Umsatzsteuer

Die Überlassung von Unterrichtsmaterial über eine Website ist eine elektronische Dienstleistung und unterliegt zumindest in den Streitjahren 2011 bis 2013 nicht dem ermäßigten Steuersatz.mehr

Die (jeweils kurzfristige) Vermietung einer Wohnung im Inland begründet keine Ansässigkeit im Inland, die zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung berechtigen würde.mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und umfangreiche Änderungen gefordert.mehr

Ein BMF-Schreiben beantwortet Praxisfragen zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Fährleistungen.mehr

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht rückwirkend berichtigt werden, wenn es keine hinreichend bestimmte Beschreibung der erbrachten Leistung enthält. Dies hat der BFH klargestellt.mehr

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.mehr

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.mehr

Bei der Frage, welcher Lieferung in einem Reihengeschäft der Transportvorgang zuzuordnen ist, kann es auf die Verschaffung der Verfügungsmacht ankommen. Der BFH hat hierbei die bis 31.12.2019 bestehende Rechtslage durch sein Urteil bestätigt.mehr

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.mehr

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. mehr

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.mehr

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.mehr

Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad an einen Verein und gewährt sie zugleich einen das Verpachtungsentgelt übersteigenden Betriebskostenzuschuss, liegt keine zum Vorsteuerabzug berechtigende entgeltliche Leistung vor.mehr

Ein unternehmerisch tätiger Ehegatte wird auch dann (alleiniger) Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau empfangen hat.mehr

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.mehr

Das BMF äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten.mehr

Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.mehr

Ist der Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten zulässig, wenn die zum Nachweis von Höhe und betrieblicher Veranlassung nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Angaben fehlen?mehr

Das BMF hat ein Merkblatt veröffentlicht zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind.mehr

Das BMF bezieht Stellung zur Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel und ändert den UStAE.mehr

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.mehr

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen.mehr

Das BMF bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Stellung.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage zur Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen von einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung vorgelegt.mehr

Aus Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice kann ein Vorsteuerabzug im Einzelfall erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür hat der BFH klargestellt.mehr

Das BZSt weist darauf hin, dass die Vergabe der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt.mehr

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.mehr

Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG veröffentlicht und Abschn. 2b.1 UStAE ergänzt.mehr

Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG.mehr

Nach weiterer Rechtsprechung des BFH zur Frage der Rechnungsausstellung konkretisiert die Finanzverwaltung ihre erst im Dezember 2018 veröffentlichten Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Darüber hinaus werden noch Aussagen des BFH zur Identität des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den UStAE mit aufgenommen.mehr

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.mehr

Das BMF hat in einem Schreiben zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Stellung bezogen und insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE geändert.mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer und ändert Abschn. 10.7 Abs. 6 UStAE.mehr

Da das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet hat, ändert das BMF Abschn. 10.2 Abs. 10 Satz 1 UStAE.mehr

Die Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 wirkt sich auch bei den Reisekostenabrechnungen aus. Ein Praxis-Beispiel verdeutlicht dies.mehr

Zum 01.07.2020 wurden befristet bis Jahresende die Umsatzsteuersätze gesenkt. Schwierigkeiten macht die Steuersatzsenkung insbesondere bei sog. Dauerleistungen, die über einen langen Zeitraum erbracht werden, wie z. B. Zeitschriften-Abos.mehr

Soweit die Finanzämter in Bayern im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung zur Einreichung bestimmter Belege auffordern, können diese nunmehr als PDF elektronisch übermittelt werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

Während des Lockdowns mussten viele Verkehrsunternehmen, wie Schulbuslinien, ihren Verkehr einstellen. Wie sind Zahlungen an diese Unternehmen zur Minderung finanzieller Schäden umsatzsteuerlich zu werten?mehr

Das FG Münster hat zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid Stellung bezogen.mehr

Ergibt sich bei einer einmalig erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?mehr

Das FG Berlin-Brandenburg möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob Personengesellschaften "mit Fremdbeteiligung" in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können.mehr

Bei der Vermietung von Stellplätzen handelt es sich nach einen Urteil des Thüringer FG nicht stets um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung, auch wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden.mehr

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Stellung bezogen und den UStAE geändert.mehr

Die Vermietungsumsätze, die ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen tätigt, sind bei einer wirksamen Option steuerpflichtig zu behandeln. Es stellt sich die Frage, ob die Option wirksam ist, wenn in den Folgejahren durch die Änderung von Verhältnissen eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG erfolgen muss.mehr

Bei der Umsatzsteuer verändert die Digitalisierung die Besteuerungsprozesse. Steuerverwaltungen entscheiden sich für sehr unterschiedliche Ansätze.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt Steuerkanzleien Hinweise, wie sich die vorübergehende Umsatzsteuer-Absenkung in der Praxis auf die Rechnungserstellung von Steuerberatern auswirkt.mehr

Die bayerische Finanzverwaltung hat eine Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung veröffentlicht.mehr

Die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung wurden neu bekannt gegeben.mehr

Die Finanzverwaltung hat bei den Mustern der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 eine neue Anleitung veröffentlicht.mehr