Fachbeiträge & Kommentare zu Jahreswechsel

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2012 in Bremen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 26. November 2011 in Darmstadt bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 6.902 Mitg...mehr

AG sieht Sperre durch den Haftbefehl Die Gläubigerin kann derzeit keinen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO n.F. stellen, weil sie einen Haftbefehl nach § 901 ZPO a.F. hat, so dass sie nur eine Vermögensoffenbarung nach § 807 ZPO a.F. beantragen kann, wobei wegen des Vorliegens des Haftbefehls nach § 901 ZPO a.F. das Verhaftungsverfahren durchzuführen ist...mehr

Anforderungen des alten Vermögensverzeichnisses Ergibt sich für den Gläubiger durch Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis oder aber aufgrund eines eigenen Antrages nach § 802c ZPO, dass der Schuldner in den letzten zwei Jahren bereits eine Vermögensauskunft abgegeben hat, so stellt sich die Frage, ob in das alte Vermögensverzeichnis Einsicht genommen werden soll. Dies kan...mehr

Jetzt geht’s los … Der Jahreswechsel steht bevor und damit das Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung. Es wird ernst. Es stellt sich damit die Frage, was mit den Anträgen geschieht, die noch im Jahr 2012 gestellt wurden. Das hat der Gesetzgeber in § 39 EGZPO geregelt. Die Einzelbestimmungen der Übergangsvorschrift sind von dem strengen Grundsatz geprägt, dass eine bis zu...mehr

Leitsatz Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren vor dem 1.1.2009 sind im Jahr 2009 - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage - zuerst mit Spekulationsgewinnen des Jahres 2009 (bei vor dem 1.1.2009 angeschafften Wertpapieren) zu verrechnen und erst anschließend mit Kapitalerträgen des Jahres 2009, die der - im Urteilsfall höheren - Abgeltungsteuer unterliegen. Sachverhalt Fü...mehr

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im März 2010. Am 3.11.2010 schlossen die Beteiligten in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Aktenzeichen 23 F 185/10 vor dem Amtsgericht Witten einen Vergleich, wonach sich der Antragsteller verpflichtete, a...mehr

Mit der 9. Auflage des Musielak ist einer der drei einbändigen Standardkommentare zur Zivilprozessordnung auf den aktuellen Stand gebracht worden. Eingearbeitet wurden insbesondere das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011, das auch im Hinblick auf die Reform der Sa...mehr

Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. d. StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand ...mehr

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben können in ihrem Entstehungsjahr steuerlich abgezogen werden, auch wenn sie "kurze Zeit" vor oder nach dem Jahreswechsel abfließen. Das Niedersächsische FG erklärt, dass als "kurze Zeit" der Zehntageszeitraum gilt - und hiervon unter keinen Umständen abgewichen werden darf. Sachverhalt Ein selbständiger Rechtsanwalt, der seinen Gewin...mehr

Auftrag zur Vorpfändung vor dem Jahreswechsel Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 EUR nebst Zinsen und Kosten. Am 2.1.2007 um 07.45 Uhr stellte der GV dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der Vorpfändung ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu. ...mehr

Im Grundbuch als Eigentümer von Wohnungseigentum sind eingetragen je zu 1/2 die Beteiligte zu 1 sowie die Beteiligten zu 1 und 2 sowie W. R. in Erbengemeinschaft. W. R. ist verstorben und wurde gemäß Erbschein vom 4.10.2010 von S. und C. R. beerbt. Testamentsvollstreckung ist angeordnet; Testamentsvollstrecker ist der Beteiligte zu 3. Mit notariellem Vertrag vom 1.6.2011 ver...mehr

Prozessualer Ansatz nicht entschieden Grundsätzlich kann der Schuldner oder jeder andere berechtigte Dritte, etwa ein nachpfändender Gläubiger, die Vorpfändung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifen und deren Unwirksamkeit geltend machen, sofern sich dadurch seine Rechtsstellung verbessert. Fraglich ist, wie lange die Erinnerung gegen die Vorpfändung statthaft ist, d...mehr

Liebe Leser der zfs, es ist nicht oft möglich, gute Entwicklungen zu verkünden, die sicher eintreten. Für den Jahreswechsel auf 2012 hat der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Verkehrsrecht diese Gelegenheit: Ab dem kommenden Jahr wird die zfs jedem Mitglied der ARGE Verkehrsrecht kostenlos zur Verfügung gestellt! Wer als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bis jetzt Abonnent ...mehr

I. Einstimmung und Übergangsvorschriften Nach langer kontroverser Diskussion wird das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts nunmehr doch – wenn auch mit erheblich verringertem Inhalt gegenüber dem Referentenentwurf[2] – zum 1.1.2010 in Kraft treten.[3] Das neue Erbrecht wird gem. Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB für alle Erbfälle gelten, die nach dem 31.12.2009 eintret...mehr

Michael Klein 2008, 243 Seiten, 42 EUR, Deutscher Anwaltverlag Bücher über das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erschienen zum Jahreswechsel in fast wöchentlichem Abstand, womit der Beweis der großen Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Praxis geliefert ist. Eines dieser Bücher ist das von Michael Klein, der bereits seit zwei Jahren in bundesweiten Seminaren in der Fachanwalta...mehr

1. Die Bundesjustizministerin hatte zum Jahreswechsel "Eckpunkte" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben, die das breite bisherige Diskussionsspektrum auf ein – noch nicht in allen Einzelheiten festgelegtes – Grundmodell verengen. Rechtlicher Ausgangspunkt soll nach diesem Modell die Alleinsorge der Mutter im Moment der Geburt sein (Primärsorge der Mutter). D...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1989 die Ehe geschlossen, aus der der im Februar 1994 geborene Sohn S. und der im April 1996 geborene Sohn T. hervorgegangen sind. Nach der Trennung zum Jahreswechsel 2002/2003 wurde die Ehe im Juni 2004 rechtskräftig geschieden. Die gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung der Parteien bei der...mehr

Im Jahr der Zuwendung kann der Stifter darüber hinaus den erhöhten Sonderausgabenabzug nach § 10 b Abs. 1 a EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend machen. Die Steuerbegünstigung wird für die Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung gewährt. Damit stellt sich die Frage, wann das Stiftungskapital der Stiftung steuerwirksam zu- und beim Stifter abgeflossen ist. Die in Re...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Ungeklärt ist bislang die Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft nach den BGH-Urteilen vom 09.05.2001 geänderten Bedingungen, die gegenüber den vorherigen Bedingungen transparente, aber inhaltsgleiche Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts und der beitragsfreien Versicherungssumme beinhalten, wirksam sind. Während sich die Versicherungswirtschaft auf den Standpun...mehr

Michael Bonefeld/Ludwig Kroiß/Manuel Tanck (Hrsg.) zerb verlag Bonn, 3. Aufl. 2009 1.150 Seiten, 98,– EUR Das bewährte Standardwerk zum Erbprozess liegt nunmehr in der dritten Auflage vor und bildet damit den Rechtsstand zum 15.10.2008 ab. Nach wie vor erhebt das neunköpfige Autorenteam den hohen Anspruch, den Praktiker durch das teilweise undurchsichtige Dickicht erbprozessual...mehr

Viefhues/Mleczko 2. Aufl. 2008, 324 Seiten, 42 EUR, ZAP-Verlag Das Buch von Viefhues und Mleczko ist in 2. Auflage unmittelbar nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes auf den Markt gekommen. Der Autor Viefhues ist aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen und in unserer Zeitschrift durch zahlreiche Artikel bekannt. Er hat auch die ein oder andere Podiumsv...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. ( … ) Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nac...mehr

Leitsatz Wird eine angetretene Altersteilzeit vorzeitig beendet, sind Nachzahlungen nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zu behandeln. Sachverhalt Der Steuerpflichtige befand sich seit dem 1.10.2005 in Altersteilzeit in dem Geschäftsbereich "T" seines Arbeitgebers. Die Altersteilzeit war in Form des sog. Blockmodells bei halber Bezahlung bis zum 30.9.2...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung vom 17.12.2009 durch einstweilige Anordnung. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hatte, beantragte der Antragsgegner, den Beschluss vom 17.12.2009 aufzuheben und festzustellen, dass er durch die einstweilige Anordnung in seinen Rechten verletzt worden sei. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

In rund drei Wochen ist 2010 Geschichte: Eine gute Gelegenheit, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was bleibt von den vergangenen zwölf Monaten in Erinnerung? 2010 – ein weiteres Jahr der Finanzkrise. Mit der Quelle GmbH erleben wir die größte deutsche Wirtschaftspleite. Eine gewisse Lena Meyer-Landrut gewinnt beim Finale des 55. Eurovision Song Contest für Deuts...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der sorgeberechtigte Vater gemäß § 1909 BGB gehindert ist, namens des Kindes die Vaterschaftsanfechtungsklage zu erheben. Das OLG Brandenburg hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob in einem solchen Fall die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind erforderlich ist. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten zu 1. und 2...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Juni 1978 geheiratet und sich Anfang März 2002 getrennt. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1983 und 1988 geborene Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil vom 13.4.2005 geschieden. Die Ehefrau war ausgebildete Fotografin und arbeitete bis März 1981 als techni...mehr

Leitsatz Der Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ist nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Arztpraxis. Im Jahr 2001 errichtete er ein Einfamilienhaus zur Selbstnutzung. Die Herstellungskosten "fi...mehr

Überblick Das BMF hat neue Pauschbeträge bekannt gegeben. Hinsichtlich der Umzugskosten gibt es sowohl zum Jahreswechsel als auch zum 01.07.2009 Änderungen. Link zur Verwaltungsanweisung BMF, 17.12.2008, IV C 5 - S 2353/08/10006/IV C 6 S 2145/08/10001 (Reisekosten) BMF, 16.12.2008, IV C 5 – S 2353/08/10007 (Umzugskosten)BMF, 12.12.2008, IV C 5-S 2334/08/10005 (Mahlzeiten)mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Stellung die Großmutter eines Kindes in einem von ihr eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB hat und ob ihr ein Beschwerderecht gegen eine in diesem Verfahren ergangene Sachentscheidung zusteht. Sachverhalt Die Mutter eines im Jahre 2007 geborenen Kindes war nicht in der Lage, für das Kind zu sorgen, das se...mehr

Leitsatz In einem streitigen Sorgerechtsverfahren wurde mit Beschluss vom 21.12.2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Außerdem traf das FamG eine Umgangsregelung zugunsten der Eltern mit dem Kind, das sich seinerzeit mit Zustimmung beider in Heimerziehung befand - für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Für eine weitergehende Umgangsregelu...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bahncard 100 sind im Jahr der Zahlung als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig. Es handelt sich nicht um regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen, so dass keine Aufteilung auf die Gültigkeitsdauer der Karte erfolgt. Sachverhalt Streitig war die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Jahreskarte der DB AG (Bahncard ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt und um den nachehelichen Unterhalt. Problematisch war die Frage des verfügbaren Einkommens zur Bemessung des zu zahlenden Unterhalts und die Einbeziehung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Im Hinblick auf die gehobenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen stellte sich die Frage, in welchem Umfang dies...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalts. Kernproblem der Entscheidung war das Ausmaß einer Erwerbsobliegenheit der Ehefrau, die sich seit der Geburt der gemeinsamen Söhne um deren Erziehung gekümmert hatte und seit der zweiten Jahreshälfte 1999 wieder erwerbstätig war. Sachverhalt Die Kläger - die getren...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für eine Auslandsreise, die sowohl betrieblich als auch privat veranlasst ist, sind nicht in vollem Umfang vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die auf den betrieblichen Teil entfallenden Kosten sind im Schätzungswege zu ermitteln. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Beweislast und muss die notwendigen Aufzeichnungen über den Reiseverlauf führ...mehr

Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahrs von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsb...mehr

Leitsatz Die Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch den Betriebsinhaber und die im darauf folgenden Veranlagungszeitraum erfolgende Veräußerung des verbleibenden Betriebs-vermögens an den Sohn bilden Teile einer einheitlichen Betriebsaufgabe, wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen und in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehen. Sa...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf die vom Finanzamt höchstens achtmal jährlich zu gewährende → Eigenheimzulage wegen Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung im Inland entsteht im Kalenderjahr des Beginns ihrer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§§ 4, 10 EigZulG). Wird die gekaufte Wohnung nach der Besitzübergabe vom Erwerber zunächst renoviert und anschließend bezogen, kommt es...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2023 für das Versicherungs- und Beitragsrecht im Überblick Inkrafttreten: 1.1.2023 (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 Die Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 wird vom BMAS erlassen. Der Referentenentwurf wurde am 8.9.202...mehr

1 Arbeitgeber von Altersvollrentnern müssen wieder Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Inkrafttreten: 1.1.2022 Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben) v. 8.12.2016 2 Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 EUR Inkrafttreten: 1.1.2022 Dritte...mehr

1 Privat: Allgemein 1.1 Ausländische betriebliche Altersversorgungseinrichtungen: Leistungen sind steuerbar Jahressteuergesetz (JStG) 2024 (Zustimmung Bundesrat am 22.11.2024) weitere Quelle: § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG 1.2 Behinderten-Pauschbetrag: Behörden müssen sich austauschen Jahressteuergesetz (JStG) 2024 (Zustimmung Bundesrat am 22.11.2024) weitere Quelle: § 64 Abs. 3, 3a EStDV...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung Inkrafttreten: Gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2024 (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 30.8.2023 weitere Quelle: § 40b Absatz 3 EStG 2 Gm...mehr

1 Privatbereich 1.1 Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine: Grenzbeträge § 4 Nr. 11 Buchst. c Satz 1 StBerG Inkrafttreten am 1.1.2020 Bürokratieentlastungsgesetz III 1.2 Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine: Ehrenamtliche Betreuung § 4 Nr. 11 Buchst. b StBerG Inkrafttreten am 1.1.2020 Bürokratieentlastungsgesetz III 1.3 Missbrauch beim Kindergeld unterbinden § 62 Abs. 1a ESt...mehr

1 Arbeitsrecht 1.1 Erneute Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns Inkrafttreten am 1.1.2021 Dritter Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG 2 Kapitalanlage & Versicherung 2.1 Aktualisierungen beim automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen Inkrafttreten ab 1.1.2021 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuer...mehr

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz. Ganz oben auf der Liste der für Unternehmen bedeutsamen Rechtsänderungen stehen die Modernisierung des Gesellschaftsrechts, die Neuregelung der Fachkräft...mehr

4.1 Grundsteuerreform: Neubewertung startet 2022 Inkrafttreten 1.1.2022 bzw. 1.1.2025 Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019 Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz v. 16.7.2021 Praxis-Tipp Um in dieser kurzen Zeitspanne die ca. 36 Mio. Erklärungen abgeben zu können, bedarf es einer möglichst digitalen und kollaborativen Zusammenarbeit zwischen Mandanten und Steuerkanzleien. Entsprec...mehr