Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt. Fakten...mehr

Leitsatz Eine formell unwirksame Abrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Lauf. Wirkt sich der Mangel auf alle Betriebskostenpositionen aus, so muss der Mieter insgesamt keine Einwendungen erheben. Sind dagegen nur einzelne abtrennbare Kostenpositionen formell mangelhaft abgerechnet, entfällt die Obliegenheit zur Erhebung von Einwendungen nu...mehr

Leitsatz Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erledigung entfallen war (im Anschluss an BGH, Beschlüsse v. 14.10.2004, VII ZB 23/03, NZBau 2005 S. 42 und v....mehr

Leitsatz Asbestfasern in Trennwänden der Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar, der den Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet. Ist die aus der Faserbelastung resultierende Gebrauchsbeeinträchtigung unerheblich, kommt eine Mietminderung nicht in Betracht. Fakten: Die Asbestbelastung beeinträchtigt zwar den vertraglich geschuldeten Gebrauch der Räume. Das bloße Vorhanden...mehr

Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette GenG §...mehr

Leitsatz Ein Untervermieter ist wegen einer Gebrauchüberschreitung des Untermieters jedenfalls dann zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, wenn ihm selbst die Kündigung durch den Hauptvermieter droht. Der Anspruch auf Räumung und Herausgabe kann verwirken, wenn er längere Zeit nicht geltend gemacht wird. Eine Untätigkeit für eine Zeit von 5 Monaten reicht ...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines langfristigen gewerblichen Mietvertrags während der Mietzeit, dass der Mieter die bisher genutzten Räume zurückgeben und zum Ausgleich hierfür gleich große Ersatzräume im Erdgeschoss des Nachbarhauses erhalten soll, so bedarf ein solcher Vertrag nicht der Schriftform, wenn sowohl die Mietfläche als auch der Mietzins gleich bleibt. (Leit...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung auch Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind. Die mangelnde Eichung bewirkt lediglich eine Beweislastumkehr. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten darüber, ob eine Verbrauchsmessung, die mittels eines nicht geeichten Zählers erfolg...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte ...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte...mehr

Leitsatz Der Verpächter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordne...mehr

Leitsatz Ein Wohnhaus, in dem sich neben einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt. (amtlicher Leitsatz des BGH)...mehr

Leitsatz Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine K...mehr

Leitsatz Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten um die Berechtigung einer Minderung wegen angeblich zu geringer Wohnungsgröße. Zur Wohnungsgröße heißt es im Mietvertrag: "Vermietet werd...mehr

Leitsatz Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In einem Wohnungsmietvertrag ist unt...mehr

Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 126b, 127 Abs. 2, 558, 558a Abs. 1 Kommentar Der Wohnraummietvertrag enthält unter § 6 folgende Klausel: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind ... nur gültig, wenn sie sch...mehr

Leitsatz Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Sachverhalt Der Vermieter verlangt von den Mietern Räumung einer Wohnung. In der Wohnung war an mehreren Stellen großflächiger Schimmel vorhanden. Den Vermieter un­terrichtete...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 320 Abs. 1, 536c Abs. 2 Kommentar Nachdem in der Wohnung Schimmelpilz aufgetreten war, hat de...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Mieter kommentarlos die Miete gemindert hatte und ein Mietrückstand...mehr

Beispiel 1 Variante 1: Was die deliktische Haftung des Erben anbelangt, so wird gerade in diesen Fällen die Abgrenzung und Einordnung sehr stark von Tatbestandsmerkmal "herrühren" aus bestimmt. Gemeint sein kann damit nur, dass eine Verbindlichkeit des Erblassers nur dann besteht, wenn dieser eine Verkehrssicherungspflicht hatte, deren Verletzung sich gerade ohne Zutun des Erb...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum ist grundsätzlich an einen vereinbarten Umlageschlüssel gebunden. Im Ausnahmefall kann sich aus den Regeln über die Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel den geänderten Umständen anzupassen ist. Der Vermieter kann in diesem Fall sofort entsprechend dem geänderten Verteilungsmaßstab ab...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach sich der Mieter verpflichtet, einen Mietrückstand bis zu einem bestimmten Termin zu bezahlen, und wonach der Vermieter für diesen Fall auf einen Teil seiner Ansprüche oder Forderungen verzichtet, ist nicht dahingehend auszulegen, dass der Vermieter sein Interesse an der Einhaltung der Zahlungsfrist darlegen muss. Im Ausnahmefall kann die Ber...mehr

Leitsatz Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbaren Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Das gilt auch dann, wenn ...mehr

Leitsatz Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende, zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, wen...mehr

Rz. 27 Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig beizuladen[1]. Rz. 27a Zur Klage des Erwerbers bzw. Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich der GrESt (§ 13 Nr. 1 GrEStG) ist der nicht klagende Teil nicht notwendig beizuladen[2]. Rz. 27b Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, we...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt, dass der Mieter eine Barkaution in Höhe von 2.000 Euro auf ein Mietkautionskonto - "Übergabe bei Einzug" - überweisen soll. Am Ende des Vertrags wird dem Mieter eingeräumt, die Kaution in Raten zu zahlen. Der Mi...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 551 Abs. 3 Kommentar Die Parteien schlossen im März 2007 einen Mietvertrag über eine Wohnung, der hinsichtlich der Kaution folgende Formularklausel enthielt: "Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhält...mehr

Leitsatz Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. Sachverhalt Die Mieter haben von den klagenden Vermietern eine Wohnung angemietet. Der Mietver...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter hat eine Umlage zur Terrorschadensversicherung bei Gefahr von Terroranschlägen zu dulden. Fakten: Der Geschäftsraummieter wendet sich mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gegen die anteilige Umlage einer Terrorversicherung des Vermieters. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, die auf die Mietsach...mehr

Leitsatz Die Terrorversicherung deckt Schäden am Gebäude, die durch Terroranschläge verursacht werden. Damit handelt es sich um eine Sachversicherung im Sinne des § 2 Nr. 13 BetrKV und der Anlage 3 zu § 27 der II. BV. Die Kosten für eine Terrorversicherung können auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Abschluss der Versicherung wirtschaftlicher Geschäftsführung entspricht. ...mehr

Leitsatz Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei", entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potenziellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des For...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserver...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenzen dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu eine...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war zwischen den Parteien anhängig. Sie hatten sich am 18.2.2010 getrennt. Der Antragsteller zog an diesem Tage aus der Ehewohnung aus und hatte am Ende des Monats die Kündigung dieser Wohnung ausgesprochen. Mit Schreiben vom 28.2.2010 wurde die Antragsgegnerin erstmalig außergerichtlich aufgefordert, der Kündigung zuzustimmen. Unter Datum...mehr

Leitsatz Voraussetzung für den Maklerlohn ist grundsätzlich - aber nicht immer - die Mitteilung des Namens und der Anschrift des Verfügungsberechtigten durch den Makler. Fakten: Der Makler wurde vorliegend im Rahmen der Wohnraumvermittlung damit beaufragt, die Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags nachzuweisen. Der Makler hatte insoweit einen Besichtigungstermin durchg...mehr

Leitsatz Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine neue oder weitere Begutachtung nur möglich, wenn das bereits erstattete Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Hierüber hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Lehnt das Gericht eine erneute oder erweiterte Begutachtung ab, so ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel möglich. (Leitsätz...mehr

Leitsatz Eine Zusammenfassung mehrerer Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist möglich, wenn zwischen den mehreren Positionen ein enger Zusammenhang besteht, sodass die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit durch den Mieter gewahrt bleibt. Fehlt es an dem geforderten Zusammenhang, so ist die Abrechnung hinsichtlich der betroffenen Betriebskostenpositionen formel...mehr

Leitsatz Die Rechtsfolge des § 551 Abs. 4 BGB (Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kaution von mehr als 3 Monatsmieten) kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Mieter an den Vermieter Forderungen gegen einen Dritten in unbeschränkter Höhe abtritt. Eine solche Abtretung ist nur bis zur Höhe von 3 Monatsmieten wirksam; im Übrigen ist sie unwirksam. (Leitsatz der Redaktion...mehr

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Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen, in welchen die Positionen Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr nach "Gesamteinheiten" von "20,39 Personen" für 2003, "17,22 Personen" für 2004, "16...mehr

Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010 S. 3363). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 556 Abs. 3, 556a Abs. 1 Kommentar Der Vermieter hat die Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung...mehr

Leitsatz Das OLG Hamburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein Anspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten auf Entlassung aus dem Mietverhältnis besteht. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller war aus der Ehewohnung ausgezogen, die Antragsgegnerin bewohnte diese Wohnung seit November 2008 weiterhin all...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Vermieters muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2010 – I-15 W 308/10 Aus den Gründen Die Beschwerde ist gemäß § ...mehr

Auf Antrag des Vermieters muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2010 – I-15 W 308/10mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie frist- und formgerecht nach den §§ 63, 64 FamFG eingelegt. Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist nach dem erkennbaren vermögenswerten Interesse des Beteiligten erreicht. Gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht dem Nachlassgläubiger, der nach § 1961 BGB die Nachlasspflegschaft beantrag...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 123 Abs. 1, 241 Abs. 2 Kommentar Die Entscheidung ist zu einem Mietvertrag über Lad...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat, etwa im Mietvertrag. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäud...mehr