Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Verfahrenskosten

Leitsatz BayObLG folgt nunmehr auch den Wünschen der Praxis zur Abrechnung von Verfahrenskosten Zusammenfassung der Heiz- und Warmwasserkosten für mehrere Jahre Mängelansprüche bei Übergang einer Bauherren- in eine WE-Gemeinschaft Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In die Jahresgesamtabrechnung nach WEG sind alle tats...mehr

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Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

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Kellerzuteilung durch den Verwalter gemäß Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 15 WEG, § 27 WEG Kommentar Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass gemeinschaftliche Kellerabteile, die in geringerer Zahl als Wohnungen vorhanden sind, vom Verwalter an einzelne Wohnungseigentümer zur Nutzung vergeben werden, so ist diese Regelung dahin auszulegen, dass der Verwalter die Zuteilung auch wieder ändern kann. Er kann jedoch auch seine Entscheidun...mehr

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Ermächtigung eines Miteigentümers zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Anordnung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 24 WEG, § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Fehlt ein Verwalter, kann das Wohnungseigentumsgericht auf Eigentümerantrag einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung ermächtigen und die sofortige Vollziehung des Beschlusses durch einstweilige Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG festlegen (h. M.). Durch diese allgemein anerkann...mehr

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Sitzplatzanbau mit Überdachung und Glaswänden auch nicht im Rahmen eines Gartensondernutzungsrechtes zulässig

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet nicht das Recht zur Errichtung eines überdachten und durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatzes als Hauswandanbau, durch den der optische Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigt wird. Der gestellte Beseitigungs- und Unterlassungsantrag nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG...mehr

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Schäden durch Instandsetzungsarbeiten

Leitsatz Schadenersatzansprüche für Folgeschäden im Sondereigentum aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern nicht oder verspätet ausge...mehr

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Vollstreckung eines Hausgeldtitels durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundstück

Normenkette § 866 ZPO, § 867 ZPO, § 1115 BGB, § 45 GBO, § 15 GBV Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Bei der Vollstreckung eines Hausgeldtitels zugunsten aller Eigentümer im Wege der Eintragung einer Sicherungshypothek müssen alle Gläubiger nach grundbuchrechtlichen Vorgaben im Grundbuch eingetragen werden. Sicherungshypotheken aus vollstreckbaren Zahlung...mehr

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Baumängel

Leitsatz Abberufung des bauträgeridentischen Erstverwalters aus wichtigem Grund wegen Verletzung seiner Nebenpflichten bei anfänglichen Baumängeln im Gemeinschaftseigentum Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar Allein die Tatsache, dass ein bauträgeridentischer bzw. bauträgerverwandter Verwalter zugleich Eigentümer ist und in Interessenkollision steht, reicht für die...mehr

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Der Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung

Leitsatz Anbringung von Parkabsperrbügeln (Parkwächtern) als nachteilige bauliche Veränderung Gültigkeitfeststellungsantrag über einen Beschluss innerhalb Monatsfrist führt zur gerichtlichen Wirksamkeitsüberprüfung des Beschlusses insgesamt Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Regelungen über gemeinschaftliche Park...mehr

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Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 4 Nr. 13 UStG, § 9 UStG, § 14 UStG, § 15 UStG, § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Der offene Ausweis von Umsatzsteueranteilen zu den Abrechnungspositionen der Einzelabrechnung eines Wohnungs- oder Teileigentümers setzt voraus, dass die Gemeinschaft insgesamt auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer ganz oder teilweise verzic...mehr

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Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Fehlen wesentliche Bestandteile einer Jahresabrechnung, dann kann der Eigentümerbeschluss hierüber nicht für ungültig erklärt werden. Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung. 2. In die Jahresabrechnung ist ein Abschlusssaldo aus der Abrechnung für das Vorjahr nicht aufzunehmen. Di...mehr

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Gartenhäuschen auf Sondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch die die Errichtung eines Gartenhäuschens auf der Gartensondernutzungsfläche eines Wohnungseigentümers genehmigt wird, ist auf Anfechtung hin jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn durch das Gartenhäuschen der optische Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert wird ...mehr

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Abrechnung über Altschulden

Leitsatz Nichtiger Beschluss der Genehmigung einer Abrechnung, die offene Altschulden aus der Zeit vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft und aus einer anderen Wirtschaftsperiode ausweist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein die Jahresabrechnung 1987 billigender Eigentümerbeschluss (gefasst 1988) ist wegen absoluter Unzuständigkeit der...mehr

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Grundsätzlich keine Kindertagesstätte bzw. kein Schülerladen in einem als Laden zweckbestimmten Sondereigentum zulässig

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Mit der vereinbarten Zweckbestimmung eines Sondereigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines "Schülerladens" bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr allenfalls dann vereinbaren, wenn zuvor besondere Störvermeidung...mehr

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Beschlussanfechtungsberechtigung auch durch den Rechtsnachfolger, der erst in der Anfechtungsfrist Eigentümer wurde

Normenkette § 43 WEG, § 10 WEG Kommentar Dem in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolger steht ein Beschlussanfechtungsrecht zu, auch wenn er in der Eigentümerversammlung, in der die angefochtenen Beschlüsse gefasst worden sind, nicht stimmberechtigt gewesen ist. Im vorliegenden Fall wurde ein anfechtender Antragsteller erst nach Beschlussfassung innerh...mehr

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Einbau eines Oberlichtes in ein Gründach kann nachteilige bauliche Veränderung sein

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Dachwohnungseigentümer forderte die Zustimmung zum Einbau eines weiteren quadratischen Oberlichtes von 3 x 3 m und zur Verdoppelung einer schon vorhandenen Fenstergaube zur Straßenseite über Hilfsantrag, da eine Gemeinschaft mehrheitlich diese Veränderungsmaßnahme nicht genehmigt hatte. Unter Berücksich...mehr

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Zahlungspflichten für beschlossene Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum nur nach entsprechendem Sonderumlagebeschluss (u.a.)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, bestimmte Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführen zu lassen, begründet in der Regel nicht die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Sonderumlage; dafür ist ein zusätzlicher ausdrücklicher Eigentümerbeschluss ...mehr

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Trittschalldämmung bei Dachgeschossausbau und Titelumschreibung

Leitsatz Begründeter Anspruch auf Schallschutzverbesserung gegen einen Dachgeschossräume ausbauenden Teileigentümer Titelumschreibung nach Veräußerung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 265 Abs. 2 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Ein Teileigentümer, der beim erlaubten Ausbau seiner DG-Räume zu Wohnzwecken einen nicht den anerkannten Regeln der Baukun...mehr

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Einberufungsmangel gestützte Anfechtung Ist-Abrechnung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Stellt der Verwalter zu Beginn einer von ihm nach Ablauf seiner Bestellungszeit einberufenen Versammlung die ordnungsgemäße Einberufung fest und erhebt ein Wohnungseigentümer, der mit der Einberufung der Ver...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

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Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Rechtsmittelsumme nach § 45 Abs. 1 WEG nicht allein auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, sondern auch hier die Interessen der übrigen Beteiligten an der Entscheidung mit zu berücksichtigen sind; wegen Abweichung von den ...mehr

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Gültiger Mehrheitsbeschluss über Nutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche vor einer Gaststätte

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der es dem Teileigentümer einer Gaststätte in einem Objekt mit dominierender gewerblicher Nutzung gestattet, die vor dem Teileigentum liegende und im Gemeinschaftseigentum befindliche Terrasse in platz- und zeitmäßig begrenztem Umfang für Bewirtungszwecke zu nutzen, stellt eine mehrheitlich beschließbare Gebr...mehr

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Beschlossene schuldrechtliche Sondernutzung nicht im Nachhinein ohne weiteres wieder durch Beschluss entziehbar

Normenkette § 10 Abs. 3, 4 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein einstimmig und bestandskräftig beschlossenes Sondernutzungsrecht (schuldrechtlicher, also nicht dinglicher Natur über Vereinbarung) - hier: gestattete Anbringung einer Wohnungsabschlusstüre unter Inanspruchnahme von Teilen des Gemeinschaftseigentums - kann dem Begünstigten nur entzogen werden, wenn eine Veränderung der...mehr

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Entziehung eines beschlossenen Sondernutzungsrechts durch nachfolgenden Beschluss eingeschränkt

Normenkette § 15 WEG Kommentar Ein einstimmig und bestandskräftig beschlossenes Sondernutzungsrecht (im Sinne einer lediglich "schuldrechtlichen Vereinbarung" nur unter den beteiligten Wohnungseigentümern und daher ohne Drittwirkung versehen) kann nur entzogen werden (wiederum durch Beschluss), wenn eine Veränderung der Verhältnisse eintritt, die dies auch unter Berücksichtig...mehr

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Heizung ist Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Heizungsraum bzw. Heizung nur als Gemeinschaftseigentum im Grundbuch eintragungsfähig Weitere Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 1 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Ist der Raum, in dem sich die gemeinschaftliche Heizungsanlage befindet, in der Teilungserklärung als "Heizungsraum" bezeichnet und im Aufteilungsplan mit "H...mehr

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Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine behördliche Satzungsbestimmung, wonach bei Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG jeder Eigentümer die Gebühren für die Beseitigung des gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abwassers schuldet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen Kanalanschluss verfügt. Es ist anerkannt, dass dann, wenn im...mehr

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Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer aus 2 Einfamilienhäusern mit 2 Garagen bestehenden Wohnanlage bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer die in "seinem Bereich" anfallenden Instandsetzungskosten zu tragen hat, so müssen sich an den Instandsetzungskosten, die die Zufahrt zu einer der beiden Garagen betreffen (hier: Einbau einer Rückstau...mehr

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Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung

Leitsatz (Hinweis des Verwalters auf Allstimmigkeitserfordernis; Probeabstimmung; Verkündung und Protokollierung eines Beschlusses) Normenkette § 22 WEG, § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Ob die Wohnungseigentümerversammlung über eine die Allstimmigkeit erfordernde bauliche Veränderung einen nur bei rechtzeitiger Anfechtung ungültigen Mehrheitsbeschluss (BGH Z 64, 66) ...mehr

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Der handlungsbefugte gerichtlich bestellte Notverwalter ( § 26 Abs. 3 WEG)

Normenkette § 26 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Wird ein Gerichtsbeschluss, der einen Notverwalter bestellt und im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestellung für sofort wirksam erklärt, im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, hat das auf die vorher getätigten Rechtshandlungen des Notverwalters wegen § 32 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarke...mehr

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Sonderwünsche eines Erwerbers in der Bauerstellungsphase sind keine baulichen Veränderungen

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Wohnanlage vom Bauträger-Verkäufer von vornherein abweichend von dem ursprünglichen Plan/Aufteilungsplan errichtet (hier: Einbau einer Wendeltreppe mit Deckendurchbruch in gemeinschaftliche Speicherräume mit Sondernutzung zugunsten des darunter liegenden Wohnungseigentums, nachträglicher Ei...mehr

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Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Auch bei fehlendem Gegenstandsbeschrieb einer Beschlussfassung in der Einladung sind bei Anfechtung Kausalitätsüberlegungen anzustellen Zweifel an der Beschlussfähigkeit können bei späterer Unaufklärbarkeit zur Beschlussungültigkeit führen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ist der Gegenstand einer Beschlussfassung im Einberufungsschreiben des Ve...mehr

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Ganz erhebliche Geschäftswertreduzierung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einem konkreten Beschlussanfechtungsverfahren

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar Ein Eigentümer hatte diverse Versammlungsbeschlüsse angefochten (so den Beschluss über die Finanzierung einer bereits durchgeführten Überdachung für Tiefgaragenaufgänge aus der Instandhaltungsrückstellung, die Genehmigung der Hausgeldabrechnung, die Beauftragung eines Sonderfachmannes zur Erstellung von Ausschreibungsunterlage...mehr

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Wirtschaftsplangenehmigung mit unterschiedlich hohen monatlichen Vorauszahlungen

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Es widerspricht nicht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Wirtschaftsplan mehrheitlich beschließen, der unterschiedlich hohe monatliche Vorauszahlungen vorsieht. Die Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung werden aber überschritten, wenn für jeden einzelnen Monat ein unterschiedlich hohes und darüber hin...mehr

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Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar In einer aus 57 selbstständigen Wohnungseigentums- und 30 Garagenteileigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage wurden die Flachdächer der fortlaufend aneinandergrenzenden, jedoch in Gruppen von 2 bis 3 Einheiten mit jeweils einer gemeinsamen Dachfläche höhenversetzt errichteten Garagen sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaf...mehr

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Entstehung einer WEG-Gemeinschaft

Leitsatz Erwerberbruchteilsgemeinschaft ist streng zu trennen von nachfolgend entstehender Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungsbeginn in WE-Gemeinschaft Hausmeisteranstellung (u.a.) durch den Verwalter Normenkette § 8 WEG, § 10 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich erst dann in Vollzug gesetzt, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt u...mehr

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Amateurfunker durfte Funkantenne auf dem Flachdach seiner Dachgeschosswohnung anbringen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Landgericht Stuttgart entschied - zwischenzeitlich rechtskräftig -, dass der Antragsteller (Eigentümer einer Dachgeschosswohnung) als Amateurfunker berechtigt sei, auf seine Kosten eine Funkantenne aus Aluminiumrohr mit einer Länge von maximal 3,7 m und einem Durchmesser von maximal 25 mm auf einem Standrohr auf dem Dach ...mehr

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Vereinbarte Nutzung

Leitsatz "Eisdiele und Café" darf nicht als Pilsbar benutzt werden Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB auch gegen den Pächter! Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Gaststätten, Tiefgarage und Hofraum war ein Teileigentum ausdrücklich als "Eisdiele und Café" zweckbestimmt. Mit einer solchen Vereinbarung ist die Nutzung als Pilslok...mehr

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Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, §§ 705ff. BGB Kommentar 1. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG auf den wegen Vermögensverfalls des Bauträgers steckengebliebenen Bau der Wohnanlage kommt nur in Betracht, wenn die Käufer der Wohnungen mit dem Bauträger schon eine werdende Eigentümergemeinschaft bilden. Dazu ist erforderlich, dass eine Teilungserklärun...mehr

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Verteilung von Kosten und Entschädigungsbeträgen

Leitsatz Kostenverteilung für Umbau einer Abwasserbeseitigungsanlage Verteilung eines gewährleistungsrechtlichen Entschädigungsbetrages für Mängel am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 11 FGG, § 21 Abs. 2 FGG, § 29 Abs. 4 FGG Kommentar 1. Die Kosten für den Umbau einer Abwasserbeseitigungsanlage in einer Eigentumswohnanlage können nicht nach d...mehr

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Vereinbarte Verwalterzustimmung zu bestimmten Vermietungen kann nur aus wichtigem Grund versagt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist die "Überlassung der in Sondereigentum stehenden Räume an dritte Personen" nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung an die Einwilligung des Verwalters gebunden, so darf diese Einwilligung zu einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden...mehr

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Vormerkungsrechtliche Absicherung des Anspruchs eines Eigentümers auf Einräumung von Sondereigentum

Normenkette § 4 Abs 1, 3 WEG, § 315 BGB, § 883 Abs. 1 BGB Kommentar Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigetnum an den Räumen des Gebäudes, das er auf einer bestimmt bezeichneten Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks "nach Maßgabe der künftigen baurechtlichen Genehmigung" errichten darf, um es mit einem von seinem Miteigentumsanteil abzutr...mehr

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Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum (Vormerkungssicherung)

Normenkette § 4 Abs. 1, 3 WEG, § 315 BGB, § 883 Abs. 1 BGB Kommentar Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum an den Räumen des Gebäudes, das er auf einer bestimmt bezeichneten Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks "nach Maßgabe der künftigen baurechtlichen Genehmigung" errichten darf, um es mit einem von seinem Miteigentumsanteil abzut...mehr

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Wäschetrockner in einem gemeinschaftlichen Trockenraum grundsätzlich erlaubt, Ablufttrockner bei unzumutbaren Belästigungen jedoch nicht

Normenkette § 15 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können rechtswirksam mehrheitlich beschließen, dass der Betrieb von Wäschetrocknern in einem in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Trockenraum grundsätzlich erlaubt ist, der Betrieb eines Ablufttrockners jedoch nur mit gleichzeitiger Entlüftung zulässig sein soll und unter der Voraussetzung, dass keine unzumutbaren Belästig...mehr

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Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Wa...mehr

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Keine sichtbehindernde Bepflanzung auf Gartensondernutzungsflächen (hier: Blautanne)

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Wohnanlage auf einem Hanggrundstück zu einem See können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschließen, dass Gartensondernutzungsflächen nicht in einer Weise bepflanzt sein dürfen, durch die der Blick auf den See jetzt oder in Zukunft beeinträchtigt wird. Nach § 15 Abs. 2 WEG können Wohnungseigentümer d...mehr

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Tatrichterentscheidung

Leitsatz Die Entscheidung über Nachteilswirkungen bei baulichen Veränderungen (hier: Vergrößerung von Dachgauben und Anbringung von Außenrollläden) obliegt grundsätzlich dem Tatrichter Normenkette § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar a)Ob und wie sich bestimmte bauliche Veränderungsmaßnahmen auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes a...mehr

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Kein erlaubtes Abstellen eines Wohnmobils auf Pkw-Abstellplatz mit genau festgelegten Maßen

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem "Pkw-Abstellplatz" auf der gemeinschaftlichen Hoffläche in einer Größe von 5,4x2,5 m eingeräumt, so ist es in richtiger objektiver Auslegung einer solchen Vereinbarung die nächstliegende Bedeutung, dass darauf Wohnmobile (hier: ein konkretes Wohnmobil mit einer Länge...mehr

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Verwalterzustimmung nach § 12 WEG darf keine einschränkende Maßgabe enthalten

Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 29 GBO, § 158 BGB Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ( § 12 WEG), hat der veräußernde Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmungserklärung, die nicht nur hinsichtlich ihrer Form ( § 29 GBO), sondern auch in Bezug auf ihren Inhalt den Vollzug der Eigentumsumschre...mehr

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Beschwerdeberechtigung

Leitsatz Bei Verwerfung einer sofortigen Beschwerde als unzulässig müssen nicht alle materiell Beteiligten auch formell am Verfahren beteiligt werden Wer nicht selbst fristgemäß einen Beschluss angefochten hat, ist bei Zurückweisung des Anfechtungsantrages eines anderen Eigentümers nicht beschwerdeberechtigt (Vorlage zum BGH) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, ...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Sonderumlagebeschluss auch ohne Angabe des Verteilungsschlüssels und der Einzelbelastungen gültig Auch der gewährleistungsrechtlich in Anspruch genommene Bauträgerverkäufer als Miteigentümer hat Sonderumlageanteile (zur Finanzierung der Anspruchsdurchsetzung gegen ihn) zu bezahlen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinsc...mehr