Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auch über eine Umgangsregelung. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung und Erstattung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes Umgang. Dem Antrag wurde nich...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte der langjährig inhaftierte Kindesvater Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Beiordnung wurde nicht gewährt. Die hiergegen von dem Kindesvater eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte im ahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten. Sac...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozes...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin hatte für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe beantragt. In der von ihr eingereichten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab sie einen monatlichen Unterhaltsbezug von 500,00 EUR sowie Renteneinkünfte von ca. 200,00 EUR monatlich an. Ferner gab sie Aufwendungen für Heizu...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich wurde die Beiordnung abgelehnt. Die hiergegen von der Antragsg...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Das Verfahren war auf Antrag des Kindes eingeleitet worden. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einverstanden. Die Mutter gab hierzu zunächst ihre...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Ihr Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Unter (teilweiser) Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgeleh...mehr

Leitsatz Zur Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung hatte der Kindesvater beantragt, gegen die Mutter ein Zwangsgeld festzusetzen. Für das Zwangsgeldverfahren war ihm durch Beschluss vom 7.11.2007 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2007 hat zunächst der Vater die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vorgesch...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob im PKH-Prüfungsverfahren ein Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Erstattung einer Verfahrens- und Terminsgebühr sowie einer Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die Klägerin beantragte für die von ihr erhobene Stufenklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Un...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte mit seiner Klage zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorangegangenen Vergleich und zum anderen Zahlung vorgerichtlicher Kosten i.H.v. 825,27 EUR an seine Prozessbevollmächtigte. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 1) (Abänderung) unter Anordnung von Ratenzahl...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hatte sich mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Berufungsverfahrens und die zeitgleich eingelegte Berufung auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, wie das Zusammenwirken der unter gleichem Datum eingereichten Schriftsätze zu werten ist. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Ehemann a...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe ging es um die Frage, ob der Antragstellerin gewährte Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu bewerten und zur Zahlung von Prozesskosten herangezogen werden können. Sachverhalt Der Antragstellerin war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollm...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem der Ehemann sich zur Abgeltung des nachehelilchen Unterhalts verpflichtet hatte, an die Ehefrau einen Betrag von 40.000,00 EUR zu zahlen, von dem 5.000,00 EUR am 9....mehr

Leitsatz Die Parteien waren eine Scheinehe eingegangen. Der Ehemann hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Ihm war hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Ehefrau stellte ebenfalls Scheidungsantrag und beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Ihr Antrag zur Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Beschwerde e...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen richtete sich seine Beschwerde, mit der er die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht h...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). Die hiergegen geric...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz Den Parteien war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der der Antragsgegnerin beigeordnete Rechtsanwalt beantragte nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt ebenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Eine Bezifferung des...mehr

Leitsatz Für ein am 7.4.1990 geborenes Kind, dessen Mutter verstorben war, wurde die elterliche Sorge von dem Vater ausgeübt. Das Kind wohnte seither mit weitgehender Zustimmung seines Vaters im Haushalt einer Pflegefamilie. Es nahm den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und begehrte die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hiergegen wandte sich der Vater. Das ...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, mit dem sie erstrebte, dass die Einschränkung der Beiordnu...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Festsetzungsverfahren i.H.v. 100 % der Regelbeträge ab 1.11.2005 beantragt. Der Antragsgegner - vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten - trat diesem Antrag unter Hinweis auf mangelnde Leistungsfähigkeit unter Übersendung des hierfür vorgesehenen Formulars entgegen. Im Übrigen ha...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Beiden war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich ergaben sich für die Antragstellerin während der Ehezeit erworbene Anwartschaften i.H.v. ca. 59,00 EUR und für den Antragsgegner solche i.H.v....mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht ha...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren, das seit dem 18.6.2004 anhängig war, insgesamt festgesetzt und hierbei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686,00 EUR berücksichtigt. Aufgerundet entsprach dieser Betrag dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft nach § 17a GKG a.F.. Gegen die Streitwertfestsetzung wandte sich d...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Das FamG Landshut hatte der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ihren beim AG Freising zugelassenen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines in Landshut ansässigen Anwalts beigeordnet, da für die Zuziehung eines auswärtigen Anwalts Gründe nicht ersichtlich seien und dadurch bedingte Mehrkosten nicht übernommen werden könnten. Gegen...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem BGH nahm der Beklagte die von ihm eingelegte Revision zurück, nachdem die Parteien außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen hatten. In dieser Vereinbarung verpflichtete der Beklagte sich zur Zahlung eines einmaligen Abfindungsbetrages. Die Klägerin ihrerseits verpflichtete sich, keinen Kostenantrag zu stellen. Mit der Vereinbarung wurde...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der das AG nicht abhalf. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Ei...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" bewilligt worden. Gegen diese Einschränkung legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Werde einer - wie hier - auswärts wohn...mehr

Leitsatz Die Parteien einigten sich durch Abschluss eines Scheidungsvergleichs im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens über bisher im Scheidungsverbund nicht anhängig gemachte Folgesachen. Die von ihnen hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Beide Parteien legten gegen den insoweit ablehnenden PKH-Beschluss Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren war Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt worden, als ihr ihr anwaltlicher Vertreter mit Kanzleisitz an einem anderen Ort lediglich zu den Bedingungen "eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet wurde. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel war nicht erfolgreich. Sachve...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Die minderjährige Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie kein eheliches Kind des Beklagten sei. Auf ihren Antrag hin wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung abgelehnt, sie sei bereits von dem für sie zuständigen Jugendamt vertreten, das vom AG zum Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Vertretung d...mehr