Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Es ist einhellige Auffassung in Rspr. und sämtlichen Kommentaren, dass Klage und Widerklage als eine Angelegenheit zu behandeln sind.[1] Auch das Gesetz geht davon aus. Anders ließe sich die Vorschrift des § 39 Abs. 1 GKG, die nach § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren gilt, nicht erklären.mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei e...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 5; SGG § 178a Leitsatz Für den Prozessbevollmächtigten der Partei gehört die Anhörungsrüge zum Rechtszug und löst keine weitere Vergütung aus. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsverfahren kommt in einem solchen Fall somit nicht in Betracht. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.4.2010 – L 19 AS 278/10B Sachverhalt Mit seiner...mehr

Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV ist unter Anrechnung von 0,65 der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV nur in Höhe von 830,05 EUR berücksichtigt. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in Höhe von 0,65 erfolgte in Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG. Die Klägerin hat die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung geltend gemacht....mehr

RVG VV Nr. 3104; Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Werden in außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien mehrere Parallelverfahren einbezogen, so fallen für die beteiligten Rechtsanwälte die Terminsgebühren in allen besprochenen Fällen aus dem jeweiligen Gegenstandswert und nicht nur aus dem addierten Wert der betroffenen Verfahren an (entgegen ...mehr

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung, es sei denn, der Gegenstand – und dazu gehört auch eine Forderung – hat einen geringeren Wert. Unstrittig ist, dass deshalb nur der geringere Wert des Vollstreckungsobjekts maßgeb...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und berücksichtigt, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes sowohl außergerichtlich (siehe § 17 Nr. 1 RVG) als auch gerichtlich (siehe § 17 Nr. 4 RVG) Hauptsache- und Eilverfahren verschiedene Angelegenheiten darstellen, die gebührenrechtlich gesondert zu vergüten sind. Daher kann in Sozialsachen eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr...mehr

Die gegenteilige Entscheidung des OLG Bamberg ist veröffentlicht in AGS 2006, 432 = NJW 2006, 3504 = JurBüro 2006, 588 = StV 2007, 485 = RVG-Letter 2006, 93 = StraFo 2006, 389 = RVGreport 2006, 354.mehr

Das LG hatte mit Versäumnisurteil die Beklagte verurteilt. Dieser Entscheidung hat der Vortrag der Klägerin der Klageschrift zugrunde gelegen, dass in dieser Höhe durch die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in derselben Sache eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Höhe des 1,3-Mittelwertes entstanden sei. Zugleich hat die Klägerin in der ...mehr

Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, das für die Vertretung in der Unfallsache entstanden ist; die Beklagte hat der Geschädigten für alle vermögensrechtlichen Folgen aus dem Verkehrsunfall einzustehen, § 249 BGB. Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht überhöht...mehr

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht – auch formlos – mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschl...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

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VV RVG Nr. 2300; BGB § 249; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Regulierung des Schadens ab, hat sie auch die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung des Schadensersatzprozesses zu erstatten. 2. Die Berechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für di...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an der Beschwer. Ziel der Beschwerde ist die Erhöhung des Gegenstandswerts. Durch eine zu geringe Festsetzung werden nicht die Beteiligten, sondern nur deren Verfahrensbevollmächtigte beschwert. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aber aus eigenem Recht Beschw...mehr

Die Partei kann berechnen: Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV i...mehr

ZPO §§ 103 ff.; RVG § 32 Leitsatz Bestreitet die erstattungspflichtige Partei im Kostenfestsetzungsverfahren den von der erstattungsberechtigten Partei angesetzten Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren ihrer Prozessbevollmächtigten, so ist das Kostenfestsetzungsverfahren zunächst auszusetzen, bis über die Festsetzung des Gegenstandswertes bestandskräftig entschieden ist....mehr

ZPO § 91 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 1 u. 3; RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervo...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Dem Beschluss ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 3 GG wurzelnden Gewohnheitsrechts sind Rechtslehrer als Prozessvertreter in Zivilsachen zugelassen. Denn die Prozessvertretung gehört zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich. Rechtslehrer sind Professoren und Lehrbeauftragte mit der Befähigung zum Richteramt in der Bundesrepublik Deutschla...mehr

Votre Jeu Die überraschende Bestätigung des Urteils des OLG Koblenz vom 8.10.2009[1] durch den BGH ist anwaltsfreundlich, für den rechtsuchenden Bürger – zum Teil – eine weitere Kostenbelastung und für das Thema Rechtssicherheit ein Desaster. Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, weil sie nunmehr zu einem denkbar frühen Zeitpunkt auch jenen Rechtsanwälten den Verdienst einer...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine Verfahrensgebühr für den Anwalt des Berufungsverfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn der Anwalt auch eine Tätigkeit im Hinblick auf das Berufungsverfahren entfaltet. Die bloße Übersendung der Rechtsmittelschrift an die Mandantschaft reicht dazu nicht aus. LG Trier, Beschl. v. 18.3 2010–2 T 50/10 Sachverhalt Gegen das amtsgerichtliche Urt...mehr

RVG § 34; BGB § 612 Leitsatz Die ortsübliche Vergütung für beratende Tätigkeiten ist mit 190,00 EUR je Stunde anzusetzen. AG Bielefeld, Urt. v. 2.3.2010–4 C 3/09 Aus den Gründen Die Klage ist noch im Umfang von 276,00 EUR begründet, nachdem der Beklagte einen Betrag von 200,00 EUR an den Kläger gezahlt hat und die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in Höhe von 200,00 EUR teilwe...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Der Tatbestand für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV, sog. Befriedungsgebühr, ist erfüllt. Zum einen findet die in Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV geregelte Frist hier keine Anwendung, zum anderen hat der Verteidiger an der Rücknahme der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Geb...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 522 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3200 u. 3201 Leitsatz Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufu...mehr

ZPO §§ 114 ff.; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übe...mehr

Erfolgt die Aufforderung zur Zahlung des vereinbarten Betrages aus einem gerichtlichen Vergleich nach Ablauf von 14 Tagen, hat der Schuldner die dadurch entstandene Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG gemäß § 788 ZPO zu erstatten. AG Esslingen, 20.5.2010 – 1 M 1470/10 I. Der Fall In einem gerichtlichen Vergleich vom 5.3.2010 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, an den B...mehr

GKG § 68 Abs. 1; ZPO § 254;; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage trotz Verhandlung lediglich zur Auskunftsstufe nach der höchsten Stufe (Leistungsstufe), für die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) jedoch nur nach dem Wert der Auskunftsstufe. OLG...mehr

RVG § 3a; BGB §§ 123, 138, 142, 315, 675; ZPO §§ 138, 286; StGB § 56 Leitsatz Ein Stundensatz bis zu 250,00 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken (gegen OLG Düsseldorf I-24 U 183/05 vom 18.2.2010, AGS 2010). Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger We...mehr

RVG VV Nr. 3200, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin "begonnen" hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Sac...mehr

Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10mehr

ZPO §§ 91, 91a; RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, ist die Terminsgebühr des Klägervertreters nur insoweit zu erstatten, als sie sich nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache richtet, wenn es trotz der Kürze der Zeit n...mehr

RVG VV Nr. 3106 Nr. 3 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV erhält der Anwalt nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK E Sachverhalt Das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem SG, in dem die Beschwerdegegnerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, endete durch ang...mehr

RVG VV Vorbem. 5 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt bei ansonsten unterdurchschnittlichen Kriterien den Ansatz einer Mittelgebühr. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluss der Verwaltungsbehörde entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. AG Dresden, Beschl. v. 7.4.2010...mehr

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Alt. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbaren. OLG ...mehr

Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattende 1,6-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV und die 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV berechnen sich jeweils nach einem Gegenstandswert von 63.700,00 EUR, so dass zugunsten der Klägerin eine Erstattungsforderung i.H.v. insgesamt (1.796,80 EUR + 1.347,50 EUR + 20,00 EUR =) 3.164,30 EUR festzusetzen ist. Der Ermittlung sowohl der ...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr

SGB X § 63; RVG VV Nrn. 2400, 2401 Leitsatz Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt ...mehr

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gem. § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 RVG i.V.m. § 52 GKG der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) festgesetzt. 1. Dabei betrifft die streitige Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftsteuerliche Zwecke für den Kläger zu 1) seinen vo...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 i.V.m. Nr. 3210 VV entsteht nicht, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids gem. § 90a Abs. 2 FGO mündliche Verhandlung beantragt wird, so dass es an einer Entscheidung durch einen Gerichtsbescheid fehlt. FG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–10 Ko 2120/08, 10 Ko 2598/08 S...mehr

ZPO §§ 91, 96; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 5 Leitsatz Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für da...mehr

RVG VV Nr. 7008;; GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 S. 6; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der S...mehr

RVG § 58 Abs. 3 Leitsatz Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 2...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

RVG VV Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–4...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; BGB §§ 133, 157, 611, 675, 665 Leitsatz Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift gehören zum bisherigen Rechtszug. Eine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz setzt daher einen Auftrag des Mandanten voraus, auch im neuen Rechtszug tätig zu werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.6.2009–14 W 349/09 Aus den Gründen Die zulässige sofort...mehr