Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der dem Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hatte nach Erteilung der schriftlichen Zustimmungserklärung des Antragstellers vom 19.10.2007 hierzu seine ihm aus der Staatskasse zustehende Vergütungsforderung mit Abtretungserklärung vom 11./12.2.2008 an eine GmbH abgetreten. Diese beantragte nach Fälligkeit die Festsetzung der dem Rechtsanwa...mehr

In einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr beauftragte die bei der Bekl. rechtsschutzversicherte Kl. einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung. Dieser riet ihr, im Anhörungsverfahren zu dem Vorwurf zu schweigen. Der Verwaltungsbehörde teilte der Rechtsanwalt mit, die Kl. werde sich nicht äußern. Das Bußgeldverfahren ...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Freitag, 23.5.2009 in der Stadthalle Braunschweig, Congress Saal 14.00 – 15.00 Uhr Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten und die Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. Richter am OLG Karlsruhe, Vors. des Familiengerichtstages...mehr

1. Es trifft zwar zu, dass sich die im gerichtlichen Verfahren nach der Nr. 3100 VV anfallende 1,3-Verfahrensgebühr durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV entsprechend vermindert. Dabei ist es nach der Rspr. des BGH ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundla...mehr

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

Zustellung des Bußgeldbescheides an mehrere namentlich bezeichnete Rechtsanwälte ("Rechtsanwälte B, H & M") unterbricht nicht die Verjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, wenn sich lediglich einer dieser Rechtsanwälte zum Verteidiger bestellt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stadthagen, Beschl. v. 13.8.2008 – 11 OWi 507 Js 4839/08 (236/08)mehr

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anm. Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr i...mehr

Die gerichtliche Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Staatskasse hat keine Bindungswirkung für die dem freigesprochenen Angeklagten durch seinen Rechtsschutzversicherer zu erstattenden Kosten.[23] Der Entscheidung des AG Wiesbadens lag folgender Fall zugrunde: Die klagende RS-Versicherung hat im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren VN Anwaltskosten als Vor...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Der etwas andere RVG-Kommentar: Nun hat auch das Team rund um Hans Helmut Bischof, bestehend aus Richtern, Rechtsanwälten und Bürovorstehern bzw. Rechtsfachwirten, nach Gerold/Schmidt, Schneider/Wolf und Mayer/Kroiß die 3. Aufl. zum RVG und die erste Auflage auf den Markt gebracht, die sich mit den Neuregelungen zum Erfolgshonorar im Besonderen und zur Vergütungsvereinbarung...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Klägerin keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für di...mehr

Vom 26.2. bis 5.3.2011 fand in Warth am Arlberg die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Winter-Intensivkurses der AG Familienrecht/AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein statt. Unter Moderation und Organisation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg erlebten die diesjährigen Teilnehmer absolute Höhepunkte bezüglich der dargebotenen Fachvorträge und des darg...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des LG, dass gegenständlich unterschiedliche Familiensachen, für die ein Beratungshilfeschein erteilt ist, vergütungsrechtlich jedenfalls in der Regel unterschiedliche Angelegenheiten darstellen und daher entsprechend den in den verschiedenen Gegenständen erfolgten anwaltliche...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan sind. 1. Anders als vom AG angenommen sind für die Frage einer etwaigen Anwaltsbeiordnung vorliegend allerdings nicht § 113 FamFG, § 121 Abs. 2 ZPO maßgeblich, sondern vielmehr § 78 Abs. 2 FamFG. Gem. § 231 Abs. 2 S. 1 FamF...mehr

Der Antrag der Klägerin, ihr für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. a) Das erstinstanzliche Urteil weist keine Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts auf. Zu Recht ist der erstinstanzliche Richter davon ausgegangen, dass der durch die Klägerin mit der Klage verfolgte Vergütungsansp...mehr

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung, Stand März 2009, Verlag C.H. Beck, ca. 2.900 Seiten, 102 EUR (bei Bezug von mindestens 3 Ergänzungslieferungen) Anmerkung Der "Berz/Burmann" hat sich seit dem Erscheinen der 1. Aufl. im Jahre 1997 zu einem von Richtern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen gleicherma...mehr

Entgegen der dem angefochtenen Beschluss ebenso wie der vorangegangenen Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Verfahren über die Erinnerung zugrunde liegenden, auch vom Bezirksrevisor geteilten Auffassung ist im vorliegenden Fall für die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV auf den angemeldeten Kostenvorschuss nach Maßgabe der Anrechnungsvorschrift...mehr

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal; jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 RVG). Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach den zusammengerechnet...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Entscheidung über den Grund der Honorarforderung des Beklagten für die Fertigung des Abschlussschreibens beschränkt. Die Beschränkung erfolgte zwar nicht im Tenor der Entscheidung. Sie ergibt sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen. Die Formulierung der für die Zul...mehr

Tagungsbericht In der Zeit vom 5.9.2010 bis 11.9.2010 fand – wie jedes Jahr – das Sommerintensivseminar in Saas Fee statt. Wir waren 24 Teilnehmer, von denen bereits viele mehrfach an dieser intensiven Arbeitswoche teilgenommen haben (die Unterzeichner zum zehnten Mal). Das Seminar mit vier "Arbeitstagen" ist immer in zwei Teile aufgeteilt, d.h. die ersten zwei Tage widmet man ...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber fristlos mit der Begründung gekündigt, er habe während der Arbeitszeit in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutz...mehr

Unter Einbeziehung aller in § 14 RVG aufgeführten Kriterien hält das Gericht eine Gebühr in Höhe der Mittelgebühr für angemessen. Dabei bestimmt sich die Gebühr nach Auffassung des Gerichts nach Nr. 3102 VV. Dort ist ein Gebührenrahmen von 40,00 EUR bis 460,00 EUR vorgesehen, so dass sich für die Mittelgebühr ein Betrag von 250,00 EUR errechnet. Nicht zugrunde zu legen ist de...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren Nach der ständigen Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS v. 22.1.2008, zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = NJW 2008,1323 = RVGreport 2008,148 (Hansens) = AnwBl. 2008, 378 ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgeb...mehr

Im Rahmen der Nachfestsetzung kann der bisher nicht geltend gemachte Teil der Verfahrensgebühr und gegebenenfalls die darauf entfallende Umsatzsteuer geltend gemacht werden. Praxis-Beispiel A klagt gegen B wegen Forderung von 6.000,00 EUR. Der Anwalt des A war bereits außergerichtlich tätig. Der Klage wird stattgegeben und B verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Geschäftsgebühr. Die Erinnerungsführer hatten wegen Erlass der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 geklagt. Mit Urteil gab das FG der Klage betreffend das Jahr 1998 statt und verpflichtete den Erinnerungsgegner zum antragsgemäßen Erlass der Einkommensteuer; betreffend die Jahre 1999 bis 2002 wurde die Klage ab...mehr

Interview mit Prof. Dr. Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe und Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags Prof. Dr. Gerd Brudermüller FF/Schnitzler: Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Eine Bilanz kann nach einem Jahr m.E. schon gezogen werden. Was den Betreuungsunterhalt anbelangt, tun sich die Amtsgerichte und Sen...mehr

Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (BGH, Urt. v. 1.7.2010 – IX ZR 198/09, FamRZ 2010, 1657). Ein Rechts...mehr

Zu Recht ist die Gebühr von 1,8 in Ansatz gebracht. Nach der Rspr. stellt die Gebühr von 1,3 in durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar (BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05), eine Gebühr über 1,3 kann jedoch gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Das ist hier aufgrund der vielfältigen unbegründeten ...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist zutreffend. Drei Fallgruppen sind zu unterscheiden: 1. Fallgruppe: Der Anwalt hat seine Kanzlei oder Wohnung am Ort des Gerichts Hat der Anwalt seine Kanzlei oder seine Wohnung am Ort des Gerichts, können niemals Reisekosten anfallen, weil in diesem Fall keine Geschäftsreise vorliegt (siehe Vorbem. 7 Abs. 2 VV). 2. Fallgruppe: Der Anwalt ist im...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zu unterscheiden sind das Grundverfahren und das Betragsverfahren. 1. Grundverfahren a) Ausgangsverfahren Anwalt war im Verfahren bereits Verteidiger Keine Gebühren für den Verteidiger im Grundverfahren Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfa...mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

Die Entscheidung stellt ein grundsätzliches Problem der Anwaltshaftung bei der Prozessführung dar: Das Gericht geht auf Grund einer "unzureichenden Rechtsrecherche", die sich in der Heranziehung alter, inzwischen durch höchstrichterliche Rspr. überholter, in Zeitschriften veröffentlichter Entscheidung, die auch im Palandt nachgewiesen wird, von einer fehlerhaften, sich in ein...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

Ist der Anwalt noch nicht mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt, sondern soll er zuvor prüfen, ob eine eventuelle Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV RVG, für die eine Vergütung nach Nr. 2100 VV RVG entsteht. Der Anwalt erhält eine Prüfungsgebühr in Höhe von 0,5 bis 1,0 und für den Fall, dass die Prüf...mehr

Zum einen ergibt sich die Ungleichbehandlung daraus, dass sich der Wahlanwalt seine Geschäftsgebühr nicht anrechnen lassen muss, während der Beratungshilfeanwalt, der ohnehin nur geringere Geschäftsgebühren erhält, diese dann auch noch anrechnen lassen muss. Eine weitere Ungleichbehandlung folgt aber auch aus einem Vergleich der verschiedenen Konstellationen bei Beratungshilf...mehr

Das Ergebnis ist richtig, die Begründung falsch. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO erhält ein Anwalt, der sich selbst vertreten hat, die Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Anwalts erstattet. Da der Anwalt in eigener Sache keinen Anwaltsvertrag abschließt und folglich auch keinen Gebührenanspruch erwirkt, fingiert § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen solchen Anspruch. Zu fragen ist, w...mehr

Im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren fallen die Anwaltsgebühren in den Verfahren vor den Vergabekammern streitwertabhängig an. Eine eigenständige Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch die Vergabekammer ist allerdings weder im GWB noch im RVG vorgesehen.[13] Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes ist das am 24.4.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung ...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, davon acht in Teilzeit. Dem Familiengericht sind 20 volle Richter...mehr

Im Erstattungsprozess kommt es nur darauf an, dass der Anspruchsteller die entsprechende Anwaltsvergütung schuldet, nicht aber auch darauf, ob sie gegen ihn aufgrund einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung durchsetzbar ist. Der Dritte kann sich in diesem Falle nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat....mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die gewährte Beratungshilfe hälftig auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet. Die Beratungshilfegebühr ist nämlich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2603 VV a.F. (= Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV n.F.) in hälftiger Höhe auf die Verfahrensgebühr als Nettogebühr anzurechnen. Hiergegen spricht...mehr

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

Volle Gebühren bei vertragsgemäßem Verhalten des Anwalts Spricht der Mandant die Kündigung aus, weil sich der Anwalt vertragswidrig verhält (z.B. unzureichende Aufklärung über einen drohenden Interessenkonflikt, unberechtigte Honorarforderung, grobe Pflichtverletzung), erlischt der Vergütungsanspruch des Anwalts, soweit seine Leistung für den Mandanten nicht mehr von Interess...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Unstreitig war der Prozessbevollmächtigte der Vorinstanzen im Revisionsverfahren tätig. Folglich muss er dort auch eine Vergütung erhalten. Angefallen ist eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3206, 3208 VV, die allerdings wegen vorzeitiger Beendigung nach Nr. 3509 VV auf 1,8 zu ermäßigen war. Der Anwalt hatte seine Partei im Revisionsverfahren vert...mehr

Vorweg lässt sich festhalten, dass der Anwalt bei der Regulierung mit dem Versicherer hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes am meisten beachten muss. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann notfalls geringfügig nachgegeben werden. Beim Zinssatz sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da dies für den Mandanten die größte Auswirkung hat. Im E...mehr

Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt zunächst einmal für das Betreiben des Geschäfts gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG eine Verfahrensgebühr. Die Höhe der Verfahrensgebühr richtet sich grundsätzlich nach Nr. 3200 VV RVG (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV RVG) und beläuft sich auf 1,6. Unter den Voraussetzungen der Nr. 3201 VV RVG ermäßigt sich die 1,6-Verfahrensgebühr der Nr. 3...mehr