Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

Ausgangspunkt der Prüfung sind das objektive Verschulden und die Frage, wie nahe die Schuldschwere der groben Fahrlässigkeit an den bedingten Vorsatz heranreicht. In Extremfällen kann die Kürzungsquote des Versicherers deshalb 0 % bzw. 100 % betragen. Begriff und Inhalt der groben Fahrlässigkeit müssen nicht neu definiert werden. Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen ...mehr

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das Fahrzeug der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Laut Gutachten des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Differenzbesteuerung. Die Klägerin erwarb ein vergleichbare...mehr

BGB §§ 254 Abs. 1, 827 S. 1 1. Zur Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 HaftpflG, wenn sich eine möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte Person auf die Bahngleise begibt und von einem Zug erfasst wird. 2. Zu entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 4.7.2008 – 1 U 50/07 Die Kläger mache...mehr

21. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-59421-2, 76 EUR Kompression als Kunst wäre eine passende Überschrift für dieses seit langer Zeit etablierte und doch immer wieder in neuen Nuancen überraschende Werk zum gesamten Straßenverkehrsrecht. Diesmal wurde das Versicherungsrecht ergänzt, zudem die zahlreich ergangen Entscheidungen sowohl des EuGH (zum Fahrerlaubnisrecht) als ...mehr

VVG § 5 1. Auch die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers aus § 5 Abs. 2 VVG setzt im Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden "Antrages" (hier: auf Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kfz-Kaskoversicherung) ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. 2. An einem solchen Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers fehlt es, wenn sei...mehr

Der Beklagte hat, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, den Vater der Klägerin, der außerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite lag, bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf erfasst und tödlich verletzt. Der BGH[1] hat gebilligt, dass das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Haftungsverteilung das Fehlen der erforderlichen ...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger...mehr

StVO § 1 1. Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie – vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls – keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet sind. 2. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den P...mehr

Beim heutigen Thema denkt der Ziviljurist zunächst an § 254 BGB. Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt es bei mitwirkendem Verschulden des Geschädigten von einer Abwägung der Verursachungsanteile ab, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht. § 254 Abs. 2 BGB stellt den Fall unterlassener Schadensabwendung der Mitverursachung nach Absatz 1 gleich und begründet eine Ver...mehr

AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft...mehr

Immer wieder wird bei einer Klage auf Ersatz des Verdienstausfallschadens von Seiten der Beklagten eingewendet, der Kläger hätte den Schaden durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit zumindest mindern können. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der der Geschädigte verpflichtet ist, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie m...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

BGB § 839; GG Art. 34; BJagdG § 2 Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Vertust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wild lebende Tiere entstehen können. OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2010 – 12 U 11/10 Der klagende Tabakpflanzer hat das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch das behauptete Ausreißen der a...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2, 845, 1619; ZPO § 256 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen die rechtliche Einordnung der Mithilfe als familienrechtlich motiviert unentgeltlich. 2. Die Klage auf Feststellung der Pf...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

BGB § 833 § 840 Abs. 3 § 840 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Geschädigter, sondern auch dann, wenn es im Rahmen der Verschuldenshaftung um den eigenen, von dem Tier verursachten Schaden des Tierhalters geht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Limburg, Urt. v. 29.1.2010 – 3 S 271/08 Die Klägerin hat die Beklagte als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch genom...mehr

VVG § 81 Abs. 2; StPO § 81a 1. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird i.d.R. mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Versch...mehr

Leitsatz Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle. Sachverhalt Ein älteres Ehepaar hatte eine Busreise in die Schweiz gebucht. Die Unterbringung erfolgte in einem 3-Sterne-Ho...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie begehrte den Ausgleich eines Verlustes i.H.v. 787.000,40 EUR, der ihr im Zusammenhang mit Optionsgeschäften, die die Beklagte für das Sondervermögen N.-Fonds der Klägerin abgeschlossen hatte, entstanden war. Die Klägerin warf der Beklagten vor, beim Kauf von A.-Aktien sowie damit in unmittelbarem Zusa...mehr

Leitsatz 1. Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. 2. Darf der ...mehr

Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto des Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne dass für die Transaktion ein plausibler Gru...mehr

Die Kläger verlangen als Erben des Erblassers die Auszahlung von Beträgen, die die Beklagten nach Abhebungen am Geldautomaten den bei ihnen geführten Girokonten des Erblassers belastet haben. Der Erblasser war Inhaber von EC Karten für beide Girokonten und einer Master Card für das Konto bei der Beklagten zu 1. Für die Master Card war ein Verfügungsrahmen von 4.000,– EUR verm...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Schlussrechnungen - vor allem im Bau- und Handwerksbereich - sind ein Dauerbrenner. Diese sind immer rechtsfehlerhaft, wenn bezüglich des Restzahlungsbetrages und der Abschlagszahlung die jeweils darin enthaltene Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen wurde. Es kommt dann zu einer doppelten (zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer), die zusätzlich nach § 14...mehr

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü...mehr

Leitsatz Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasser zählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken. Fakten: Die Parteien streiten über die Wasserkosten- Abrechnung, die der Vermieter mithilfe von Wasserzählern erstellt hatte, deren Eichzeit abgelaufen war, obwohl der Mieter ihn au...mehr

Leitsatz Verleibt sich der Erbschaftsbesitzer Teile des Nachlasses ein und veräußert diese anschließend ohne Einverständnis der Miterben, so haftet er nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auf Herausgabe der Erbschaftsgegenstände und Ersatz des entgangenen Gewinns. Sachverhalt Die Parteien sind Miterben eines beträchtlichen Vermögens geworden, wobei der K...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Das FamG hatte mit Beschluss vom 4.5.2005 den abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Zustellung dieses Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers erfolgte am 1.8.2006. Hiergegen hat der Antragsteller am 29.8.2006 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, unter Abänderung des...mehr

Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden. 2. Die Frage, ob ein hypothetischer Kausalverlauf bei der ...mehr

Leitsatz Nach einem Unfall eines Arbeitnehmers ist eine Unfallversicherung beim OLG Rostock mit ihren Regressansprüchen gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber den Geschäftsführern durchgedrungen. Sachverhalt Eine Agrargesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG ließ durch Mitarbeiter, u. a. das Unfallopfer ein mit Wellasbestzementtafeln gedecktes Dach abreißen. Zur Gew...mehr

Leitsatz Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte. Sachverhalt Der beklagte Steuerberater sollte die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudekomplexes über die Anwendung...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Erstattung der vom Land Hessen für den Zeitraum von August 2001 bis Juni 2002 gewährten Ausbildungsförderung in Anspruch. Während dieser Zeit hatte die Klägerin eine Internatsschule besucht. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich darauf, seine ...mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

Leitsatz Hat bei einem Kfz-Unfall der Unfallgegner für den Schaden anteilig zu haften, umfasst dieser Schaden anteilig auch die Kosten, die durch eine Höherstufung des Geschädigten in seiner eigenen Vollkaskoversicherung entstanden sind. Hierfür ist es auch nicht notwendig, dass der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung die Regulierungsbereitschaft der...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für Mitarbeiterin als Erfüllungsgehilfin (hier: unberechtigte Kontenverfügungen) Etwaiges Beiratsverschulden entlastet den Verwalter nicht Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 831 und 823 Abs. 2 BGB Kommentar Eine Mitarbeiterin des Verwalters, welcher eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist, die auch Zugang ...mehr

Leitsatz Eine Mitarbeiterin des Verwalters, der eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, ist Erfüllungsgehilfin des Verwalters hinsichtlich der Pflicht, die Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu verwalten. Fakten: In der Vergangenheit wurden vom Konto der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst über das Internet einen Auftrag erteilt, ein Paket bei ihr a...mehr

Leitsatz Haftung des schuldhaft passiven Verwalters im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 254, 276, 426, 662 BGB Kommentar Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein "Profi" ist, unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, um die S...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter darf wegen Schimmels die Miete mindern, auch wenn die Heizung für die Räume nachts heruntergedreht wird. Ein unökonomisches Heizverhalten ist dem Mieter insoweit nicht zuzumuten. Fakten: In den gemieteten Geschäftsräumen trat immer wieder Schimmel auf, der Vormieter hatte deswegen fristlos gekündigt. Der Mieter hat täglich nach dem Betreten de...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des "Hinausekelns" des Mieters eines anderen Miteigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; §§ 254, 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB Kommentar Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und tätlich-aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er in solchen u...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater muss seinen Mandanten grundsätzlich auch vor außerhalb seines Mandats liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen warnen. Dies gilt jedoch für den Fall nur eingeschränkt, in dem der Mandant insoweit anderweitig fachkundig beraten worden ist. Sachverhalt Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH trifft einen Steuerberater im Grundsatz nicht nur die P...mehr

Leitsatz Auf Grund eines eingeschränkten Mandats muss ein Steuerberater den Mandanten vor steuerlichen Nachteilen, die außerhalb des Mandats drohen, nicht warnen, wenn er davon ausgehen darf, der Mandant sei anderweitig fachkundig beraten. Sachverhalt Die Klägerin verklagt die Steuerberatungsgesellschaft auf Schadensersatz. Sie trägt vor, infolge fehlerhafter Beratung im Zusa...mehr

Leitsatz Ein Gastwirt, der damit zu rechnen hat, dass seine Gäste wertvollen Schmuck mit sich führen, muss auf Sicherheitsmängel eines Zimmersafes hinweisen, die nicht ohne Weiteres für den Gast erkennbar sind. Sachverhalt Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat ihnen den durch Verlust eingebrachter Sachen entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 701 A...mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Fakten: Der Erwerber hatte vorliegend 1/6 einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zwecks Kapitalanlage erworben. In Unkenntnis der ma...mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Der Belehrungspflicht steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar die Urkunde nicht selbst entworfen hat. Stammt der Entwurf der Urk...mehr

Leitsatz Für die Änderung eines Steuerbescheids, der durch unlautere Mittel erwirkt worden ist, ist ein unlauteres Verhalten wie die wissentliche und bewusste Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung ausreichend. Die Nichterklärung von Mieteinkünften mit dem Hinweis auf eine Nießbrauchsbestellung zugunsten eines Dritten stellt eine wissentliche und bewusste Abgabe einer unri...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters aus positiver Vertragsverletzung (Pflichtverletzung) in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln (hier: Konstruktionsmängel an der Außenfront von Wintergärten) Normenkette § 27 WEG Kommentar Nach h.R.M. ist der Verwalter verpflichtet, im Rahmen regelmäßiger Überwachung Mängel in der Wohnanlage festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unt...mehr

Leitsatz Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er einen Baumangel erst nach vielen Jahren mit zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten beseitigen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allein der Umstand, dass die Baukosten gestiegen sind, begründet ein Mitverschulden nicht. Fakten: Vorliegend hatte der Bauherr bereits Anfang ...mehr