Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Zusätzliche Wohngeldrücklage zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen beschließbar

Normenkette § 21 Abs .4 Nr. 4 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der innerhalb des Wirtschaftsplanes oder neben diesem zusätzlich zu den monatlichen Wohngeldvorauszahlungen eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen vorsieht, verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Eigentümer besitzen hinsichtlich der Bewirtscha...mehr

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Wirksame Verwaltervertragsklausel: Wohngeldrückstände sind mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 288 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der vom Verwalter geltend gemachte Zinsanspruch für Wohngeldrückstände besaß hier seine Grundlage im Verwaltervertrag. Ebenso wie ein Verwalter vertraglich ermächtigt werden kann, Ansprüche der Gemeinschaft gegen einen Eigentümer außergerichtlich und gerichtlich geltend zu...mehr

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Die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Kostenverteilung ist grundsätzlich nur durch Vereinbarung möglich

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 34 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Verteilung der gemeinschaftlichen Lasten und Kosten kann ebenso wie eine Regelung hierüber in der Gemeinschaftsordnung nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluss ...mehr

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Rechtsmittelfrist

Leitsatz Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Zustellung an den Verwalter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Hat das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen, so hat über das erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist f...mehr

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Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels und Zurückverweisung an das Amtsgericht

Leitsatz Grundsätzliche Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme Zurückweisung einer Sache durch das Landgericht an das Amtsgericht nicht zwingend vorgeschrieben Normenkette § 47 WEG, § 25 FGG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen; die Umstände des Einzelfalles...mehr

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Wohngeldschuldner dürfen im Hauseingangsbereich nicht in nötigender Weise angeprangert werden!

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

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Doch wirksame Verwalterwahl bei Wechsel von einer Einzelfirma in eine GmbH

Leitsatz (Aufhebung von LG Frankfurt, Entscheidung v. 7. 6. 1994, Az.: 2/9 T 236/94) Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Es ging im vorliegenden Streit (ohne dass das OLG die Entwicklung des Sachverhalts in den Gründen näher darlegte) um die Wiederwahl eines seit Jahren der Gemeinschaft vertrauten Verwalters mit angefochtenem Eigentümerbeschluss vom 4. 6. 1993 (bei Amtsfortsetzu...mehr

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Auch wohnungseigentumsrechtliches Nutzrecht an Doppelstockgarage (im Bruchteilseigentum) im Grundbuch eintragungsfähig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1008 BGB, § 1010 BGB Kommentar Eine Benutzungsregelung für die beiden Stellplätze einer Doppelstockgarage kann auch dann, wenn es sich um ein im Miteigentum stehendes Teileigentum (d.h. zwei Bruchteile an diesem Teileigentum) handelt, nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen und im Grundbuch eingetragen werden, also nicht nur über Nutzung...mehr

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Einfluss von Beschlussanfechtungen auf Wohngeldverfahren und Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungs- oder Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses führt nicht zur Aussetzung eines Wohngeldverfahrens Wohngeldzahlungspflicht auch bei gewerblicher Zwischenvermietung gegenüber der Gemeinschaft begründet Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 414 BGB Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahr...mehr

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Balkonverglasung ausnahmsweise keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Balkonverglasung ausnahmsweise nicht zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlicher Ermessensebene. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht durch Augenschein festgestellt, dass das von der Antragsgegnerin angebrachte Windschutzfenste...mehr

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Auch der Ersteigerer haftet für gesamten Einzelabrechnungs-Minussaldo bei Abrechnungsgenehmigung nach Zuschlag

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 56 S. 2 ZVG Kommentar 1. Die sich aus der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung für ein Wohnungseigentum ergebende Zahlungsverpflichtung trifft denjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung Wohnungseigentümer ist (BGHZ 104, 97). Dies gilt auch dann, wenn die Schuld daraus herrührt, dass der Rechtsvorgänger...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Grundlose, inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse sind grundsätzlich erfolgreich anfechtbar

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGH, NJW 91, 979, wobei es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen die Gemeinschaft eine erneute Beschlussfassung für angebracht halte, allerdings sachliche Gründe für eine erneute Beschlussfassung tatsächlich ...mehr

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Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen, Teilungültigkeit von Beschlüssen und Antragsgebundenheit des Gerichts

Leitsatz Bestimmtheitsanforderungen an einen Eigentümerbeschluss (hier: Speicherausbau) Im Beschlussanfechtungsverfahren ist das Gericht grundsätzlich an den gestellten Antrag gebunden Teilungültigkeit eines Beschlusses richtet sich nach § 139 BGB Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 139 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Eigentümerbeschluss muss die zur ...mehr

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Fristlose Abberufung des Verwalters grundsätzlich nur über Eigentümermehrheitsbeschluss

Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 181 BGB Kommentar 1. Im Antragsverfahren eines Eigentümers auf fristlose Abberufung des Verwalters kann dieser (der Verwalter) im Verfahren grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft aus Gründen eindeutiger Interessenkollision nicht vertreten. Dies gilt auch bei vertraglich eingeräumter Befre...mehr

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Bei förmlicher Zustellung einer Gerichtsentscheidung darf nicht der Vermerk des Postbediensteten über den Zustelltag auf dem Briefumschlag fehlen

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 S. 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 212 ZPO Kommentar 1. Fehlt bei der förmlichen Zustellung der Entscheidung in einer Wohnungseigentumssache (nach § 6 Abs. 1 FGG) der Vermerk des Postbediensteten über den Tag der Zustellung auf dem Briefumschlag, wird die 2-Wochenfrist des § 22 Abs. 1 FGG nicht in Lauf gesetzt (vgl. § 208 ZP...mehr

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Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Anfechtungsantrag "von Beschlüssen" einer bestimmten Eigentümerversammlung stellt keine zulässige Antragstellung dar (mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes). Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Anfechtungsantrag "aus Fristwahrungsgründen" gestellt wurde und erst in weiterem Schriftsatz...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum sind nur wesentliche Grundstücksbestandteile (hier: Einbau einer Hebeanlage)

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

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Anfechtung eines unter Verschiedenes gefassten Beschlusses führt stets zur Ungültigkeit dieses Beschlusses

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Unter dem TOP "Sonstiges" oder "Verschiedenes" werden nicht selten auf Wunsch in der Eigentümerversammlung vertretener Miteigentümer (aus Gründen eines Zeitgewinns) konkrete Beschlüsse gefasst, ohne dass abwesende Eigentümer hierüber informiert sind (sein können), da eben der konkrete Beschlussgegenstand insoweit gemäß § 23 Abs. 2 WEG ...mehr

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Erneute Entscheidungen zur Parabolantennen-Errichtung durch ausländische Mieter

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren wie folgt entschieden: 1. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird verkannt, wenn der ausländische Mieter auf den Kabelanschluss verwiesen wird, der ihm nur be...mehr

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Parabolantenne darf grundsätzlich auch nicht in den sondergenutzten Garten gepflanzt werden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

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Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende ...mehr

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Keine Hinweispflicht des Verwalters, bei Eigentümereigenleistung auf freiwilligen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam zu machen

Normenkette § 21 WEG, § 27 WEG, § 545 RVO Kommentar 1. Beschließen Eigentümer, eine Instandhaltungs- oder lnstandsetzungsmaßnahme in Eigenleistung durchzuführen (hier: Beauftragung eines Eigentümers gegen Stundenvergütung u.a. das Treppenhaus mit einer Holzverkleidung zu versehen), so gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Verwalters, den Eigentümer,der die handwerkliche Durc...mehr

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Wohngeldüberzahlung eines Eigentümers führt zum Ausgleichsanspruch gegen die restlichen Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 683 BGB, § 748 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) über seinen Anteil hinaus bezahlt, steht ihm ein persönlicher unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer zu, d.h. ohne vorrangige Beschlussermächtigung. Ein sol...mehr

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Verpflichtungsantrag auf Sanierung gemeinschaftlicher Bauteile setzt grundsätzlich Beschlussfassung oder zumindest erfolglosen Versuch einer Beschlussfassung voraus

Normenkette § 21 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein folgengeschädigter Eigentümer hatte die Verpflichtung zur Vornahme von für nötig erachteter Sanierungsmaßnahmen am GE unter Einschaltung eines Sonderfachmanns gegen die restlichen Eigentümer eingeklagt, konkret zur Vergabe von Isolierungsarbeiten hinsichtlich im Erdreich liegenden Mauerwerks- und Einbaus einer Drain...mehr

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Wohnung ist als Architekturbüro oder Steuerberatungspraxis nutzbar!

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

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Verwalterperson und Erstveräußerung

Leitsatz Juristische Person oder handelsrechtliche Personengesellschaft kann WE-Verwalter sein Der neue § 61 WEG ist nur auf Teilung nach § 8 WEG anwendbar Normenkette § 8 WEG, § 12 WEG, § 20 Abs. 2 WEG, § 61 WEG Kommentar Zu 1.: Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Wohnungseigentumsverwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine ju...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr

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Zum Umfang und zu den Voraussetzungen des Schadenersatzaufopferungsanspruches nach § 14 Nr. 4 WEG; tatrichterliche Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 232 Abs. 4 WEG, § 121 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 251 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer besaß mehrere EG-Wohnungen (mit vorgelagerten Terrassen- und Gartensondernutzungsrechten), die als Zahnarztpraxis, zahntechnisches Labor und für wissenschaftliche und publizistische Arbeiten gen...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters an Verwaltungsunterlagen wegen schwieriger und zeitraubender Zahlungsgegenansprüche

Normenkette § 26 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Gegen den Anspruch auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen kann der bisherige Verwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Zahlungsanspruches geltend machen, dessen Klärung schwierig und zeitraubend ist. Die Gemeinschaft benötigt hier bei einem Verwalterwechsel dringend die zur Fortführung der Verwaltung notwendigen Unterlagen...mehr

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Neuerliche obergerichtliche Einschränkung zur Wohnungsvermietung an Asylbewerber

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Auch das OLG Frankfurt hat nunmehr unter Hinweis auf die bereits veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (insbesondere des KG Berlin, des OLG Stuttgart, des BayObLG und des OLG Hamm) in erneut modifizierter Form entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber sich dann im Rahmen einer Nutzung zu Wohnz...mehr

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Chemische Reinigung in zweckbestimmten Geschäftsräumen bzw. gewerbliche Einheit Chemische Reinigung zulässig

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Geschäftsräume, bestehend aus Flur, 2 WO, 1 Laden, 1 Magazinraum, 2 Lagerräume und im Aufteilungsplan als gewerbliche Einheit Chemische Reinigung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Die Nutzung dieses Sondereigentums als Chemische Reinigung ist zulä...mehr

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In umgewandelten Altbauten besteht keine Verpflichtung des einzelnen Eigentümers, den ursprünglich bestehenden Schallschutz zu verbessern

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Wird an einem Altbau (1906 errichtet und 1984 in Eigentumswohnungen aufgeteilt) Wohnungseigentum begründet, so bestimmt der bei der Aufteilung bestehende bauliche Zustand den Standard; ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern. Auch wenn gutachtli...mehr

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Verwalterwechsel im Turnus: Was ist möglich?

Normenkette § 26 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Die Regelung in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zur turnusmäßigen Verwalterbestimmung"Die Verwaltertätigkeit wechselt alle 3 Jahre nach der Ordnungszahl der Wohnungen" kann jedenfalls nicht für einen längeren Zeitraum als 5 Jahre getroffen werden. Link zur Entscheidung ( LG Freiburg i. Br., Beschlu...mehr

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Schrittweises Vorgehen bei Feuchtigkeitsschäden zurEingrenzung der Schadensursache möglich

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben unabhängig von dem Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers (hier: dem eines als Ballettstudio genutzten Teileigentums im Untergeschoss, in dem seit Jahren Feuchtigkeitsschäden auftraten) alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ...mehr

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Vergabemodalitäten bei zu wenig vorhandenen gemeinschaftlichen Pkw-Stellplätzen

Leitsatz (Gerichtliche Gestaltungsregelung: Losverfahren) Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Fall bestand eine Wohnanlage aus 32 Wohneinheiten; insgesamt waren jedoch nur 14 Pkw-Stellplätze vorhanden, für die keine Benutzungsregelung bestand. Der Vorschlag der Antragstellerseite, für die Benutzung der Plätze ein Rotationssystem e...mehr

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Haftung des Wohnungserwerbers (Rechtsnachfolgers) für Wohngeldverbindlichkeiten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zur Tragung der Kosten und Lasten gemäß § 16 Abs. 2 WEG wurzeln, auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Wohnung...mehr

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Verbindungstreppe von Dachgeschosswohnungen zu darüberliegenden Spitzboden-Abstellräumen von Dachgeschosswohnungen hier nicht nachteilig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Mit Mehrheitsbeschluss gestattete die Eigentümergemeinschaft DG-Wohnungseigentümern den Einbau einer Treppe von ihren jeweiligen Wohnungen aus zu darüberliegenden sondergenutzten Spitzböden unter der Voraussetzung baurechtlicher Genehmigung. In allen 3 Instanzen wurde die Anfechtung gege...mehr

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Keine Pärchensauna in zweckbestimmtem Sauna-Teileigentum

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Teileigentum war in der Teilungserklärung als Sondereigentum an den im Kellergeschoss gelegenen, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen beschrieben, bestehend aus Sauna, Ruheraum, Duschraum, Tauchbecken, 2 Hobbyräumen, 2 WC und Vorraum. In diesen Räumen wurde dann vom...mehr

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Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Im Zuge der Renovierung eines Treppenhauses kann auch eine vorhandene Raufasertapete durch eine Glasfasertapete ersetzt werden; insoweit handelt es sich nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung, sondern um eine modernisierende Instandsetzung (mehrheitlich beschließbar). Wenn die bisher aufgebrachte und mehrfach überstrichen...mehr

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Bei Wohnungsveräußerung im Zweifel auch Übergang des Rücklageanteils auf den Erwerber

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 313 BGB, § 314 BGB Kommentar Die Frage, ob der Anteil des Veräußerers an einem Instandhaltungsrückstellungsvermögen kraft Gesetzes auf einen Erwerber übergeht, ist umstritten (verneinend wohl das BayObLG, da es sich insoweit um Teilhaberrechte gemäß §§ 741ff. BGB handele, BayObLGZ 1984, 198; bejahend KG Berlin, da von notwendiger Akzessori...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Augenschein durch blinden Richter (Vorsitzender der Beschwerdekammer) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Im Sinne gesicherter Rechtsprechung und h.R.M. ist eine Balkonverglasung als bauliche und optische Veränderung für die betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig auch nachteilig. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Augensche...mehr

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Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

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Beschlossene Jahresabrechnung bindet im Wohngeld-Inkassoverfahren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer von den anderen Wohnungseigentümern aufgrund der bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung auf Bezahlung seiner Wohngeldschuld in Anspruch genommen, so können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Genehmig...mehr

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Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Frage, ob bauliche Veränderungen am Flachdach einer Wohnanlage ohne Erhöhung der Schadensanfälligkeit und damit ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen, kann das Wohnungseigentumsgericht in aller Regel nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilen (andernfalls Vers...mehr

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Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

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Radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzungen in sondergenutzten Gärten als nachteilige bauliche Veränderung!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzung mit hochgewachsenen Fichten und Sträuchern, die den rückwärtigen Teil der Wohnanlage einschließlich des gesamten Gartengeländes in seinem optischen Eindruck erheblich bestimmte und den Eindruck einer im Grünen liegenden Wohnanlage ...mehr

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Abrechnung und Stimmrecht in Mehrhausanlage (Untergemeinschaften); Stimmrecht des mitberechtigten Miteigentümers; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen Verwalter eingeschränkt

Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 25 Abs. 2 S. 2 WEG, § 28 WEG, § 1011 BGB Kommentar 1. Grundsätzlich sind auch in einer Mehrhausanlage alle Eigentümer der betreffenden Gemeinschaft der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums stimmberechtigt. Eine Ausnahme hiervon besteht allenfalls dann, wenn nur eine abgrenzbare Gruppe von Wohnungseigentümern von...mehr