Umsatzsteuer

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, wer als umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über eine Internet-Plattform anzusehen ist.mehr

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.mehr

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.mehr

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.mehr

Liefert ein Unternehmen aus dem EU-Ausland Waren an einen Endverbraucher in Deutschland über eine Internetplattform in einem dritten EU-Staat, ist die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der BFH bestätigt.mehr

Das FG Münster entschied in einem Fall, ob eine Gesellschafterin vom Finanzamt zurecht für Umsatzsteuerschulden einer GbR in Anspruch genommen wurde.mehr

Die Voraussetzungen und Rückwirkung einer zu berichtigenden Rechnung hat der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt und schließt sich damit an die Rechtsprechung des EuGH an.mehr

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bei Bejahung dieser Fragen durch den EuGH drohen dem deutschen Fiskus Steuerausfälle in 3-stelliger Milliardenhöhe und Beratern, die betroffene Veranlagungen nicht rechtzeitig offen halten, erhebliche Regressforderungen.mehr

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Umsatzsteuersatz zu senken. Im Rahmen des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 11.6.2020 hat das BMF seine Ansichten bezüglich der Umsatzsteuersatzsenkung konkretisiert.mehr

Die Finanzverwaltung hat sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See nach § 4 Nr. 2 UStG geäußert und Änderungen im UStAE vorgenommen.mehr

Aufgrund der Coronakrise wurden diverse Erleichterungen für die Steuerpflichtigen eingeführt. Das betrifft auch die Umsatzsteuer. Zum 1.7.2020 sollen nun auch die Steuersätze gesenkt werden.mehr

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.mehr

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. In diesem Überblick erfahren Sie, was grundsätzlich und nach der Änderung der MwSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 gilt.mehr

Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind.mehr

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.mehr

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.mehr

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.mehr

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.mehr

Obwohl fast alle wirtschaftlichen Bereiche in Deutschland die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen zu spüren bekommen, trifft es die Gastronomie besonders hart. Eine Möglichkeit, die Branche zu unterstützen, besteht im Kauf von Gutscheinen. Doch Vorsicht: Im Zusammenspiel mit der geplanten Steuersatzsenkung können sich hier umsatzsteuerrechtliche Probleme ergeben.mehr

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr

Für die Bestimmung des Erstjahres im Sinne des § 19 UStG kommt es nicht auf die Ausführung tatsächlicher Umsätze an. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge ist daher für die Kleinunternehmerregelung nicht der Vorjahresumsatz des Rechtsvorgängers, sondern der voraussichtliche Umsatz des Erwerbers maßgebend.mehr

Die EU-Kommission will das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer verschieben.mehr

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Diese Änderung erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung.mehr

Durch die Bezeichnung eines Raums im Bauplan mit dem Begriff "Arbeiten" kann keine umsatzsteuerrelevante Zuordnung erfolgen. Die Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt nach Ablauf der maßgebenden Steuererklärungsfrist ist nicht mehr zeitnah.mehr

Das FG Münster hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung entschieden.mehr

Wenn ein im Rettungsdienst tätiger gemeinnütziger Verein die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung für fremde Leistungserbringer übernimmt, unterhält er damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate zum 1.1.2020.mehr

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Verlustverrechnung gibt es Erleichterungen.mehr

Ein selbständiger Buchhalter, der USt-Voranmeldungen für einen Mandanten erstellt, leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen. Eine analoge Anwendung des § 6 Nr. 4 StBerG kommt nicht in Betracht.mehr

Wird ein Miet- oder Leasingvertrag über einen Gegenstand abgeschlossen, stellt sich die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.mehr

Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich.mehr

Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.mehr

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern.mehr

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.mehr

Wann Sie bei der Umsatzsteuer von der Soll- zur Istbesteuerung wechseln dürfen und damit Ihre Liquidität sichern, lesen Sie hier und erhalten Formulierungsvorschläge für Ihren Antrag.mehr

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 6.5.2006 nicht auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht berufen (Bestätigung des BFH-Urteils v. 10.11.2010, XI R 79/07, BStBl II 2011, 311).mehr

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Tierschutzes erzielt, werden in der Umsatzsteuer grundsätzlich ermäßigt besteuert. Es stellt sich die Frage, ob die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland ermäßigt zu besteuern ist, wenn diese Leistung der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke dient.mehr

Der EuGH hat zum einen entschieden, dass telefonisch erbrachte Heilbehandlungen steuerbefreit sein können. Er hat aber dem BFH die Prüfung überlassen, inwieweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden telefonischen Beratungen unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. mehr

Wer ein sog. ambulantes Gewerbe nach § 22 Abs. 5 UStG betreibt, muss ein Umsatzsteuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck führen. Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - neu bekannt gegeben.mehr

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und gibt Änderungen im UStAE bekannt.mehr

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als Dauerleistung, wird diese Leistung mit der Beendigung des Rechtsverhältnisses erbracht. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 27.11.2019 herausgestrichen.mehr

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.mehr

Erhalten Mitglieder eines Aufsichtsrats eine feste Vergütung, sind sie nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht als Unternehmer tätig. Ihre Leistungen unterliegen damit auch nicht der Umsatzsteuer.mehr

Der BFH hat kürzlich die Frage entschieden, ob das Finanzamt gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann, wenn eine Organschaft erst nach Insolvenzeröffnung festgestellt wurde.mehr

Seit dem 01.01.2019 unterscheidet der Gesetzgeber umsatzsteuerlich zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Die OFD Karlsruhe hat nun mitgeteilt, wie mit Gutscheinen zu verfahren ist, die bis zum 01.01.2019 ausgegeben wurden.mehr

Günstige Anlagenpreise und die Möglichkeit des Selbstverbrauchs machen Fotovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach attraktiv. Die umsatzsteuerlichen Folgen sind allerdings durchaus komplex. Die OFD Karlsruhe hat sich umfassend zu der Thematik geäußert.mehr

Bei richtiger Gestaltung ist der Vorsteuerabzug auch aus Umbaukosten einer Arztpraxis möglich. Wie dies gelingen kann, zeigt der Sachverhalt, der einer Entscheidung des BFH zugrunde lag.mehr