Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Anwaltsgebühren in Verkehrssachen. Von RiLG Dr. Julia Onderka. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 3. Aufl. 2010. 226 S. 36,00 EUR. Bedarf es angesichts der beachtlichen Anzahl von RVG-Kommentaren tatsächlich noch der im Deutschen Anwaltverlag erschienenen Reihe "Anwaltsgebühren in ..."? Die Frage zu stellen heißt sie zu bejahen, und wer noch eines Beweises für diese Behauptung bed...mehr

RVG § 4 a.F.; BGB § 138 Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsans...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren kann eine Terminsgebühr durch eine Besprechung nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV nicht entstehen, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.6.2010–13 E 382/10 Aus den Gründen Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Termins...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2301 Leitsatz Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeve...mehr

ZPO § 788; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Die Kosten einer Vollstreckungsandrohung aufgrund eines Prozessvergleichs sind erstattungsfähig, wenn der Schuldner nach Abschluss des Vergleichs eine Frist von zwei Wochen abwartet, ob die titulierte Forderung beglichen wird. Der Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Vollstreckungsandrohu...mehr

Unversteuerte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert Das Rechtsmittel ist begründet. Die eingezogenen unversteuerten Zigaretten haben keinen Gegenstandswert. Gem. § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Eine weiter gehende Regelung, wi...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09 Aus den Gründen Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ... Zugegeben, gerade zum RVG gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen – auch und gerade von Obergerichten – die mit dem Gesetzestext nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Man erinnere sich nur an die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007 zur Terminsgebühr, die im Verfahren nach § 522 ZPO angeblich nicht anfallen könne[5] ...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 93 Leitsatz Verbindet das Gericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der "verbundenen Verfahren" festgesetzten Streitwerts zu ermitteln sind. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2010 – BVerwG 9 KSt 4.10 Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klag...mehr

ZPO §§ 91, 696 ff.; RVG VV Nrn. 3100, 3101 Leitsatz Die für einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens anfallende 1,3-Verfahrensgebühr ist erst erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner eine angemessene Frist abgewartet hat, ob der Antragsteller den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides nicht zurücknimmt. OLG Koblenz, Beschl. v. 1.2.2010–14 W 33/10 Aus den Gründen Da...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Gebühr gem. Nr. 4141 VV wird durch Rücknahme der Anklage allein nicht ausgelöst. Sie kann jedoch entstehen, wenn mit der Rücknahme der Anklage die nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens einhergeht. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2010–2 Ws 39/10 Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In dem Verfahren hatte die Staa...mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10mehr

Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11...mehr

GKG § 52; RVG § 33 Leitsatz In Verfahren über die Anfechtung einer Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftssteuerliche Zwecke ist der Streitwert entsprechend der Staffelung im Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit festzusetzen. Soweit die Anfechtung durch einen Miteigentümer erfolgt, richtet sich die Wertstufe nur nach dem Wert seines Anteils. FG Hamburg, Besc...mehr

RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Anschluss an Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466; Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54; Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08, ...mehr

RVG VV Nr. 3500; ZPO § 732 Leitsatz Im Verfahren über eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung, und zwar in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach lediglich einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. LG Freiburg, Beschl. v. 15.2.2010–1 O 201/08 Sachverhalt Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte de...mehr

BGB § 1666; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr. KG, Beschl. v. 2.3.2010–19 WF 6/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages ...mehr

Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im außergerichtlichen und im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) keine Gebühren nach Teil 2 und 3 VV. Das ergibt sich aus Vorbem. 2 Abs. 3 und Vorbem. 6 Abs. 7 VV. Einer Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht, weil in den hier anzuwendenden Nrn. 6200 ff. VV Betragsrahmeng...mehr

BRAGO § 118; RVG § 34; BGB §§ 280, 286 Leitsatz Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10 Sachverhalt Der Kläger machte ersti...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf den Anwaltswechsel nicht gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens anzurechnen. Die Anrechnung habe ihren Grund darin, dass dem schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten Prozessbevollmächtigten i...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08 Sachverhalt Der Beklagte wendet sich mit ...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Wird das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, ist die Anwaltstätigkeit grundsätzlich nicht kausal für die Verfahrensbeendigung. Eines Hinweises auf die Verfolgungsverjährung bedarf es in aller Regel nicht, weil die Verjährungsfristen den Bußgeldbehörden grundsätzlich bekannt sind. AG Köln, Urt. v. 28.8.2009–143 C 188/09 Aus den Gründen Die ...mehr

Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 41/09mehr

RVG VV Nr. 4102 Nr. 4; StPO § 155a Leitsatz Das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV setzt nicht das Vorliegen eines institutionalisierten Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahrens nach § 155a StPO voraus. Vielmehr ist es ausreichend, wenn nur Verhandlungen zum Opfer-Täter-Ausgleich stattgefunden haben, in welcher Form auch immer. LG Kiel, Beschl. v. 28.1.2010–36 Qs 9/10 Aus den Grü...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht führt jedenfalls dann zu einer Einigung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nur deshalb auf den Versorgungsausgleich verzichtet, weil der andere Ehegatte gleichzeitig auf Unterhalt verzichtet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2010–5 WF 187/10 Sachverhalt Die Part...mehr

ARB §§ 24, 25, 29; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Unterhält nur einer von mehreren Mitmietern eine Rechtsschutzversicherung, in der der andere Mieter mitversichert ist, so hat der Rechtsschutzversicherer die allen Mietern entstehenden Kosten zu übernehmen einschließlich der Erhöhung nach Nr. 1008 VV wegen mehrerer Auftraggeber. LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.5.2010 - 2-08 O 397/09 S...mehr

RVG § 48 Leitsatz (Vor-)Verfahrens- und Grundgebühr entstehen bereits dann mehrfach, wenn ursprünglich getrennte Ermittlungsverfahren bereits vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft verbunden werden. Es kommt allein darauf an, in welchem Verfahrenszeitpunkt der Verteidiger sich gemeldet hat und tätig geworden ist. AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 7.8.2009 – (420) 81 ...mehr

RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV zu. BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08 Sachverhalt Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3) ...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach Erlass der angegriffenen Entscheidung gem. den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 2 S. 2 RVG ist grundsätzlich unzulässig und für das Beschwerdegericht nicht bindend (Fortführung des Senatsbeschl. v. 5.7.2006–11 W 1704/06, JurBüro 2006, 602). OLG München, Beschl. v. 9.6.2010–11 WF 769/10 Sa...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte erhält im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eine 1,6-Verfahrensgebühr. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV um 0,3 für jede weitere Person ist keine eigenständige Gebühr. Für die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV gilt nicht die Regelung in § 13 Abs. 2 RVG für den Mindestbetrag einer Gebühr. Niedersächsisches FG, Beschl. v. 18.1....mehr

RVG VV Nr. 3104; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Schließen die Parteien einen Vergleich mit einem nicht anhängigen Mehrwert und ist den Parteien auch für den Mehrwert Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sich diese auch auf die aus dem Mehrwert des Vergleichs entstandene Terminsgebühr. LG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2009–6 T 135/09 Aus den Gründen Die Beschwerdeführerin hat als...mehr

3. Aufl. 2010, 232 Seiten, 36 EUR, Deutscher Anwaltverlag Eine der häufigsten Anwaltstätigkeiten bundesweit stellt die außergerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden dar. Von den rund 2,25 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr wird ein großer Anteil mit anwaltlicher Hilfe reguliert. Davon wird der überwiegende Anteil außergerichtlich geregelt, ein verhältnismäßig gering...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 8.2.2007 – IX ZR 215/05 = AGS 2007, 166). OLG Koblenz, Urt. v. 8.10.2009–2 U 963/08 Sachver...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 6; RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Eine unbewusste Regelungslücke im Beratungshilferecht als Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG bei den Trennungsfolgen liegt nicht vor. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.8.2009–20 W 254/09 Aus den Gründen Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten ...mehr

Die Streitwertbeschwerde unterliegt in allen Verfahren keinem Anwaltszwang. Dies gilt sowohl im Verfahren der Streitwertfestsetzung nach dem GKG und dem FamGKG als auch im Verfahren der Geschäftswertfestsetzung nach der KostO und im Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 RVG. Dies gilt selbst für eine weitere Beschwerde.mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587o Leitsatz Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 ...mehr

Eine Anrechnung der Gebühren gem. Nr. 2503 VV findet immer nur auf die Gebühren für das sich unmittelbar anschließende Verfahren statt. Die Höhe des vom Anwalt abzurechnenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) LSG Sachsen, Beschl. v. 12.8.2009 – L 6 R 167/09 B KOmehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die Befriedungsgebühr ist keine Festgebühr. LG Leipzig, Beschl. v. 24.9.2009–1 Qs 262/09 Sachverhalt Das gegen den Betroffenen geführte Bußgeldverfahren war auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Der Verteidiger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Verteidigergebühren, wobei insbesondere bei den Gebühren Nrn. 5100, 5109 und 5115 VV jeweils...mehr

RVG §§ 22 Abs. 1, Abs. 2; 23 Abs. 1; GKG § 39 Abs. 2 Leitsatz § 22 Abs. 2 S. 2 RVG ist dann nicht anwendbar, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.v. Nr. 1008 VV ist, also wirtschaftliche Identität vorliegt. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2010–8 U 237/07 Sachverhalt Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familienge...mehr

Auch das OLG Hamm folgt dem BGH[1] und der zutreffenden Auffassung, dass eine Werterhöhung nach § 22 RVG nur insoweit in Betracht kommt als derselbe Gegenstand zugrunde liegt.mehr

BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 6; RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09 Sachverhalt Das AG Nidda stellte für die Beteilige zu 1) einen Beratungshilfeschein ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300–2303, 3100, 3200; StGebVO § 40; FGO §§ 139, 155; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Die Anwendung der Anrechungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nicht auf die nach Nr. 3100 VV entstandene Verfahrensgebühr beschränkt. Sie ist auch auf die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV anwendbar. Auch eine nach ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Von einer Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, 1. Var. RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist. Zu ihrer Bezifferung genügt die Bezugnahme auf den entsprechenden Klagantrag. OLG Stuttgar...mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungsverfahren regelmäßig nicht erfolgen. OVG Lüneburg,...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 93; ZPO § 147 Leitsatz Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der "verbundenen Verfahren" geltenden Streitwerts zu ermitteln sind. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend die Verfahren nur zur gemeinsamen Ve...mehr

§ 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu der Bestandskraft des Bescheides in...mehr

RVG § 23; ZPO § 9 Leitsatz Die Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich hat keinen Mehrwert. OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.8.2009–7 W 48/09 Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des LG. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer Unfallversicherung gewesen. Mit de...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09 Sachverhalt Die Antragstellerin hatt...mehr

Die Entscheidung beginnt mit Ausführungen zu den Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung. Nach Ansicht des BGH reduziert eine solche den Gegenstandswert auf die bisher angefallenen Kosten. Dies ist m.E. bedenklich, denn gerade bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers streiten die Parteien nicht unbedingt nur noch über die Frage, wer die Kosten des Rechtss...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4, Nrn. 4201, 4203; StGB § 673 Abs. 1 Leitsatz Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt. OLG Stuttgart, Bes...mehr