Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob einem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichteten Unterhaltsschuldner eine Nebenerwerbstätigkeit sowie ein Umzug in ein anderes Bundesland zugemutet werden kann, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Sachverhalt Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Ansp...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Der eheangemessene Selbstbehalt liegt zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dies für die Trennungszeit auch dann gilt, wenn die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind betreut. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltsschuldner bei einer Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt Der im Januar 1990 geborene Kläger nahm seine Mutter für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2007 auf Zahlung von Unterhalt in Ans...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhalt für ihr minderjähriges Kind. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen aufseiten des Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem einem weiteren im Jahre 1992 geborenen Kind...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des AG vom 17.5.2006 i.H.v. 481,00 EUR tituliert worden war. Auf die Abänderungsklage des Klägers wurde dieses Urteil ab 11.6.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger anstelle des bislang titulierten monatlichen Unterhalts von 481,00 EUR nur noch 332,00 EUR monatlich zu zahlen...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Zeitraum vom 19.1. bis zum 14.8.2006. Sie hatten im Januar 2002 geheiratet und lebten seit Dezember 2004 getrennt. Die Klägerin war in Teilzeit mit 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Der Beklagte war vollzeitbeschäftigt. Seit dem 19.1.2006 bezog er Krankengeld i.H.v. täglich 32,11 EUR. Aus der Ehe der ...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Er trug vor, nicht in der Lage zu sein, ein Einkommen zu erzielen, das über den kleinen Selbstbehalt von 900,00 EUR hin...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes, zu dessen Gunsten er sich in einer Jugendamtsurkunde vom 18.3.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 114 % der ersten Altersstufe nach der RegelbetragsVO abzüglich anrechenbaren Kindergeldanteils verpflichtet hatte. Er begehrte PKH für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage mit dem Ziel der Reduzier...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1976 geheiratet und lebten seit Ende 1981 voneinander g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Unterhalt für ihre in den Jahren 1992 und 1995 geborenen gemeinsamen Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Zentrales Problem der Entscheidung war die Höhe des in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Nettoeinkommens des Ehemannes sowie die Frage, ob ihm aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin eine Kostene...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Auswirkungen der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan geregelte Unterhaltsverzicht hinsichtlich laufender und künftiger Unterhaltsforderungen hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet und waren seit 1997 geschieden. Aus ihrer Ehe waren zwei volljährige Kin...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Taschengeldanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegen ihren Ehegatten der Pfändung unterliegt. Sachverhalt Der Kläger war Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.8.2006. Er nahm den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachd...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in seiner Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Vaters auseinanderzusetzen, der ggü. vier minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet war und eigene Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit von ca. 1.450,00 EUR monatlich erzielte. Sachverhalt Der Vater von vier minderjährigen Kindern wurde von der Kindesmutter auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer neuen Partnerschaft durch den Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die Parteien - beide Altersrentner - waren seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten in dem Haus der Klägerin, das sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm d...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen sind häufig andere Unterhaltsansprüche vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. In diesem Zusammenhang ergab sich unter Beachtung der Unterhaltsrechtsreform und des § 1612b Abs. 1 BGB n.F. die Frage, ob dabei der Abzug des Tabellenbetrages oder des um das Kindergeld reduzierten Zahlbetrages zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle war die Frage, nach welchen Kriterien sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung oder Befristung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Antragstellerin verlangte Aufstockungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskost...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Jahre 2004 nach 36-jähriger Ehe geschieden worden, nachdem sie zuvor ca. 18 Jahre voneinander getrennt gelebt hatten. Im Scheidungstermin am 3.6.2004 hatten sie sich auf eine monatlich von dem Ehemann zu zahlende Unterhaltsrente für die Ehefrau i.H.v. 325,00 EUR geeinigt. Diesem Vergleich lag die Erwägung...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Zu den zentralen Neuregelungen des ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts gehört die Herabsetzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB. In der Entscheidung des OLG Bremen war das wichtiges Problem die Frage, ob eine Herabsetzung und/oder zeitliche Befristung auf den angemessenen Bedarf gemäß § 1578b BGB vorzunehmen und wie der angemessene Beda...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Elternunterhalt unter Berücksichtigung von Ersparnissen des Unterhaltsschuldners aus dem Zusammenleben mit seinem Ehegatten zu berechnen ist. Sachverhalt Der Kläger als Träger der Sozialhilfe gewährte der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig war, ergänzende Sozialhilfe. Er machte wegen ungedeckter ...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung wechselnder Beträge verurteilt worden. Das AG hatte im Hinblick darauf, dass die Klägerin die gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder betreute, aufseiten des Beklagten den notwendigen Selbstbehalt angesetzt und diesen unter Hinweis auf seine Erwerbslosigkeit auf 77...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.5.1992 geheiratet und lebten seit März 2003 voneinander getrennt. Kinder waren aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Durch Urteil vom 27.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Nach der Ehescheidung nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Beide Parteien waren bereits Rentner. Die Klägerin bezog ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte. Sachverhalt Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Bekla...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war die Klagebefugnis der Ehefrau, die in der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, die nicht darlehensweise gewährt wurden. Eine darlehensweise Gewährung dieser Leistun...mehr

Untersucht man die Rechtsprechung zu § 2315 und § 2316 BGB im Hinblick auf die Fragestellung, was alles eine "Zuwendung" im Sinne der §§ 2315 und 2316 BGB sein kann, so erkennt man zunächst, dass die durch den Bundesgerichtshof ergangene Rechtsprechung zu diesem Thema eher dünn geblieben ist. Man findet jedoch mehrere Entscheidungen des Reichsgerichts. Betrachtet man zunächs...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltsschuldners beim Elternunterhalt und hierbei auch die Frage, in welcher Höhe der Ehegatte des Schuldners unterhaltsrechtlich vertretbare Altersvorsorge betreiben kann. Sachverhalt Die Klägerin machte aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige als Trägerin der Sozialhilfe wegen ...mehr