Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Mandantin der beklagten Anwälte war bei der Klägerin rechtsschutzversichert. Für ein gerichtliches Verfahren war ihr Deckungsschutz gewährt worden bei einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Im Rahmen dieser Versicherungspflicht hatte die Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 195,00 EUR vorgelegt. Infolge Gerichtskostenermäßigung (Klagerücknahme) wurden 2,0 Gebühren in Höh...mehr

Es ist schon erschreckend, was man in Kostensachen manchmal von Richtern und Rechtspflegern zu lesen bekommt. Sicherlich: Fehler macht jeder. Gewisse Grundkenntnisse des Kostenrechts und der Rechtsprechung sollten jedoch erwartet werden können. Hier eine kleine Auswahl dessen, was bei der Redaktion alles auf dem Tisch landet. 1. In einem Verfahren vor dem AG Mainz wurde die K...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt zunächst einmal für das Betreiben des Geschäfts gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG eine Verfahrensgebühr. Die Höhe der Verfahrensgebühr richtet sich grundsätzlich nach Nr. 3200 VV RVG (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV RVG) und beläuft sich auf 1,6. Unter den Voraussetzungen der Nr. 3201 VV RVG ermäßigt sich die 1,6-Verfahrensgebühr der Nr. 3...mehr

"Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Soweit Umfang und Schwierigkeit einer Angelegenhe...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für das Abschlussschreiben aus §§ 677, 683, 670 BGB (zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 [= AGS 2011, 316]), jedoch nur in der vom Senat zuerkannten Höhe zu. Der Klägerin stand – worüber zwischen ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

Bislang galt es als einhellige Auffassung und gesicherte Erkenntnis, dass auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Rechtskraft erwachsen. Dies hatte der BGH zuletzt mehrfach bestätigt.[1] Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hatte danach bislang zur Folge, dass zu Unrecht festgesetzte Kosten zu zahlen waren und zu Unrecht abgesetzte Kostenpositionen nicht mehr and...mehr

Aus den Gründen: „II. 13 Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgesehene Punktabzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar hänge davon ab, welche der Verkehrsverstöße bereits zu dem nach Satz 4 maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung unanfechtbar geahndet waren (sog. Recht...mehr

Aus den Gründen:„ a) Dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers per E-Mail mit dem Beklagten die Modalitäten der Streitbeilegung erörterte, ist eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht entstanden. Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne dieses Gebührentatbestandes zu werten (ebenso: Bischof, in: ders., RVG...mehr

Vom Wankelmut und vom Wagemut oder: Das hohe Lied vom Mehraugenprinzip Wenn Politiker vom einen Tag auf den anderen ihre Entscheidungen revidieren, so wird dies oft als Wankelmütigkeit oder Charakterschwäche kritisiert. Wenn eine langjährige bewährte Rspr. plötzlich und unerwartet aufgehoben wird, so führt dies in weiten Kreisen zumindest zu Irritationen, teilweise auch zu ha...mehr

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Terminsgebühr nicht durch den Austausch von E-Mails zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten entstanden. Nur eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung, d.h. eine mündliche Unterredung, führe zum Anfall der Terminsgebühr. Eine schriftliche Kontaktaufnahme – mit pos...mehr

(bereits abgedr. in AGS 2010, 516) Dem Beschluss ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 3 GG wurzelnden Gewohnheitsrechts sind Rechtslehrer als Prozessvertreter in Zivilsachen zugelassen,[1] denn die Prozessvertretung gehört zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich.[1] Rechtslehrer sind Professoren und Lehrbeauftragte mit der Befähigung zum R...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (iF A.W.) gemäß § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1943 geborene Kläger war ausweislich seiner Angaben gegenüber der Stadtverwaltung E. der Sohn der Cousine des bereits 1966 verstorbenen Ehemanns der A.W; aus dieser Ehe waren keine Ki...mehr

1. Die weitere Beschwerde des Verurteilten ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen. Gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG ist die weitere Beschwerde nur zulässig, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Zugelassen hat das LG die weitere Beschwerde jedoch nur, sow...mehr

In der Praxis zeigt sich häufig die Konstellation, dass der Gläubiger keine Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners hat oder Informationen vorliegen, die unterschiedliche Vollstreckungsarten oder den Vollstreckungszugriff an unterschiedlichen Orten zulässt. Es stellt sich im letzteren Fall die Frage, wie der Gläubiger taktisch klug vorgeht. Dabei is...mehr

"… Zwischen den Parteien ist alleine streitig, ob eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 oder nur von 1,3 angefallen ist. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 angemessen. Nach Nr. 2300 VV/RVG kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 geltend machen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 ...mehr

Nach Vorbem. 8 GKG-KostVerz. entfällt bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr. Diese Regelung erfasst auch den Fall eines zwischen Verkündung und Rechtskraft eines instanzbeendenden Urteils – damit noch während der laufenden Instanz – abgeschlossenen Vergleichs. Das Urteil zielt auf den Abschluss ...mehr

Die Gerichtsgebühren richten sich im erstinstanzlichen Verfahren nach Teil 1 Hauptabschnitt 3, Abschnitt 2 FamGKG-KV (Vorbem. 1.3.2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 FamGKG-KV). Für das Verfahren entsteht eine 2,0-Gebühr nach Nr. 1320 FamGKG-KV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 1321 FamGKG-KV auf 0,5 ermäßigt. Im Beschwerdeverfahren entsteht eine 3,0-Gebühr nach Nr. 1322 FamGKG-KV,...mehr

Weitere Gebühr wird sofort fällig Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG werden die weiteren Gerichtsgebühren aus dem Wert der Widerklage sofort fällig. Es gilt hier nichts anderes als bei der Gebühr für die Einreichung der Klage selbst.mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

Eine Gebühr nach Nr. 3400 VV wäre hier wohl nicht die richtige gewesen. Ausweislich des Vortrags sollte der erst- und zweitinstanzliche Bevollmächtigte die Korrespondenz mit dem BGH-Anwalt führen und dessen Schriftsätze überprüfen. Das aber ist eine typische Verkehrsanwaltstätigkeit, die eine Vergütung nach Nr. 3400 VV auslöst. Unabhängig davon, welche Gebühr hier anzunehmen w...mehr

Gebühr wird sofort fällig Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht mit Einreichung des Klageantrags und wird sofort fällig (§ 9 Abs. 1 FamGKG). Fälligkeit bedeutet Einforderbarkeit.mehr

1. Die Beschwerde erweist sich jedoch in der Sache als unbegründet. Das LG hat für die Teilnahme des Rechtsanwalts zu Recht die erhöhte Gebühr von 263,00 EUR gem. Nr. 4115 VV angesetzt; denn die Voraussetzungen für die Bewilligung des Zuschlages sind erfüllt. a) Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die (Termins-)Gebühr mit Zuschlag, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fu...mehr

Unter Einbeziehung aller in § 14 RVG aufgeführten Kriterien hält das Gericht eine Gebühr in Höhe der Mittelgebühr für angemessen. Dabei bestimmt sich die Gebühr nach Auffassung des Gerichts nach Nr. 3102 VV. Dort ist ein Gebührenrahmen von 40,00 EUR bis 460,00 EUR vorgesehen, so dass sich für die Mittelgebühr ein Betrag von 250,00 EUR errechnet. Nicht zugrunde zu legen ist de...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Dass für das Einreichen einer Schutzschrift eine Verfahrensgebühr entsteht, ist unstrittig, da der Anwalt im Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren tätig wird und folglich insoweit i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV das Geschäft betreibt. Grundsätzlich entsteht in einem erstinstanzlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr. Lediglic...mehr

Nach dem Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Vorverfahren hat die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung von u.a. 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) sowie 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) beantragt. Im Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die 1,3-Verfahrensgebühr von der Rechtspflegerin zu einem Anteil von 0,65 abgesetzt mit der Begründung, diese G...mehr

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Der Kostenansatz gem. Nr. 8220 GKG-KostVerz. ist nicht zu beanstanden. Eine Gebührenermäßigung oder gar ein gänzlicher Entfall der Gerichtsgebühren findet im Falle eines gerichtlichen Vergleichs über die gesamte Hauptsache und eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und die Gründe des Beschlusses nicht st...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat insofern Erfolg, als die Kostenfestsetzung des AG insofern unvollständig war, als sie auch die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 5115 VV umfassen musste. Denn vorliegend ist die Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden. Der Verteidiger der Betroffenen hat bereits in dem Schrif...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, da sie vom LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wurde (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet. Die Kostenbeamtin beim LG hat zu Recht eine 0,25-Gebühr gem. der Nr. 1900 GKG-KostVerz. für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs angesetzt. 1. Das LG hat mit Be...mehr

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer für das Revisionsverfahren eine Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht zusteht. Denn eine derartige Gebühr entsteht lediglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen – wie vorliegend den Verfall – gerichtet ist und sich dieser dadurch für das – oft besonders wertvolle – Eigentum ...mehr

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig festgesetzt, wenn es an einer Streitwertfestsetzung fehlt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren allenfalls eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr anfallen kann (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und ein Streit...mehr

Denn die Gebühr nach Nr. 5115 VV ist vorliegend nicht entstanden. Ihrem Wortlaut nach entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr unter anderem dann, wenn das Verfahren aufgrund einer anwaltlichen Mitwirkung, durch welche die Hauptverhandlung entbehrlich wurde, eingestellt wurde. Nach Auffassung der Kammer steht der Anwendbarkeit dieser Norm im vo...mehr

Soweit der Anwalt auch die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV um 50 % angehoben und das Gericht dies bestätigt hat, war dies unzutreffend. Bei der Gebühr der Nr. 5115 VV handelt es sich um eine Festgebühr, die weder herab- noch heraufgesetzt werden kann. Norbert Schneidermehr

Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung I. Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Gebührenbestimmung Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der dort nicht abschließend aufgeführten Umstände nach billigem Ermessen. In erster Linie sind dies Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätig...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 319 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen über den Betrag von 771,40 EUR hinausgehenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die in Höhe von 1.090,40 EUR anlässlich der anwaltlichen Vertretung der rechtsschutz...mehr

Die gerichtliche Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Staatskasse hat keine Bindungswirkung für die dem freigesprochenen Angeklagten durch seinen Rechtsschutzversicherer zu erstattenden Kosten.[23] Der Entscheidung des AG Wiesbadens lag folgender Fall zugrunde: Die klagende RS-Versicherung hat im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren VN Anwaltskosten als Vor...mehr

Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz h. Rspr. entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 ZPO Rn 10)...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Die nach § 197 Abs. 2 SGG zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Sie richtet sich zum einen gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr in Höhe von 85,00 EUR, die der Urkundsbeamte nach Nr. 3103 VV vorgenommen hat, und zum anderen gegen die Höhe der Terminsgebühr. Das erkennende Gericht vertritt hierzu die Auffassung, dass die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitskla...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft. Auf das Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich der Rechtsmittel gegen darin getroffene Entscheidungen ist das FamFG anzuwenden. Dieses Verfahren ist durch den am 21.5.2010 bei dem AG eingegangenen Festsetzungsantrag eingeleitet worden und somit nach dem durch Art. 112 Abs. 1, 111 Abs. ...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und Richter am OLG Hans-Joachim Wolf unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Stefan Wahlen, Rechtsanwalt Dr. Markus B. Rick, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, VRiOLG Dirk Schnapp, RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Dipl.-Rpfl. Peter Mock und Steuerberater Helmut Kögler. 4. Aufl. 2008, Deutscher Anwalt Verlag. XXI...mehr

“ … Die vorprozessual angefallenen Kosten waren nicht notwendig und haben zu einer unnötigen Kostensteigerung gem. § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB geführt. Diese unnötige Kostensteigerung stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten als Versicherer dar, die zur Leistungsfreiheit gem. § 17 Abs. 6 ARB führt. Dem Versicherungs...mehr

Die Klägerin kann vom Beklagten die Rückzahlung überzahlter Anwaltskosten verlangen, sei es aus einem konkludent durch die Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung zustande gekommenen Vertrag, sei es aus §§ 675, 667 BGB aus übergegangenem Recht nach § 17 Abs. 8 ARB 2000 i.V.m. § 67 VVG a.F.; der Einwand der Berufung, eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung finde nur in ...mehr

1. Im Fall des OLG Koblenz hatte der Anwalt der Kläger vorgerichtlich folgende Vergütungen abgerechnet: I. Kläger zu 1) gegen Beklagten zu 1) – Gegenstandswert: 71.955,01 EUR II. Kläger zu 2) ge...mehr

"Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren." Was André Gide zu sagen vermochte, weiß Vechta zu praktizieren: Die in Vorbem. 3 Abs. 3 RVG bestimmte Terminsgebühr hat die frühere Verhandlungs- (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) und Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) ersetzt. Für das Entstehen der Terminsgebühr soll es seit ...mehr

Der Zauberer von Bremervörde Einige Richter in diesem Lande müssen sich inzwischen fürchterlich langweilen. Anders ist es doch kaum zu erklären, dass jedenfalls in kleineren Amtsgerichtsbezirken eine besondere Leidenschaft für Zaubereien festgestellt werden kann. Nachdem bereits das AG Walsrode seit geraumer Zeit zur Verzweifelung aller dort zugelassenen Anwälte die übrigens n...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zu einer teilweisen Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin. Dem Beschwerdeführer steht über die bereits festgesetzte Terminsgebühr hinaus auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 132...mehr