Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Vereinbarung eines Zeittaktes, nach dem der Anwalt je angefangene 15 Minuten abrechnen darf, ist nicht zu beanstanden (gegen OLG Düsseldorf AGS 2007, 530). OLG Schleswig, Urt. v. 3.2.2009–11 U 151/07mehr

Für Telefongespräche zwischen Behörden und Anwalt, die sich nicht auf reine Sachstandsfragen beschränken, entsteht eine Terminsgebühr. OVG Bremen, Beschl. v. 23.7.2008–2 S 458/07mehr

Soweit der Anwalt auch die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV um 50 % angehoben und das Gericht dies bestätigt hat, war dies unzutreffend. Bei der Gebühr der Nr. 5115 VV handelt es sich um eine Festgebühr, die weder herab- noch heraufgesetzt werden kann. Norbert Schneidermehr

Hat der Anwalt seine Kanzlei in der politischen Gemeinde, in der sich auch das Gericht befindet, so kann er mangels einer Geschäftsreise auch keine Parkgebühren mit dem Auftraggeber oder der Staatskasse abrechnen. LG Halle (Saale), Beschl. v. 20.6.2008 u. v. 11.7.2008–13 Kls 17/07mehr

Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist auch auf Beklagtenseite nicht anzuwenden, wenn dieser vorprozessual von einem anderen Anwalt als im Rechtsstreit vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO erfasst auch in diesem Fall nur den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2008–14 W 62...mehr

Auf die Abrechnung der Akteneinsichtspauschale hat der Anwalt Umsatzsteuer zu erheben. AG Köthen, Beschl. v. 15.7.2009 - 12 II 301/07mehr

Ein Stillhalteabkommen bezüglich einer eingelegten Berufung kommt nur bei ausdrücklicher Zustimmung des gegnerischen Anwalts zustande. Allein das bloße Schweigen der Gegenseite auf die Bitte, sich noch nicht bei Gericht zu bestellen, kann nicht als Zustimmung gewertet werden. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 27.4.2010 – 11 W 59/09mehr

Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 15.7.2008–8 WF ...mehr

Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, der Herbsttagung ein Symposium voranzustellen, das sich mit dem Familienrecht unserer Nachbarstaaten befasst. In diesem Jahr ging es um England, nach Polen (2005) und der Schweiz (2006). In England und Wales gilt kein Anwaltszwang, auch nicht in Familiensachen. Bei den Anwälten wird unterschieden zwischen dem Solicitor, der i...mehr

Wird ein sozialgerichtlicher Prozess durch einen Vergleich beendet, fällt eine Terminsgebühr nur an, wenn dieser Vergleich in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin geschlossen wurde und die gerichtlichen Erörterungen zu einer sonstigen Verfahrensbeendigung geführt haben. Unerheblich ist dabei, ob der dem Anwalt entstandene Aufwand höher ist als bei oder...mehr

Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren sind an den Anwalt zu bewirken, wenn er sich bereits im Prüfungsverfahren für die bedürftige Partei bestellt hatte. Zustellungen an die bedürftige Partei lösen keine Rechtsmittelfristen aus. BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 39/09mehr

Wird der Anwalt beauftragt, eine Unterhaltsurkunde zu überprüfen, so löst dies eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV aus und nicht lediglich eine Beratungsgebühr. AG Lörrach, Urt. v. 17.6.2008–1 C 546/08mehr

Wird der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig, anschließend im Mahnverfahren und hiernach im streitigen Verfahren, so wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet und die Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits. Soweit der Gebührensatz der Verfahrensgebühr im Mahnverfahren geringer ist als die hälftig anzurechnende...mehr

Das Ergebnis mutet seltsam an. Die Parteien hätten die mitverglichenen Gegenstände vorher einklagen müssen. Dann wären die Gerichtskosten (und auch die Anwaltsgebühren wegen der geringeren Einigungsgebühr) geringer ausgefallen. Eine solche Gesetzesauslegung steht im Widerspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers, Parteien durch Gerichtskostenermäßigungen zu entlasten, wen...mehr

Das erste Urteil des BGH zum neuen § 1570 BGB ist für die Praxis von großer Wichtigkeit. Die Entscheidung betrifft die Erwerbsobliegenheit einer geschiedenen Studienrätin, die ein sechsjähriges Grundschulkind betreut, sowie die Befristung und Begrenzung des Kindesbetreuungsunterhalts. 1. Einzelfall statt Altersphasen Im Urt. v. 16.7.2008 hatte der BGH angedeutet, dass für den ...mehr

Der Anwalt war für zwei Kinder im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt worden und hatte außergerichtlich für diese jeweils eine Abänderung des Unterhalts geltend gemacht. Er beantragte daraufhin die Festsetzung zweier Geschäftsgebühren aus der Landeskasse. Die Urkundsbeamtin setzte nur eine Geschäftsgebühr fest. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg.mehr

Der Gläubiger, der in seinem Mahnschreiben ein mahngerichtliches Verfahren für den Fall der Nichtzahlung ankündigt, kann keinen Ersatz für diejenigen Kosten für sich beanspruchen, die dann durch ein außergerichtliches Schreiben seiner Anwälte entstanden sind. AG Bremervörde, 16.12.2008 – 5 C 296/08mehr

Hat ein Vermieter seine Immobilienverwaltung ausgelagert und auf ein fremdes Unternehmen übertragen, so sind die Reisekosten eines am Sitz der Verwaltung beauftragten Anwalts zum Prozessgericht auch dann erstattungsfähig, wenn die Entfernung vom Ort der Verwaltung zum Gericht höher ist als die Entfernung vom Sitz des Vermieters oder dem vermieteten Objekt. BGH, Beschl. v. 7.6...mehr

Berät der Anwalt mehrere Rechtsuchende, bleibt es bei der einfachen Ratsgebühr. Eine Erhöhung für mehrere Auftraggeber kommt nicht in Betracht. AG Köthen, Beschl. v. 13.8.2009 – 04 II 148/09mehr

Diese Grundkenntnis von medizinischen Aspekten ist für den Richter und den Anwalt wichtig, um vorgelegte Atteste und Gutachten einer kritischen Prüfung und Würdigung unterziehen zu können und somit auch ein Grundverständnis für die medizinische Frage einer beklagten HWS-Distorsion entwickeln zu können, was auch die Möglichkeit eröffnet, entsprechende Fragen in einem Prozess ...mehr

Tätigkeit ist dabei jede Beratung, jede außergerichtliche oder prozessuale Vertretung, jede andere Beistandsleistung. Anwaltliche Tätigkeit ist in aller Regel außerdem die vermittelnde, schlichtende oder mediative Tätigkeit des Anwalts (vgl. § 18 BORA).[14]mehr

Burhoff/Neidel/Grün (Hrsg.): Messungen im Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, 1086 S. inkl. CD-ROM, ZAP-Verlag, 98,00 EUR, ISBN: 978-3-89655-519-9 Ein Verteidiger muss sich in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, wie die Herausgeber im Vorwort feststellen, nicht zuletzt mit Messverfahren auseinandersetzen, besonders wenn Gegenstand des Vorwurfes Geschwindigkeitsüberschreitu...mehr

„… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [10] I. Nach dessen Auffassung hat der Kl. keinen Freistellungsanspruch gegen die Bekl., weil der Ausschlusstatbestand gem. § 4 Nr. 5 S. 1 AVB-S wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Bruders des Kl. erfüllt und diesem über die Sozienklausel des § 12 Abs. 3 AVB-S zuzur...mehr

WEG als Partei erfordert besondere Sorgfalt Sollen für oder gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist immer besondere Vorsicht geboten. Es muss sehr genau geprüft werden, ob die streitgegenständlichen Ansprüche einzelnen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes oder der Summe der Mitglieder der Wohnun...mehr

“Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil erfolgreich. Zum einen ist die Berufung z.T. erfolgreich, soweit sie sich gegen die vom AG angesetzte Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers richtet. Die nach § 17 StVG erforderliche Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Haftung beider Parteien. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung zum Nachteil des Klägers...mehr

Nugel: Kürzungsquoten nach dem VVG, 1. Aufl. 2011, Deutscher Anwaltverlag, 231 Seiten, 32 EUR, ISBN 978-3-8240-1092-9 Mit der Einführung des grundlegend reformierten VVG im Jahre 2008 wurde das bis dahin bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers geltende “Alles oder Nichts-Prinzip‘ durch eine quotenmäßige Leistungskürzung im Sinne eines “Mehr oder Wen...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 104, 567 Abs. 2 ZPO; 11 RpflegerG; 78 ArbGG statthaft und nach einem Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR wie auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingereicht. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nur in Höhe von 5.528,50 EUR abgeholfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Die sofortige...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherung ohne mündliche Verhandlung das schriftliche Gutachten eines zahnmedizinisch-oralchirurgischen Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen: 1. Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter festzustellen ist, ursächlich auf eine objektiv pfli...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das LG hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in Rspr. und Lit. vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am...mehr

Ein Erfahrungsbericht Zusammenfassend kann wohl gleich zu Beginn festgehalten werden, dass auch die in diesem Jahr in Potsdam stattgefundene Herbsttagung der AG FamR unter dem Motto: "Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld" wieder eine lohnende Veranstaltung war. Neben der sehr interessanten Podiumsdiskussion, diversen guten Fachvorträgen und vielen, vielen fachlichen Austauschmögl...mehr

I. Keine gesonderte Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV Die Entscheidung des AG ist zutreffend. Aus den Anwendungsbereichen der Nrn. 4104 bzw. 4106 VV ergibt sich, dass eine (weitere) Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV immer erst dann entstehen kann, wenn das Strafverfahren selbst ins gerichtliche Verfahren übergeht. Nr. 4106 gilt die anwaltliche Tätigkeit für den ersten Rechtszug vor dem...mehr

Im vorstehenden Aufsatz haben wir Ihnen gezeigt, was nach der Pfändung einer Lebensversicherung zu tun ist. Wesentlich ist es danach insbesondere, den Schuldner zur Herausgabe der maßgeblichen Unterlagen aufzufordern. Muster 1: Auskunft und Herausgabe nach § 836 Abs. 3 ZPO An den … [Schuldner] Sehr geehrte(r) Frau/Herr, in der Zwangsvollstreckungssache …/… haben wir aufgrund de...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG nicht zulässig, weil eine das Beschwerdegericht bindende Zulassung nicht vorliegt. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Daran fehlt es vorliegend; der Wert des Beschwerdegegenstandes b...mehr

Dr. Mathias Grandel Ich bin in großer Not! Meine Glaskugel ist defekt. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Probleme im neuen Unterhaltsrecht war mir meine Glaskugel ein unentbehrlicher Helfer bei der unterhaltsrechtlichen Beratung geworden. Neulich – als meine Glaskugel noch funktionierte – hat sie mir folgende Eingebung vermittelt: Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH...mehr

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr ist im bezeichneten Umfang gegeben. Der weitergehende Antrag war zurückzuweisen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 6...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder A, B und R befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von jeweils 291 EUR ab Juni 2007 und rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar bis Mai 2007 in Höhe von insgesamt 4.365 EUR mit der Begründun...mehr

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Fachgerichte lediglich einen begleiteten Umgang mit seinem Kind eingeräumt und einen Ferienumgang ausgeschlossen haben. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Januar 2002 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern im Januar 2004 von der Mutter betreut wird. Bis Oktober 2004...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

Die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV kann in jeder Angelegenheit gefordert werden. Für die vorliegende Bußgeldsache war zu klären, ob es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVG oder um verschiedene Angelegenheiten nach § 17 RVG handelt. Nach Literaturauffassung (Gerold/...mehr

Sowohl in dem Beschluss des OLG Düsseldorf wie des OLG Karlsruhe[1] ging es darum, dass ein Schriftsatz auf Erweiterung der Klage nachgeschoben wurde. OLG Karlsruhe: Über eine Klage auf Zahlung von 5.528,21 EUR wurde mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Danach reichte der Kläger einen Schriftsatz mit einem erweiterten Antrag auf 128.472,...mehr

„ … Das mit Schreiben v. 11.2.2011 vorgebrachte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen den Beschl. des VG v. 7.2.2011 anzusehen, mit dem dieses den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit dem angefochtenen Bescheid der Antragsge...mehr

Der Vorlagebeschluss des AG ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit erneut eine Vorlage an das LG erfolgen kann, denn dieses ist das zuständige Beschwerdegericht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des LG, wonach das OLG gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 11 GVG das zuständige Beschwerdegericht sei. Vielmehr ist in Beschwerdesachen, welche...mehr

“Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der Reparaturkosten für das Fahrzeug aus § 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. § 5 Nr. 1 des Garantievertrages. Nach dieser Vereinbarung wird aus der Garantie Entschädigung geleistet, wenn eines der garantierten Teile innerhalb der vereinbarten Garantielaufzeit unmittelbar und ni...mehr

Ausgangslage Nach dem bis zum 31.12.2007 geltenden Unterhaltsrecht konnten lediglich die sich aus § 1573 Abs. 1 bis Abs. 4 BGB ergebenden Unterhaltsansprüche, nicht aber solche nach den §§ 1570 bis 1572 BGB, der Dauer nach begrenzt werden. Nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB konnte jedoch bei allen Unterhaltsansprüchen die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen ...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle v. 7.9.2010 ist zulässig. Eine Fristbindung besteht für die Einlegung der Erinnerung nicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 18.1.2010 – L 13 SF 288/09 E; SG Berlin, Beschl. v. 1.11.2010 – S 127 SF 407/10 m.w....mehr

Soweit der Rechtspfleger die Aufnahme der Herausgabeverpflichtung des Schuldners hinsichtlich der Kontoauszüge verweigert, lehnt er den Erlass des begehrten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ab. Dies stellt eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren dar, die mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO angegriffen werden kann. Hinweis Dabei ...mehr

Martin Löhnig/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Inge Kroppenberg (Hrsg.) Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 13 Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld, 1. Aufl. 2011, 356 Seiten, 86 EUR ISBN: 978-3-7694-1089-1 Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was mit einer von Ihnen in Deutschland entworfenen Vorsorgevollmacht geschieht, wenn der Vol...mehr

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich im vorstehenden Beschluss mit der Höhe des Streitwerts in Fällen der sog. "stecken gebliebenen" Stufenklage. Nach Rechtshängigkeit der Stufenklage kommt es nicht mehr zu einer Bezifferung des Klagantrags in der Leistungsstufe, etwa, weil der Kläger seinen Leistungsanspruch auf Grund einer während der Rechtshängigkeit der Klage erfolgten auß...mehr

II. … Zugunsten der Beklagten war im vorliegenden Verfahren eine Terminsgebühr festzusetzen, allerdings nicht in dem vom Rechtspfleger angenommenen Umfang. 1. Die Trennung der Verfahren der Klage und der Drittwiderklage entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO hat zur Folge, dass zwei gesonderte Prozessverfahren entstehen. Dabei bleiben die Prozessvorgänge, die vor der Trennung stattgef...mehr