Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

1. Das Beschwerdegericht hat – soweit hier von Interesse – zur Begründung ausgeführt: Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV komme hier nicht in Betracht, weil zwischen der Beklagten und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.d. Anrechnungsvorschrift entstanden sei. Die Beklagte schulde ihrem Prozessbevo...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist rechtsfehlerfrei. Die Erstattung höherer Kosten kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen. Der Urkundsbeamte hat namentlich die Verfahrensgebühr zutreffend nach Nr. 3103 VV mit 170,00 EUR berechnet. Ebenso zutreffend hat er die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV mit einem Betrag von 32,50 EUR – ausgehend von 10...mehr

Bei der Kostenentscheidung sowie der Wertfestsetzung hat das Gericht so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man hier verkehrt machen konnte. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das OLG überhaupt eine Kostenentscheidung getroffen hat. Nach der Rspr. des BGH ist in einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Aussetzung keine Kostenentscheidung zu treffen.[1] Die Kosten de...mehr

Dass die Entscheidung des LSG unzutreffend ist, lässt sich an Hand eines einfachen Beispiels beweisen: Der Anwalt vertritt in einer Angelegenheit, in der sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, vier Auftraggeber. Damit beläuft sich bereits die Mindestgebühr der Nr. 2300 VV auf (0,5 + 0,3 + 0,3 + 0,3 =) 1,4. Nun kann es aber schlechterdings sein, dass die Schwellen...mehr

Da gem. § 15a Abs. 1 RVG die Gebührenanrechnung den Bestand der einzelnen Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sich die Anrechnung grundsätzlich auch nicht im Verhältnis gegenüber einem Dritten aus. Entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist die Anrechnung künftig nur in den drei abschließend in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführte...mehr

Die Klage ist nicht begründet, soweit die Klägerin die nach Nr. 2300 VV berechneten außergerichtlichen Anwaltskosten von 39,00 EUR von dem Beklagten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB ersetzt verlangt. Die von der Klägerin gewählte Art der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV vergütungspflichtigen Aufträgen verstößt g...mehr

Im Streit sind weitere (58,00 EUR) von der Beklagten zu erstattende Kosten des Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte hatte wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage gemindert (in Höhe von insgesamt 108,36 EUR). Nachdem der Kläger – vertreten durch seine Rechtsanwälte – hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hob die B...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

Die Entscheidung des OLG Nürnberg, gegen die die zugelassene Revision nicht eingelegt wurde, offenbart einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Abgeltungsbereich der Geschäftsgebühr in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und der in Nr. 2300 VV RVG geregelten Geschäftsgebühr. Auftrag maßgeblich Entscheidend für die Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit ist stets der dem Anwalt erteilte...mehr

Die Entscheidung des AG Osnabrück ist zutreffend. Wird ein Verfahren zunächst eingestellt und dann wieder aufgenommen, so liegt keine neue Angelegenheit vor, wie sich bereits aus dem Gesetz ergibt, nämlich aus § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Nur in dem Fall, dass zwischen der ersten Einstellung und der Wiederaufnahme mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, kann nach § 15 Abs. 5 S....mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Es sind weitere erstattungsfähige Kosten zulasten der Klägerin festzusetzen, nämlich eine Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr, beide ausgelöst nach den Vorschriften des RVG. Der Beklagte hat seine Prozessbevollmächtigte spätestens Anfang 200...mehr

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde entstehen die gleichen Gebühren wie im Verfahren vor dem AG. Der Gesetzgeber hat insoweit in Teil 6 Abschnitt 1 VV keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen. Daher richtet sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 6101 VV. Diese Gebühr kann gegebenenfalls wegen der in der Regel höheren Schwierigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren höher angesetz...mehr

Ebenso entschieden haben bereits: AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88 = RVGreport 2006, 274, AG Köln AGS 2006, 234 = zfs 2006, 646, AG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.5.2006–2 C 1747/05, www.burhoff.de, AG Saarbrücken AGS 2007, 306, AG Stuttgart AGS 2007, 306, AG Nettetal AGS 2007, 404, AG Hannover AGS 2006, 235, AG Meinerzhagen AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 146, LG Osnabrück, B...mehr

Die beiden letzten Sätze der Entscheidung bedürfen leider einer kritischen Anmerkung. Die Kostenentscheidung beruht lediglich insoweit auf Nr. 1812 GKG-KostVerz., als das Gericht offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, keine Gerichtskosten zu erheben. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den §§ 91, 97 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ist dagegen falsch und unbeachtl...mehr

In dem Disziplinarverfahren, in dem die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verweises des Polizeipräsidenten gegenüber dem Kläger zu beurteilen war, erging nach mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen ein dem Klägerbegehren stattgebendes Urteil. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers (= Erinnerungsführer) für das außergerich...mehr

Das VG hat die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht und mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin begehrte hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV liegen...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

1. Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner ein (weiterer) Vergütungsanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit nicht zu. a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geschäftsgebühr steht dem Antragsteller nicht zu. Vielmehr kommt lediglich ein Anspruch auf Zahlung einer Gebühr für einen Rat oder eine Auskunft gem. § 34 Abs. 1 RVG in Betracht. Auf diese Tätigkeit w...mehr

Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers bestritten, dass der Gebührenrechnung der anwaltlichen Verrechnungsstelle eine anwaltliche Berechnung zugrunde lag, wie sie vom Kläger vorgetragen worden ist. Dieses Bestreiten ist erheblich. Der Kläger verlangt die Freistellung von einer Betragsrahmengebühr gem. § 3 Abs. 1 RVG. Der Rechtsanwalt kann das ihm nach § 14 RVG eingeräum...mehr

Nimmt der Anwalt einen Termin wahr, zu dem der Gegner nicht erscheint, und wird dort lediglich ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr der Nr. 3104 VV gem. Nr. 3105 VV auf 0,5. Schwierigkeiten bereitet die Abrechnung, wenn vor dem Termin, in dem die Gegenseite säumig ist, bereits verhandelt worden war, aber die Klage zum neu...mehr

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltlich...mehr

Mit ihrer Beschwerde macht die Landeskasse geltend, auf die in Höhe von 508,30 EUR berücksichtigte 1,3-Verfahrensgebühr müsse sich der Antragsteller die ausweislich der Klageschrift wohl angefallene 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hälftig anrechnen lassen. Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet. Mit Erfolg rügt di...mehr

„ … [6] II. 1. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anm., wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anm. entsteht sie nicht, wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Mit Recht hat das ...mehr

Dieser Fall führt zu einem "Streifzug" durch das Streitwertrecht und zeigt, wie man durch Verknüpfung falscher Begründungen letztlich zum richtigen Ergebnis gelangen kann. 1. Keine Wertfestsetzung im Vollstreckungsverfahren Fehlerhaft – insoweit hat das OLG recht – hat das FamG gehandelt, als es einen Verfahrenswert festgesetzt hat. Ein Gericht hat dann einen Verfahrenswert fe...mehr

“ … Der Anspruch auf Versicherungsschutz ist nicht gem. § 25 I ARB 75 wegen eines Zusammenhangs zu einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausgeschlossen. Zwar genügt für den Ausschluss gem. § 25 I ARB 75 bereits ein mittelbarer Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (statt aller: Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, zu § 25 AR...mehr

Wurde der Scheidungsantrag vor dem 1.7.2004 eingereicht, ist für das Alt-Verbundverfahren die BRAGO anzuwenden (§ 61 RVG), jedoch muss hier zugleich Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 26 des Einigungsvertrags beachtet werden, so dass die dortigen Gebühren ggf. um 10 % zu ermäßigen sind. Für Ost-Berlin ist § 135 BRAGO zu beachten, so dass die Ermäßigungssätze d...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

RA Dr. Michael Burmann Bislang ist es unstreitig Teil unserer Rechtskultur, dass auch Personen, die über keine Einkünfte verfügen, den Zugang zum Recht erhalten müssen. Allerdings ist Rechtsberatung nicht zum Null-Tarif möglich. Vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben für Beratungshilfe in den letzten Jahren angestiegen sind, will der Gesetzgeber nunmehr das Beratungshilfegese...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben ist. Denn es macht insoweit keinen Unterschi...mehr

Hinsichtlich der begehrten Verfahrensgebühr nach Nrn. 4141, 4106 VV in Höhe von 112,00 EUR nebst Mehrwertsteuer ist inzwischen eine Festsetzung und Auszahlung erfolgt, insoweit fehlt der Erinnerung jetzt das Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus kann der Verteidiger die geltend gemachten Gebühren nicht fordern. Er hat die geltend gemachten Gebühren (Grund- und Verfahrensgebüh...mehr

Aus den Gründen: „ … Die statthafte (§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG) und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Bf. beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie sei an folgendem Beispiel erläutert: Praxis-Beispiel Zunächst wird eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Später wird die Klage erweitert in Höhe eines Betrages von 5.000,00 EUR. Bevor der Beklagte zu der Klage Stellung nehmen kann, wird die Klageerweiterung abgetrennt und als gesonderte...mehr

Tritt der Anwalt in der mündlichen Verhandlung nicht persönlich auf, muss man bei der Frage, welche Gebühren entstanden sind, folgende zwei Fälle unterscheiden: Partei hat den Terminsvertreter beauftragt 1. Die Partei hat – selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten – einen anderen Anwalt für diesen Termin beauftragt. Dann handelt es sich um eine sog. Terminsvertretung. H...mehr

Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – falsch. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass Ansprüche, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, nachträglich noch im Wege der sog. Nachfestsetzung geltend gemacht werden können. Davon geht sogar der BGH aus.[1] Das gilt auch dann, wenn die Gebühren zunächst nach einem zu niedrigen Streitwert abge...mehr

Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 120 VwGO gehört kostenrechtlich zum Rechtszug, sodass für diese Tätigkeiten keine besonderen Gebühren zusätzlich zu den im jeweiligen Verfahren bereits verdienten Gebühren entstehen. Die zwischenzeitliche Rechtskraft des ergänzungsbedürftigen Urteils hat hierauf keinen Einfluss. VGH München, Beschl. v. 25.5.2009–6 C 07.2206mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger restliches Anwaltshonorar i.H.v. 18.648,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Mit der beabsichtigten Revision will der Beklagte dreierlei ...mehr

Erhält der Anwalt von den einzelnen Geschädigten getrennte Aufträge, die er auch getrennt behandelt, so fallen für jeden Auftrag gesonderte Gebühren an, da es sich um mehrere Angelegenheiten handelt (Madert, zfs 2005, 326, 328). Beispiel Nach einem Unfall beauftragten Eigentümer E und Fahrer F einen Anwalt, damit er für E Sachschaden in Höhe von 4.500,00 EUR und für F Schmerz...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Festsetzung dieser Gebühren ist indes mangels einer Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO ausgeschlossen. In diesem Verfahren wird ledigl...mehr

Gebührentabellen. Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. Verlag C. H. Beck, München. 2. Aufl. 2010, XV, 368 S., 42,00 EUR. Wie bereits dem Titel zu entnehmen ist, enthält das Werk zunächst die Gebührentabellen zum RVG, zum Gerichtskostengesetz (GKG), zum FamGKG (Familiengerichtskostengesetz) und zur Kosten...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil das Berufungsurteil den Beklagten nur in Höhe von 17.829,20 EUR beschwert, die Mindestbeschwer des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO damit nicht erreicht ist. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung eines Anwaltshonorars in Höhe von 8.914,60 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Erteilung eines unbedingten Auftrags...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet; sie führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Zu Recht rügt die Landeskasse die unterbliebene Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr. 1. Der BGH hat bereits in seinen Urteilen vom...mehr

Wertfestsetzung erfolgt im Verfahren nach § 33 RVG Der im Teilungsversteigerungsverfahren tätige Rechtsanwalt kann gem. § 33 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes für seine Gebühren beantragen. § 33 RVG ist einschlägig, weil mit § 26 Nr. 2 RVG für die Gebühren des Rechtsanwalts eine besondere Wertvorschrift vorhanden ist und sich für die Gerichtsgebühren wegen § 54 GKG ei...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist nicht verfristet. Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Das ergibt sich aus § 56 Abs. 2 S. 1 RVG. Denn danach gilt im Verfahren über die Erinnerung § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 und Abs. 8 RVG entsprechend. Auf § 33 Abs. 3 RVG, der in seinem S. 3 bestimmt, das...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des VG, über die nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist als unzulässig zu verwerfen. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entg...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen die nach Nr. 4302 Nr. 1 und 2 VV geltend gemachten Gebühren nicht zu. Ein Zeugenbeistand ist zwar befugt, den Zeugen auch bei der Verteidigung gegen Zwangsmittel zu unterstützen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.10.2008 – (1) 2 StE 2/08–2 (21/08)). Das bedeutet aber noch nicht, dass dem Rechtsanwalt diese Tätigkeit auch aufgrund seiner Beiordnung zu verg...mehr

In Teil 3 Abschnitt 1 VV sollte eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden, dass sich die Terminsgebühr für jede Teilnahme an einem Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme um 0,3 erhöht. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Begründung: Mit der Einführung des RVG ist die Beweisgebühr weggefallen. Dies führt zu erheblichen Gebührenei...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

Die Gebühren für Tätigkeiten im Verfahren der Zwangsversteigerung ergeben sich aus den Nrn. 3311 und 3312 VV. Erfasst sind davon auch die Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft gem. § 180 ZVG (Teilungsversteigerung). Die Gebühren gelten für den Rechtsanwalt, der einen der in §§ 180, 9 ZVG genannten Beteiligten vertritt. Sie gelten aber auch für den Anwalt, der für einen ...mehr