Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

1. Einheitlicher Umsatzsteuersatz pro Angelegenheit Nach § 29 der UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) gilt für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung:mehr

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten.[14] Beispiel 11 Der Rechtsschutzversicherer erteilt für den Schadensersatzprozess Deckungszusage, für die vorherige außergerichtliche Aufforderung des Gegners z...mehr

Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes richtet sich die Höhe des für die Vergütung maßgebenden Umsatzsteuersatzes nicht nach der Übergangsvorschrift des § 60 RVG.[5] Insbesondere kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Rechnung durch den Rechtsanwalt oder der Zahlung der Vergütung durch den Auft...mehr

Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG auch fällig, wenn Durch diese Fälligkeitsregelung kann es in gerichtlichen Verfahren innerhalb derselben Instanz (derselben Angelegenheit) dazu kommen, dass...mehr

"…" [10] 2. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache auch Erfolg. Dem Gläubiger steht entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den wiederholten Zwangsmittelantrag keine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu. [11] a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bestimmt sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem VV der Anl. 1 zu diesem Ges...mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO, statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegnerin für die Vertretung des Klägers im gerichtlichen Verfahren lediglich eine Vergütung i.H.v. 749,34 EUR brutto zusteht. Gegen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers nach § 11...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Das Bestreiten des Antragsgegners zur mitursächlichen Mitwirkung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlich...mehr

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %. Gem. § 27 Abs. 1 S. 1 UStG sind die geänderten Steuersätze auf Umsätze anzuwe...mehr

"…" [7] II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. (…) [15] 2. (…) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Behauptung des AG, die Tätigkeit der ASt. sei für den späteren Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, eine Ei...mehr

Der Gesetzgeber senkt die Umsatzsteuer Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.7. und befristet bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuer nach § 12 UStG abgesenkt (BGBl I 2020, S. 1512). Soweit für Rechtsdienstleister, d.h. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen, relevant, wurde der Regelsteuersatz in § 12 Abs. 1 UStG für den genannten Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt. Das ist ...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin und Rechtsbeschwerdeführerin hat die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Maßgeblich für den gem. § 33 Abs. 1 RVG festzusetzenden Wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grds. der Wert der Gerichtsgebühren. Etwas anderes gilt dann, wenn das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung einen anderen Gege...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das AG für die Bemessung des Gegenstandswertes für die Vergleichsgebühr unter Anwendung des § 31b RVG auf 20 % des Anspruchs abgestellt. Vielmehr liegt ein Vergleich vor, dessen Kosten nach § 788 ZPO als notwendig anzuerkennen sind, wobei sich der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV aus...mehr

Die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten innerhalb eines Mandats ist allein nach den gesetzlichen Vorgaben des RVG in §§ 15 ff. RVG unter Berücksichtigung insbesondere der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rspr. zu ermitteln. Die Auswirkungen verdeutlichen die folgenden Beispiele: Beispiel 6: Mehrere Instanzen Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftr...mehr

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird. Je nachdem, wo die Anrechnung vom Anwalt vorgenommen wird, können d...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Gebühren im erstinstanzlichen Verfahren Sie hat allerdings zur Folge, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers ebenso wie der des Schuldners für seine – wie der Fall des BGH belegt – oft mehre Jahre andauernde Tätigkeit im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO, die ohnehin nicht üppigen Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV RVG nur ...mehr

Für die Beantwortung der Frage, welcher einheitliche Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, ist bei früheren Änderungen der Umsatzsteuersätze deshalb auf die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 ff. RVG abgestellt worden. Ferner ist zu prüfen, ob Teilleistungen i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG vorliegen (dazu Beispiele 12 und 13).[11]mehr

Verweisung auf die StBVV Die Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung ist eine Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten, sodass sich die Vergütung des Anwalts nach § 35 RVG i.V.m. der StBVV richtet. Für die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung gilt daher kraft der Verweisung des § 35 RVG die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV. Der Anwalt erhält danach 2/1...mehr

Gem. § 29 Abs. 5 UStR teilen Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Leistung ist grds. dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolg...mehr

Der Gläubiger betreibt seit Jahren gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel. Auf Antrag des Gläubigers hat das Prozessgericht, das LG Kiel, durch Beschl. v. 27.1.2015 ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder hat das Prozessgericht am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Gegen sämtliche Entscheidungen hatt...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH qualifiziert den Einwand des AG (= Kl.), die Tätigkeit der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte sei für den späteren Vergleichsschluss nicht (mit-)ursächlich geworden, zutreffend als gebührenrechtlichen Einwand. Die anwaltliche Mitwirkung und deren Kausalität für das Zustandekommen des Einigungsvertrags sind näml...mehr

Im Einspruchsverfahren gilt RVG Für die Vertretung in einem nachfolgenden Einspruchsverfahren ist immer das RVG anzuwenden, da die Vorschrift des § 35 RVG nicht auf die §§ 40 ff. StBVV verweist. Der Gegenstandwert ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und richtet sich nach dem Wert der Steuerforderung; er beträgt aber mindestens 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4...mehr

Der Kläger und seine frühere Prozessbevollmächtigte – die Antragsgegnerin – streiten im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG darüber, ob der Antragsgegnerin für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung eine Terminsgebühr zusteht. In der Nacht v. 4.8.2015 auf den 5.8.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers während einer Urlaubsreise in Italien gestohlen. Der Kläger na...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

Die Beschwerde ist vorliegend nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, da das AG vorliegend eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen hat und stattdessen eine in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG und sodann eine endgültige Wertbestimmung nach § 55 Abs. 2 FamGKG vorgenommen hat. D...mehr

Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung nicht entgegen, da diese den Auftraggeber jede...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nrn. 3 u. 13 RVG; Nr. 3309 VV; ZPO §§ 103 ff., 308 Abs. 1, 888 Leitsatz 1. Beantragt der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels gegen den Schuldner gem. § 888 ZPO ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier die Erteilung einer Auskunft) noch immer ...mehr

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht bei der Beiordnung im Wege der PKH gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen. Beispiel 14 Der Rechtsanwalt erhäl...mehr

Einzeltätigkeiten werden nach der StBVV abgerechnet Vor dem Finanzamt sind auch Einzeltätigkeiten möglich, z.B. ein Stundungsantrag. Der Anwalt erhält dann nach § 23 StBVV für einen Antrag auf Stundung 2/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Stundungsanträge sind nach RVG abzurechnen Für die Vertretung in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach ...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 7002; RVG §§ 23, 31b; GKG § 48 Leitsatz Werden über eine bloße Teilzahlungsvereinbarung hinaus auch Sicherungsvereinbarungen getroffen, liegt keine Zahlungsvereinbarung nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV mehr vor, sondern eine Einigung nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV. LG Gera, Beschl. v. 17.9.2019 – 5 T 372/19 1 Sachverhalt Die Gläubigerin vol...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2; RVG §§ 33 Abs. 3 S. 2, 56 Leitsatz Der Begriff des Erscheinens in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV ist teleologisch erweiternd dahin auszulegen, dass es grundsätzlich auch ausreicht, wenn der sich bereits auf dem Weg befindliche Rechtsanwalt zur Terminsteilnahme gewillt ist und von einem Aufsuchen des Gerichtsgebäudes lediglich deshalb absieht, weil er no...mehr

Vorschrift des § 35 RVG ist zu beachten Ist der Anwalt im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats mit steuerrechtlichen Angelegenheiten befasst, ist zunächst die vorrangige Verweisung in § 35 RVG auf die Gebühren der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zu beachten. Nur soweit diese Verweisung nicht greift, ist nach dem RVG abzurechnen. Im Einzelnen gilt Folgendes:mehr

RVG § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren ...mehr

RVG § 11 Abs. 1 und 5 S. 1; VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigung...mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Bei der Vorschusserhebung muss der Rechtsanwalt aber anschließend bei der verpflichtenden Endabrechnung[19] prüfen, welcher Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gem. § 8 Abs. 1 RVG maßgebend ist. Fortsetzung von Beispiel 14 Der Prozess endet am 30.1.2021. Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu ...mehr

Der BGH hat hier über die Rechtsbeschwerde der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte gegen den Beschl. des OLG Brandenburg zfs 2020, 42 m. Anm. Hansens entschieden. Hinsichtlich des Sachverhalts kann deshalb auf zfs 2020, 42 verwiesen werden. Deshalb soll der Sachverhalt hier nur kurz zusammengefasst werden: Die Rechtsanwälte (künftig: Ast.) hatten den Kl...mehr

Nach der Rspr. des BGH[17] ist der Rechtsanwalt, der zunächst eine Partei und nach deren Ausscheiden die dadurch in den Prozess neu eingetretene Partei vertritt, in derselben Angelegenheit tätig und erhält seine Gebühren insgesamt nur einmal. Allerdings schuldet wegen § 7 Abs. 2 S. 1 RVG die ausgeschiedene Partei die Vergütung mit dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt ihres Auss...mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch für den Anwalt erhebliche Bedeutung, da er jetzt im zweiten Halbjahr 2020 ebenfalls nur noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 16 % abrechnet. Die Umsetzung dieses neuen Umsatzsteuersatzes ist allerdings mit erheblichen Problemen verbunden. Insoweit kommt es nicht dara...mehr

1. Die Übertragung des Erinnerungsverfahrens von dem Einzelrichter auf die Kammer beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob auch der nicht körperlich im Gerichtsgebäude eingetroffene, jedoch bereits auf dem Weg zum Gericht befindliche Rechtsanwalt, wenn er kurzfristig von einer Terminsaufhebung n...mehr

Die Entscheidung des LG Gera gibt Anlass, auf einige Punkte hinzuweisen. I. Zutreffend geht das LG Gera davon aus, dass eine einmal entstandene Einigungsgebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung nachträglich nicht wegfällt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die Gebühr bleibt vielmehr bestehen und kann dann im Rahmen der weiteren Vollstreckung als bisherige Vollstrec...mehr

Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) verlangen gem. § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung hinaus den Ansatz einer 1,0-Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 36.912,68 EUR i.H.v. 902,00 EUR. Die Antragsteller haben den Antragsgegner (Beteiligter zu 2) als Kläger in dem, dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsst...mehr

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Rechtsanwaltskosten für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften seien keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig gewesen. Dieser Antrag setze voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht...mehr

RVG § 11 Abs. 1 S. 3; ZPO § 104 Abs. 3 Leitsatz Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Haben die Beteiligten im Hauptsacheverfahren einen Vergleich geschlossen und in diesem Rahmen unter anderem – im Wege des sogenannten Mehrvergleichs – vereinbart, dass durch den Abschluss des Vergleichs auch ein selbstständiges Beweisverfahren erledigt sein solle, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar in demjenigen Verfahren, in welchem de...mehr

ZPO §§ 3, 9; RVG § 27 Leitsatz Besteht in einem Zwangsverwaltungsverfahrens lediglich Streit darüber, wie die Erträge aus der Immobilie zu verwenden sind, ist die Wertvorschrift des § 27 RVG nicht anwendbar. Der Wert des Verfahrens bemisst sich mangels besonderer Vorschrift daher nach dem Wert für die Gerichtsgebühren und ist mit dem dreieinhalbfachen Wert des streitigen Jahres...mehr

GKG §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1; ZPO §§ 721, 794a; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Der originär zuständige Einzelrichter kann die weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1 GKG) zulassen, ohne jedenfalls gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Ist eine Entscheidungsreife für die Beschwerdeentscheidung eingetreten, besteht für den Einzelrichter ein Übe...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf sind für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn – wie hier – die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden ist und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist. Es reicht deshalb aus, wenn d...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. BGH, Beschl. v. 29.4.2020...mehr

Besteht in einem Zwangsverwaltungsverfahrens lediglich Streit darüber, wie die Erträge aus der Immobilie zu verwenden sind, ist die Wertvorschrift des § 27 RVG nicht anwendbar. Der Wert des Verfahrens bemisst sich mangels besonderer Vorschrift daher nach dem Wert für die Gerichtsgebühren und ist mit dem dreieinhalbfachen Wert des streitigen Jahresbetrages anzusetzen. BGH, Besc...mehr