Schuld und zugleich von der dinglichen Haftung gerichtet, so ist der Wert nur einmal anzusetzen; ebenso, wenn von mehreren Gesamtschuldnern B...mehr

Rz. 217 Abfindungen Soweit der Unfallversicherungsträger anstelle von Renten eine Abfindung gem. §§ 75 ff. SGB VII (§§ 603 ff. RVO a.F.) zahlt, entspricht der Zweck dieser Leistung der sonst gezahlten Rente. Daher ist Kongruenz gegeben. Rz. 218 Zeitlich steht der Abfindungszahlung zwar im Augenblick regelmäßig ein auch nur annähernd gleich hoher Betrag an Schadensersatzforderu...mehr

Rz. 179 Kann die geplante Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder die begonnene Ausbildung nicht fortgesetzt werden, muss der Verletzte wahrscheinlich machen, dass er die Ausbildung ohne den Unfall begonnen und erfolgreich abgeschlossen hätte. Bei schon begonnener Ausbildung muss vor allem deren bisheriger Verlauf herangezogen werden. Auf dieser Basis muss beurte...mehr

1. Rechtsgrundlagen/Überblick Rz. 65 Gerichtskosten sind öffentliche Abgaben für die Tätigkeit der Gerichte. Rechtsgrundlagen für die Gerichtskosten finden sich in erster Linie im GKG, dem FamGKG und dem GNotKG. Rz. 66 § 1 GKG bestimmt den Geltungsbereich des GKG und stellt zugleich klar, dass sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei sind, soweit das GKG nebst seines Koste...mehr

Rz. 87 Der Geschädigte ist auch verpflichtet, sich notfalls umschulen zu lassen, allerdings auf Kosten des Schädigers und nur unter der Voraussetzung, dass Aussicht auf Erfolg der Umschulung und auf eine nutzbringende Tätigkeit in dem neuen Beruf besteht;[183] zudem muss der neue Beruf nicht nur einkommensmäßig, sondern auch sozial gleichwertig sein.[184] Dazu auch oben Rdn 56.mehr

Rz. 939 Zu ersetzen ist außer dem Sachschaden und dem immateriellen Schaden auch der gesamte Vermögensschaden in Geld, der durch die Amtspflichtverletzung adäquat kausal verursacht worden ist, einschließlich des entgangenen Gewinns. Rz. 940 Eine schlüssige Schadensberechnung setzt insoweit – wie allgemein im Haftpflichtrecht – eine umfassende Differenzbetrachtung voraus. Ob u...mehr

1. Überblick Rz. 31 Grundlagen der Kostengrundentscheidung, die das Gericht gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag der Parteien zu treffen hat, sind §§ 91 ff. ZPO sowie weitere in der ZPO verstreute einzelne Vorschriften, insbesondere § 91 Abs. 1 ZPO (Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat), § 92 Abs. 1 ZPO (Kostenteilung nach Maß...mehr

Rz. 43 Nach § 40 GKG ist grundsätzlich der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend, zum Beispiel Einreichung der Klage, der Klageerweiterung oder der Widerklage.mehr

Rz. 18 Wird für die Heilbehandlung im eigenen Haushalt eine entsprechende Fachkraft eingestellt, hat der Schädiger die dafür aufgewendeten Kosten, soweit sie notwendig sind, brutto zu erstatten. Rz. 19 Übernehmen Familienangehörige oder sonstige Dritte kostenlos Leistungen, die der Heilbehandlung des Geschädigten zuzurechnen sind, kann insoweit ein Ersatzanspruch des Geschädi...mehr

Rz. 189 Der Rentenanspruch aus § 844 Abs. 2 BGB besteht grundsätzlich während der gesamten Zeit, in welcher der Getötete für die mutmaßliche Dauer seines Lebens den Hinterbliebenen vermutlich unterhaltspflichtig gewesen wäre (vgl. Rdn 118 ff.). Ist ein minderjähriges Kind als Hinterbliebener anspruchsberechtigt, so ist jedoch zu bedenken, dass dessen Unterhaltsbedürftigkeit ...mehr

Rz. 76 Die Ersatzpflicht nach § 89 WHG wird durch den Schutzzweck dieser Norm, einen umfassenden Schutz der Gewässer vor Verunreinigung zu gewährleisten,[208] bestimmt und in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht begrenzt. Rz. 77 Hiernach steht in persönlicher Hinsicht ein Schadensersatzanspruch aus § 89 WHG nur demjenigen zu, der durch die Verschlechterung des Wassers selb...mehr

Rz. 764 Die Haftung nach § 833 BGB trifft den Tierhalter. Das ist derjenige, in dessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und dessen Betrieb oder Haushalt es dient. Dafür ist maßgeblich darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt, wer...mehr

Rz. 60 Zum Streitwert für Abänderungsklagen wird auf § 26 Rdn 280 verwiesen.mehr

a) Bezifferte Leistungsklage Rz. 46 Bezifferte Leistungsklage: Antrag hinsichtlich des Hauptanspruchs; Nebenforderungen, die als ­solche geltend gemacht werden, insbesondere Zinsen, werden nicht berücksichtigt, § 4 ZPO für den Zuständigkeitsstreitwert, § 43 GKG für den Kostenstreitwert. Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten...mehr

Rz. 95 Wird rechtzeitig erkannt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, wird häufig nur die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs in Betracht kommen. Die Abrechnung des Schadens erfolgt nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen. Zur Möglichkeit, den Schaden auch dann reparieren zu lassen, wenn die Kosten über dem Wiederbeschaffungswert liegen ("130 %-Rechtsprechung"...mehr

Rz. 51 Positive Feststellungsklage: In der Regel Abschlag von 20 % (vgl. ausführlich zur Feststellungklage § 26 Rdn 69 ff.; zum Streitwert § 26 Rdn 215 ff.). Bei Verbindung von bezifferter Leistungsklage und ergänzender Feststellungsklage ist jeder Antrag gesondert zu bewerten und dann zu addieren (§ 5 ZPO).mehr

Rz. 56 Klage, Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung und Hilfsanspruch sind für den Gebührenstreitwert gemäß § 45 GKG, für den Zuständigkeitsstreitwert ist § 5 ZPO maßgeblich.mehr

Rz. 21 Grundsätzlich ist für die Bemessung des Schadensersatzes der Zeitpunkt der Erfüllung des Schadensersatzanspruches maßgebend. Verfahrensrechtlich ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen. Der Richter muss daher für diesen Zeitpunkt den bis dahin angelaufenen Schaden feststellen und im Übrigen unter Verwendung der ihm zur Verfügung s...mehr

Rz. 65 Gerichtskosten sind öffentliche Abgaben für die Tätigkeit der Gerichte. Rechtsgrundlagen für die Gerichtskosten finden sich in erster Linie im GKG, dem FamGKG und dem GNotKG. Rz. 66 § 1 GKG bestimmt den Geltungsbereich des GKG und stellt zugleich klar, dass sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei sind, soweit das GKG nebst seines Kostenverzeichnisses (KV) oder ein...mehr

Rz. 130 Wesentlicher Ausgangspunkt ist auch hier, dass nicht der Wegfall der Arbeitskraft des Unternehmers oder Freiberuflers als solcher, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls seiner Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten einen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne darstellt; der Selbstständige darf daher seinen Schaden nicht abstrakt in Höhe des Gehalts eine...mehr

Rz. 74 Abschleppkosten sind regelmäßig zu ersetzen. Es kommt auf die Umstände an, wie weit Schadensersatzrechtlich relevant abgeschleppt werden darf. Grundsätzlich gebietet es hier die Schadensminderungspflicht, dass das reparable Fahrzeug lediglich bis zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt des Herstellers abgeschleppt wird.[130] Keineswegs kann der Geschädigte dazu aber unt...mehr

Rz. 40 Für die Bemessung der Rechtsanwaltsvergütung (vgl. dazu unten Rdn 73 ff.) richtet sich der Gegenstandswert (§§ 2 Abs. 1, 22 Abs. 1 RVG) nach den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertvorschriften, §§ 23, 32 RVG. Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gemäß § 63 Abs. 2 GKG von Amts wegen gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG ...mehr

Rz. 45 Soweit eine Entscheidung nach § 62 S. 1 GKG nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht gemäß § 63 Abs. 2 GKG (endgültig) den Wert für die zu erhebenden (Gerichts-)Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Die Festsetzung kann gemäß § 62 Abs. 3 GKG von Am...mehr

Rz. 178 Der Schadensersatzanspruch geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat. Rz. 179 Versicherungsträger sind die Sozialversicherungsträger (allgemein § 4 SGB I), und zwar die gesetzlichen Krankenkassen (§ 21 SGB I, § 4 SGB V), die Berufsgenossenschaften (gesetzliche Unf...mehr

Rz. 52 Der Streitwert einer Klage des Versicherungsnehmers auf Feststellung, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung auch nach Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer nach einer Obliegenheitsverletzung fortbestehe, bemisst sich nach der dreieinhalbfachen Jahresprämie. Hatte der Versicherer ohnehin das Recht, den Versicherungsvertra...mehr

Rz. 44 Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht von Amts wegen sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsu...mehr

Rz. 80 So besteht Einigkeit, dass sich ein nicht nur unerheblich körperlich bzw. seelisch Verletzter in medizinische (wenn auch nicht notwendigerweise schulmedizinische)[226] Heilbehandlung begeben und die ärztlichen Verordnungen/Empfehlungen befolgen muss, will er nicht – auch schadensrechtlich – Gefahr laufen, dass ein etwaiger Anspruch mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gekür...mehr

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Rz. 31 Die Verkehrssicherungspflicht des Herstellers endet nicht schon mit dem Inverkehrbringen seiner Produkte.[91] Auch danach muss er sein Produkt fortwährend auf Mängel und Gefahren hin beobachten (sog. Produktbeobachtungspflicht). Erkennt er solche, hat er geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwendung zu treffen, die von einer Warnung bis hin zum Rückruf der gesamten Produk...mehr

Rz. 6 Im Rahmen der Erfüllung ist erforderlich, dass die Leistung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis zugeordnet werden kann. Erfüllungswirkung tritt damit regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Zur Zuordnung der Leistung zu einem bestimmten Schuldverhältnis kann es ausreichen, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben...mehr