Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Leitsatz Die Eltern einer im Jahre 2003 geborenen Tochter stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Alle Beteiligten waren griechische Staatsangehörige. Beide Eltern hatten aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Tochter. Sie hatten von November 2001 bis Mai 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Nach Auseinandersetzung...mehr

Leitsatz Das AG hatte eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem 14-jährigen Sohn angeordnet. Seine Eltern waren geschieden. Er lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der seinerzeit noch 13-jährige Sohn bat in einem Brief an den Richter des AG darum, den Umgang mit seinem Vater auszusetzen. Sein Vater beschimpfe seine Mutter und auch seine G...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit einem im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kind. Die Eltern hatten zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter alleine ausgeübt. Sie vertrat die Auffassung, gegen den Vater bestehe der Verdacht des sexuellen Missbrauch des Kindes. Das OLG hatten den bereits seit Novem...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer hatte ein in Guatemala geführtes Adoptionsverfahren betrieben, das im Jahre 2000 mit der Ausstellung der notariellen Adoptionsurkunde und einer Geburtsurkunde, die den Anzunehmenden als sein Kind auswies, endete. Er hatte in dem dortigen Adoptionsverfahren einen von einem Pfarrer erstellten Sozialbericht vorgelegt, in dem über seine sexuelle Ori...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern einer im Oktober 1999 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Sein Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts wurde zurückgewiesen und der Umgang für die Dauer von zwei Jahren im Hinblick auf das Wohl der gemeinsamen Tochter ausgesetzt. Sachverhalt Aus der B...mehr

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr auszuüben. Diese Umgangsregelung wurde nie praktizi...mehr

Leitsatz Es ging um die Frage, ob einem Mädchen neben einem weiteren eindeutigen Vornamen der Name Christiansdottir gegeben werden kann, obgleich die Eltern weder eine staatsbürgerliche noch eine kulturelle Beziehung zu dem Land Island haben. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern beabsichtigten, ihrer am 11.2.2004 geborenen gemeinsamen Tochter als zweiten Vornamen...mehr

Leitsatz Das AG hatte in einem Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten von dem Antragsteller zu tragen sind. Die Kosten des Verfahrenspflegers, den das AG ausdrücklich zum Bericht zu den Lebensumständen des Jugendlichen und zur Kontaktaufnahme zu dessen Eltern b...mehr

Leitsatz Der Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Adoption eines aus dem Kosovo stammenden jungen Mannes, dessen Geburtsdatum nicht geklärt werden konnte, wurde von dem VormG zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen weder für eine Volljährigen- noch für eine Minderjährigenadoption vor. Im Übrigen habe das Gericht begründete Zweifel, ob ein d...mehr

Leitsatz Die Pflegeeltern eines zweieinhalbjährigen Kindes hatten den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB beantragt. Parallel hierzu war ein von der Kindesmutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren anhängig. Der Antrag der Pflegeeltern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen u.a. mit der Begründung, eine Verbleibensanordnung sei verfrüh...mehr

Leitsatz Anlässlich der ärztlichen Untersuchung eines am 13.12.2004 geborenen Jungen waren bei ihm Hämatome an den Oberarmen und ein kleines Hämatom am linken Augenrand festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am gleichen Tage in einer Kinderklinik wurden weitere Verletzungen festgestellt, u.a. Kratzspuren am Kopf des Säuglings sowie abgeheilte Rippenfrakturen. Ku...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im November 1997 in Berlin geborenen Tochter mit sowohl weißrussischer als auch deutscher Staatsangehörigkeit stritten sich über den Aufenthalt der Tochter. Die Ehe der Eltern wurde durch Beschluss eines Gerichts der Stadt Minsk vom 15.4.2005 geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde bestimmt, dass die Tochter "mit der Mutter bleiben soll...mehr

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern praktizierten mit ihrer 1997 geborenen Tochter seit der Trennung im Jahre 2001 das sog. Wechselmodell. Nach einer zwischen ihnen vor dem FamG geschlossenen Vereinbarung wechselte das Kind in einem bestimmten Rhythmus zwischen den Haushalten des Vaters und der Mutter. Bei der Umsetzung und Realisierung der Vereinbarung kam es zunehme...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 1995 geborenes Mädchen war außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren und lebte seit 1998 in Dauerpflege bei einer Pflegemutter, die im Jahre 2004 beantragte, ihr das Personensorgerecht für das Kind zu übertragen. Erstinstanzlich wurde ihr lediglich die Gesundheitssorge und die Sorge in schulischen Angelegenheiten übertragen, der Antrag im Übrige...mehr

Leitsatz Die Eltern achtjähriger Zwillinge stritten sich um das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Kinder. Der Kindesvater hielt seine Ehefrau wegen von ihm angeführter ständig wechselnder Männerkontakte sowie aus seiner Sicht perverser sexueller Neigungen für nicht erziehungsgeeignet. Die Kindesmutter zweifelte an der Erziehungsfähigkeit des Vaters...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien hatten am 24.2.1997 einen Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zum nachehelichen Unterhalt vereinbart worden war, dass ein Anspruch der Ehefrau für den Fall entfallen sollte, dass sie eine eheähnliche Beziehung aufnimmt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau schwa...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Kindergeldbezugsberechtigung für ihren gemeinsamen im Jahre 1988 geborenen Sohn, der von September 2000 bis Ende Juli 2003 ein Internat besuchte und die Heimfahrtswochenenden abwechselnd bei seinem Vater und seiner Mutter verbrachte. Seit August 2003 wohnte er im Wesentlichen in dem Haushalt seiner Mutter. Die Eltern konnte...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall war darüber zu entscheiden, ob die Einwilligung in die das Namensband vollständig trennende Einbenennung ersetzt werden kann, wenn der nicht einwilligende Elternteil seit Jahren sein Umgangsrecht nicht wahrnimmt, seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nachkommt und in eine Adoption eingewilligt hat. Sachverhalt Die von dem Kindesvater ge...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. Erstinstanzlich verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. Sie war als Akademikerin nach Abschluss ihres Studiums durch...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame minderjährige Tochter hervorgegangen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht war der Kindesmutter allein übertragen worden. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des FamG vom 21.3.2005 geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter verblieb - mit Ausnahme des Aufen...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien. Die Parteien hatten am 30.10.1998 geheiratet. Der Antragsteller hatte den vorehelichen Sohn der Antragsgegnerin adoptiert. Am 2.1.1999 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Die Eltern lebten seit 1.7.2003 voneinander getrennt. Seither l...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im Rahmen dieses Verfahrens behauptete die Mutter, er habe von...mehr

Leitsatz Der Vater eines nichtehelichen Kindes begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich mit der Begründung, die Mutter gefährde das Kindeswohl. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten sie nicht abgegeben. Das erstinstanzliche Gericht wies seinen Antrag zurück. Hiergegen legte der Kindesvater Beschwerde ein, die nich...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eltern stritten sich in einem Verfahren vor dem Familiengericht um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihren drei Kindern. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder dem Vater übertragen, es im Übrigen bei der gemeinsamen elterliche Sorge belassen und der Mutter ein U...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern das elterliche Sorgerecht für ihre elf minderjährigen Kinder insgesamt entzogen. Gegen diese Entscheidung legten sie Beschwerde ein, die hinsichtlich acht Kindern insoweit erfolgreich war, als das Beschwerdegericht das elterliche Personensorgerecht für diese Kinder zwecks Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädago...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines im Mai 1998 geborenen Jungen beantragte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihrem Enkel. Ihr Sohn - der Vater des Kindes - war vor dessen Geburt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kontakt zwischen dem Kind und seiner Großmutter hatte bis zur Einreichung des Antrages der Großmutter im Dezember 2000 nicht bestanden. Zwischen der Kinde...mehr

Leitsatz Das OLG hatte im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verbleibensanordnung zu entscheiden, die vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochen worden war, nachdem das Jugendamt zwei minderjährige Kinder aus der Pflegefamilie abgeholt und in einem Kinderheim untergebracht hatte. Inhaber der elterlichen Sorge war die Mutter, die mit dem Aufenthalt der Kinder ...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der Sachverständigen sei davon auszugehen, dass das Wohl des K...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte beantragt, die Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung der gemeinschaftlichen Kinder zu ersetzen. Dieser Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG teilte die Auffass...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im Frühjahr 2002 ging die langjährige Beziehung der Eltern auseina...mehr

Leitsatz Die Eltern hatten in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 9.11.2004 vereinbart, dass ihr Kind seine Mutter alle zwei Wochen jeweils freitags nachmittags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr besuchen sollte. In der Verhandlung vom 9.11.2004 wurde diese Vereinbarung der Eltern nicht bestätigt. Es wurde von den Parteien sodann beantragt, das Gericht solle sich...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem Kind, das vom Jugendam...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind gemeinsam aus und stritten sich darüber, ob und in welchem Umfang das Kind geimpft werden sollte. Eine außergerichtliche Einigung zwischen ihnen war nicht möglich, so dass eine Entscheidung des FamG hierüber herbeigeführt werden musste. Sachverhalt Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich über das Umgangsrecht des Vaters mit den 9- und 10-jährigen Kindern, zu denen der Vater seit dem Jahre 2000 keinen Kontakt mehr hatte. Erstinstanzlich war der Antrag des Kindesvaters auf Einräumung eines Umgangsrechts unter anderem im Hinblick auf bestehende Sprachschwierigkeiten zwischen dem Vater und den Kindern abgelehnt wo...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Leitsatz Die seit Anfang 2004 rechtskräftig geschiedenen Eltern eines im Jahre 1999 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter und das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.12.1998 geheiratet und wurden durch Urteil des FamG vom 25.2.2004 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ist eine am 10.8.1999 gebo...mehr

Leitsatz Die Parteien - die minderjährige Mutter eines am 7.8.2004 geborenen Kindes als Beschwerdeführerin und der Amtsvormund des Kindes als Beschwerdegegnerin - stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Säugling, der bei Pflegeeltern lebte. Sachverhalt Das betroffene Kind A. wurde am 7.8.2004 von der am 2.10.1987 geborenen Beschwerdeführerin geboren. Sie ist ...mehr

Leitsatz Nach zweieinhalbjähriger Anhängigkeit der Hauptsache zum Umgangsrecht in erster Instanz hat das AG auf Antrag des Kindesvaters eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrechts erlassen, ohne zuvor das Jugendamt als Amtsvormund wie auch die nach § 50 FGG bestellte Verfahrenspflegerin als unmittelbar Beteiligte des Umgangsrechtsverfahrens zu hören. Auch das Recht der Pfl...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte unter Aufhebung zweier vorläufiger Anordnungen die elterliche Sorge für das Kind K., geboren im Jahre 1997, den Eltern unter Anordnung verschiedener Auflagen belassen, obgleich der Kindesvater durch Urteil des LG im November 2004 u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier sachlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge der Mutter und Großmutter eines minderjährigen Kindes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Großmutter, hilfsweise auf die Mutter zu übertragen. Das minderjährige Kind wurde nichtehelich geboren, kam als Frühgeburt zur Welt und wurde nach einem stationären Aufenthalt in der Universitätskinderklinik in eine Pflegefamilie...mehr

Leitsatz Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter und Übernachtungsbesuche bei ihm. Sachverhalt Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene Kind. Die leibliche Mutter hatte das Kind einen Tag nach der G...mehr

Leitsatz Ein 5 Jahre altes nichtehelich geborenes Kind begehrte - vertreten durch seine Mutter - ein Umgangsrecht mit seinem Vater. Kontakte zwischen Vater und Sohn hatten seit der Geburt des Kindes nicht stattgefunden. Der Vater wehrte sich gegen einen Umgang mit seinem Sohn und verweigerte jeglichen Umgang mit dem Kind. Sachverhalt Der ca. 5 Jahre alte Antragsteller ist das...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes lebten mit dem gemeinsamen Sohn zusammen in Israel. Die Kindesmutter reiste mit dem Sohn mit Einverständnis des Vaters im März 2003 nach Deutschland. Ende März teilte sie telefonisch mit, sie werde nicht nach Israel zurückkehren. Einem Antrag auf Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Rückführung nach I...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert. 2. Die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde sind dann eine außerg...mehr

Leitsatz Eine kurz vor der Eheschließung getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen der zu diesem Zeitpunkt schwangeren späteren Ehefrau und ihrem späteren Ehemann verletzt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rechte der Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt eine solche Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Sachverhalt Im Frühsomme...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr