Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet. AG Halle (Saale), Beschl. v. 9.5.2011 – 103 II 8409/05mehr

I. Der Meinungsstand Die neuere Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008, 1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = AnwBl. 2008, 378 = AGS 2008, 158, nach der die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen ist, ergreift auch das Festse...mehr

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine ...mehr

Zur Durchlässigkeit und Verknüpfung der Ausgleichssysteme sind vertragliche Vereinbarungen zu fördern. Insbesondere ist neben Prozess- und Beratungshilfe eine "Vertragskostenhilfe" vorzusehen. angenommen 27:6:2 Der gesamte Ausgleich findet bei entsprechender Antragsstellung in einem umfassenden Verfahren statt, das neben Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich auch die V...mehr

Der Anwalt erhält aus der Landeskasse die ungekürzte Verfahrensgebühr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorlagen, der Anwalt aber im Einvernehmen mit der bedürftigen Partei von der Stellung eines Beratungshilfeantrags abgesehen hat und daher von dem Bedürftigen auch keine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr verlangen kann. OLG Hamm, Besc...mehr

Im Verfahren vor der Landesjustizverwaltung kann keine Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe bewilligt werden. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung und im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe dagegen möglich (§§ 76 ff. FamFG).mehr

Die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts bemisst sich nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach fiktiven Wahlanwaltsgebühren. OLG Celle, Beschl. v. 9.12.2008–2 W 266/08mehr

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10mehr

Zur Bemessung der Höhe eines Vorschusses in sozialgerichtlichen Verfahren auf die PKH-Vergütung. War der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig und hat er dort eine Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV verdient, so entsteht im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine Verfahrensgebühr aus dem Rahm...mehr

Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige AG zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008–15 Sbd 11/08mehr

In Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird im Rahmen der Beratungshilfe nur Beratung gewährt. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV kann daher nicht entstehen. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV kommt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. AG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2010 – 40 UR II 192/10mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verfahrensgebühr, die dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung aus der Staatskasse zusteht. Der Beschwerdeführer erhob für seine Mandantin am 8.8.2008 Klage zum SG gegen Bescheide der Arbeitsagentur mit dem Ziel der Nichtanrechnung von Unterhaltsleistungen auf den Bedarf der Kinder und der Gewähr...mehr

Vertritt der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. AG Traunstein, Beschl. v. 3.11.2008 – 3 UR II 444/08mehr

Im Rahmen der Beratungshilfe bemisst sich die Postentgeltpauschale nach den Beratungshilfegebühren und nicht etwa nach den fiktiven gesetzlichen Wahlanwaltsgebühren. OLG Hamm, Beschl. v. 11.9.2008 – 23 W 72/08mehr

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Urt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10mehr

Zum 28.5.2011 ist die Anrechnungsbestimmung für die Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe (Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV) geändert worden.[1] In S. 1 wurde ein zweiter Halbsatz eingefügt. Die neue Regelung lautet nunmehr wie folgt:mehr

Will sich ein Rechtsuchender über Trennungsfolgen beraten lassen, muss er zunächst in eine öffentliche Bücherei gehen und sich dort selbst informieren. Erst wenn er hiernach noch konkrete Fragen hat, kann ihm für die Inanspruchnahme eines Anwalts Beratungshilfe bewilligt werden. AG Helmstedt, Beschl. v. 28.5.2009 – 9 II 132/09mehr

Mit Beschluss hat das AG – Urkundsbeamtin – der Antragstellerin Beratungshilfe gewährt. Dem Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts (Erinnerungsführer) hat das AG – Urkundsbeamtin – in demselben Beschluss insoweit nicht entsprochen, als eine Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV nicht festgesetzt worden ist, sondern nur eine Beratungsgebühr Nr. 2501 VV. Des Weiteren hat das AG ...mehr

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gem. § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedig...mehr

Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 8.11.2009–20 W 197/09mehr

Geschäftsgebühr erhöht sich bei mehreren Auftraggebern Nach Nr. 1008 VV erhöhen sich sowohl Geschäfts- als auch Verfahrensgebühren, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt. Während bei Wertgebühren der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber derselbe sein muss, damit der Anwalt in den Genuss der Gebührenerhöhung kommen können, ist dies bei Fe...mehr

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe sind gem. § 4 BerHG nur dann erfüllt, wenn die Antragstellerin den Antrag persönlich unterzeichnet. Es genügt nicht, dass der die Beratungsleistung erbringende Rechtsanwalt auf einen zeitnah in einer Parallelsache gestellten Antrag verweist, den die Antragstellerin persönlich unterzeichnet und worin sie Angaben zu ihre...mehr

Abhilfe durch den Urkundsbeamten Gem. §§ 56 Abs. 2 S.1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann der Urkundsbeamte der Erinnerung abhelfen. Ist einer Erinnerung des Rechtsanwalts oder der Staatskasse nach Anhörung der Gegenseite abgeholfen worden, kann die Partei, zu deren Ungunsten die Festsetzung abgeändert worden ist, gegen diese abändernde Festsetzung ihrerseits Erinnerung einlegen. Eine ...mehr

Im Verfahren auf Bewilligung von Beratungshilfe ist auch dann eine eigene Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, wenn dem Gericht bereits in einem Parallelverfahren ein aktueller Beratungshilfeantrag mit einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorliegt. Eine Bezugnahme auf das Parallelverfahren ...mehr

Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe für den Rechtsuchenden tätig und hatte Einsicht in Strafakten nehmen müssen. Hierfür wurde ihm von der Gerichtskasse eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR berechnet, die der Anwalt zahlte und anschließend im Rahmen seiner Beratungshilfevergütung zuzüglich Umsatzsteuer abrechnete. Die Vergütung wurde antragsgemäß fest...mehr

Der Anwalt war für zwei Kinder im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt worden und hatte außergerichtlich für diese jeweils eine Abänderung des Unterhalts geltend gemacht. Er beantragte daraufhin die Festsetzung zweier Geschäftsgebühren aus der Landeskasse. Die Urkundsbeamtin setzte nur eine Geschäftsgebühr fest. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg.mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Wortlaut ist eindeutig. Bei Rahmengebühren erhöht sich der Rahmen je weiteren Auftraggeber um 30 %, maximal um 200 %, so dass der Maximalrahmen 300 % des Ausgangsrahmens beträgt. Auch Festgebühren erhöhen sich bis zum Dreifachen Bei Festgebühren, etwa im Rahmen der Beratungshilfe, gilt das Gleiche. Auch diese Gebühren erhöhen sich je weiter...mehr

Der Anwalt war für seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfahren tätig. Hierfür war dem Mandanten Beratungshilfe bewilligt. Der Widerspruch war teilweise erfolgreich, so dass der Anwalt ein Viertel seiner Wahlanwaltsvergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer) erstattet erhielt. Hiernach reichte er die Berechnung seiner Beratungshilfever...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist auch begründet. Zwar liegen die Ausführungen des Rechtsanwalts dazu, dass es einem jungen Erwachsenen nicht zuzumuten sei, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, und der Verweis auf den Beschluss des AG Köln v. 20.12.2007 (FamRZ 2008, 2232) erkennbar neben der Sache, denn...mehr

Der Beschwerdeführer, anwaltlich vertreten, beantragte beim AG Beratungshilfe. Das AG wies diesen Antrag zurück. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben Erinnerung ein. Nachdem die Rechtspflegerin dieser nicht abhalf und dem Richter zur Entscheidung vorlegte, wurde die Erinnerung mit Beschluss des AG zurückgewiesen. Gegen den dem Verfahren...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

Die Entscheidung ist insoweit zutreffend, als in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen Beratungshilfe nur in Form der Beratung gewährt wird, nicht aber auch in Form der Vertretung. Eine Beiordnung im Rahmen der Vertretung ist nur als Pflichtverteidiger möglich. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV wird eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern von der Rechtsprechung einhell...mehr

1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein Anrechnungsfall der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorliegt, mithin eine Geschäfts...mehr

Mit einem Beschluss hatte der Senat der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin in vollem Umfang stattgegeben. Er hat dabei die angegriffene Entscheidung aufgehoben und die mittelbar angegriffene Bestimmung des § 2 Abs. 2 BerHG für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, soweit diese der Gewährung von Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten entgegensteht (...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Die Erinnerung ist unbefristet Die Erinnerung ist unbefristet, weil in § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Erinnerung nur auf § 33 Abs. 4 S. 1 RVG verwiesen wird, nicht aber auf die Beschwerdefrist in § 33 Abs. 3 S. 3 RVG (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 216; OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218; OLG Hamm MDR 2009, 294; LAG München JurBüro 2010, 26; OLG Frankfurt RVGreport 2007, ...mehr

Abhilfe durch Erstgericht möglich Gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann das Erstgericht der Beschwerde abhelfen. Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 RVG ist die Sache auch bei Teil-Abhilfe unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Umstritten ist, ob die Beschwerde durch die Unterschreitung des Beschwerdewerts nach Teilabhilfe unzulässig wird. Entscheidu...mehr

Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen. Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Ingrid Groß. 3. Aufl. 2011, Deutscher Anwaltverlag Bonn. 335 S. 42,00 EUR. Die FGG-Reform hat eine grundlegende Überarbeitung dieses Werkes erforderlich gemacht. In bewährter Manier gelingt es der Verfasserin, dem Leser die Besonderheiten der Abrechnung in Familiensachen na...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschl. v. 2.11.2006 unter Zugrundelegung einer einheitlichen Angelegenheit auf 41,76 EUR festg...mehr

Übersichtlich aufgeteilt in dreizehn Kapitel behandelt das Werk das gesamte Kosten- und Gebührenrecht. Die vom Verlag selbst gewählten Bewertungen "Kostenrecht auf höchstem Niveau" und "optimale Ausschöpfung des Gebührenrahmens" sind keine verkaufsorientierten leeren Versprechungen: Das Werk beinhaltet vielmehr genau das, was es verspricht. In erster Linie wendet es sich an ...mehr

Das Verhalten eines Vaters, der seine Einkommensverhältnisse verschleiert, um sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zu entziehen, kann geeignet sein, dessen Verantwortungsbewusstsein für das Kind derart infrage zu stellen, dass ihm der bisher verbliebene Teil der elterlichen Sorge (auch noch) entzogen wird (OLG Köln FamRZ 2008, 636). Werden im Rahmen eines...mehr

Der Kostengläubigerin ist vom AG ein für die Rechtsuchende ausgestellter Beratungshilfeschein übersandt worden und zwar für die "Geltendmachung von Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Hausratteilung, Auflösung der Ehewohnung". Das LG hat unter Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Beschwerde der Kostengläubigerin antragsgemäß die Vergütung der von der Kostengläubigerin i...mehr

Der Antragsteller hatte für seine vorgerichtliche Tätigkeit nach einem Gegenstandswert von 8.500,00 EUR eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet und auch von der bedürftigen Partei erhalten. Beratungshilfe war insoweit nicht beantragt worden. Im Rechtsstreit war der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Auf seine...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig und begründet. Eine Kostenfestsetzung ist gem. § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen, wenn der Antragsgegner gegen die Gebührenforderung Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der von der Antragsgegnerin ...mehr

Da die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren eine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreites erfordert, gilt ein Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung gerade nicht (vgl. BVerfG NJW 2003, 2976). Mit dieser Einschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird auch nicht die gebotene Gleichstellung von zahlungsfähigen und unbem...mehr

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend....mehr

Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit sind die zu § 15 Abs. 2 ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit zutreffender Begründung den weitergehenden Vergütungsfestsetzungsantrag zurückgewiesen, da in Ordnungswidrigkeitenverfahren wie dem vorliegenden Beratungshilfe nur in Form von Beratung, nicht jedoch in Form einer Vertretung gewährt wird, § 2 Abs. 2 S. 2 BerHG. Nach der Rspr. dieses Gerichts fällt bei einer bloßen ansatzfähigen Be...mehr

Das AG hatte den Bekl. zur Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von 1.747,78 EUR nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Verzugschaden in Höhe von 192,90 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nebst Postentgeltpauschale) ebenfalls zzgl. Zinsen verurteilt. Das LG hat die hiergegen vom Bekl. eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die zugelassene Revision des Bekl....mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr