Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Ist auf den Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten, deren Wohnsitz in Deutschland liegt, nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, richtet sich die auch Zuständigkeit des Gerichts hiernach.[16] Ein besonderer gemeinsamer Gerichtsstand für den gegnerischen Unfallbeteiligten und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung findet sich insoweit nach den §§ 32 ZPO, 20 St...mehr

Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR außergerichtlich tätig geworden und hatte dafür ausgehend von einer Schwellengebühr (1,3) und einer Erhöhung für zwei Auftraggeber um 0,3 eine 1,6-Geschäftsgebühr abgerechnet. Praxis-Beispielmehr

Der Beklagte hat ausweislich eines Schriftsatzes seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückgegeben. Der Rechtsstreit drehte sich um eine eigene Angelegenheit des Beklagten im Rahmen seiner früheren Berufsausübung. Es handelt sich somit um ein so genanntes Innengeschäft, für das keine MWSt. anfällt (Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG, 17. Aufl....mehr

Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. zu 2 (zukünftig: Bekl.) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29.7.2006 bei einem Unfall beschädigt wurde. An dem Unfall waren das bei der Kl. haftpflichtversicherte Fahrzeug einerseits sowie andererseits das vom früheren Bekl. zu 1 geführte, auf Namen der B...mehr

Ob zunächst angerechnet und dann nach § 15 Abs. 3 RVG gekürzt wird oder zunächst gekürzt und dann angerechnet, kann für das Ergebnis entscheidend sein. Für den Anwalt ist es i.d.R. günstiger, wenn mit dem OLG Stuttgart und dem OLG Karlsruhe erst angerechnet und dann gekürzt wird. Praxis-Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR außer...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Wichtig für die Praxis des Familienrechtlers sind die "mitversicherten Personen". Nach § 74 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer in eigenem Namen eine Versicherung auch für einen anderen abschließen, diesen also mit einbeziehen. Es handelt sich dann um die im Versicherungsrecht sog. "mitversicherten Personen". Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind mitversicherte Perso...mehr

… und letztlich die Ausfertigung mit Vollstreckungsklausel Damit die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO beginnen kann, bedarf der Gläubiger sodann einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels nach § 724 ZPO und einer Vollstreckungsklausel nach §§ 724 ff. ZPO. Hinweis Keiner besonderen Vollstreckungsklausel bedürfen der Vollstreckungsbescheid nach § 796 ZPO sowie die einstweil...mehr

"Die Klägerin hatte den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherung des Pkw aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von 3.176,65 EUR nebst Zinsen sowie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 186,82 EUR in Anspruch genommen. Die Klageschrift war beiden Beklagten am 22.12.2005 zugestellt worden. Bereits am 2.12.2005 hatte die Beklagte zu ...mehr

An dieser Stelle setzt nunmehr die entscheidende Weichenstellung für das Beweisverfahren ein. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Ein Rechtsstreit muss vermieden werden können (Ziff. 1.), es darf kein anderer Prozess anhängig sein (Ziff. 2.). Zu Ziff. 1.: Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.[4] Das OLG K...mehr

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatten sie sich durch Vergleich darauf geeinigt, dass der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % der Kosten zu tragen hätten. Der beklagte Rechtsanwalt hat seine eigenen Kosten, jeweils ohne Mehrwertsteuer, angemeldet. Dagegen hat sich der ...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

[1] „1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Beschwerdewert die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20.000 EUR) nicht übersteigt. [2] a) Nach st. Rspr. des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages gem. den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen. Das gilt auch für den Streit über das B...mehr

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz erweist sich als unbegründet, was zur Änderung des angefochtenen Beschlusses führt. 1. Durch die Klage sind nach Nr. 8210 GKG-KostVerz. 2,0-Verfahrensgebühren entstanden, deren Höhe sich gem. § 40 GKG nach dem Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinreichung (9.265,42 EUR) bestimmt. Die Gebühren ermäßigten sich nach Nr. 8211 Nr....mehr

In der Praxis erledigen sich die streitigen Fälle in der Regel durch Zeitablauf. D. h. im Verlauf des Rechtsstreits wird die Frist der Weiternutzung von sechs Monaten überschritten. Der beklagte Versicherer zahlt dann entweder die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Reparaturkosten an den Kläger, der den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt oder e...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

Der Kläger ist in dem Rechtsstreit erster Instanz zunächst von den Rechtsanwälten M. und Partner vertreten worden, sodann von Rechtsanwalt S. Mit rechtskräftigem Urteil des LG Potsdam sind die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 19 %, der Beklagten zu 81 % auferlegt worden, wobei die Kosten der Verweisung des Rechtsstreits alleine vom Kläger zu tragen waren. Der Kläger hat ...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

Das Gericht hat sich hier mit der Frage der Notwendigkeit der Ablichtungen als Anlagen zu Streitverkündungsschriftsätzen befasst und dabei übersehen, dass die Kosten der Streitverkündung gar nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählen, weil sie nicht im Verhältnis der Prozessparteien zueinander entstehen, sondern durch die Streitverkündung lediglich eine Bindungswirkung zu ...mehr

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

Die Rspr. des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten, die durch die Einschaltung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, ist von jeher unternehmensfreundlich. Eine Naturalpartei ist im Regelfall erstattungsrechtlich gehalten, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz zu beauftragen, siehe BGH BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = NJW 2003, 898 = AnwB...mehr

Der Beklagte betrieb gegen die Klägerin aus einem notariellen Kaufvertrag mit Vollstreckungsunterwerfung über 470.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Hiergegen erhob die Klägerin vor dem LG Dresden Vollstreckungsgegenklage. Während dieses Rechtsstreits bestätigten die Parteien den Kaufvertrag vor dem Urkundsnotar in einer als Nachtrag bezeichneten Urkunde, in der sie unter Hinw...mehr

Die Parteien streiten um die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, nachdem sie diesen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Klägerin hat die Beklagte im Urkundenprozess auf Stellung einer Bürgschaft durch eine deutsche Großbank in Höhe von 70.000,00 EUR zur Sicherung näher bezeichneter Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte Zug um Zug gegen Rückgabe einer be...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Beschwerdegegner war in dem Rechtsstreit vor dem SG als von vier Kläger/-innen beauftragter und nach den Vorschriften des Prozesskostenhilferechts beigeordneter Rechtsanwalt tätig. Es handelte sich um eine Untätigkeitsklage, bei der um die Überprüfung des Bescheides vom 21.12.2006 gestritten wurde, mit dem die Übernahme einer Mietkaution sowie weiterer Umzugskosten abgel...mehr

Aus den Gründen:„ … 1. b. Jedoch ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, weil der Versicherungsnehmer verschwiegen hat, sechs Monate vor Antragstellung einen Suizidversuch mittels einer Insulininjektion unternommen zu haben und deshalb im A-Krankenhaus H zunächst intensivmedizinisch und dann weiter stationär bis zum 14.4.2001 behandelt worden zu sein … (1)...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

Zwar entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen unabhängig von der Beteiligung des Gerichts. a) Voraussetzung einer solchen Besprechung ist aber zum einen, dass es überhaupt zu einer inhaltlichen Ausrichtung auf eine Verfahrenserledigung kommt. Daz...mehr

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe des Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen die Kostenrechnung v. 8.4.2009 wendet, ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen für das Fälligwerden der Gebühr im Allgemeinen nach § 6 Abs. 1 GKG liegen vor, weil durch den Erinnerungsfü...mehr

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Das AG hat die Kosten des Vergleiches unzutreffenderweise gegeneinander aufgehoben. 1. Die Kostenaufhebung ist hier nicht gem. § 98 ZPO geboten. Nach dieser Vorschrift sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben, § 98 S. 1 ZPO. Das Gleiche gilt für die Kosten des durch Vergleich...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. 1. In der Sache zutreffend und von der Rechtsb...mehr

[6] Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Kl. geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. [7] 1. In der Sache zutreffend und von der Rec...mehr

“ … [4] II. Der Ordnungsgeldbeschluss des AG entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. [5] 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds gewahrt sind. [6] a) Allerdings geht es fehl, wenn die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Beklagte sei verfahrensfehlerhaft, weil in de...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Der Erstattungsbetrag war auf den von der Klägerin nicht angegriffenen Betrag von 1.795,73 EUR herabzusetzen. Vorbem. 3 Abs. 4 VV bestimmt, dass eine nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstehende Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Indem das Gesetz auf die entstehende Geschäftsg...mehr

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das AG habe nicht nach § 91a ZPO entscheiden dürfen. Übereinstimmende Erledigungserklärungen lägen nicht vor. Die Beklagten hätten der Erledigung vielmehr widersprochen. Dieser Widerspruch sei auch nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht innerhalb von zwei Woche...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er mit der B. Bank AG zur Finanzierung der Beteiligung an einer "Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt – ... – W... F... – KG" im Juni 1998 geschlossen hatte. Im November 2007 widerrief der Kläger die Beteiligung unter Berufung auf die ...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.100,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich dahingehend, dass die Beklagte 14.000,00 EUR an den Kläger zahlt. Dabei wurden weitere, nicht rechtshängige Ansprüche des Klägers einbezogen. Nach der Kostenentscheidung im Vergleich ha...mehr

1. Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden. 2. Die für die Übersendung der Gerichtsakten an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach Nr. 9003 GKG KostVerz angefallene Aktenversendungspauschale gehört nicht ...mehr

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Forderungen der Kläger zu 1) und 2), zu 4), 5), 6), 7), 8), 9), 10), 11), 12), 15), 16), 17), 18), 19), und 20) gegen die Beklagte vorgerichtlich jeweils auf Grund selbständiger Geschäftsbesorgungsverträge geltend gemacht hatte, führten die Kläger gemeinsam im Wege subjektiver Klagenhäufung einen Rechtsstreit mit einem Streit...mehr

Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. Die Beklagte wurde am 5.4.2006 geboren, als ihre Mutter und Nebenintervenientin noch mit einem anderen Mann verheiratet war. Mit Urteil des FamG v. 9.10.2006 wurde festgestellt, dass der – inzwischen rechtskräftig geschiedene – frühere Ehemann der Mutter nicht der Vater der Beklag...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war zunächst für diesen außergerichtlich tätig geworden. Insoweit hatte der Prozessbevollmächtigte mit dem Kläger anstelle der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV eine Vergütungsvereinbarung getroffen, wonach auf Stundenbasis abzurechnen war. Da der Beklagte außergerichtlich nicht zahlte, kam es anschließend zum Rechtsstrei...mehr

Die Anwälte hatten den Bekl. in einem Rechtsstreit vor dem LG als Prozessbevollmächtigte vertreten. Nach Beendigung des Rechtsstreits betrieben die Anwälte gegen den Bekl. das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. In Vergütungsfestsetzungsbeschluss setzte die Rechtspflegerin die Vergütung der Anwälte, die als Antragsteller bezeichnet wurden, gegen den hier als Antra...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands muss 200,00 EUR übersteigen Nach § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Ist der Beschwerdewert nicht erreicht, kann lediglich die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG eingelegt werden. Hier entscheidet, wenn der Rechtspfleger nicht abhilft, de...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtsschutzversicherer, zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit in Anspruch, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläger bestimmt – u.a. – in § 4 (1) k ARB 75/95: "Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Wahrnehmu...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) nicht leistungsfrei, wenn der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Es liegt auch kein Betrug im Hinblick auf § 3 Abs. 5 ARB 98 vor,[23] wenn bei Abschluss der BU-Versicherung eine Berufsunfähigkeit n...mehr

Während des Rechtsstreits auf Rückzahlung eines Darlehens erörterten die Prozessbevollmächtigten der Parteien in wechselseitigen E-Mails die Modalitäten einer Streitbeilegung. Nachdem der Beklagte die vereinbarte Zahlung an den Kläger geleistet hatte, erklärte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung nicht widerspr...mehr

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem von der Klägerin gesteuerten Fahrzeug. Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 20.7.2007 bestellten sich Rechtsanwälte aus L. für beide Beklagte sowie ein Rechtsanwalt aus C...mehr