Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall war darüber zu entscheiden, ob die Einwilligung in die das Namensband vollständig trennende Einbenennung ersetzt werden kann, wenn der nicht einwilligende Elternteil seit Jahren sein Umgangsrecht nicht wahrnimmt, seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nachkommt und in eine Adoption eingewilligt hat. Sachverhalt Die von dem Kindesvater ge...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. Erstinstanzlich verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. Sie war als Akademikerin nach Abschluss ihres Studiums durch...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame minderjährige Tochter hervorgegangen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht war der Kindesmutter allein übertragen worden. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des FamG vom 21.3.2005 geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter verblieb - mit Ausnahme des Aufen...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien. Die Parteien hatten am 30.10.1998 geheiratet. Der Antragsteller hatte den vorehelichen Sohn der Antragsgegnerin adoptiert. Am 2.1.1999 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Die Eltern lebten seit 1.7.2003 voneinander getrennt. Seither l...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im Rahmen dieses Verfahrens behauptete die Mutter, er habe von...mehr

Leitsatz Der Vater eines nichtehelichen Kindes begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich mit der Begründung, die Mutter gefährde das Kindeswohl. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten sie nicht abgegeben. Das erstinstanzliche Gericht wies seinen Antrag zurück. Hiergegen legte der Kindesvater Beschwerde ein, die nich...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eltern stritten sich in einem Verfahren vor dem Familiengericht um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihren drei Kindern. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder dem Vater übertragen, es im Übrigen bei der gemeinsamen elterliche Sorge belassen und der Mutter ein U...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern das elterliche Sorgerecht für ihre elf minderjährigen Kinder insgesamt entzogen. Gegen diese Entscheidung legten sie Beschwerde ein, die hinsichtlich acht Kindern insoweit erfolgreich war, als das Beschwerdegericht das elterliche Personensorgerecht für diese Kinder zwecks Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädago...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines im Mai 1998 geborenen Jungen beantragte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihrem Enkel. Ihr Sohn - der Vater des Kindes - war vor dessen Geburt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kontakt zwischen dem Kind und seiner Großmutter hatte bis zur Einreichung des Antrages der Großmutter im Dezember 2000 nicht bestanden. Zwischen der Kinde...mehr

Leitsatz Das OLG hatte im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verbleibensanordnung zu entscheiden, die vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochen worden war, nachdem das Jugendamt zwei minderjährige Kinder aus der Pflegefamilie abgeholt und in einem Kinderheim untergebracht hatte. Inhaber der elterlichen Sorge war die Mutter, die mit dem Aufenthalt der Kinder ...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der Sachverständigen sei davon auszugehen, dass das Wohl des K...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte beantragt, die Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung der gemeinschaftlichen Kinder zu ersetzen. Dieser Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG teilte die Auffass...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im Frühjahr 2002 ging die langjährige Beziehung der Eltern auseina...mehr

Leitsatz Die Eltern hatten in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 9.11.2004 vereinbart, dass ihr Kind seine Mutter alle zwei Wochen jeweils freitags nachmittags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr besuchen sollte. In der Verhandlung vom 9.11.2004 wurde diese Vereinbarung der Eltern nicht bestätigt. Es wurde von den Parteien sodann beantragt, das Gericht solle sich...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem Kind, das vom Jugendam...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind gemeinsam aus und stritten sich darüber, ob und in welchem Umfang das Kind geimpft werden sollte. Eine außergerichtliche Einigung zwischen ihnen war nicht möglich, so dass eine Entscheidung des FamG hierüber herbeigeführt werden musste. Sachverhalt Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich über das Umgangsrecht des Vaters mit den 9- und 10-jährigen Kindern, zu denen der Vater seit dem Jahre 2000 keinen Kontakt mehr hatte. Erstinstanzlich war der Antrag des Kindesvaters auf Einräumung eines Umgangsrechts unter anderem im Hinblick auf bestehende Sprachschwierigkeiten zwischen dem Vater und den Kindern abgelehnt wo...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Leitsatz Die seit Anfang 2004 rechtskräftig geschiedenen Eltern eines im Jahre 1999 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter und das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.12.1998 geheiratet und wurden durch Urteil des FamG vom 25.2.2004 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ist eine am 10.8.1999 gebo...mehr

Leitsatz Die Parteien - die minderjährige Mutter eines am 7.8.2004 geborenen Kindes als Beschwerdeführerin und der Amtsvormund des Kindes als Beschwerdegegnerin - stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Säugling, der bei Pflegeeltern lebte. Sachverhalt Das betroffene Kind A. wurde am 7.8.2004 von der am 2.10.1987 geborenen Beschwerdeführerin geboren. Sie ist ...mehr

Leitsatz Nach zweieinhalbjähriger Anhängigkeit der Hauptsache zum Umgangsrecht in erster Instanz hat das AG auf Antrag des Kindesvaters eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrechts erlassen, ohne zuvor das Jugendamt als Amtsvormund wie auch die nach § 50 FGG bestellte Verfahrenspflegerin als unmittelbar Beteiligte des Umgangsrechtsverfahrens zu hören. Auch das Recht der Pfl...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte unter Aufhebung zweier vorläufiger Anordnungen die elterliche Sorge für das Kind K., geboren im Jahre 1997, den Eltern unter Anordnung verschiedener Auflagen belassen, obgleich der Kindesvater durch Urteil des LG im November 2004 u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier sachlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge der Mutter und Großmutter eines minderjährigen Kindes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Großmutter, hilfsweise auf die Mutter zu übertragen. Das minderjährige Kind wurde nichtehelich geboren, kam als Frühgeburt zur Welt und wurde nach einem stationären Aufenthalt in der Universitätskinderklinik in eine Pflegefamilie...mehr

Leitsatz Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter und Übernachtungsbesuche bei ihm. Sachverhalt Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene Kind. Die leibliche Mutter hatte das Kind einen Tag nach der G...mehr

Leitsatz Ein 5 Jahre altes nichtehelich geborenes Kind begehrte - vertreten durch seine Mutter - ein Umgangsrecht mit seinem Vater. Kontakte zwischen Vater und Sohn hatten seit der Geburt des Kindes nicht stattgefunden. Der Vater wehrte sich gegen einen Umgang mit seinem Sohn und verweigerte jeglichen Umgang mit dem Kind. Sachverhalt Der ca. 5 Jahre alte Antragsteller ist das...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes lebten mit dem gemeinsamen Sohn zusammen in Israel. Die Kindesmutter reiste mit dem Sohn mit Einverständnis des Vaters im März 2003 nach Deutschland. Ende März teilte sie telefonisch mit, sie werde nicht nach Israel zurückkehren. Einem Antrag auf Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Rückführung nach I...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert. 2. Die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde sind dann eine außerg...mehr

Leitsatz Eine kurz vor der Eheschließung getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen der zu diesem Zeitpunkt schwangeren späteren Ehefrau und ihrem späteren Ehemann verletzt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rechte der Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt eine solche Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Sachverhalt Im Frühsomme...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr

Leitsatz Der Erblasser hatte ein Testament zu Gunsten seiner behinderten Tochter errichtet, um sicherzustellen, dass dieser neben Unterkunftsleistungen nach dem BSHG weitere Vorteile aus dem - relativ geringen - Nachlassvermögen zufließen. Der BGH hat das Testament vor dem Hintergrund der elterlichen Verantwortung für das Wohl des Kindes nicht als sittenwidrig, sondern als V...mehr

Auch für die Installation des Wechselmodells, das der BGH im Umgangsrecht verortet hat (Beschl. v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 = FF 2017, 152), ist Maßstab jeglicher Regelung dabei das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl i.S.v. § 1697a BGB unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern und bei Prüfung der oben dargestellten anerkannt...mehr

I. Einführung Das Kindeswohl ist in keinem Verfahren eine Spielwiese für juristische Spitzfindigkeiten. In Fällen des Kindschaftsrechts produzieren verschiedene Instanzen – eventuell auch mit unterschiedlichen Ergebnissen – langfristig hohen emotionalen Stress im Familiensystem. Es kommt zu keiner Beruhigung für das betroffene Kind. Alle Verfahrensbeteiligten (Instanzgerichte...mehr

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, sprach über Fälle, in denen Behörden Kinder von ihren Eltern trennen, weil sie das Kindeswohl gefährdet sehen. In Art. 6 GG wird das Recht der Eltern, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, festgeschrieben. Gleichzeitig wird ihnen aber die Pflicht zugewiesen, Sorge für ihre Kinder zu tragen....mehr

Das Kindeswohl ist in keinem Verfahren eine Spielwiese für juristische Spitzfindigkeiten. In Fällen des Kindschaftsrechts produzieren verschiedene Instanzen – eventuell auch mit unterschiedlichen Ergebnissen – langfristig hohen emotionalen Stress im Familiensystem. Es kommt zu keiner Beruhigung für das betroffene Kind. Alle Verfahrensbeteiligten (Instanzgerichte, Eltern mit ...mehr

(OVG Bremen, Beschl. v. 4.2.2021 – 1 PA 306/20) • Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens liegt bei Kindern aus geschiedenen Ehen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur vor, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl „erforderlich” ist. Dieser Maßstab ist auch für Kinder anzuwenden, deren Eltern nicht verheiratet waren, da die Interessenlage keine andere...mehr

Das BVerfG (NJW 2022, 3570) zeigt in einem Rückführungsfall die Grundsätze für die Zuweisung der Aufgaben und Befugnisse zwischen den Eltern und dem Staat zum Schutz und zur Hilfe der Kinder auf, damit sie sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln. Nach Art. 6 Abs. 2 GG obliegt zuvörderst den Eltern die Pflicht zur Pflege u...mehr

Jeder gerichtliche Beschluss ist streng auf die Abwägung von Einzelgesichtspunkten im konkreten Fall zu prüfen (BGH FamRZ 2010, 1060). Eine Entscheidung in Kindschaftsverfahren sollte – genauso wie die Schriftsätze der beteiligten Elternteile – die gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Kindeswohlschwelle gegliedert aufschlüsseln. Zur Übertragung der elterlichen Sorge im Rahmen...mehr

In einem Eilverfahren über die Zuweisung der bisherigen Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB hat das KG (FamRZ 2020, 851) der Wahrung des Kindeswohls den Vorrang gegenüber dem Besitzschutz eingeräumt. Die Tatsache, dass sich der die Kinder betreuende Ehegatte den Alleinbesitz an der Wohnung durch verbotene Eigenmacht (Schlossauswechslung) verschafft hat, ist bei der gebot...mehr

Da es sich bei dem Begriff des "Kindeswohls" um einen unbestimmten Rechtsbegriff im Gesetz handelt, ist die Kontrolle von gerichtlichen Entscheidungen vor allem im Bereich der Auswahl der richtigen Kindeswohlschwelle möglich. Insoweit wird angeregt, dass insbesondere Beweisbeschlüsse, die ein familienpsychologisches Gutachten anordnen, immer in Bezug auf die gewählte Kindesw...mehr

Das Gesetz benennt im Rahmen einer Stufenleiter verschiedene Kindeswohlschwellen. In familienpsychologischen Sachverständigengutachten (bei Beweisbeschlusserlass und bei der Begutachtung selbst) sowie bei jeder gerichtlichen Entscheidung ist zwingend darauf zu achten, dass die gesetzlich korrekte Kindeswohlschwelle herangezogen wird. Hinweis: Ein Gutachten auf Basis einer fal...mehr

(EuGH, Urt. v. 31.5.2018 – C-335/17) • Der Begriff „Umgangsrecht“ im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 v. 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, ABl L 338, S. 1) ist autonom auszulegen. Er erfasst nicht nur das Umgangsrecht ...mehr

Immer wieder kommt es in Kindschaftsverfahren – vor allem im Rahmen von Entscheidungen nach §§ 1666, 1666a BGB auf (Teilrechts-)Sorgeentzug wegen Kindeswohlgefährdung und nach § 1631b BGB wegen geschlossen stationärer Unterbringung Minderjähriger im Jugendhilfebereich – zu Kollisionen bei der Umsetzung rechtskräftiger familiengerichtlicher Beschlüsse mit dem jeweils zuständi...mehr

Zu prüfen ist hier inwieweit beide Eltern uneingeschränkt zur gemeinsamen Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen. In Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht „funk...mehr

"Zwei Dinge sollten Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel", dieser beliebte und oft verwandte Sinnspruch, der vielfach Goethe zugeschrieben wird, bringt m.E. zwei wesentliche Aspekte sehr schön zum Ausdruck, die der elterlichen Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG innewohnen: Kindern einerseits als wichtigste Bezugspersonen Sicherheit und Geborgenheit zu geben,...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2023, 3282) hebt hervor, dass für einen Wechsel von einer Familie in eine andere wichtige das Wohl des Kindes betreffende Gründe vorliegen müssen. Das Ergehen einer Verbleibens- oder Rückkehranordnung bei möglicher Kindeswohlgefährdung ist in beiden Fällen von einer am Kindeswohl orientierten Abwägung abhängig zu machen.mehr

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat gem. § 1666 Abs. 1 BGB das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. a) Begriff der Kindeswohlgefährdung Im Anschluss an BGH FamRZ 2019, 598; 2017, 212 ...mehr