Kindeswohl

Ein Vergleich, in dem der Umgang mit dem eigenen Kind von Geldzahlungen an die Ex-Ehefrau abhängig gemacht wird, ist immer dann sittenwidrig, wenn die Verknüpfung keinen Raum für Kindeswohlerwägungen lässt.

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.

Eine kurzfristige Absage des Umgangsrechts wegen eines spontan angesetzten Urlaubs bedeutet einen Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung und kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. 

Der Bundesjustizminister kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts beim asymmetrischen Wechselmodell an. Unterhaltspflichtige, die ihre Kinder häufig betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen.

Die gerichtliche Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist nicht von einer drohenden Kindeswohlgefährdung abhängig. Erforderlich ist stets eine sorgfältige Abwägung von Kindeswohl und Kontinuitätsinteresse.

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen der in einem Heim oder in Pflegefamilien lebenden Kinder und Jugendlichen veröffentlicht. Demnach lebten im Jahr 2021 ca. 122.700 junge Menschen in einem Heim, weitere 87.300 in einer Pflegefamilie. Im Vergleich zu 2020 sind das 3 Prozent weniger.

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt und die Zahlen steigen, ist Impfung auch ein Sorgerechtthema. Was, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Geben bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag? Hat auch das Kind ein Mitspracherecht?

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. 

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.

Lebt ein Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, hat es nicht ohne wichtige Gründe einen Anspruch darauf, den Nachnamen dieses Elternteils anzunehmen. Jedenfalls reichen allgemeine psychische Probleme mit dem eigenen Nachnamen nicht aus, um das vorhandene Namensband zum anderen Elternteil aufzuheben.

Wenn ein Kind mit seiner Mutter und deren Ehemann seit der Geburt in geordneten Familienverhältnissen zusammenlebt, dann führt eine Anfechtungsklage des biologischen Vaters nicht zum Erfolg. Dass die rigorose Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB Schwächen hat und grundrechtlich hinken kann, ist bekannt.

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.

Die Eindämmung eines schweren Elternkonfliktes darf nicht durch eine Verkürzung des Umgangsrechts erfolgen, sondern vorrangig durch eine Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist in erster Linie an den Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren.

Die Billigung eines Einvernehmens der Eltern über den Umgang mit dem Kind erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Beschwerdebefugt ist auch der Elternteil, der zuvor der Umgangsregelung zugestimmt hat.

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen auch bei einem Kleinkind dem Kindeswohl. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Kindes 100 km von einander entfernt wohnen und sich nicht gut verstehen. Ist die Elternbeziehung nicht spannungsfrei, ist ein zweiwöchiger Sommerferienumgang ausreichend und angemessen.

Nach der Trennung der Eltern stellt sich die Frage, bei wem die Kinder leben sollen. Häufig wird das Residenzmodell praktiziert, bei welchem die Kinder hauptsächlich bei einem Elternteil – oft der Mutter – ihren Lebensmittelpunkt haben. Wollen die Kinder später zum anderen Elternteil umziehen oder wird das Wechselmodell angestrebt, sind für eine Abänderung gute Gründe nötig und nicht nur der Kindeswille ausschlaggebend.

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.

Kinderarbeit ist verboten! Ein Satz, der oft von Teenagern oder frühreifen Zwergen eingewandt wird, wenn böse Erwachsene sie zu tätiger Mithilfe überreden wollen. In ärmeren Ländern, wo er häufig angebrachter wäre, hört man ihn wahrscheinlich seltener. Aber ist der Satz wahr?

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer zieht aus? Erst mit der Scheidung wird endgültig über die Zuteilung der Ehewohnung entschieden. Doch auch während des Getrenntlebens ist unter bestimmten Voraussetzungen schon eine familienrechtliche Klärung des Verbleibs in der Wohnung möglich.