Fachbeiträge & Kommentare zu Ratenzahlung

Entscheidung hilft der Praxis nicht Die Entscheidung ist für die Vollstreckungsparteien misslich. Der Schuldner ist nicht hinreichend leistungsfähig, um die Forderung vollständig auszugleichen, sehr wohl aber zu Ratenzahlungen in der Lage. Der Gläubiger wiederum sieht die beschränkte Leistungsfähigkeit des Schuldners, will dem auch im Wege der Ratenzahlungsvereinbarung Rechnu...mehr

Leitsatz Ist der Veräußerungspreis bei einem privaten Veräußerungsgeschäft in mehreren Raten zu zahlen, sind sämtliche Aufwendungen, die bereits angefallen sind, mit den jeweiligen Teilerlösen zu verrechnen. Ein etwaiger Überhang führt in dem Veranlagungszeitraum zu einem Veräußerungsverlust, in dem die letzte Rate gezahlt wird. Sachverhalt Die Klägerin verkaufte ein innerhal...mehr

Der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung zulässig, jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 RVG aus der Landeskasse aufzubringenden Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des LSG ist nicht zu beanstanden. Dem Erinnerungsführer steht ein höherer Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse nicht zu. Dabei kan...mehr

§ 882c als Grundlage der Eintragung Nach § 882c Abs. 1 ZPO ordnet der zuständige GV von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wä...mehr

Eintragungsanordnung trotz gütlicher Einigung nach VA-Antrag Der Schuldner wendet sich gegen die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, nachdem die Gläubigerin gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betrieben hatte. Nachdem zunächst Teilzahlungen durch die Ehefrau des Schuldners erfolgt waren, erteilte die Gläubigerin dem GV einen Auftrag auf Abnahme de...mehr

Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gem. § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.11.2015 – 8 S 1742/15 1 Sachverhalt Das VG hat der Klägerin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig von der Klägerin zu zahlende monatliche Rat...mehr

Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft. Danach können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Der Beschwerdeausschluss nach dieser Bestimmung erfasst auch den vorliegenden...mehr

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gem. § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.11.2015 – 8 S 1742/15mehr

I. Nachdem der Einspruch auf die Frage von Zahlungserleichterungen bezüglich der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe beschränkt wurde, war nur noch darüber zu entscheiden. II. Ausgehend von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten war die Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung angezeigt. III. Im Rahmen der Kosten- und Auslagenentsch...mehr

Mit der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV ist durch das 2. KostRMoG ein weiterer Tatbestand der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung. Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze bes...mehr

Wird eine Unterhaltsforderung vollstreckt, genießt der Schuldner nach § 850d ZPO nicht den Schutz der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO, sondern darf nur den notwendigen Unterhalt – Hartz IV – und die zur Erfüllung seiner vorrangigen Unterhaltspflichten notwendigen Mittel behalten. Man spricht von der sogenannten "Tieferpfändung". Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn...mehr

Rdn 410 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Rdn 411 1. Ist bereits im Rahmen der Verurteilung absehbar, dass der Verurteilte nicht in der Lage sein wird, die zu verhängende Geldstrafe sofort zu zahlen, hat ihm das erkennende Gericht im Rahmen des...mehr

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Zusammenfassung Gesellschafter müssen noch nicht erbrachte Beiträge auch an eine aufgelöste Gesellschaft leisten, wenn sie zur Liquidation nötig sind. Das kann die Liquidation erheblich verzögern. Die Liquidatoren entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Maße sie die Gesellschafter in Anspruch nehmen. Hintergrund Die Kommanditisten einer Publikums-KG hatten ...mehr

Leitsatz Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 Abs. 2 S. 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen. OLG Celle, Beschl. v. 21.6.2015 – 6 W 93/15 1 Aus den Gründen Das Rechtsmittel ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, die dem Antragsteller mit...mehr

Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 Abs. 2 S. 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen. OLG Celle, Beschl. v. 21.6.2015 – 6 W 93/15mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, die dem Antragsteller mit der Anordnung zur Ratenzahlung von monatlich 60,00 EUR ab dem 1.3.2008 gewährt worden war, war nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO a.F. i.V.m. § 40 S. 1 EGZPO aufzuheben. Bei Erlass des angefochtenen Beschlusses befand der Antragsteller zu 1) sich nicht mehr in Verzug mit Zahlung der Rate...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe oder anderweitig beigeordnet worden, ist gleichwohl auf die Differenz der Wahlanwaltsgebühren abzustellen,[1] da dem Anwalt insoweit ein weitergehender Anspruch gegen den Auftraggeber zusteht, der unter den Voraussetzungen des § 50 RVG gegebenenfalls noch innerhalb der nächsten vier Jahre gelten...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Wirkung eines berauschenden Mittels (THC) zu einer Geldbuße von 300 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betr. befuhr mit seinem Wohnmobil öffentliche Straßen. Bei einer polizeilichen Kontrolle fiel auf, dass der Betr. eine blasse Gesichtsfarb...mehr

Das LG hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in dem angegriffenen Beschluss zu Recht nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit der Zahlung der ihm auferlegten Raten unstreitig mehr als drei Monate im Rückstand. Er hat seit der Prozesskostenhilfebewilligung am 22.3.2012 keine der auf 75,00 EUR monatlich festgesetzten Monatsraten bezahlt. Streiti...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Nach § 33 Abs. 3 RVG können im Wertfestsetzungsverfahren nach dem RVG gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen h...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 377.550,79 EUR als Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin O. KG geltend gemacht. Der Beklagte hatte eine Lagerhalle der Versicherungsnehmerin in Brand gesetzt; hierdurch war erheblicher Sachschaden entstanden. Dem Beklagten ist durch Beschluss des OLG ratenfreie Prozesskostenh...mehr

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des KG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet – ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von...mehr

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Soweit sich aus diesen zusammen mit den Erwerbseinkünften de...mehr

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und in der Sache begründet. Der Beschluss des AG ist aufzuheben. Die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin haben sich nicht wesentlich geändert. Die Antragstellerin hat kein nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Vermö...mehr

Kostentragungsregeln prüfen Die Entscheidung des BGH setzt einen Trend fort, den Anwendungsbereich von § 788 ZPO weiter einzuschränken. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), nach § 788 Abs. 1 S. 1 dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Die Entscheidung des BGH zeigt, da...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Entgegen der Ansicht des ArbG sind die vom Kläger mit seiner Beschwerde nachgereichten Belege, die dem ArbG noch vor seiner positiven Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch in seinem Teilabhilfe-Beschluss vorlagen, zu berücksichtigen, mit der Folge, dass danach mangels einzusetzenden Einkommens keine Ratenzahlungspflicht besteht. 1. Das ArbG hat mit dem Ausgangsbeschl...mehr

Gem. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzte Fristen sind keine Ausschlussfristen. Deswegen hat das Gericht im Falle der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz jedenfalls dann nachgereichte Belege und Unterlagen (bezüglich der Entscheidung über eine Ratenzahlung) zu berücksichtigen, wenn diese zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber noch vor de...mehr

Das FamG hatte der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für eine sonstige Familiensache bewilligt und ihr einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet. Zugleich wurde angeordnet, dass die Antragstellerin auf die Kosten der Verfahrensführung Monatsraten in Höhe von 131,00 EUR zu zahlen hat. Zur Begründung dieser Ratenzahlung ging das Gericht von einem Einkom...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG), insbesondere wurde sie fristgerecht innerhalb der Monatsfrist erhoben. Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben. Da die Beschwerde der Staatskasse nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht gegen die Bewilligung von VKH dem Gr...mehr

Pfändungspfandgläubiger ist privilegiert Das Fazit der Entscheidung muss lauten, dass sich ein Gläubiger, der mit dem Schuldner eine gütliche Einigung in Form eines Raten- oder Teilzahlungsvergleiches trifft, absichern muss. Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin einen Teil ihrer Verbindlichkeiten durch entsprechende Ratenzahlungen bedient. Zu Recht geht das AG davon aus, d...mehr

Richtiger Fingerzeig Im Ergebnis ist die Entscheidung zu begrüßen, weil der Gesetzgeber schon durch die Regelung in § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO zeigt, dass er dem Schuldner einen Anreiz geben möchte, sich unmittelbar zu bemühen, die titulierte Forderung ganz oder durch eine Ratenzahlungsvereinbarung auszugleichen. Danach unterbleibt der Erlass einer Eintragungsanordnung, wenn der...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2015 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 7.834 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf jetzt 8.354 EUR (seit dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 27.4.2015 (BGBl I, 2015, 618) die "Bekanntmachung zu § 8...mehr

Unbefriedigendes GV-Protokoll Wird der Gerichtsvollzieher mit der gütlichen Erledigung und der Sachpfändung beauftragt, erhält der Gläubiger nicht selten nur die kurze Mitteilung, dass die Vollstreckung erfolglos verlaufen sei. Das lässt ihn mit der Frage allein, wie sinnvollerweise die Forderungsbeitreibung fortgesetzt werden sollte oder welche Wartefrist möglichst eingehalt...mehr

Was zu berücksichtigen war: Selbstbehalt … Dem Schuldner ist ein Selbstbehalt in Höhe von 391 EUR zu belassen in Anlehnung an den Sozialhilfebedarf nach dem Sozialgesetzbuch (Zöller, 27. Aufl., Rn 7 zu § 850d; LG Münster v. 29.5.2009 – 5 T 18/09 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH). … Besserungszuschlag … Ferner ist dem Schuldner ein Besserungszuschlag in Höhe von 25 % (...mehr

Der Entscheidung ist nicht zuzustimmen, da die Voraussetzungen hinsichtlich der Kosten einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht vorliegen. Das Gericht hat nicht zwischen Entstehung und letztlich Erstattungsfähigkeit der Gebühren unterschieden. I. Entstehen von Kosten einer Ratenzahlungsvereinbarung Zu Unrecht geht das AG Hamburg-St. Georg davon aus, dass vorliegend eine Einigungs...mehr

Was tun nach der Nichtabnahme? Der Gläubiger muss sich zunächst fragen, ob er überhaupt einen Haftbefehl beantragen will, wenn der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft durch Nichterscheinen oder eine grundlose Verweigerung vereitelt. Erscheint der Schuldner zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht, kann es der Gläubiger zunächst dabei belassen. Der Schuldner w...mehr

Kaum verwunderlich dürfte sein, dass hinsichtlich Vergütungsfragen die meisten Gerichtsentscheidungen zu finden sind. Hier handelt es sich im Gegensatz zu allg. Voraussetzungsfragen stets um einen individuellen Anlass, letztlich um die Honorierung der geleisteten Arbeit. In 2014 sind hierzu einige Entscheidungen ergangen, wovon hier jedoch nur die wesentlichen skizziert werd...mehr

Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist weiterhin, dass die Partei bedürftig ist. Dabei wurde durch die Reform der bisherige Verweis auf die Tabelle zu § 115 ZPO nicht aufrechterhalten. Stattdessen wurde § 115 Abs. 2 ZPO neu gefasst. Die Bestimmung sieht eine Berechnung des verbleibenden Einkommens (wie bisher) vor. Anstelle der Zuordnung eines festgelegten ...mehr

Tz. 63 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Im Rahmen von Direktzusagen sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vertraglich zu, Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung selbst zu erbringen. Die Versorgungszusage sieht regelmäßig eine feste Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 BetrAVG vor. Diese bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall m...mehr

Nach § 122 Abs. 2 ZPO ist der Gegner des PKH-Beteiligten einstweilen von der Zahlung der Gerichtskosten befreit, wenn dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger PKH ohne Zahlungsbestimmungen (Ratenzahlung oder Einmalbetrag) bewilligt ist. Aufgrund der Regelung der §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG gilt die Regelung auch bei Bewilligung von VKH ohne Zahlungsbestimm...mehr

Die Klägerin war bei der Beklagten zu einem Bruttomonatseinkommen von 430,00 EUR beschäftigt. Mit beim ArbG am 3.1.2014 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Kündigungsschutzklage verbunden mit weiteren Anträgen erhoben. Mit gesondertem Schriftsatz v. 3.1.2014 beantragte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu gewähren unter ihrer Bei...mehr

Die Entscheidung hat über das Familienrecht hinaus allgemeine Bedeutung, weil dieselbe Problematik praktisch in jedem gerichtlichen Verfahren vorkommen kann, in dem dem Übernahmeschuldner Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Die hier einschlägig gewesene Regelung des § 26 Abs. 4 FamGKG ist ebenso wie die fast wörtlich identische Bestimmung des § 31 Abs. ...mehr

Das KG hat sich die Mühe gemacht und die zu § 45 Abs. 3 FamGKG seit Inkrafttreten des FGG-ReformG ergangene Rspr. ausgewertet, aus meiner Sicht im Ergebnis aber nicht überzeugend. Das FamG hatte den Wert des § 45 Abs. 1 FamGKG nach § 45 Abs. 3 FamGKG nach Billigkeit von 3.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben und das KG diese Vorgehensweise bestätigt. Dies bedeutet gegenüber ...mehr

Die Vereinbarung von Ratenzahlungen reicht für eine vorzeitige Löschung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882e Abs. 3 Ziff. 1 ZPO auch im Falle des Einverständnisses des Gläubigers nicht aus. LG Dessau-Roßlau, 25.8.2014 – 1 T 152/14mehr

Der das Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelnde Kommentar hat auf 3.275 Seiten mehrere wichtige Gesetze wie das GKG nebst Kostenverzeichnis auf immerhin 944 Seiten, das FamGKG mit Kostenverzeichnis, das GNotKG auf 668 Seiten, das RVG mit Vergütungsverzeichnis abgedruckt und kommentiert. Bei einigen Gesetzen wurden die einschlägigen Kostenvorschriften mi...mehr

Die Parteien sind Brüder und mit den beiden weiteren Brüdern A und B in Erbengemeinschaft nach ihrer am 12. November 2001 verstorbenen Mutter C verbunden. Die Erblasserin nahm am 9. Januar 2001 bei der Volksbank- und Raiffeisenbank D ein Darlehen in Höhe von 80.000,00 DM auf. Das Darlehen diente der Unterstützung des Beklagten bei der Gründung einer Gaststätte. Es wurde an di...mehr

Leitsatz An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Normenkette § 19, § 8 Abs. 2 Satz 1, Sätze 2 bis 5 EStG Sachverhalt Bürgermeisterin K machte Werbungskosten für berufliche Fahrte...mehr