Fachbeiträge & Kommentare zu Mietvertrag

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin aufgrund von fehlenden Erfolgsaussichten zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung – einen Antrag auf Ehescheidung nach einjährigem Getrenntleben – versagt; der auf ...mehr

I. Das Berufungsgericht meint, dass der Beklagte von dem Kläger nach § 886 BGB oder § 894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien. Das Verfügungsverbot sei nämlich an diesem Tage, 30 Jahre nach dem im Übergabevertrag verei...mehr

Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung darstellen können. Dabei ist die dem Vermiete...mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen bei der Vermietung eines Grundstücks an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer und vor allem um die Frage der Interpretation des EuGH-Urteils vom 11.6.2009 in der Rs. C-572/07 (RLRE Tellmer Property). In dieser Sache hatte der EuGH entschieden, dass für die Zwecke der...mehr

Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der "Verwaltung" wir...mehr

Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlunge...mehr

Leitsatz Hat sich ein Steuerpflichtiger von Anfang an die Möglichkeit offen gehalten, eine Wohnung auch selbst zu beziehen und setzt er diesen Entschluss kurze Zeit nach dem Wohnungserwerb um, können Verluste aus der zwischenzeitlichen Vermietung steuerlich nicht berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Kläger vermietete eine Anfang 2006 angeschaffte und anschließend renovierte...mehr

Mit dem auf die Kl. – eine Autovermietung – zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 16.10.2009 in E ein Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung v. 20.7.2010 ordnete die Bekl. nach Anhörung der Kl. für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei de...mehr

Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, das infolge eines technischen Defekts an elektrischen Leitungen oder Geräten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt.[29] Nach der Entscheidung des BGH vom 11.6.1999 folge die Störereigenschaft daraus, dass die durch den Brand verursachten Beeinträchtigungen wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers des störe...mehr

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im März 2010. Am 3.11.2010 schlossen die Beteiligten in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Aktenzeichen 23 F 185/10 vor dem Amtsgericht Witten einen Vergleich, wonach sich der Antragsteller verpflichtete, a...mehr

Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rech...mehr

Leitsatz Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützige GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können Letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. § 565 BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. (amtliche...mehr

Abschluss eines Mietvertrags löst Geschäftsgebühr aus Ist der Anwalt beauftragt, einen Mietvertrag oder einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV eine Geschäftstätigkeit darstellt. Keine gesonderte Geschäftsgebühr bei Abschluss im Rahmen e...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Räumung eines Betriebsgebäudekomplexes und Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz der durch die verspätete Räumung entstehenden Schäden verpflichtet ist. Der Verkehrswert des Objekts beträgt 565.000,00 EUR. Eine Teilfläche des Gebäudes war früher an die Beklagte untervermietet. Mit E-Mail vom 22.11.20...mehr

Abschluss eines Mietvertrags ist kein Versicherungsfall Wird ein Mietvertrag oder Mietaufhebungsvertrag aus freien Stücken geschlossen, dann besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz setzt einen Versicherungsfall voraus, an dem es aber bei bloßem Abschluss eines Vertrages fehlt. Vorsorgende Rechtspflege is...mehr

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG) hat in der Sache keinen Erfolg, da das LG den Streitwert für den Räumungsantrag völlig zu Recht entsprechend dem Mietzins in dem ursprünglichen Mietvertrag festgesetzt hat, nach dem aber die monatliche Miete 4.769,00 EUR betrug, sodass sich ein Jahresbetrag in Höhe von 57.228,00 EUR ergibt. D...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1), einer GbR, und deren Gesellschaftern, den Bekl. zu 2) und zu 3) die Zahlung eines Vorschusses für Reparaturen an Gebäuden, die sie an die Bekl. zu 1) vermietet hat. In dem Mietvertrag war vereinbart worden, dass die laufende Instandhaltung einschließlich aller Reparaturen der Bekl. zu 1) obliegen solle. Die Kl. hat behauptet, diese Mietk...mehr

[4] “Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO). [5] Das BG hat, wie die Kl. zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch verle...mehr

Bloßer Vertragsabschluss löst keine Einigungsgebühr aus Häufig wird bei Abschluss von Verträgen auch eine Einigungsgebühr abgerechnet. Dies ist unzutreffend. Zwar enthält jeder Vertrag auch eine Einigung. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV setzt jedoch voraus, dass zuvor Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bestand und dieser Streit oder diese Ungewissheit dur...mehr

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

Leitsatz Folgende in einem Gewerbemietvertrag vorgesehene Klausel "Kommt die Mieterin ihrer Betriebspflicht nicht nach, so hat sie für jeden Tag des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen" ist unwirksam. (Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 307 Kommentar Der Fall betrifft ein Mietverhältnis zwischen einem Einkaufscenter ...mehr

Leitsatz Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung d...mehr

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr

Leitsatz Ein Kindergeldberechtigter hat keinen Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem EU/EWR-Staat hat. Sachverhalt Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und zog aus beruflichen Gründen gemeinsam mit seiner Ehefrau in die USA. In Deutschland hatten der Kläger und seine Ehefrau seit 2006 in ei...mehr

Leitsatz Die Klausel in einem vom Mieter gestellten Formularmietvertrag über Gewerberaum "Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Die Parteien sind sich diesbezüglich einig, dass es sich hierbei...mehr

Leitsatz Folgende Klauseln sind in einem Wohnraummietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung unwirksam: Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8 % jährlich zu erheben. Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit bis zu 3 Monaten...mehr

[3] “I. Das BG hat ausgeführt, erstattungsfähig seien nur diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich habe halten dürfen. Allerdings sei der Geschädigte berechtigt, einen gleichwertigen Wagen anzumieten. In Ausübung des ihm gem. § 287 ZPO zu...mehr

Die Kl. betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Der Zeuge B mietete bei der Kl. einen Pkw, als dessen berechtigter Fahrer der Bekl. in dem Mietvertrag eingetragen wurde. In dem Mietvertrag wurde eine Haftungsfreistellung des berechtigten Fahrers mit Selbstbeteiligung vereinbart. B überließ das Fahrzeug dem Bekl. Der Bekl. fuhr am 9.2.2008 trotz einer für seine Fahrspur Rotl...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Fakten: Im Mietvertrag ist in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen ein Fristenplan zur Dur...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10, NJW 2011 S. 1866)....mehr

Der Automatenaufstellvertrag als Mietvertrag Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zwischen dem Gastwirt und dem Schuldner als Automatenaufsteller ein so genannter Automatenaufstellvertrag geschlossen wurde. Dieser Vertrag lässt sich nicht einem bestimmten Vertragstyp nach dem BGB zuordnen. Maßgeblich sind die jeweiligen Einzelvereinbarungen. So kann der Schwerpunkt im Mie...mehr

Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer nebenberuflich auf selbständiger Basis für seinen Arbeitgeber in einem zu seiner häuslichen Sphäre gehörenden Raum tätig, gehört die mit seinem Arbeitgeber vereinbarte Raummiete zu den gewerblichen Einkünften, wenn die Vermietung des Büros und die gewerbliche Tätigkeit unlösbar miteinander verbunden sind. Sachverhalt Die Steuerpflichtige war als...mehr

Leitsatz Die Namhaftmachung des Verkäufers / Vermieters ist entbehrlich, wenn bei der Mitteilung der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Verkäufers oder Vermieters erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Verkäufers mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt. Fakten: Der gewerbliche Mietinteressent wandte sich an ...mehr

Leitsatz Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010 S. 736 Rn. 26). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4 Kommentar Nach den Vereinbarungen im Mietvertrag betragen die Betriebskostenvorauszahlungen sei...mehr

Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Bei Insolvenz des Mieters ist die Kündigung gegenüber dem Insolvenzverwalter (Treuhänder) zu erklären. Anders ist es, wenn der Treuhänder eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat und die 3-mona...mehr

Leitsatz Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der - widerlegbaren - Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Sachverhalt Im Streitfall war ein lediger Arbeitnehmer seit Jahren 460 Km von seinem Heimatort entfernt tätig und hatte am Tätigkeitsort eine Wohnung angemietet. Im Rah...mehr

Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand. (amtlicher Leitsatz des BGH...mehr

Leitsatz Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss v. 8.10.1991, 1 BvR 1324/90, NJW 1992 S. 105, 106 zu § 564a BGB a.F.; BGH, Urteile v. 23.5.2007, VIII ZR 122/06, NJW-RR 2007 S. 1460, Rn. 13 und VIII ZR 113/06, WuM 2007 S. 459, Rn. 13...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer Wohnung bedarf einer eindeutigen Vereinbarung. Ob es hierfür ausreicht, im Mietvertrag den Begriff "Betriebskosten" zu nennen, ließ der BGH offen. Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung verlangt eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007. Im Mietvertrag vom 21.10.1993 heißt es unter de...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten. Fakten: Der Mieter wendet sich gegen die Betriebskostenforderung in Höhe von über 1.000 Euro. Der BGH gibt ihm recht. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die auf de...mehr

Leitsatz Aus der Umlagevereinbarung muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen. Zum anderen kann die Umlagevereinbarung auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Ob allein durch die Ver...mehr

Das zwischen Deutschland und Frankreich am 4.2.2010 geschlossene Abkommen über den Güterstand der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft ist auf gutem Wege – zumindest in Deutschland: Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Abkommens im Jahr 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt.[1] Dieser enthielt, neben den nach Inkrafttreten des Abkommens nötigen Gesetzesänderung...mehr

Leitsatz § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess auch für Mietforderungen. Sind erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel...mehr

Leitsatz Macht der Vermieter rückständige Miete im Urkundenprozess geltend und wendet der Mieter ein, dass diese wegen eines während der Mietzeit eingetretenen Mangels gemindert ist, kann dieser Einwand nur berücksichtigt werden, wenn der Mieter den Mangel mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln beweisen kann oder wenn der Mangel unstreitig ist. In diesem Fall is...mehr

Leitsatz Das vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs. 1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventem Mitmieter des Schuldners. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette InsO § 109 Abs. 1 Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mietern A und B bestand ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines L...mehr

Sachverhalt Bei dem belgischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und des Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 und Abs. 2 MwStSystRL). Das Verfahren betraf - vor dem Hintergrund der Seeling-Rechtsprechung des EuGH - die Frage, ob im Fall einer (unentgeltlichen) Nutz...mehr

Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Di...mehr

Leitsatz Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört. Mitmieter im geleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht b...mehr

Leitsatz Die in einem Pachtvertrag verwendete Klausel "Pachtminderungen und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters sind ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Pächters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind" ist wirksam. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 536 Kommentar 1 Minderungsausschluss ist möglich Zwischen den Parteien ist zunä...mehr