Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben und Ehescheidung" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 18.10.2006 wurde seine Vergütung (Geschäftsgebühr und Nebenkosten) mit Beschl. v. 24.10.2006 auf 97,44 EUR festgesetzt. Unter dem 17.12.2009 beantragte er nachträglich – unter Be...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

RVG VV Nr. 1008 SGB II § 7 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Eine Abänderung der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe auf die Erinnerung der Landeskasse zu Lasten des Rechtanwalts ist auch nach längerem Zeitablauf nicht wegen entgegenstehenden Vertrauensschutzes unzulässig. Eine Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV kann im Rahmen der Beratungshilfe für Vertretung in SGB II-Sache...mehr

Eine Abänderung der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe auf die Erinnerung der Landeskasse zu Lasten des Rechtanwalts ist auch nach längerem Zeitablauf nicht wegen entgegenstehenden Vertrauensschutzes unzulässig. Eine Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV kann im Rahmen der Beratungshilfe für Vertretung in SGB II-Sachen nur für die Vertretung solcher Personen gewähr...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist nicht wegen Zeitablaufs verwirkt (Beschl. d. Gerichts v. 16.1.2012 – 103 II 1861/10). Ein Vertrauensschutz besteht nicht, vielmehr mussten die Rechtsanwälte angesichts der Tatsache, dass die Landeskasse nach dem Gesetz unbefristet Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ein...mehr

Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach den Nrn. 21...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gilt nicht nur für die Beratungshilfe, sondern für alle Fälle der anwaltlichen Beratung. Soweit häufig zu lesen ist, bei einer bloßen mündlichen Beratung könne keine Postentgeltpauschale geltend gemacht werden, ist diese Aussage unzutreffend. Entscheidend ist, ob Post- oder Telekommunikationsentgelte anfallen. Ist das der Fall, kann der An...mehr

Der Rechtsbehelf hat in der Sache teilweise Erfolg. Auf den am 11.3.2011 eingegangenen Antrag sind Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 129,95 EUR festzusetzen. Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu, wenn – wie vorliegend – mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne ...mehr

Neben der Anpassung des Gebührenrahmens (s.o.) wird die Festgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt in Höhe von 110,00 EUR gestrichen. Hintergrund ist, dass es in Gnadensachen keinen gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt geben kann. Gnadensachen sind keine Strafsachen, sondern außergerichtliche Verwaltungssachen. Insoweit kann allenfalls Ber...mehr

Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerinnen zu 2) und 3) in einem Überprüfungsverfahren im Rahmen der Beratungshilfe gem. § 44 SGB X gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Landratsamt vertreten. Den Antragstellerinnen wurde ein Beratungshilfeberechtigungsschein durch das AG erteilt. Dieser umfasst neben den Antragstellerinnen hinsichtlich der Beratungshilfe z...mehr

Vertritt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber in einem Verfahren nach § 44 SGB X, steht ihm eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr zu. OLG Jena, Beschl. v. 31.8.2011 – 9 W 406/11mehr

Anwalt kann Kostenerstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen Wird der Anwalt für seinen Mandanten im Rahmen der Beratungshilfe tätig, wird übersehen, dass der Anwalt nach § 9 S. 2 BerHG Schadensersatzansprüche, die in der Person des Rechtsuchenden entstanden sind, im eigenen Namen geltend machen kann. Dies betrifft insbesondere materiell-rechtliche Kostenerstattungsa...mehr

BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 1712 Leitsatz War das Kind im Unterhaltsverfahren bereits anwaltlich vertreten, ist es nicht zumutbar, das Kind bei einem Abänderungsantrag des Unterhaltspflichtigen zunächst auf die Inanspruchnahme des Jugendamts zu verweisen. AG Vechta, Beschl. v. 18.10.2011 – 4 II 1355/11 1 Sachverhalt Der Vertreter der Antragstellerin hatte die Festsetzung der Ve...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 4, 22 Abs. 1, 44 Leitsatz Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten i.S.d. Beratungshilfegesetzes vor (teil...mehr

FamFG §§ 1 ff. BerHG §§ 5, 6 GVG §§ 72, 119 Leitsatz Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch...mehr

GG Art. 12 Abs. 1 RVG VV Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 Leitsatz Ebenso wie gesetzliche Vergütungsregelungen sind auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen, am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 – 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331 <347>; BVerfG v. 23.8.2005 – 1 BvR 46/05, BVerfGK 6, 130 <132 f>). So kann ein Eingriff in...mehr

Beratungshilfe wird gem. § 1 Abs. 1 BerHG der wirtschaftlich bedürftigen Partei dann bewilligt, wenn nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. In der Rspr. ist grundsätzlich anerkannt, dass dem Rechtsuchen mit der beratenden Tätigkeit der Jugendämter bei den Landkreisen in Unterhaltsfragen eine sol...mehr

Der Vertreter der Antragstellerin hatte die Festsetzung der Vergütung gem. § 44 RVG aufgrund gewährter Beratungshilfe für die Antragstellerin in Bezug auf Unterhaltsansprüche für ihr minderjähriges Kind beantragt. Dem zugrunde lag ein Abänderungsverlangen des Kindesvaters hinsichtlich eines im Jahre 2009 vor dem AG geschlossenen Vergleichs über Kindesunterhalt. In diesem Ver...mehr

War das Kind im Unterhaltsverfahren bereits anwaltlich vertreten, ist es nicht zumutbar, das Kind bei einem Abänderungsantrag des Unterhaltspflichtigen zunächst auf die Inanspruchnahme des Jugendamts zu verweisen. AG Vechta, Beschl. v. 18.10.2011 – 4 II 1355/11mehr

Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten i.S.d. Beratungshilfegesetzes vor (teilweise Aufgabe von Senat MDR 1988, 330 = JurBüro 1988, 593; NJW-RR 1...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Der bedürftigen Partei war Beratungshilfe bewilligt worden, und zwar hinsichtlich der Vertretung betreffend einzelne Trennungsfolgen sowie für den Fall der Scheidung auch für Folgesachen. Der Anwalt hatte anschließend die Vertretung für jede Trennungs- und Scheidungsfolge gesondert abgerechnet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hatte dagegen nur eine einzige Angelegenhei...mehr

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 BerHG, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach ...mehr

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27.5.2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV. 1. Gem. Nr. 3102 VV ist die Verfahrensgebühr in sozialgeric...mehr

Ebenso wie gesetzliche Vergütungsregelungen sind auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen, am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 – 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331 <347>; BVerfG v. 23.8.2005 – 1 BvR 46/05, BVerfGK 6, 130 <132 f>). So kann ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Anwalts vorliegen...mehr

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 Buchst. b) i.V.m. § 93b S. 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihnen gem. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. 1. Die Verfassungsbeschwerde...mehr

Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer ...mehr

Das AG hatte im September 2010 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt. Der Rechtsanwalt ist daraufhin für die Berechtigte tätig geworden. Sein Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist weitgehend zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin dargelegt, der Antragsteller sei nicht in mehreren, sondern lediglich in einer Angelegenheit tätig geworde...mehr

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

Die Begünstigte war mit anwaltlichem Schriftsatz wegen einer Urheberrechtsverletzung (Download im Internet) auf Schadensersatz und strafbewehrte Unterlassungserklärung in Anspruch genommen worden. Das AG bewilligte ihr für diese Angelegenheit Beratungshilfe. Nach Prüfung der Ansprüche durch den Verfahrensbevollmächtigten der Begünstigten nahm die Begünstigte auf dessen Empfeh...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg entspricht der ganz h. M.[1] Soweit der Gegenstandswert 3.000,00 EUR nicht übersteigt, stellt sich das Problem allerdings nicht, da bis zu Werten von 3.000,00 EUR die Wahlanwalts- und die Pflichtanwaltsgebührenbeträge identisch sind, sodass in vollem Umfang angerechnet wird. Erst bei Werten über 3.000,00 EUR divergieren die Werte, sodass dan...mehr

RVG § 58 § 59; VV RVG Nr. 2500; BerHG § 9 Leitsatz In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen. OLG Celle, Beschl. v. 29.12.2010 – 2 W 383/10 Sachverhalt Die Beratungshilfe gewährende Rechtsanwältin...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Um die unterschiedlichen Anrechnungsregelungen in § 58 Abs. 2 RVG einerseits und § 59 Abs. 1 RVG andererseits besser verstehen zu können, muss man die dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt zustehenden Ansprüche betrachten. Ansprüche des Beratungshilfe gewährenden Anwalts Der im Rahmen der Beratungshilfe tätige Anwalt hat drei unterschiedl...mehr

Die Beratungshilfe gewährende Rechtsanwältin hatte die Interessen der Rechtsuchenden in einem Widerspruchsverfahren gegen einen nach dem SGB II erlassenen Bescheid des Job-Centers über die Übernahme von Heiz- und Betriebskosten vertreten. Das Job-Center übernahm in seinem Widerspruchsbescheid die Heiz- und Betriebskosten teilweise und zahlte an die Anwältin die Hälfte der Wa...mehr

“In Rspr. und Rechtsliteratur ist umstritten, ob in Fällen der Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind (so OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2009, Az.: 4 W 171/08, zitiert nach juris Rdz. 4) oder aber eine Anrechnung in der Weise zu erfolgen hat, dass Zahlungen zuerst auf die...mehr

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen. OLG Celle, Beschl. v. 29.12.2010 – 2 W 383/10mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die einer Rechtsanwältin zustehende Vergütung für ihre anwaltliche Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren. Dem Rechtssuchenden war beim AG ein Berechtigungsschein für die darin so bezeichnete "Angelegenheit: Beratung wegen Ehescheidung und Folgesachen" erteilt worden. Auf dieser Grundlage war die Antragstellerin mandatiert worden ...mehr

Dem unbemittelten Rechtsuchenden ist es nicht zumutbar, die kostenfreie Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er angreifen will; vielmehr darf er im Widerspruchsverfahren anwaltlichen Rat im Wege der Beratungshilfe in Anspruch nehmen (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2009 – 1 BvR 1517/08, FamRZ 2009, 1811 = ZFE 2009, 434 [Viefhues]); hingegen muss im Rahmen d...mehr

Die Einschränkung von § 4 Abs. 2 S. 4 BerHG, der einen nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe ausdrücklich vorsieht, dahingehend, dass der Antrag nur unverzüglich (binnen sechs Monaten) gestellt werden kann, ist willkürlich (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 1984/06, FamRZ 2008, 253). Hingegen kann verlangt werden, dass das Formular für den Antrag auf Beratungshilfe vo...mehr

Für einen Gnadenantrag kann Beratungshilfe bewilligt werden, und zwar nicht nur für eine Beratung, sondern auch für die Vertretung. AG Köln, Beschl. v. 16.9.2008–363 UR II 200/08mehr

RVG §§ 15 ff.; RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe von dem Rechtsuchenden beauftragt, die außergerichtliche Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber drei Kindern zu verlangen, so liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert erhält. AG Mülheim a.d. Ruhr, Beschl. v. 10.9.2009–34 II 5...mehr

RVG VV Nr. 2501, 2503; BerHG § 1 Abs. 1 Leitsatz Für einen Gnadenantrag kann Beratungshilfe bewilligt werden, und zwar nicht nur für eine Beratung, sondern auch für die Vertretung. AG Köln, Beschl. v. 16.9.2008–363 UR II 200/08 Sachverhalt Der rechtskräftig Verurteilte hatte um Beratungshilfe für eine anwaltliche Vertretung in einem Gnadenverfahren nachgesucht. Der Urkundsbeamt...mehr

RVG §§ 15, 33, 56 Leitsatz Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich 1. Scheidung als solche, ...mehr

RVG VV Nrn. 2503, 1008 Leitsatz Es liegen auch dann mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, wenn der Anwalt von der noch nicht geschiedenen Ehefrau sowie ihren Kindern mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beauftragt wird. Die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV erhöht sich dann um 30 % je weiterem Auftraggeber. AG Heidenheim, Beschl. v. 24.3.2009 – GR 952/08 B 1 Sach...mehr

BGB § 280 Abs. 1; BORA § 16 Abs. 1 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 1...mehr

RVG §§ 15, 44 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rp...mehr

RVG VV Nrn. 2500, 3103 Leitsatz Die Beratungshilfegeschäftsgebühr wird nicht auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht angerechnet. SG Aachen, Beschl. v. 3.9.2009 – S 6 R 142/08 1 Sachverhalt Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im W...mehr

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08 1 Sachverhalt...mehr

BGB § 280 § 286; BerHG § 9 Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10 Sachverhalt Das AG...mehr

BerHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2; SGB VIII § 18 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG ist auch dann auszugehen, wenn in dem einen Verfahren der Antragsteller einen Unterhaltsanspruch für ein bei ihm lebendes Kind geltend machen will und in dem anderen Verfahren der Antragsteller einen Unterhaltsanspruch für ein weiteres, nicht bei...mehr