Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

Normenkette Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB Kommentar Die dem Verwalter eines Mietshauses von dem Eigentümer im Hausverwaltervertrag erteilte Vollmacht, Mietzins und Nebenkosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, enthält keine wirksame Prozessführungsbefugnis. Eine solche Ermächtigung ist bereits deshalb unzureichend, weil sie sich nicht auf die Geltendmachung ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Beschlusswahl nur einer Beiratsperson - auf Anfechtung hin - ungültig Gültige Abstimmung über die Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erklärte sich trotz mehrfacher Bitten des Versammlungsleiters und anderer Eigentümer nur eine Person bereit, das Verwaltungsbe...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer (Abrechnungsergebnisse aus dem Vorjahr einschließlich Heizwerkkosten, sog. Saldovorträge oder Kontostandsabrechnungen), die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der mitzubeschließenden Einzelabrechnung sein. In einem solchen Fall sind die angefocht...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

Leitsatz Herausgabeanspruch gemeinschaftlicher Gelder gegen einen Ex-Verwalter setzt Beschlussfassung voraus; nichtige Prozessführungsermächtigung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Einzelne Wohnungseigentümer können Ansprüche, die allen Eigentümern gemeinschaftlich zustehen, gegen einen Verwalter (auch insoweit nach Meinung des KG Berlin) nur dann...mehr

Leitsatz (Abweichung von der Rechtsprechung des BayObLG?) Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Einer Genehmigung der aus der Jahresabrechnung hergeleiteten Einzelabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche notwendigen Abrechnungsgrundlagen bereits in der Jahresabrechnung enthalten sind, die Einz...mehr

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

Leitsatz Einheitliches Stimmrecht gilt auch für einige zwangsverwaltete Wohnungen von mehreren eines Eigentümers Protokollaufstellungen (Bedeutung); Abstimmung durch die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer Kein Schadenersatz nach aufgehobener einstweiliger Anordung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Gilt in einer Eigentumswohnanlage das...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 890 BGB, § 5 BGO Kommentar 1. Die Vereinigung mehrerer zum selben Stammgrundstück gehörender Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers ist entsprechend § 890 BGB grundsätzlich rechtlich möglich und setzt nicht die Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG) der vom nunmehr einheitlichen Wohnungseigentumsrecht umfassten Raumgesamtheit als solcher vora...mehr

Leitsatz Was bedeutet Stimmrecht "nach Wohnungseigentumsrechten"? Feststellungsantrag, dass Beschluss zustandegekommen ist Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (Stimmrecht nach Köpfen) kann auch dahin durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden, dass sich das Stimmrec...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, §§ 812ff. BGB, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Vollstreckung geleistete Wohngelder, für die mangels eines genehmigten Wirtschaftsplanes keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage vorhanden war, können weder über § 717 Abs. 2 ZPO (Schadenersatzleistung nach Zahlung auf ein nur vorläu...mehr

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 4, 5 WEG, § 43 WEG, Kommentar In einem Fall, in dem von einem Eigentümer Schadenersatz gegen den Verwalter geltend gemacht wurde mit der Begründung, die Gemeinschaft sei mit Forderungen gegen eine zwischenzeitlich in Konkurs gegangene Firma ausgefallen, und dieser Umstand wäre nicht eingetreten, wenn der Verwalter d...mehr

Leitsatz "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Normenkette § 25 WEG, § 32 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage des Zustandekommens eines Mehrheitsbeschlusses in einer Wohnungseigentümerversammlung allein auf die Mehrheit d...mehr

Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar Vor der Umschreibung im Grundbuch hat der Erwerber innerhalb einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Gemeinschaft auch dann kein eigenes (das des Veräußerers verdrängendes oder daneben bestehendes) Stimmrecht, wenn sein Übereignungsanspruch durch eine Auflassungsvormerkung gesichert ist und Besitz, ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

Leitsatz Grundsätzliche Beschlussanfechtungsberechtigung auch bei Zustimmung zu einem Beschlussantrag Abrechnungserzwingung und Entlastung des Verwalters nicht durch Mehrheitsbeschluss auf Beirat übertragbar ! Gültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung konnte unentschieden bleiben (trotz angedeuteter Zweifel) Normenkette § 21 Abs. 1, 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WE...mehr

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch das KG Berlin schließt sich trotz kritischer Stimmen aus der Literatur der Auffassung des BayObLG ( BayObLG, Entscheidung vom 6. 3. 1987, Az.: 2 Z 26/86, WE 87, 125) zur gesonderten Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten im Sinne des § 16 Abs. 5 WEG an. Eine Gemeinschaft hatte - wohl zur Finanzierungserleichteru...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung einer ungenehmigten baulichen Veränderung (hier: WC-Einbau in einem Dachkammerteileigentum) steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als...mehr

Normenkette § 3 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 1, 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar An Kfz-Stellplätzen auf freier Grundstücksfläche kann Sondereigentum nicht begründet werden. Eine Grundbucheintragung ist daher nicht widersprüchlich, wenn in der zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums in Bezug genommenen Teilungserklärung an solchen Stellplätzen Sondernutzungsr...mehr

Leitsatz Verlegung eines Wäschetrockenplatzes als bauliche Veränderung Werbeschild duldungspflichtig Beschluss über die Bestätigung eines Protokolls Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 5 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. Wird durch Umsetzen und Einbetonieren von Wäschestangen ein Wäschetrockenplatz verlegt, und zwar von der Nord- zur Westseite einer Wohnanlage, so f...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer in der Tagespresse heftig kritisierten Entscheidung beschlossen, dass Wohnungseigentümer nicht mit Mehrheit das Ballspielen von Kindern auf einer in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Rasenfläche beschließen können, da ein solcher Beschluss eine Nutzungs- und Zweckänderung darstelle, die...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar In dem durch die Heizkostenverordnung gesetzten Rahmen kann und muss die Wohnungseigentümergemeinschaft in Erfüllung ihrer Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einen Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Warmwasserkosten neben der Verteilung der Heizkosten festsetzen, soweit nicht ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 56 ZVG Kommentar Der Ersteher von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung haftet für die vor dem Zuschlag angefallenen Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums auch dann nicht, wenn die Abrechnung eines vor dem Zuschlag abgelaufenen Wirtschaftsjahres erst nach dem Zuschlag erstellt und bekannt gemacht wird. Link zur Entscheidung ( B...mehr

Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Auf welche Weise einzelne Abstimmungen in Wohnungseigentümerversammlungen durchgeführt werden, insbesondere in welcher Reihenfolge die Fragen nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung gestellt werden, hat der Versammlungsleiter zu entscheiden, sofern durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss eine Regelung nicht getroffen ist. Li...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der außerhalb der Wohnungseigentümerversammlung gefasste "Beschluss" einer Gruppe von Wohnungseigentümern (hier: ausschließlich der Garageneigentümer) hat keine Rechtswirkungen und bedarf daher keiner Anfechtung und Ungültigkeitserklärung gem. § 23 Abs. 4 WEG, wenn weder die Teilungserklärung eine derartige Teilversammlung vorsieht noch e...mehr

1 Leitsatz Verkauft der Bauträger ein Wohnungseigentum, dessen Sondereigentum teilweise als entschuldigter Überbau auf dem Nachbargrundstück liegt, kann ein Rechtsmangel gegeben sein. 2 Normenkette § 912 BGB; § 1 WEG 3 Das Problem K erwirbt von Bauträger B das Wohnungseigentum 1. Ein Teil des Gebäudes, in dem sich das Sondereigentum dieses Wohnungseigentums befindet, nämlich derj...mehr

1. Anfechtung a) ... eines Sanierungsbeschlusses Wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss, das Gemeinschaftseigentum zu sanieren, ist der auf ihn entfallende Kostenanteil maßgeblich (BGH, Beschl. v. 21.4.2016 – V ZA 2/16, juris; BGH, Beschl. v. 18.2.2016 – V ZB 103/15, juris). Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine InstandsetzungsâEUR‘ oder Modernisierungsmaßnahme, ...mehr

a) Verwaltung Bauliche Maßnahmen sind alle Entscheidungen und Maßnahmen, die in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum auf eine Änderung des bestehenden Zustands oder eine Geschäftsführung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht abzielen und im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer erforderlich sind (Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn 3). D...mehr

Wegen identischer Grundlage folgt dasselbe Ergebnis auch im Verhältnis von Wohnungseigentümergemeinschaften zu einzelnen Mitgliedern oder zu deren Mietern, die Ladeinfrastruktur zum Betrieb von E-Mobilität begehren und eingeführt haben.mehr

1. Bauliche Veränderung Um den gesehenen Sanierungsstau in vielen Eigentumsanlagen zu beseitigen und um sie insb. energetisch zu ertüchtigen, vereinfacht die WEG-Reform 2020 zum 1.12.2020 die Möglichkeiten zur Durchsetzung baulicher Veränderungen deutlich. Man könnte schon von einer „Kernsanierung” im WEG-Recht sprechen. Grob gesagt sieht das neue Recht (§ 20 WEG n.F.) folgen...mehr

Das WEMoG ist für alle mit dem Wohnungseigentumsrecht Befassten eine große Herausforderung. Diese lässt sich ein gutes Stück besser bewältigen, wenn man das Buch von Abramenko „Das neue Wohnungseigentumsrecht – WEG-Reform 2020” zur Hand nimmt. Hier hat ein im WEG-Recht ausgewiesener Fachmann die neuen Vorschriften mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse der Praxis kommentie...mehr

I. Einleitung Der erste Teil des Beitrags (s. ZAP F. 7, S. 481 ff.) ermöglicht einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Schnittstellen zwischen Miet- und WEG-Recht und setzt sich mit der Nutzung und dem Gebrauch der Wohnung bzw. der Gemeinschaftsflächen auseinander. Darüber hinaus spielen auch bauliche Maßnahmen sowie die Frage der Kostenverteilung in der Praxis e...mehr

I. Einleitung Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat es mit sich gebracht, dass viele Kapitalanleger nach alternativen Möglichkeiten suchten (und immer noch suchen), Kapital mit Renditemöglichkeiten anzulegen. Viele Gebäude sind daher als Eigentumswohnanlagen errichtet worden. Die Eigentumswohnungen sollen durch die Kapitalanleger nicht selbst genutzt, sondern vermi...mehr

Zusammenfassung Hinweis: Eine grundlegende Darlegung der Problematik der Beschwer, die hier nur sehr kurz in der Einleitung zusammengefasst wird, finden Sie bei Brändle, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247. In vorliegendem Beitrag werden hieran anknüpfend nur die Besonderheiten in ImmobilienâEUR‘ und Wohnungseigentumssachen behandelt. Für die Besonderheiten im Mietrecht s. Brändle...mehr

1 Leitsatz Wenn mehrere Wohnungseigentumsrechte nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer eines Wohnungseigentumsrechts zugleich Alleineigentümer eines anderen Wohnungseigentumsrechts ist, haben die Eigentümer jedes Wohnungseigentumsrechts bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je 1 Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt ...mehr

Zusätzliche Besonderheiten gelten im Wohnungseigentumsrecht. Beschlossene und umgesetzte Veränderungen bei der Farbgestaltung der Fassade gelten aufgrund der optischen Wirkung als bauliche Veränderung. Zur Wirksamkeit solcher Beschlüsse ist die Zustimmung eines jeden Eigentümers notwendig, der davon betroffen ist. Stimmt also ein Eigentümer nicht zu, so kann er den Beschluss...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde für Wohnungseigentumssachen erst für anzufechtende Entscheidungen eröffnet, die nach dem 31.12.2015 verkündet worden sind, § 62 Abs. 2 WEG. Zschieschack (NZM 2016, 20, 21) hat bereits zu Beginn des Jahres 2016 darauf hingewiesen, in der Praxis werde sich die Beschwer als Hauptproblem der seit dem 1.1.2016 geltenden Rechtslage herausstellen...mehr

Mit seinem Titel betreibt das Werk Understatement. Nicht nur der Anfänger wird hier wertvolle Hinweise finden, sondern auch der alte Hase“. Muster und Übersichten erleichtern die Falllösung. Die den einzelnen Kapiteln jeweils vorangestellte Literaturauswahl, ist eine Fundgrube für jeden. Zur Überprüfung des erworbenen Wissens, sind zahlreiche Verständnisfragen mit Lösungen i...mehr

1 Leitsatz Eine Grundbucheintragung, wonach den jeweiligen Eigentümern von 2 Wohnungseigentumsrechten (Doppelhaushälften Nr. 1 und 2) auf dem in ihrem Miteigentum stehendenden Flurstück ein vereinbartes und zur Eintragung bewilligtes Wege- und Leitungsrecht als Gesamtberechtigten gem. § 428 BGB zusteht, das weitere Grundstücke eines der Wohnungseigentümer belastet, ist zuläss...mehr

Das perfekt auf die Bedürfnisse eines Praktikers zugeschnittene Werk ist zugleich Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht. Die Teile 1 und 2 enthalten die Vorschriften und die Kommentierung zum WEG. In Teil 3 wird die Heizkostenverordnung erläutert, soweit diese im Wohnungseigentum relevant ist. Weitere für den Bereich des Wohnungseigentums wichtige Vorschriften zu...mehr

Das nunmehr in der 6. Auflage vorliegende Handbuch erweist sich erneut als ein unverzichtbares Standardwerk bei der juristischen Bearbeitung von miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragestellungen. Die komprimierte und klar gegliederte Darstellung aller gängigen Probleme beschränkt sich nicht auf das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht einschließlich der Kombination ...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Horst Müller. 3. überarbeitete und erweiterte Auflage 2016. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1396 S. 149,00 EUR Ein weiteres Beck´sches Prozessformularbuch feiert seine dritte Auflage, nämlich das Werk zum Wohnungseigentumsrecht. Vier Jahre sind seit der Vorauflage vergangen, so dass umfangreiche Rechtsprechung einzuarbeiten war. Das Werk ist je...mehr

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Die Ausstattung mit elektromobiler Infrastruktur (Ladestation mit Stromversorgungsleitung, eventuell erhöhte Absicherungen dieser Leitungen oder Ausführung als 380 Volt-Leitung) ist typischerweise innerhalb des Gemeinschaftseigentums, insbesondere auf Tiefgaragenstellplätzen, vorzunehmen. Denn tragende Wände und Außenwände einer Garage sind nicht sondereigentumsfähig. Um sic...mehr

Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus eine...mehr

3.1 Abramenko, Das neue Wohnungseigentumsrecht – WEG-Reform 2020, 1. Aufl. 2020, Deutscher Anwaltverlag, 320 S., 39 EUR Das WEMoG ist für alle mit dem Wohnungseigentumsrecht Befassten eine große Herausforderung. Diese lässt sich ein gutes Stück besser bewältigen, wenn man das Buch von Abramenko „Das neue Wohnungseigentumsrecht – WEG-Reform 2020” zur Hand nimmt. Hier hat ein i...mehr