Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Rz. 3 Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 6/2010 über die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen [1] I. Allgemeines 1. – Anwendungsbereich der GA (1) Diese GA regelt die polizeiliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch örtlich flexiblen Einsatz von Verkehrsradar- und Lasermessgeräten, Nachfahren im fließenden Verkehr, amtliche Schätzungen von Fahrgeschwindigke...mehr

Rz. 45 Hatte ein Hersteller ein Messgerät entwickelt, das in der amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden sollte, musste dieses zugelassen werden. Der Hersteller musste diese Bauartzulassung zunächst bei der PTB schriftlich beantragen (§ 17 Abs. 1 EichO). Diese prüfte den eingereichten Antrag und teilte daraufhin dem Hersteller die Anforderungen an eine in...mehr

Rz. 1058 Beim Einseitensensor ES3.0 handelt es sich mit der Zulassung vom 5.12.2006 unter dem Zulassungszeichen 18.11/06.04 um ein zugelassenes Messgerät.mehr

aa) Fortbildung des Rechts Rz. 271 Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen, auch des Verfahrensrechts, und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (BGHSt 24, 15, 21 = DAR 1971, 81; OLG Hamm, DAR 1973, 139; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1255 ff.; Burhoff/Junker, OWi, Rn 3243 ff.). M...mehr

(1) Allgemeines Rz. 273 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist von größerer praktischer Bedeutung als die zur Fortbildung des Rechts. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Dabei k...mehr

Rz. 266 § 79 Abs. 1 OWiG regelt, wann eine Rechtsbeschwerde ohne besondere Zulassung zulässig ist (Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1249 ff.). Rz. 267 Im Einzelnen gilt:mehr

Rz. 6 SPL-Anweisung 2022–1 Leitlinie der Geschwindigkeitsüberwachung – Überwachung des Straßenverkehrs Stand: 29.3.2022 Vorwort Verkehrssituation und -entwicklung in Hamburg Hamburg hat aufgrund seiner geographischen Lage und verkehrlichen Bedeutung eine besondere Gewichtung in der Metropolregion. Die vorliegenden Prognosen zum Mobilitätsverhalten signalisieren dabei eine steige...mehr

Rz. 9 1. Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden Gem. RdErl. d. MI u. d. MW vom 25.11.1994 (Nds. MBl. S. 1555) – 21.2–01461/6 – (geändert durch Nds. MBl. 2010, 1016) 1. Allgemeines Neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei sind nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl ...mehr

Rz. 1656 Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Gatso GTC-GS11 der Fa. Gatsometer BV ist unter dem Zulassungszeichen 18.15/08.01 von der PTB zur Eichung zugelassen. Die Erstzulassung des Gerätes (nur Geschwindigkeitsmessung) erfolgte im Jahr 2009. Mit der 1. Neufassung der Anlage zur innerstaatlichen Bauartzulassung erfolgte dann im März 2011 auch die Zulassung...mehr

Rz. 68 Inhalt der Richtlinie ist die Überprüfung der in Straßenbelag installierten Drucksensoren und den an der Messstelle vorhandenen Vorverstärkern. Rz. 69 Die Anforderungen unterscheiden sich für folgende Fälle:mehr

Rz. 1252 Es ist auch bei VDS M5 möglich, dass fehlerhafte Geschwindigkeitswerte bei Fahrzeugen mit kurzem Radstand wie Fahrrädern, Motorrädern und Quads erkannt werden (siehe auch zum Vergleich M4² RN1102). Gerade Quads stellen hier ein besonderes Problem dar, da bei diesen häufig vorne auch Kennzeichen montiert sind, so dass eine Beanzeigung leicht möglich ist. Rz. 1253 Bei ...mehr

Rz. 77 Die Sensoren müssen annähernd so lang sein, wie die Breite der zu überwachenden Fahrstreifen, damit – abgesehen von Zweiradfahrzeugen – möglichst erreicht wird, dass beide Räder einer Fahrzeugachse den Sensor überfahren. Der nicht erfasste Bereich zwischen den Sensoren und dem inneren Rand der Fahrstreifenbegrenzung darf 0,3 m nicht übersteigen. Dieser Wert gilt auch ...mehr

Rz. 80 Die Sensoren müssen entsprechend den bei der Bauartzulassung eingereichten Unterlagen (z.B. Aufbauanleitung) eingesetzt werden. Bearbeitungen der eingebauten Sensoren (wie z.B. Abschleifen der Vergussmasse) sind nach durchgeführter Prüfung unzulässig. Rz. 81 Sensoren müssen ohne Lücken und lose Abschnitte mit dem Fahrbahnbelag durch Verguss verbunden sein. Rz. 82 Weist ...mehr

Rz. 858 Abbildung 7: typisches Messfoto mit einem einzelnen Fahrzeug Rz. 859 Abbildung 7 zeigt eine Messung auf Spur 2 (in Fahrtrichtung linker Fahrstreifen). Der Auswerterahmen umfasst das vordere Kennzeichen und das linke Vorderrad. Teile anderer Fahrzeuge sind im Auswerterahmen nicht abgebildet und die Unterseite des ­Auswerterahmens ist unterhalb der Vorderräder positioni...mehr

Rz. 93 Dieser Teil der Prüfungen erfolgt unter Einbeziehung des Straßenverkehrs. Die Messungen müssen so durchgeführt werden, dass keine Gefährdungen im Straßenverkehr auftreten. Rz. 94 Es empfiehlt sich, die Ausschilderung der Messstelle als "Versuchsmessung" sowie die Abdeckung der Fotoeinrichtung vorzunehmen, sofern nicht die Sperrung des Verkehrs veranlasst wird und Fahrz...mehr

Rz. 108 Dem Betreiber der Messstelle obliegt es, dafür zu sorgen, dass der zuvor beschriebene mechanische Zustand der Sensoren und des Messstellenbereiches sowie die Markierungen der Sensoren während der Betriebszeit erhalten bleiben. Rz. 109 Eine solche Kontrolle ist bei jedem Aufsuchen der Messstelle (z.B. beim Bestücken des Außengehäuses mit einem Einschub, beim Filmwechse...mehr

Rz. 407 Von der PTB wird der eichpflichtige SyncMonitor zugelassen. Diese Hardware prüft die korrekte Frequenz des von der Tatkamera gelieferten Videosignals sowie die Umgebungstemperatur und Betriebsspannung, so dass von nun an auch beliebige Kameras verwendet werden dürfen. Es ist klar zu erkennen, dass es sich hierbei um eine wesentliche Veränderung der Erstzulassung hande...mehr

Rz. 880 Das laserbasierte Messverfahren "Traffistar S 350" wird für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt und misst Geschwindigkeiten von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen. Das System kann dabei mehrere Fahrzeuge auf mehreren Fahrstreifen zeitgleich überwachen. Es können unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzwerte für Pkw und Lkw vorgegeben werden. Messun...mehr

Rz. 245 Beim Einsatz von Messtechnik, welche die Ermittlung der Fahrstrecke des Messfahrzeuges voraussetzt, wie z.B. ProViDa (s. Rdn 1309 ff.) wurde bis vor einigen Jahren die gefahrene Strecke des Messfahrzeugs mittels eines separaten Impulsgebers, meistens am Getriebabgang, gemessen. Rz. 246 Mit Zulassungsdatum vom 12.4.2007 wurde der Wegstreckensignalkonverter WSK 1 für di...mehr

Rz. 1121 Eine weitere potentielle Beeinflussung bei der Signalaufzeichnung und Messwertbildung hat sich bei Messungen von Fahrzeugen mit LED-Leuchten gezeigt. Bei der Auswertung entsprechender Falldateien war festzustellen, dass die aufgezeichneten Signale deutlich beeinflusst und durch den Messalgorithmus offenbar nicht mehr sicher ausgewertet werden. Rz. 1122 In aktuellen F...mehr

Rz. 40 Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen gilt: Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn die Ordnungsbehörde – ggf. entgegen einem Runderlass eines Ministeriums – eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt (vgl. aber OLG Hamm, DAR 2016, 397 m. Anm. Staub [keine Zulassung...mehr

Rz. 325 Wurde mit einem zugelassenen und geeichten Messgerät eine Geschwindigkeit gemessen, so stellt dies eine dem Stand der Technik entsprechende Annäherung an die tatsächlich vom gemessenen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit dar. Man darf annehmen, dass die gemessene Geschwindigkeit mit einer hohen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Verkehrsfehlergrenze um die tatsächlich g...mehr

Rz. 36 Die Verteidigung wird in aller Regel kaum in der Lage sein die technischen Hintergründe der Messverfahren und die Notwendigkeit der Einhaltung verschiedener Vorgaben richtig einzuordnen. Hier ist der Gang zum Sachverständigen probates Mittel. Dieser kann dem Anwalt anhand der Gebrauchsanweisung einen Katalog mit "Tatbestandsvoraussetzungen" zusammenstellen, die erfüll...mehr

Rz. 494 Der "DAKO Timer 1" wurde gemäß der Zulassung vom 8.11.2004, Zeichen 19.02-/04.01, als elektronische Stoppuhr von der PTB für die amtliche Verkehrsüberwachung zugelassen. Rz. 495 Der Zeitgeber bei dem Timer 1 besteht aus einer internen, batteriegestützten Quarzuhr. Die Synchronisation der internen Uhr erfolgt mit einem abgeleiteten Zeitsignal des deutschen Zeitzeichens...mehr

Rz. 286 Mit dem Zulassungsantrag nach § 80 Abs. 3 OWiG muss beantragt werden, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zuzulassen. Damit ist automatisch vorsorglich Rechtsbeschwerde eingelegt, ohne dass dies im Antrag ausdrücklich gesagt werden muss. Rz. 287 Für den Zulassungsantrag gelten nach § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel (§§ 297 bis 303 ...mehr

Rz. 63 Die Richtlinie diente als Vorschrift zur Prüfung des Sensorbereiches von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten mit piezoelektrischen und faseroptischen Drucksensoren und legte diesbezügliche Anforderungen fest. Die Durchführung der Prüfungen in festgelegtem Rhythmus und die Erfüllung der Anforderungen stellte eine Voraussetzung für den Einsatz der Geräte bei amtlichen M...mehr

Rz. 78 Die Zuführungskabel (vom aktiven Teil der Sensoren zu den Anschlüssen im Mast bzw. Schaltschrank mit dem Vorverstärker) müssen entsprechend den Vorgaben der Bauartzulassung ausgeführt und verlegt werden.mehr

Rz. 1031 Der Einseitensensor ES3.0 wurde am 5.12.2006 unter dem Zulassungszeichen 18.11/06.04 als Nachfolgemodell des Einseitensensors ES1.0 zugelassen. Rz. 1032 Die erste wesentliche Änderung im Vergleich zum ES1.0 besteht darin, dass nun insgesamt fünf Sensoren die Messung durchführen, wovon drei für die Geschwindigkeitsmessung zuständig sind und zwei weitere für die Abstan...mehr

Rz. 88 Die Signale werden aus der Messkette nach dem Vorverstärker entnommen. Der gewählte Messpunkt gewährleistet, dass die Signale bewertet werden, die auch an das bei den Messungen verwendete Geschwindigkeitsüberwachungsgerät übergeben werden. Rz. 89 Die Aufnahme und Dokumentation der Signale muss für jeden Fahrstreifen einzeln erfolgen. Rz. 90 Die aufgezeichneten Signale e...mehr

Rz. 408 Es wird die Software VKS 3.1 3D zugelassen, die erweiterte Möglichkeiten der Nutzung des Messsystems eröffnet. Damit ist nicht gemeint, dass lediglich "Verbesserungen" bei sonst gleicher Arbeitsweise vorgenommen wurden, sondern es sind ab jetzt auch Einsätze an bislang nicht geeigneten Standorten (Kurvenradien kleiner 500 m oder Kuppen) möglich. Dass bei einem derart ...mehr

Rz. 406 Der Beschluss des BVerfG vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08-, welcher sich explizit auf eine Messung mit dem VKS 3.0 im Januar 2006 bezog, verbot anlasslose Aufzeichnungen, auf denen Fahrzeugführer und Kennzeichen erkennbar waren. Somit war die von Vidit vorgesehene Möglichkeit der fortlaufenden Fertigung eines zweiten Videos zur Fahrer- und Kennzeichenidentifikation nicht ...mehr

Rz. 8 Der Begriff des standardisierten Messverfahrens hat in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung eine erhebliche Bedeutung. Ist ein Messergebnis im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens ermittelt worden, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Begründungsanforderungen, denen ein Urteil in Bußgeldsachen zu genügen hat.[1] Rz. 9 Den Begriff des standardisierten Mes...mehr

Rz. 99 Bei der eichamtlichen Nachprüfung und bei der Wartung gelten die bereits aufgeführten Anforderungen. Rz. 100 Zeigen sich bei den Signalaufzeichnungen Störsignale infolge von Spurrillen oder Fahrbahnaufwölbungen (Messungen ohne Störprofil) oder von sonstigen unzulänglichen Fahrbahneigenschaften festgelegten zulässigen Pegel, so muss die Messstelle neu installiert werden...mehr

Rz. 410 Mit der im Dezember veröffentlichten PTB-A 18.19 für Verkehrs-Kontrollsysteme werden die Anforderungen an diese Art von Messgerät erstmals konkretisiert. Wie nicht anders zu erwarten, finden sich darin die gleichen Vorgaben, die schon Bestandteil der zuvor zitierten PTB-A 18.11 und PTB-A 18.13 waren, wie durch nachfolgende Auszüge belegt. PTB-A 18.19, 3 zum Kapitel 4.3...mehr

Rz. 111 Am Gehäuse des Vorverstärkers muss ein Typenschild mit folgenden Bezeichnungen angebracht werden: Das Gehäuse des Vorverstärkers ist mit Sicherungsmarken gegen Öffnen zu sichern. Die Sensoren sind gegen Austausch zu sichern. Bei eingelassenen Sensoren erhält die Verg...mehr

Rz. 112 Die gesetzliche Neuregelung des Mess- und Eichwesens, durch das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25.7.2013 und die Verordnung übers Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung ...mehr

Rz. 14 Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen (Verkehrsüberwachungserlass) RdErl. des MI vom 6.3.2009 (MBl. LSA S. 208) – 23.3–12320 I. Verkehrsüberwachung durch die Polizei Die vom Straßenverkehr ausgehenden vielfältigen Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer erfordern permanent höchste Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hohe poliz...mehr

Rz. 999 Die Beschreibung der Messwertbildung zeigt, dass das erste Messergebnis schon kurz nach dem Durchfahren der Sensoren mit der Fahrzeugfront durch die Auswertung der Triggersignale vorliegt. Rz. 1000 Durch die Länge des Fahrzeuges und damit durch unterschiedlich lange veränderte Helligkeitssignale und anschließender Rechnertätigkeit kann es bis zur abschließenden Messwe...mehr

Rz. 1213 Wichtige Entscheidungen: Rz. 1214 Bei dem Messgerät der Fa. JENOPTIK Robot GmbH (ehem. Robot Visual Systems GmbH) vom Typ TraffiStar S 330 handelt es sich um eine Weiterentwicklung des im Vorpunkt beschriebenen Messgerätes vom Typ TraffiPhot S, bei...mehr

Rz. 782 Jede Lichtquelle, auch ein Laser, ist einer gewissen Aufweitung unterworfen. Die Aufweitung von Laserlichtquellen ist üblicherweise deutlich geringer als die anderer Lichtquellen, aber sie ist dennoch von Null verschieden. Rz. 783 Damit ist auch die Ausdehnung des von einem Handlasermessgerät ausgeleuchteten Laserflecks nicht vernachlässigbar. Rz. 784 Tabelle 5 fasst d...mehr

Rz. 1576 Feststellungen von Rotlichtverstößen durch zugelassene Rotlichtüberwachungsanlagen sind den sog. "Standardisierten Messverfahren" zuzuordnen was insofern bedeutsam ist, dass sie als sichere amtliche Messverfahren gelten (vgl. dazu u.a. BGHSt 39, 2912; NJW 1993, 3081; s.a. die Ausführungen bei § 3 Rdn 123 ff.). Die Beanzeigung von Rotlichtverstößen auf der Basis einer...mehr

Rz. 500 Der "DAKO Timer 2 LAN" wurde von der PTB am 29.4.2009 unter dem Zeichen 19.02-/08.01 zur Verkehrsüberwachung zugelassen. Rz. 501 Bei dem DAKO Timer 2 LAN besteht die Video-Uhr aus zwei batteriegestützten und voneinander unabhängig arbeitenden Quarz-Bausteinen. Die beiden Zeiteinheiten werden permanent miteinander verglichen. Beträgt die Abweichung zwischen den beiden ...mehr

Rz. 309 An dieser Stelle liegt es nahe, die in Betrieb befindlichen Messgeräte mit den vorgenannten Anforderungen zu vergleichen. Dies taten auch die Autoren in früheren Auflagen dieses Buches. Das Ergebnis war und wäre eine Auflistung von Abweichungen, wie zum Beispiel:mehr

Rz. 574 Zunächst war in der Erstzulassung der Anlage fälschlicherweise aufgeführt, dass sich in dem Generator eine quarzstabile Zeitbasis befindet, welche eine Auflösung von 1/100-Sekunde vorweist. Rz. 575 Im Rahmen von Untersuchungen zeigte Herr Dipl.-Ing. S.W. (VKU 5/2007, 137 – 142, vgl. dazu auch NZV 2007, 346 und Burhoff, VRR 2007, 329 = VA 2007, 167) jedoch auf, dass im...mehr

Rz. 307 Für Rügen in Zusammenhang mit (der Ablehnung von) Beweisanträgen gilt:mehr

Rz. 106 Zur Funktionsweise des Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS wird verwiesen auf die Ausführungen bei § 1 Rdn 356 ff. (dazu eingehend auch Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.; Krumm, DAR 2007, 129; OLG Bamberg, VRR 2013, 111 = zfs 2013, 290 = VA 2013, 30). Auch diese Messverfahren sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung...mehr

Rz. 875 Hierbei handelt es sich um das aktuelle Produkt der Fa. Vitronic, das die diversen Einsatzfelder der verschiedenen alten Poliscan Versionen mit einem Gerät abdeckt. Es wurde am 23.6.2017 erstmalig durch die Konformitätsbewertungsstelle bei der PTB erfolgreich einer Baumusterprüfung unterzogen. Auch hier ist auf das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (5...mehr

Rz. 1197 In der ursprünglichen Ausführung der Messanlage erfolgt(e) die fotografische Dokumentation registrierter Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer herkömmlichen Kamera unter Verwendung eines Negativfilms, Typ ROBOT-Motor-Recorder mit (Daten-)Einspiegelungssystem, Film-Negativformat 24 × 36 mm. Mit dem 5. Nachtrag zur 1. Neufassung der Anlage zur innerstaatlichen Bau...mehr

Rz. 13 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs (VwV Verkehrsüberwachung – VwV VKÜ) v. 21.5.2014 (SächsABl., S. 759), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29.11.2021 (SächsABl SDr. S. S 167) A Allgemeines I. Begriffsbestimmung Verkehrsüberwachung umfasst alle Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zur ...mehr

Rz. 113 Im bis 31.12.2014 gültigen System der Zulassung und Eichung war vorgesehen, dass ein Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgerätes eine Bauartzulassung bei der PTB erlangen musste (s. Rdn 45 ff.). Wie bereits dargelegt war diese Bauartzulassung die Voraussetzung für eine Ersteichung des Messgeräts, die wiederum Voraussetzung für den amtlichen Einsatz von Messgeräten n...mehr