Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungs- oder Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses führt nicht zur Aussetzung eines Wohngeldverfahrens Wohngeldzahlungspflicht auch bei gewerblicher Zwischenvermietung gegenüber der Gemeinschaft begründet Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 414 BGB Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahr...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren wie folgt entschieden: 1. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird verkannt, wenn der ausländische Mieter auf den Kabelanschluss verwiesen wird, der ihm nur be...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

Leitsatz Keine Aussetzung des Wohngeldverfahrens bei Anfechtung eines Abrechnungs- bzw. Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses Wohngeldschuldner bleibt auch der einzelne Eigentümer bei Zwischenmietvertragsabsprachen Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Stimmenmehrheit führt allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 273 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips berechtigt, einen Wohnungseigentümer bei erheblichen Hausgeldrückständen von der Versorgung mit Wasser, Allgemeinstrom und Heizenergie auszuschließen (Zulässigkeit der Absperrung ...mehr

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 276 BGB, § 249 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vertreten, ist er gegenüber Miteigentümern wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Für den Umfang d...mehr

Normenkette § 2 WohnVermG Kommentar Die Voraussetzungen des Begriffs "Verwalter" im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz sind erfüllt, wenn der Vermittler einer Eigentumswohnung, der auch Verwalter der betreffenden Eigentumsanlage ist, in mehreren Fällen der Wohnungsvermittlung gleichzeitig als Stellvertreter der Wohnungseigentümer/Vermieter den Mietvertrag a...mehr

Leitsatz Ist im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung die gesetzliche Haftpflicht der Vermietung von Wohnungen vom Versicherungsschutz ausgenommen, so ist dies nicht dahin zu verstehen, dass der Deckungsanspruch eines mitversicherten Ehegatten des VN bereits dann ausgeschlossen ist, wenn nicht er selbst, sondern ausschließlich der VN Vermieter von Wohnungen ist. Normenk...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

Leitsatz "Eisdiele und Café" darf nicht als Pilsbar benutzt werden Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB auch gegen den Pächter! Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Gaststätten, Tiefgarage und Hofraum war ein Teileigentum ausdrücklich als "Eisdiele und Café" zweckbestimmt. Mit einer solchen Vereinbarung ist die Nutzung als Pilslok...mehr

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

Leitsatz In der Leitungswasserversicherung reicht es für die Annahme einer Fremdversicherung nicht aus, dass die Miete regelmäßig so kalkuliert ist, dass jedenfalls die fixen Kosten vom Mietzins gedeckt werden. Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass der Vermieter durch einen Regressverzicht, der ausschließlich dem Mieter nützt, eine rechtliche Position ohne we...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

Normenkette Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB Kommentar Die dem Verwalter eines Mietshauses von dem Eigentümer im Hausverwaltervertrag erteilte Vollmacht, Mietzins und Nebenkosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, enthält keine wirksame Prozessführungsbefugnis. Eine solche Ermächtigung ist bereits deshalb unzureichend, weil sie sich nicht auf die Geltendmachung ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 242 BGB Kommentar Der Teileigentümer und Verpächter eines Restaurants ist verpflichtet, dass spezielle Müllcontainer zur Aufnahme der Abfälle des Restaurants ausschließlich an dem Standort auf dem Grundstück aufzustellen sind, der in der Gemeinschaftsordnung dafür vorgesehen ist. Ein Beseitigungsverlangen verstößt auch dann nicht gege...mehr

Leitsatz Es spricht viel dafür, den Rückgriff gegen Mieter nur in den Fällen zuzulassen, in denen der Versicherer auch gegenüber dem Eigentümer wegen nachgewiesenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit leistungsfrei wäre. Verpflichtet der Vermieter sich im Mietvertrag zum Abschluss einer Feuerversicherung, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Feuerversicherung auch ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können einem Miteigentümer die Unterhaltung oder Duldung eines "bordellartigen Betriebs" oder "Hostessenservice" gerichtlich untersagen lassen. Im Fall der Vermietung kann der Vermieter Zustandsstörer sein, der fristlos kündigen und Räumungsklage erheben muss. Link zur Entscheidung (...mehr

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 315 BGB, § 316 BGB Kommentar Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Ist in einem Wohnraummietvertrag ein bestimmter Umlageschlüssel nicht vereinbart, ist es nicht unbillig, wenn bei vermieteten Eigentumswohnungen die Verteilung der Nebenkosten gem. Teilungserklärung erfolgt und der Mieter damit nicht anders gestellt wird als der Wohnun...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

Leitsatz Der Dauernutzungsvertrag einer Wohnungsgenossenschaft ist ein Mietvertrag im Sinne des BGB. Wenn darin das ordentliche Kündigungsrecht des Mitglieds in der Weise eingeschränkt worden ist, dass es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, d. h. wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen,...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer für die Praxis äußerst wichtigen Grundsatzentscheidung hat der BGH entschieden, dass der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 16 Abs. 2 WEG auch dann zu tragen hat, wenn er das Wohnungseigentum veräußert hat, nicht mehr nutzt und wenn für den Erwerber eine Auf...mehr

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsfrist seine Nachforderung nicht mehr geltend machen kann (Ausschlussfrist des Vermieters) – es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. aa) Formelle Abrechnungsfehler Eine Betriebskostenabrechnung ist unwirksam, wenn sie formelle Fehler enthält, also das äußere Erscheinungs...mehr

Wohnungen werden gerade in Deutschland häufig von privat handelnden Vermietern angeboten. Hier kommt es dann zu Vertragsabschlüssen zwischen zwei Verbrauchern, so dass sich die Frage des Widerrufsrechts von vornherein nicht stellt. Zu der derzeit kommunizierten Sorge, solche Vermieter müssten nun über das Widerrufsrecht belehren bzw. seien von diesem betroffen, besteht daher...mehr

Von einer rechtsgültigen Ausübung des Wahlrechts ist noch nicht durch Klageerhebung gegen den Hauptmieter auszugehen, solange der Vermieter/Eigentümer nicht vollständig befriedigt wurde, da es nicht zu rechtfertigen ist, die weitere Inanspruchnahme des Untermieters zu verwehren, solange der Vermieter/Eigentümer ggf. erfolglos die Zwangsvollstreckung eines Urteils gegen den H...mehr

Anspruchsgrenze ist die Unzumutbarkeit des Duldungsverlangens für den Vermieter oder für andere Mitmieter (§ 554 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Insgesamt soll der Zumutbarkeitsschluss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall (BT-Drucks 19/18791, S. 86, letzter Abs. und S. 88) festgestellt werden, was die Regelung bereits wieder streitanfällig macht. Die Darle...mehr

Die Duldung privilegierter baulicher Maßnahmen (mit Ausnahme der Herstellung von Glasfasertechnik) kann der Mieter vom Vermieter in den Grenzen von § 554 BGB bis zur Zumutbarkeitsgrenze verlangen. Direkt gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft „zieht” dieser Anspruch nicht. Soweit Gemeinschaftseigentum betroffen ist, ist der duldungspflichtige Vermieter gehalten, Ansprü...mehr

Zum Streit kommen i.d.R. Kündigungen durch den Vermieter. Hier ist neben den formalen Voraussetzungen einer Kündigung (dazu Börstinghaus ZAP F. 4, S. 1943) zu untersuchen, ob dem Vermieter ein Kündigungsgrund zusteht. Dabei ist danach zu differenzieren, ob für den Wohnraum Kündigungsschutzvorschriften gelten oder nicht. 1. Wohnraum ohne Kündigungsschutz Für bestimmten Wohnraum...mehr

Die Instandsetzungsmaßnahmen stehen im alleinigen Ermessen des Vermieters. Der Mieter hat keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Mangelbeseitigungsmaßnahme. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Regelungen des durch das Bundesumweltamt herausgegebenen Leitfadens zur Schimmelpilzbeseitigung als Stand der Technik anzuerkennen.mehr

1. Informationsbeschaffung und Informationsvermittlung einschließlich Förderungsmöglichkeiten In jedem Fall – egal, ob er selbst die Initiative ergreifen will oder sich mit einem Duldungsverlangen seiner Mieter konfrontiert sieht – sollte der Vermieter folgende Punkte klären: Anzeige des Vorhabens an den zuständigen Energieversorger (unabhängig vom Genehmigungsvorbehalt in jed...mehr

Besteht allseits Einigkeit zwischen den nutzenden Ehegatten und dem Vermieter, so kann der Mietvertrag durch dreiseitigen Vertrag entsprechend geändert werden. Erforderlich ist eine Vereinbarung über einen Mieterwechsel. Der Mieterwechsel kann in unterschiedlicher Weise vollzogen werden: Zum einen können die bisherigen Parteien ihr Mietverhältnis beenden; sodann kann der Ver...mehr

Der Haken für so manchen Vermieter: Als Stromlieferant wird der Vermieter selbst zum Energieversorger und unterliegt dessen Anforderungen. Er muss die Vollversorgung seiner Mieterstromkunden mit Strom gewährleisten; also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und Strom nicht selbst produziert wird. Auf diese Weise wird er zum Stromeinkäufer für seine Mieter und muss mit den...mehr

Macht der Vermieter vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben in einer Betriebskostenabrechnung, kann dies ein fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn der Vermieter auf seinen falschen Angaben beharrt (BGH, Urt. v. 6.10.2021 – XII ZR 11/20, ZAP EN-Nr. 572/2021; GE 2021, 1489, NZM 2021, 930, MietPr...mehr

1 Leitsatz Ein Vermieter kann ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren, etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage. Er muss kein neues Verlangen stellen, um eine geringere Mieterhöhung zu fordern. 2 Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung fordert von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete betrug zuletzt 490 EUR monatl...mehr

Für den Begriff des erheblichen Nachteils reicht es nicht aus, dass der Vermieter die intendierte Verwertungsmaßnahme nicht umsetzen kann, vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, namentlich wirtschaftliche Nachteile jeglicher Art. Ebenso berücksichtigt werden müssen auch etwaige persönlichen Nachteile des Vermieters, wobei jeweils nur die die berechtigten Interessen de...mehr

Auch wenn der Vermieter seine Abrechnungsfrist aus § 556 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 BGB nicht rechtzeitig erfüllt hat, kann er Betriebskostennachforderungen von seinem Mieter verlangen, sofern der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BGB). Das Vertretenmüssen des Vermieters richtet sich nach § 276 BGB und meint Vorsatz und Fahrlässig...mehr

Gemäß § 549 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist Wohnraum, der folgende Voraussetzungen erfüllt, vom Kündigungsschutz ausgenommen: Der Wohnraum muss vom Vermieter ganz oder teilweise mit Möbeln auszustatten sein. Entscheidend ist hierbei weniger der tatsächliche Zustand, als die vertragliche Abrede. Der Wohnraum muss Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung sein. Ein Vermieter bewohn...mehr

1 Leitsatz Es liegt allein in der Dispositionsbefugnis des Vermieters, ob er sich für funkfähige Rauchwarnmelder entscheidet oder ob er Modelle ohne dieses Qualifikationsmerkmal weiter nutzt bzw. spätestens nach 10 Jahren neu einbaut. 2 Normenkette §§ 555b, 555c Abs. 4 BGB 3 Das Problem Die Installierung von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen ist sowohl bei Bestandsgebäuden al...mehr

1 Leitsatz Der Vermieter muss dem Mieter nur dann Anwaltskosten erstatten, wenn er sich vor Einschaltung des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand. 2 Normenkette §§ 280, 286, 551 BGB 3 Das Problem Der Vermieter ist nicht bereits bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Schlüssel zur Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution...mehr

1 Leitsatz Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich grundsätzlich auf die Originale. Ein besonderes Interesse muss der Mieter nicht darlegen. Nur ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus. 2 Normenkette § 259 Abs. 1 Halbs. 2 BGB 3 Das Problem Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Vorlage von Abre...mehr

Ein Vermieter kann ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren, etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage. Er muss kein neues Verlangen stellen, um eine geringere Mieterhöhung zu fordern.mehr

BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18 Schließlich ist bei der Beurteilung die Praxis zu berücksichtigen, dass bei Mietwohnungen, die mit einem eigenen Stromzähler ausgestattet sind, üblicherweise der Mieter den Stromlieferungsvertrag direkt mit dem Versorger abschließt. Damit wird der Umweg über den Vermieter und die Betriebskostenabrechnung eingespart.mehr