Mietrecht

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Das Ampel-Aus und die Trump-Wahl dürften die spektakulärste News gewesen sein – zwischen Haushaltskrise, Förderchaos und Zinsentscheidungen, erwarteten und gehassten Gesetzen, wichtigen BGH-Urteilen und Software-Cracks auf Einkaufstour. Ein Rückblick auf das Immobilienjahr 2024.

Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, wie eine Analyse des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zeigt – sie wird in 44 von 82 Großstädten angewendet. Das Instrument könnte zum Wahlkampf-Thema werden.

Das Amtsgericht Leverkusen hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Vermieter seinem Mieter wegen Stromdiebstahls für dessen Elektroauto kündigen durfte. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Oktober 2024 unter anderem mit dem Thema: Zur Erinnerung: Die E-Rechnungs-Empfangspflicht kommt bald

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Kündigung bei Mietschulden bekräftigt, wonach die Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung beseitigt.

Lichterketten im Fenster, Weihnachtsdekoration am Balkon – hier haben Vermieter eventuell ein Wörtchen mitzureden. Und was ist mit dem Nachbarn: Wie viel Advent muss der dulden, wenn Eigentümer das Haus schmücken? Ein Überblick.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Oktober 2024 unter anderem mit dem Thema: Mieterhöhungsschreiben muss lesbar sein

In den deutschen Großstädten werden die inserierten Wohnungen immer teurer, geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Kritiker sehen die im Jahr 2015 eingeführte bundesweite Mietpreisbremse als gescheitert.

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter zum wiederholten Mal.

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße unwirksam ist und was dies für Mieter und Vermieter bedeutet. 

Wohnungseigentümer müssen für einwandfreies Trinkwasser sorgen. Werden Legionellen nachgewiesen, können Mieter eine Mietminderung geltend machen. Die rechtliche Situation ist unklar. So haben Gerichte entschieden.

Das Amtsgericht Elmshorn hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Mieter bei der Kürzung der Nebenkostenabrechnung die Darlegungs- und Beweislast für die mangelhafte Reinigung des Treppenhauses durch einen Dienstleister trägt.

Die Installation von Balkonkraftwerken wird einfacher. Das Gesetz mit Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht ist in Kraft getreten. Vermieter und WEG können den Einbau der Minisolaranlagen nicht mehr so einfach ablehnen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Oktober 2024 unter anderem mit dem Thema: Der Bürokratiehammer für private Vermieter: Die E-Rechnung kommt auch für Sie

Die Heizsaison ist gestartet – welche Temperaturen Vermieter von Wohnungen Mietern schulden, ist nicht gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich nur aus der Rechtsprechung. Ein Überblick.

Unterlässt es der Vermieter schuldhaft, seine Mieter über den Verkauf des Mietobjekts zu informieren, so ist er verpflichtet, den Mietern den infolge der fehlenden Information entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im September 2024 unter anderem mit dem Thema: Versteckte Kamera im Treppenhaus: Das ist wirklich keine gute Idee!

Können Vermieter ohne Weiteres eine Videokamera am oder im Mehrfamilienhaus installieren? Wie viel Überwachung müssen Mieter oder Nachbarn dulden? Was gilt für Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage.

Das Landgericht Berlin II hat in zwei Entscheidungen Stellung dazu bezogen, inwieweit sich ein Mieter gegenüber dem Vermieter auf einen angespannten Wohnungsmarkt berufen kann. Was dies für Vermieter und Mieter bedeutet.

Die Erleichterungen im Mietrecht sind noch nicht in Kraft, da boomen Balkonkraftwerke schon – oft zum Ärger von Vermietern, wenn sich Mieter bei der Installation nicht an Vorgaben halten. Mancher Streit landet vor Gericht.

Ein im Wohnungsmietvertrag vereinbarter Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist kein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter und bindet auch einen späteren Wohnungserwerber.

Ein Mieter tyrannisierte seine Nachbarn und konsumierte Cannabis in seiner Wohnung. Der Vermieter kündigte ihn fristlos und verklagte ihn auf Räumung. Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) entschied zugunsten des Vermieters: Die Kündigung war wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hatte.

Hält ein Gericht eine Berufung für offensichtlich aussichtslos, so darf es diese nach entsprechendem Hinweis ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Vor Eingang der Berufungsbegründung ist schon der Hinweis auf diese Absicht unzulässig.

Auch im Rahmen eines Stichtagzuschlags rechtfertigt ein starker Anstieg des Lebenshaltungsindex keine Mieterhöhungen über den Mietspiegelwert hinaus.

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

In Erfurt und Jena bleiben Mieterhöhungen weiterhin auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die für beide Städte geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wird verlängert.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im August 2024 unter anderem mit dem Thema: Vermieterrechte zur Kaution gestärkt: Das hat Folgen für den ehemaligen Mieter!

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen.

Gibt ein Mieter die Mietsache beschädigt zurück, verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters in nur sechs Monaten ab dem Rückerhalt des Objekts. Der Vermieter kann aber noch nach Ablauf der Frist seine auf Geld gerichteten Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen.

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.

Wenn Außentemperaturen die 30-Grad-Grenze überschreiten, kann es in der Wohnung unerträglich werden. In Einzelfällen kann dann die Miete gemindert werden, wie Gerichte entschieden haben. Eigentümer können vorbeugend (teils geförderte) Maßnahmen ergreifen.

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

Vermieter können Schadensersatzforderungen wegen Schäden an der Mietsache auch nach Ablauf der Verjährungsfrist gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juli 2024 unter anderem mit dem Thema: Hochwasser im Keller - Schützen die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung noch ausreichend?

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juni 2024 unter anderem mit dem Thema: Hydraulicher Abgleich: Darum geht's

Am 14. Juni um 21 Uhr startet die Fußball-Europameisterschaft der Männer. Flaggen hängen aus den Fenstern, Fans werden zu Untermietern und auf dem Balkon steigt die Public-Viewing-Party. Doch alles hat seine (mietrechtlichen) Grenzen.

Eine Vermieterin muss keine aufgezwungene „Ice-Bucket-Challenge” durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin über ihrer Vermieterin mehrfach mit Wasser gefüllte Eimer aus, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Der Bundesrat will Mietwucher per Gesetz stärker bekämpfen und härter bestrafen. Die Regierung hat rechtliche Bedenken – jetzt liegt ein Gutachten vor, das die umstrittenen Reformpläne für verfassungskonform hält.

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses erfordert keine Angabe der Kündigungsfrist oder des Termins, zu dem die Kündigung wirksam werden soll. Nennt der Vermieter einen zu frühen Kündigungstermin, kann die Kündigung gleichwohl zum nächstmöglichen Termin wirksam sein.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Mai 2024 unter anderem mit dem Thema: "Ampel" ist sich einig: Mietpreisbremse muss bleiben

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im April 2024 unter anderem mit dem Thema: Heizungstausch 2024: Die 1. Förderung jetzt schon beantragen!

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.

Eine Staffelmiete kann auch für die Dauer einer Mietpreisbindung vereinbart werden. Die Vereinbarung kann bereits Mietstaffeln für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung enthalten.

Eine Pflicht des Mieters, anteilig Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu tragen ("Quotenabgeltungsklausel") kann individualvertraglich vereinbart werden. Indes sind die Hürden für eine Individualvereinbarung hoch.

Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm die Wohnung unrenoviert überlassen worden sei, obliegt ihm der Beweis über den Renovierungszustand bei Übergabe.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im März 2024 unter anderem mit dem Thema: Am 30.6. ist endgültig Schluss: Dann gibt's freie Wahl für Mieter-TV!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters muss gegenüber sämtlichen Erben erklärt werden. Die Kündigung nur gegenüber den in der Mietwohnung wohnenden Erben reicht nicht.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.