Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Gebührenanrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber regelt § 15a Abs. 1 RVG. Sie bestimmt, dass der Rechtsanwalt beide oder mehrere von der Gebührenanrechnung betroffenen Gebühren fordern kann, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der Gebühren. Somit hat der Rechtsanwalt die Wahl, welche der Gebühren e...mehr

“ … 1) Nach der Rspr. des BGH werden dem Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 466 f.; NJW 2007, 372 ff.). Sie beruhen auf der Erwägung, dass der Täter eines Einbruchsdiebstahls regelmäßig ...mehr

Nachdem die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis bezüglich ihrer Wohnung fristlos gekündigt hatte, wandten diese sich einerseits an den Mieterschutzverein und andererseits an ihren Verfahrensbevollmächtigten. Die vorgerichtliche Korrespondenz führte zu keiner Einigung, so dass Feststellungsklage erhoben wurde. In der mündlichen Verhandlung erkannte die Beklagte die Unwirk...mehr

In zwei kürzlich, am 21. September 2010, ergangenen Urteilen behandelte der Senat die Frage, ob Ausweichmanöver der Betriebsgefahr eines anderen Fahrzeugs zugerechnet werden können. Ein Polizeibeamter fuhr mit dem privaten Motorrad auf der Bundesstraße. Er wollte zwei vor ihm fahrende Pkw überholen. Der Fahrer des unmittelbar vor ihm fahrenden Pkw setzte seinerseits zum Überh...mehr

[1] „Mit notariellem Vertrag v. 1.9.1998 erwarb der Kl. von der G GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab. Der Bekl., der damals einer der beiden Geschäftsführer der Verkäuferin war, hatte dem Kl. vor Abschluss des Vertra...mehr

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Dabei hatte der Kläger den Ersatz von Sachschäden sowie Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 4.366,36 EUR geltend gemacht. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat den Betrag gezahlt. Für die Tätigkeit im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls ha...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Diese Vorschriften sind anwendbar, wie der Senat bereits mit Beschl. v. 29.4.2008 – L 6 B 32/08 SF ausdrücklich entschieden hat (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.7.2007 – L 1 B 127/08 SK, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2008 – L 20 B 7/...mehr

Der Beklagte hatte im Rechtsstreit Widerklage erhoben und die ihm vorgerichtlich für die Abwehr der Klageforderung entstandenen Anwaltskosten (eine Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) als Schadenersatz geltend gemacht. Klage und Widerklage wurden abgewiesen. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren meldete der Beklagte eine volle 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 310...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Die Parteien hatten in dem Kündigungsrechtsstreit, der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, in der Güteverhandlung einen Vergleich unter Rücktrittsvorbehalt abgeschlossen, in dem unter den Ziffern 5) und 6) die Modalitäten des Auszugs der Klägerin aus der von der Beklagten zur Verfügung gestellten "Küsterwohnung" geregelt wurden; mit der vorstehenden Regelung...mehr

Die Beschwerdegegner hatten den Beschwerdeführer in einem Rechtsstreit vor dem AG anwaltlich vertreten. In diesem Verfahren war gegen den Beschwerdeführer als Beklagten eine Hauptforderung in Höhe von 3.807,25 EUR nebst Zinsen und Kosten geltend gemacht worden. In dem Termin vor dem AG hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen. Auf den Antrag der Beschwerdegegner v. 22....mehr

Am 30.7.2007 reichte der Antragsteller einen Antrag auf Ehescheidung ein und beantragte gleichzeitig, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. In der Begründung des PKH-Antrags ist die Rede vom "beabsichtigten Rechtsstreit" und der "beabsichtigten Rechtsverteidigung" – (gemeint ist wohl: "Rechtsverfolgung"). Der Schriftsatz wurde formlos an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme ...mehr

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung keine rechtliche Verpflichtung, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustandes geltend zu machen. Kann deshalb die Vertragspartei, welche später die Neubemessung der In...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt zunächst die Ehefrau im Scheidungsverfahren mit dem Ziel einer schnellen Scheidung, damit sie alsbald ihren Freund heiraten kann, und vertritt er – nachdem die Heiratsabsichten gescheitert sind – später diesen Freund gegen die Frau in einem Rechtsstreit auf Herausgabe von Gegenständen und Zahlungen, die der Freund der Frau im Vertrauen auf eine geme...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass in dem Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz 19 % Umsatzsteuer angesetzt wurden. In dem Rechtsstreit vor dem LG war der Beschwerdeführer in vollem Umfang unterlegen, seine Berufung gegen das Urteil des LG hat er wirksam zurückgenommen, so dass ihm durch Beschluss des OLG München die Kosten auferlegt wurd...mehr

Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen Der Streit über die Wirksamkeit eines angefochtenen Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen.mehr

Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung erfasst grundsätzlich nur die Hauptsache, nicht auch die Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung kann nur unter den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gestellt werden, wenn ein Rechtsstreit des Erblassers aufgenommen wird. Aber auch lässt die Rspr. die beschränkte Erbenhaftung zum Teil nur für diejenigen Kosten greifen, die...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht bei der Festsetzung der von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Dem steht § 15a Abs. 1 RVG nicht entgegen. Das Gericht geht davon aus, dass § 15a Abs. 1 RVG lediglich eine Klarstellung der bereits vor dem 5.8.2009 geltenden Gesetzeslage ...mehr

Gegen den Kläger war ein Rückforderungsbescheid wegen angeblich zuviel gezahlten Kindergeldes ergangen. Nach Klageerhebung und weiterem Sachvortrag hob die beklagte Behörde den Rückforderungsbescheid auf. Der Kläger erklärte zunächst, dass er dieses "Anerkenntnis" annehme. Später erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, nachdem die Behörde die bereits vom...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hatten diesen bereits vorprozessual vertreten und die Ansprüche der Klägerin mit Sachausführungen zurückgewiesen. Im Rechtsstreit hat der Beklagte umfassend obsiegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben seine Bevollmächtigten mitgeteilt, für die vorgerichtliche Tätigkeit hätten sie dem Beklagten nur eine 0,65-Geschäftsgebühr in Rechn...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Ersatz für bei einem Einbruchdiebstahl abhanden gekommene und beschädigte Sachen in Anspruch. Dem Vertrag liegen die VHB 92 zu Grunde. Während einer etwa zweiwöchigen Abwesenheit der Klägerin und ihres Ehemannes wurde am 5.8.2003 gegen 0.25 Uhr in deren Erdgeschosswohnung durch Aufhebeln der Balkontür eingebroc...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

Mit seinem "Cyclosa"-Urteil[85] hat der BGH die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung bei der Verordnung von Medikamenten verschärft. Die Verschreibung des Antikonzeptivums "Cyclosa" stellt danach einen Eingriff im weiteren Sinn dar, weil das Medikament bei Rauchern ein erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko beinhaltet. Über die therapeutische Sicherungsaufkl...mehr

Die Klägerin kollidierte mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf einem Parkplatz eines Verbrauchermarktes. Die Klägerin erstritt in einem Rechtsstreit gegen den Unfallgegner ein in voller Höhe zusprechendes Urteil. In dem Verfahren des Unfallgegners gegen die Klägerin schlug das Gericht einen Vergleich in Höhe der hälftigen Haftung der Klägerin und der au...mehr

Die Klägerin nimmt als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt an R. eine Verletzt...mehr

Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten. Werden in einem "Mehrvergleich" Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erh...mehr

Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des AG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durch die als zu niedrig monierte Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Terminsgebühr beschwert und der Beschwerdewert...mehr

Der Antragsteller hatte für seine vorgerichtliche Tätigkeit nach einem Gegenstandswert von 8.500,00 EUR eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet und auch von der bedürftigen Partei erhalten. Beratungshilfe war insoweit nicht beantragt worden. Im Rechtsstreit war der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Auf seine...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

Wird der Anwalt in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren tätig, so zählt dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG mit zum Rechtszug. Das gilt aber nach zutreffender Ansicht nur dann, wenn es auch zu einer Bestimmung kommt und der Rechtsstreit dann vor dem bestimmten Gericht eingeleitet wird. Endet das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren dagegen durch Rücknahme oder Zurüc...mehr

Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV hier nicht eingreift. Nach § 21 Abs. 1 RVG ist das Verfahren nach Zurückweisung an das untergeordnete Gericht ein neuer Rechtszug, in dem die Verfahrensgebühr neu entsteht; § 15 Abs. 5 S. 1 RVG wird insoweit aufgehoben. Dabei ist die vor dem untergeordneten Gericht bereits entstan...mehr

Die Beachtung des Prozessgrundrechtes des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird vor allem dann verfehlt, wenn Verletzungen des Beweisrechtes vorliegen. Anders als in den Fällen, in denen das Gericht den Sachvortrag von Parteien aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt, führen zunächst als Verletzung einfachen Verfahrensrechts anzuseh...mehr

Die Frage, ob ein Versicherer in einem Rechtsschutzfall Deckung gewähren muss, wenn der Versicherungsnehmer eine negative Feststellungs(-wider-)klage erhebt, wird von der Rechtsprechung weit überwiegend verneint. Denn der Versicherungsnehmer könne in aller Regel bis zum Eintritt der Verjährung abwarten, ob sein Gegner die Ansprüche, deren er sich (über den Kern der Auseinand...mehr

Man könnte zunächst daran denken, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären. Dies wirft jedenfalls dann keine Probleme auf, wenn sich der Beklagte der Erledigungserklärung anschließt. Das Gericht hat gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist oder nicht.[21] Regelmäßig sind im Falle der übereinstimmenden Erledigungser...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend gemacht, bei dem die Bekl. (Halter und Fahrer sowie deren Haftpflichtversicherung) den Eintritt einer HWS-Distorsion sowie einen darauf beruhenden Tinnitus des Kl. bestritten haben. Nach Einholung von Gutachten eines biomedizinischen Gutachters, der die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung b...mehr

Neben diesen Stellen, die eine Streitschlichtung im tradierten Sinn versuchen, ist in den letzten Jahren noch die Mediation getreten, die im (digitalen) Brockhaus (2006) wie folgt definiert wird als Verfahren zur Regelung von Konflikten in Familie, Partnerschaft, Schule, Politik und Umwelt sowie in Wirtschaftsunternehmen beziehungsweise Organisationen. Der eingesetzte neutra...mehr

§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG enthält nach Systematik und Struktur der Norm keinen eigenen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr. Das nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bei Betragsrahmen zwingend zu berücksichtigende Haftungsrisiko ist lediglich ein zusätzliches Kriterium bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Gebührenschuldner und dem Erst...mehr

Die Kläger gewährten ihrem Schwiegersohn … im März 2003 Darlehen von insgesamt 50.000 EUR. Anschließend vereinbarten sie mit diesem unter dem 30.3.2003 schriftlich, dass er "zur Absicherung" Ansprüche aus drei bei der Beklagten genommenen Lebensversicherungen an sie abtrete. Der Schwiegersohn der Kläger (im Folgenden: Versicherungsnehmer) übergab an einem der folgenden Tage ...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV entsteht eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf Einigungsprotokollierung, nicht aber das Zustand...mehr

Im Ausgangsfall der Entscheidung geht es um den Rechtsstreit zwischen der Erbin einer in Deutschland verstorbenen Person und dem Finanzamt Kaufbeuren über die Berechnung der Erbschaftsteuer auf Kapitalforderungen der Erblasserin gegen in Spanien ansässige Finanzinstitute. Streitig ist insoweit, ob die in Spanien angefallene Erbschaftsteuer auf diese Kapitalforderungen auf die...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der auf eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer gestützten Anfechtung und ihrer Berücksichtigung im Rechtsstreit steht nicht entgegen, dass die Beklagte Informationen über den verschwiegenen Morbus Crohn auf möglicherweise rechtswidrigem Weg erlangt hat … Die “Schlusserklärung’ des Versicherungsnehmers ist jedoch als solche nicht geeigne...mehr

Das bekl. Unternehmen mit Sitz in F. verfolgte den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Mit der gesamten Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse hatte die Bekl. die M. GmbH mit Sitz in L. beauftragt. Die Kl. waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. Vor dem AG H machten sie Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis geltend. Die Bekl....mehr

Es ist weiterhin die Auffassung des Senats, dass die Hilfsaufrechnung eines von mehreren, gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Beklagten zu einer Streitwerterhöhung gem. § 45 Abs. 3 GKG i.V.m. § 422 BGB (auch) im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten führt, der die Hilfsaufrechnung nicht erklärt hat. Die von den Antragstellern angeführte Entscheidung ...mehr

Der Kläger hatte seine Rechtsanwältin beauftragt, ihn in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat zu vertreten. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1.200,00 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig ein. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages wurde das Verfah...mehr

Die Beschwerdeführerin hatte im Auftrag von zwei in Bedarfsgemeinschaft lebenden Anspruchstellern Klage zum SG erhoben. Die Beteiligten einigten sich, die Sache vergleichsweise zu regeln, und zwar entsprechend einer Regelung in einem Parallelverfahren. Nachdem zunächst noch wegen gewisser Einzelposten nicht völlige Übereinstimmung in den schriftsätzlichen Erklärungen der Bet...mehr

Greift der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit der Klage nur den Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer und nicht auch zusätzlich die Beendigung seines Dienstverhältnisses an, so richtet sich im Falle eines Rechtsmittels gegen ein klageabweisendes Urteil der Wert der Beschwer ebenso wie der Streitwert gem. § 3 ZPO nach seinem Interesse, weiterhin Gesch...mehr