Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Nach Abschluss eines familienrechtlichen Verfahrens hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers auf 453,09 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller und wehrte sich gegen die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß RVG VV-Nr. 2300 in Höhe eines Gebührensatzes von 0,65 entsprech...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG und der hiergegen erhobene Einwand der Erfüllung. Sachverhalt Vom FamG war der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG abgelehnt worden, weil der Beschwerdegegner Einwendungen gegen die beantragte Festsetzung erhoben hatte, die ihren Grund nicht im Gebühre...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel (in der Übergangsphase zum neuen Recht) Normenkette § 7 Abs. 1 RVG; RVG VV-Nr. 1008; § 788 ZPO Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen erforderlich ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern - beide türkischstämmig - stritten um das Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn, der im Jahre 1993 geboren war. Das Sorgerecht war bereits Gegenstand des vorausgegangenen langwierigen Sc...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG geboten ist. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts für ihre in den Jahren 1999 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder, die nach der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutte...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsprüfer, der als Jahresabschlussprüfer tätig wird, unterliegt nicht der Sekundärhaftung. Eine hierfür erforderliche umfassende rechtliche Beratung sieht sein Berufsbild nicht vor. Sachverhalt Die Sekundärhaftung erweitert das Haftungssystem in besonderen schuldrechtlichen Bereichen und gilt z.B. bei Architekten, Rechtsanwälten und Steuerberatern. Diese ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr. Ein unbedingter Auftrag war dem Rechtsanwalt des Klägers vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rech...mehr

Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Unterschrift" in dem Musterantrag zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige enthaltenen Muster ist einheitlich dahin auszulegen, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmäc...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Auslegung von Anhang A der 8. EG-Richtlinie, dem Muster des Antrags auf Vergütung der Mehrwertsteuer. In der letzten Zeile dieses Antragsmusters ist neben Ort und Datum der Antragstellung eine "Unterschrift" vorgesehen, zu der keine weiteren Regelungen getroffen werden. Die Klägerin, ein niederländisches Un...mehr

Reinhold Geimer (unter Mitarbeit von Ewald Geimer und Gregor Geimer) CXXVIII + 1.679 Seiten Verlag Dr. Otto Schmidt, 6. Auflage 2009, 179 EUR Als Benedikt XVI. vor einiger Zeit ein Buch über das Leben Jesu als Quintessenz seiner theologischen Studien vorlegte, wurde dieses Werk Pflichtlektüre eines jeden Theologen, der Gedanken und Ansichten des Papstes verstehen wollte. Reinho...mehr

Leitsatz Die Sperrfrist zur Wiederbestellung als Steuerberater von 8 Jahren ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Der Kläger war viele Jahre als unter anderen Steuerberater (aber auch als Wirtschaftsprüfer) zugelassen. Nachdem durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn berufsrechtliche Anschuldigungen erhoben worden waren, verzichtete er auf seine Berufszulassung als Steuerberater. D...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

Der Beteiligte zu 1) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 22.5.2008, mit dem sein Antrag vom 22.1.2007 idF des Schreibens vom 2.2.2007 auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen wurde. Am 24.2.2006 verstarb der Erblasser H, am 31.12.2006 seine Ehefrau K. Beide hinterließen gemeinsame Abkömmlinge, die Beteiligten zu 1) und 2). Die B...mehr

Peter Baltzer Carl Heymanns Verlag 2007, 243 Seiten, 48 EUR Ich bin deprimiert. Jetzt ist schon der neue Gesundheitsminister jünger als ich. 25 Tage. Jünger. Gehöre ich nun zum "alten Eisen"? Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht habe ich nachgesehen – soweit ist vorgesorgt. Aber vielleicht, vielleicht hat das auch sein Gutes. Wenn ich nun der älteren Generation ange...mehr

Leible, Stefan/Ohly, Ansgar (Herausgeber) Mohr/Siebeck, Tübingen 2009, 270 Seiten, Broschur, 59 EUR Marilyn Monroe starb am 5. August 1962. 44 Jahre später – am 6. September 2006 – wurde in Indianapolis ein T-Shirt mit einem Photo von Marilyn Monroe verkauft, das in dem Innenschild die Beklagten als Inhaber der Rechte an dem Bild auswies. Daraufhin klagten die testamentarische...mehr

Leitsatz Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine entsprechende Verfügung zugegangen war. Unterlässt er dies, liegt ein Organisationsverschulden vor. Sachverhalt Der Anwalt eines Beklagten hatte gegen das am 31.3.2008 zugestel...mehr

Leitsatz Eine Bindung des Prozessgerichts bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers besteht nur, wenn dieser gem. § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt wurde. Wird in einem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Per...mehr

Leitsatz Geschehen bei der Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft Fehler, so haften hierfür die Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG) und alle Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren (§ 8 Abs. 2 PartGG). Nur Partner die mit dem Auftrag gar nichts zu tun oder nur einen unw...mehr

Leitsatz Ein als Partner einer Partnerschaftsgesellschaft tätiger Freiberufler haftet ggf. auch für berufliche Fehler seiner Mitpartner, die vor seinem Eintritt in die Partnerschaft geschehen sind. Sachverhalt Geschehen bei der Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft Fehler, haftet hierfür die Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem gesamt...mehr

Haushaltsgegenstände werden verteilt nach § 1361a BGB für die Zeit der Trennung nach § 1568b BGB für die Zeit nach Scheidung. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Sachen, die nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (OLG Bamberg FamRZ 1997, 378). Der Begriff ist weit ge...mehr

Werden Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung zusammen geregelt, so hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, bei der Abrechnung zu dieser Vereinbarung keine Gebühren durch einen zu niedrigen Gegenstandswert zu verschenken (im Einzelnen Krause, Der Honorarplaner, Seite 71). Beispiel: Frau und Herr Müller sind beide erwerbstätig. Sie sind zu je ½ Eigentümer eines bebau...mehr

Trotz vieler klarer Vorgaben durch die WertV sind die Wertfeststellungen ungenau. Dies liegt schon daran, dass nach dem Gesetz bei allen Wertermittlungsverfahren "sonstige, den Verkehrswert beeinflussende Umstände" zu berücksichtigen sind "durch Zu- und Abschläge oder in anderer geeigneter Weise". Deshalb hat sich der Anwalt mit der Frage zu beschäftigen, wer die Wertermittl...mehr

Allenfalls in Ausnahmefällen sind der für die Wertbestimmung maßgebliche Verkehrswert und der real am Markt erzielbare Veräußerungswert identisch. Der Verkaufswert liegt niedriger. Dieses Dilemma hat der BGH für die tägliche Arbeit des Anwalts unpraktisch, wenngleich mit überzeugenden Gründen gelöst (BGH, FamRZ 1992, 918; BGH, FamRZ 1986, 37). Es ist auf den Verkehrswert abzu...mehr

In der anwaltschaftlichen Beratung wird häufig unmittelbar nach der Trennung das Hauptaugenmerk auf die Regelung des Unterhaltes gelegt. Das ist auch richtig so. Nur ist ebenso die Frage anzugehen, was aus dem gemeinsamen Eigentum der Parteien werden soll. Der Anwalt sollte sich aktiv einschalten, wenn es darum geht, diese Entscheidung zu treffen. Beispiel: Eheleute Müller tr...mehr

Eher selten wird ein Anwalt zu der Frage eingeschaltet, ob Eheleute, die Immobilien-eigentum erwerben wollen, dies gemeinsam oder allein machen sollen. Immer wieder wird vertreten: Ob die Eheleute Miteigentümer einer Immobilie sind oder diese einem Ehegatten alleine gehört, sei für das wirtschaftliche Ergebnis uner-heblich, wenn die Parteien im Güterstand der Zugewinngemeinsc...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Rz. 8 Soweit die Strafbefreiung nach § 4 Abs. 1 StraBEG reicht, wirkt sie für alle Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG nach § 4 Abs. 2 StraBEG als Strafaufhebungsgrund für alle Tatbeteiligten, d. h. Mittäter, Anstifter und Gehilfen[1]. Bedeutung hat diese Regelung insbesondere für Bankmitarbeiter, Rechtsanwälte oder Steuerberater, die im Einzelfall Einfluss auf die Entsch...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz Wird die Marke eines Markeninhabers im Rechtsverkehr verletzt, kann der Berechtigte den Verletzter abmahnen und auf Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen in Anspruch nehmen. Hiermit wird er regelmäßig einen Rechtsanwalt beauftragen. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der Verletzer dem Markeninhaber zu erstatten. Dies gilt aber nicht automatisch für d...mehr

Leitsatz Antragsteller und Antragsgegnerin waren seit dem 6.9.2004 verheiratet. Ihre Ehe war inzwischen geschieden. Sie stritten über die Rückführung ihres am 14.8.2007 geborenen Sohnes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ). Sachverhalt Der Antragsteller war US-amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsge...mehr

Leitsatz Erklärt der Bevollmächtigte, die Berufungsschrift persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, ist er als Zeugen zu vernehmen. Er muss die Möglichkeit erhalten, einen anders lautenden gerichtlichen Eingangsstempel zu widerlegen. Sachverhalt Das Familiengericht hat durch Urteil v. 29.4.2008, zugestellt am 2.5.2008, den Antragsgegne...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe von elektronischen Voranmeldungen ist rechtmäßig. Unspezifische Sicherheitsbedenken und der Aufwand für die Nutzung des Elster-Verfahrens rechtfertigen keinen Härtefall. Sachverhalt Der Unternehmer - ein selbstständiger Rechtsanwalt - gab bis Ende 2005 über seinen Steuerberater Voranmeldungen auf Papier ab. Auch in den ersten Monaten in 2...mehr

Leitsatz Die Klagefrist einer Beschlussanfechtung kann auch durch Klage zunächst "gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den betreffenden Verwalter", gewahrt werden Die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft muss dann allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden Die Aufstockun...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Die Kindesmutter entzog dem ihr beigeordneten Anwalt das Mandat und beauftragte einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung, der ihr auf seinen Antrag ebenfalls beigeordnet wurde mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung de...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf insgesamt 19.645,00 EUR festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen i.H.v. 8.217,00 EUR sowie das Vermögen der Eheleute mit einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des Verfahrens, berücksi...mehr

Handlungsanweisung des Einzelunternehmers: "Sollte ich infolge von Unfall oder Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit nicht in der Lage sein, mein unter der Firma ... betriebenes Einzelunternehmen selbst zu leiten, so hat der Bevollmächtigte für die Fortführung des Unternehmens zu sorgen. (...) Bin ich auf Dauer nicht in der Lage, das Unternehmen selbst weiterzuführen...mehr

Eine Fortführung des Betriebs hat neben der Aufrechterhaltung des Lebenswerks des Unternehmers den Vorteil, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge vorbehalten kann, die seine eigene Altersversorgung sichern.[11] Bei Freiberuflern scheidet eine Fortführung durch Dritte aber regelmäßig schon aus berufsrechtlichen Gründen aus, da Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rec...mehr

Der Fall mag der sein, dass der Erblasser seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt hat. Als sie die Wohnung betreten will, die der Erblasser zusammen mit seiner Frau bewohnte, verweigert die enterbte Witwe, insbesondere wenn sie nicht die Mutter jener Tochter ist, der Erbin den Zutritt. Eheleute haben nach hM Mitbesitz an allen gemeinsam genutzten Sachen des Haushalts und an de...mehr

Die Betroffene ist Alleinerbin nach ihrem am 13.5.2006 verstorbenen Ehemann. Die Beteiligten sind deren gemeinschaftliche Kinder. Während sich die Beteiligte zu 1 ihren Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater bereits abgelten ließ, ist der Anspruch des Beteiligten zu 2 noch nicht erfüllt. Die Betroffene hatte zunächst am 25.8.2006 durch notarielle Urkunde dem Beteiligten zu 2 e...mehr

Das Urteil des LG Bonn schafft Klarheit (die zugelassene Revision wurde von der betroffenen Bank nicht eingelegt): Guthabenauskehrungen einer Bank zur Zahlung von Bestattungskosten sind unzulässig. Die Bank zahlt ohne Erfüllungswirkung und muss den verfügten Betrag erneut an den Nachlass auskehren. Sie kann sich dabei nicht auf Gegenforderungen berufen, mit denen sie aufrech...mehr

1. Der Erblasser betrieb in einer OHG mit zweien seiner Söhne eine Privatbank mit der Besonderheit, dass nur eine Gesellschafterin dieser OHG – die A-KG – mit einer Kapitaleinlage beteiligt und gewinnberechtigt war. Es bestand Personenidentität zwischen den phG der OHG und denen der A-KG. In seinem Testament setzte der Erblasser seine Söhne nach Stämmen zu gleichen Teilen ein...mehr

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Nicht amtlich: Der Steuerbarkeit der Leistungen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft steht nicht entgegen, dass die Leistungen in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel d...mehr

Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328ff. AO vollstreckbar. 2. Ein Vorlageverlangen ist i.d.R. übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen rich...mehr

Leitsatz Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 4 EStG 2001 (heute § 7 Abs. 1 S. 5 E...mehr

Leitsatz Gemäß § 132 Abs. 1 AktG entscheidet auf Antrag des Aktionärs ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, ob der Vorstand einem Aktionär eine Auskunft zu geben hat. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. In einer Hauptversammlung gab der Vorstand ein...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten vorher unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Sachverhalt Ein Mandant hatte seinen Anwalt zur Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Für die Ehefrau des Mandanten bestellten ...mehr

Leitsatz Auch ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid über seine Honorarforderung garantiert dem Anwalt nicht die Durchsetzung eines sittenwidrig überhöhten Honorars, wenn der Vertragspartner bei der Gebührenvereinbarung krass überfordert wurde. Sachverhalt Ein Anwalt war 1999 von der Schuldnerin beauftragt worden, deren Ehemann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zu ve...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in einem gerichtlichen Verfahren am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen kam. Die Antragstellerin hat für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr bewilligt wurde. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat ...mehr

Durch Verfügung vom 23.5.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch das sich die Ehegatten gegenseitig zu uneingeschränkten Alleinerben und als Schlusserben ihre beiden Söhne zu 3/5-Anteil – Beteiligter zu 1) – bzw. 2/5-Anteil – Beteiligter zu 2) – einsetzten. Der Beteiligte zu 2) wur...mehr