Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Dem Erinnerungsführer steht ein Vorschuss ohne Anrechnung der hälftigen Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV zu. Im Übrigen war die Erinnerung unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Rechtsgrundlage für den beantragten Vorschuss auf die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt ist § 47 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt, dem wegen s...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. Die Antragstellerin hat die Vergütung für die Beratung von Frau D. nicht in einer, sondern in zwei Angelegenheiten verdient. Die Antragstellerin hat die Vergütung jedoch nicht für die Beratung in vier Angelegenheiten verdient. 1. Mit dem LG kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob § 16 N...mehr

Die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des LG bietet schon nach dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb ihr Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen ist (§§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der als Nebenforderung geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil ihr ein S...mehr

Die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts wird an die Rechtspflegerin zur Entscheidung zurückgegeben. Denn zuständig zur Entscheidung über die (Erst-)Erinnerung nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Rechtspfleger, nicht der Richter (so auch: Hartmann, KostG, 38. Aufl. (2008), § 56 RVG, Rn 21, 8; LG Mönchengladbach BeckRS 2008, 26402; AG Lübeck Rpfleger 1984, 75; a.A...mehr

Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Das OLG ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Beschwerden gegen Entscheidungen der AG zuständig. Für das Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Ge...mehr

Der Rechtspfleger hat zu Recht den Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen, da die von der Landeskasse erhobene Verjährungseinrede begründet ist. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährung begann mit Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 N...mehr

Der Senat ist nach den §§ 5 BerHG, 5 Abs. 1 S. 1 FGG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Zwischen den beteiligten AG Unna und Menden besteht Streit darüber, welches der beiden Gerichte zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe sowie den Vergütungsfestsetzungsantrag ö...mehr

Das Gericht geht davon aus, dass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV in der Beratungshilfe ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich aus Vorbem. 2.5 VV. Dort sei angeordnet, dass sich die Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich nach Teil 2 Abschnitt 5 VV bestimmen. Damit sei für die zusätzliche Anwendung der Nr. 1008 VV kein Raum.mehr

1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, insbesondere ist die Frage, nach welcher Gebühr sich die Pauschale gem. Nr. 7002 VV bei einer Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe richtet, bereits einhellig obergerichtlich entschieden. Sämtliche bisher mit dieser Rechtsfrage befassten OLG vertreten übereinstimmend die Auffassu...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem SG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV (40,00 EUR – 460,00 EUR; Mittelgebühr 250,00 EUR). Allerdings ist der Rahmen dieser Gebühr nach Nr. 3103 VV reduziert, wenn der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war (20,00 EUR – 320,00 EUR; Mittelgebühr 170,00 EUR). Das gilt unabhäng...mehr

Wird der Anwalt im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, mit der außergerichtlichen Vertretung eines Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, so erhält er auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten aus der Landeskasse eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV in Höhe von 70,00 EUR (vorbehaltlich der Erhöhung bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV). Kommt es ...mehr

In familienrechtlichen Beratungshilfemandaten ist häufig nicht klar, ob eine Angelegenheit gegeben ist oder mehrere. Die Rspr. ging bislang überwiegend – jedoch unzutreffenderweise – davon aus, dass die Beratung hinsichtlich der verschiedenen Gegenstände in Familiensachen (Unterhalt, Hausrat, Zugewinn o.Ä.) als eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG anzusehen sei ...mehr

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV erfolgt auch dann, wenn zwar bei der Partei die finanziellen Voraussetzungen einer Beratungshilfe gegeben waren, das außergerichtliche Mandatsverhältnis aber nicht auf der Basis von Beratungshilfe geführt wurde. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung...mehr

Der Erinnerungsführer beantragt die (nachträgliche) Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Trennung der Eheleute; Hausratteilung – streitig -, Vermittlung […] zwecks Einigung". Ihm wurde im Verfahren 25 II 2377/10 bereits Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung der Ehescheidung; Beratung zum Trennungsjahr; Voraussetzungen des Scheidungsantrages;...mehr

Zunächst ist voranzustellen, dass trotz des insoweit etwas missverständlichen Wortlautes des § 24a RPflG natürlich nicht der Rechtspfleger (so aber Fölsch, NJW 2010, 350 f., 351), sondern der Richter über die Erinnerung entscheidet. Sinn der Erinnerung ist ja gerade, eine Entscheidung durch den Richter zu gewähren. Wer zunächst den Rechtspfleger für zuständig hält, in Beratu...mehr

In den vergangenen Jahren thematisiert die Justiz mehr und mehr ihre wachsende Arbeitsbelastung, auch im Bereich der Beratungshilfe – und auch für Rechtsanwälte sind Beratungshilfemandate in aller Regel mit mehr Kosten als Ertrag verbunden. Viele Kollegen, wenn sie solche Mandate überhaupt annehmen, verspüren daher keine übergroße Neigung, auch noch die Antragsformalitäten a...mehr

Rechtsanwältin X hatte den Antragsteller im Hinblick auf eine Umgangsregelung mit seinem aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Kind R. sowie hinsichtlich der von der Kindesmutter geltend gemachten Unterhaltsansprüche für das nichteheliche Kind außergerichtlich beraten. Der Antragsteller hat nachträglich um die Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten ...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat vorliegend für seine Tätigkeiten Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV. Die vorstehende Gebühr entsteht u.a. für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die vom Bevollmächtigten durchgeführte Akteneinsicht diente der Inform...mehr

Frau D. beauftragte die Antragstellerin mit der Vertretung wegen eventueller Ansprüche auf Versorgungsausgleich, auf Zugewinnausgleich, auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin reichte daraufhin vier Kostenrechnungen nebst Beratungshilfeanträgen für Frau D. ein und zwar betreffend den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, d...mehr

I. Anrechnung bei unterschiedlich hohen Gegenstandswerten Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Gebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit anderen Worten: Eine Anrech...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zulasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts wegen geleisteter Beratungshilfe ist § 44 RVG i.V.m. Nrn. 2500 bis 2508 VV maßgebend, wobei sich der zu vergütende Beratungsumfang aus dem Bere...mehr

Festgehalten wird zunächst an der hiesigen Rspr. zu § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BerHG, wonach Beratungshilfe nicht gewährt wird, wenn andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten gewesen ist. Das ist vorliegend selbstverständlich der Fall. In jeder Lebenslage - auch bei Trennungsabsichten - ist zunächst Eigeninitiativ...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, durch die dem Beschwerdeführer die Bewilligung von Beratungshilfe verweigert wurde. 1. Der Beschwerdeführer ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. Nachdem die ihm für den Monat November 2009 zustehenden Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 653,00 EUR auf sein Girokonto ausgezahlt worde...mehr

Erhöhung bei mehreren Auftraggebern gilt auch in der Beratungshilfe Die Auffassung des AG Köthen widerspricht der ganz h.M. und auch dem Gesetzeswortlaut. Nach Vorbem. 1 VV sind die dortigen Gebühren neben den Gebühren der anderen Teile anwendbar. Daher kann Vorbem. 2.5 VV nicht gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorbem. 1 VV die Anwendung der Nr. 1008 VV ausschließen. Erhö...mehr

Der Auffassung des LG, in Beratungshilfesachen bestehe kein Formularzwang, ist jedenfalls angesichts der derzeitigen Rechtslage insoweit zu folgen, als es um den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung geht (vgl. Hansens, RVGReport 2004, 461, 452; Schaefer, AGS 2004, 373; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5...mehr

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rpfleger 2002, 463 [= AGS...mehr

Die Rechtspflegerin des Gerichts hatte unter dem 29.11.2005 der Mandantin des antragstellenden Rechtsanwalts Beratungshilfe für die Angelegenheit "Regelung Unterhaltsverpflichtung" bewilligt. Darauf ist der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig geworden und hat mit Schreiben v. 7.11.2006 den Gegner seiner Mandantin angeschrieben und zur Auskunftserteilung aufgefordert. Unter d...mehr

Für den Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfe-Vergütung besteht derzeit kein Formularzwang. KG, Beschl. v. 26.6.2010 – 5 W 66/10mehr

Entgegen den Bedenken der Landeskasse hält die Beschwerdekammer daran fest, dass bezogen auf die Höhe der anzurechnenden Gebühr jedoch die Tabelle des § 49 RVG zugrunde zu legen ist. (1) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte anzurechnen, höchstens jedoch mit...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Das Hohe Lied des freien Berufes Am 4.3.2009 feierte der Bundesverband der freien Berufe in Berlin sein 60-jähriges Bestehen. Alles, was Rang und Namen hatte, war erschienen. Die Präsidenten der verschiedenen Berufsverbände lobten die Kraft und die Gemeinnützigkeit der freien Berufe, Alfons Schuhbeck stellte – den Krisenzeiten entsprechend – das berühmte "nur ein Süppchen" zur...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt. Die Rechtsuchende hat sich in der Folgezeit von Rechtsanwalt R beraten lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. In Ausübung dieses Auftrages hat sich Rechtsanwalt R schriftlich an den Ehemann der Beteiligten ...mehr

Aus den Gründen:„ 3. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig OLGR 2008, 837; OLG Bamberg RVGreport 2008, 343; OLG Oldenburg RVGreport 2008, 345 s...mehr

Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen höheren Erstattungsanspruch gem. § 63 Abs. 1 SGB X, da die Beklagte die Verfahrensgebühr zutreffend nach Nr. 2401 VV und nicht nach Nr. 2400 VV festgesetzt hat. 1. Die Bestimmung der Gebühr richtet sich nac...mehr

Bezüglich der Frage, inwieweit Zahlungen des Gegners an den Rechtsanwalt in einem Beratungshilfemandat auf die aus der Staatskasse zu zahlende Beratungshilfevergütung angerechnet werden muss, werden zwei Auffassungen vertreten. So vertritt das LG Saarbrücken (Beschl. v. 8.4.2009 – 5 T 172/09 [= AGS 2009, 290]) die Auffassung, dass die Zahlungen des Anspruchsgegners auf die An...mehr

Es muss mindestens eine Vergütung in Höhe von 285,00 EUR bleiben, nämlich die Verfahrensgebühr von 250,00 EUR, die ohne Vorbefassung entsteht, sowie zumindest die hälftige Geschäftsgebühr. Eine verfassungsgemäße Lösung muss daher meines Erachtens bei Nr. 3103 VV ansetzen. Im Falle einer vorangegangenen Beratungshilfetätigkeit muss die Ermäßigung nach Nr. 3103 VV ausgeschlossen...mehr

Das Gericht legt die "Beschwerde" so aus, dass nicht Erinnerung gem. § 6 Abs. 2 BerHG gegen die Versagung eines zweiten Beratungshilfescheins namens und in Vollmacht des rechtsuchenden Bürgers eingelegt werden soll. Vielmehr ist die Erinnerung so auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Erinnerung gegen die teilweise Zurückweisung seines Vergütungsfestsetzungsantra...mehr

Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist dann zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, ...mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009 – 3 U 139/09mehr

1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem Antragsgegner als Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugerechnet. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte – z.B. Kindergeld, was auch hier zutrifft – bezieht (B...mehr

Die Vornahme der Akteneinsicht im Rahmen der Gewährung von Beratungshilfe rechtfertigt grundsätzlich die Festsetzung der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV, auch wenn der eingelegte Widerspruch gegen eine verwaltungs- bzw. sozialrechtliche Entscheidung nicht begründet wird. AG Rostock, Beschl. v. 4.3.2011 – 41 II B 1434mehr

Der Anwalt war für den bedürftigen Auftraggeber im Rahmen der Beratungshilfe tätig und hatte ihn außergerichtlich vertreten. Hiernach hatte er die Festsetzung einer Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) in Höhe von 70,00 EUR beantragt sowie eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR. Er war der Auffassung, dass sich die Postentgeltpauschale nicht nach der Höhe ...mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009–3 U 139/09mehr

Der Anwalt hatte mehrere Rechtsuchende im Rahmen der Beratungshilfe beraten und hatte hiernach eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Beratungsgebühr aus Nr. 2501 VV zur Festsetzung angemeldet. Das Gericht hat lediglich eine einfache Ratsgebühr nach Nr. 2501 VV festgesetzt. Die Erinnerung hatte keinen Erfolg.mehr

Das LG ist auch nach der ab 1.9.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht. OLG Köln, Beschl. v. 11.10.2010 – 17 W 141/10mehr

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch bei PKH-Fällen allein entscheidend, ob die Geschäftsgebühr entstanden ist. Es ist nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob ein Anwaltsvertrag unter den Bedingungen der Beratungshilfe abgeschlossen wurde, so dass lediglich die hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV anzurechnen ist, oder ein Anwal...mehr