Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen, ist vorliegend allein auf dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen. Klagt ein Miterbe gem. § 2039 S. 1 BGB auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist bezüglich der Gewährung...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG hat sich mit der Problematik nur mit wenigen Worten befasst und offensichtlich die erheblichen praktischen Auswirkungen der Neufassung des § 49b Abs. 4 BRAO auf die gerichtliche Praxis unterschätzt. I. Voraussetzungen der Abtretung Nach der am 18.12.2007 durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.1...mehr

Vergütungsvereinbarung mit bedürftiger Partei? Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage (§ 4 RVG a. F.) durfte der Anwalt mit einer Partei, der er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, eine Vergütungsvereinbarung schließen. Ein generelles Verbot - wie bei der Beratungshilfe (§ 4 Abs. 6 RVG a.F. i.V.m. § 8 BerHG) - bestand nicht. Die Vergütungsvereinbarung w...mehr

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Do it yourself oder: Wie man aus Beratungshilfeempfängern Heimwerker macht Deutschland hat gewählt! Sofort machen sich die Siegerparteien Schwarz/Gelb an die wichtigste Aufgaben, denen man sich angesichts der Probleme dieses Landes stellen kann, mit anderen Worten: Das Gerangel um Ministerien (vgl. SZ vom 5.10.2009) ist in vollem Gange. Besonderes Augenmerk verdient bei derart...mehr

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Auch im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen der...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die vorliegende Sache ist die gleiche Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG wie die Sache 103 II 5532/10, in welcher der Antragstellerin bereits Beratungshilfe gewährt worden ist. Im vorliegenden Fall betreffen beide Verfahren Abmahnungen, die die Antragst...mehr

"Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Soweit Umfang und Schwierigkeit einer Angelegenhe...mehr

Rechtsprechung ist zwischenzeitlich einheitlich Die Auffassung, dass sich die Postentgeltpauschale im Falle der Beratungshilfe nach den Beratungshilfegebühren richtet, dürfte in Anbetracht der einhelligen jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr anzuzweifeln sein: KG RVGreport 2008, 433, OLG Dresden AGS 2008, 559 = OLGR 2009, 110 = MDR 2009, 414 = RVGreport 2008, 43...mehr

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Entgegen der Ansicht des LG hat die Beteiligte zu 1) für die Angelegenheit „Hausrat/Wohnungszuweisung“ gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 EUR gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503, 7002, 7008 VV. Rechtlich zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe – unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine – da...mehr

Antragsteller und die Beteiligte gehen insoweit übereinstimmend davon aus, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht auf die Prozesskostenhilfe-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG, sondern auf die Regelvergütung nach §§ 13, 50 RVG vorzunehmen ist und daher nur insoweit zum Zuge kommt, wie der anzurechnende Betrag d...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

Die Geschichte vom Zauberlehrling oder: Wie man anwaltliche Gebühren in Luft auflösen kann Die Chaos-Theorie besagt, dass das Flügelschlagen eines Schmetterlings am einen Ende der Welt am anderen Ende einen Orkan auszulösen vermag. Spätestens die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 und die von ihr verursachten Einschüsse in unsere Rechtskultur (verschärft durch Nachladungen vo...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 35...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Das AG hatte nach Abschluss eines Verfahrens zum Trennungsunterhalt im Rahmen der Kostengrundentscheidung der Klägerin 37 % und dem Beklagten 63 % der Kosten des Verfahrens auferlegt. Beide Parteien haben jeweils Kostenfestsetzung beantragt. Die Klägerin hatte vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen. Das AG hat darauf mit Beschluss vom 7.7.2009 die von dem B...mehr

Leitsatz Bei der Beratungshilfetätigkeit hinsichtlich der Scheidung und deren Folgen handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, selbst wenn diese später im Verbundverfahren als Folgesache geführt werden könnten. AG Emmendingen, Beschl. v. 30.3.2010 – UR III 58/10, 61/10, 62/10 u. 63/10 I. Der Fall Dem Rechtsuchenden war Beratungshilfe bewilligt worden für Scheidung und Get...mehr

Leitsatz Die Beratung über den Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung sind auch im Rahmen der Beratungshilfe zwei verschiedene Angelegenheiten und lösen daher gesonderte Gebühren aus. AG Detmold, Beschl. v. 22.6.2009 – 20 II 627/09 I. Der Fall Der Anwalt hatte den Rechtsuchenden sowohl hinsichtlich Trennungsunterhalt als auch hinsichtlich der Voraussetz...mehr

Leitsatz Die Gebührenerhöhung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber fällt auch in der Beratungshilfe an. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.5.2010 – 2 Wx 4/10 I. Der Fall Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft vertreten. Er beantragte daraufhin eine nach Nr. 1008 VV um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr aus Nr. 2503 VV. Der Urkundsb...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Es ist auch in Beratungshilfesachen nicht Sache des Gerichts, nachträglich die Arbeitsweise des Rechtsanwalts zu bewerten und zu kritisieren, indem ihm die Fertigung von Ablichtungen untersagt oder unzumutbar erschwert wird. AG Halle, Beschl. v. 8.2.2010–103 II 3103/09 Aus den Gründen Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPfIG i.V.m. § 56 RVG zulässig. Die...mehr

BerHG §§ 5, 6 Abs. 2; FGG § 19 Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 5 BerHG, § 19 FGG eröffnet, über die im Falle der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger das LG entscheidet. Die in § 6 Abs. 2 BerHG enthaltene Verweisung auf den Rechtsbehelf der Erinnerung geht seit der Änderung des RPflG ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503, Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem geri...mehr

Dem Rechtsuchenden war Beratungshilfe bewilligt worden für Scheidung und Getrenntlebendunterhalt. Der Anwalt, den der Rechtsuchende beauftragt hatte, rechnete darauf insgesamt vier Angelegenheiten ab. Der Urkundsbeamte war der Auffassung, es liege insgesamt nur eine Angelegenheit vor. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Gem. § 1 BerHG ist dem Rechtsuchenden Beratungshilfe zu gewähren, wenn dieser die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden möglich ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Diese Voraussetzungen...mehr

Bei der Beratungshilfetätigkeit hinsichtlich der Scheidung und deren Folgen handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, selbst wenn diese später im Verbundverfahren als Folgesache geführt werden könnten. AG Emmendingen, Beschl. v. 30.3.2010 – UR III 58/10, 61/10, 62/10 u. 63/10mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Zwar hat das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Beschwerden gegen Entscheidungen der AG zu entscheiden. Außerdem gelten für das Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG. I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Antrag vom 22.7.2009 beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren. Im Antragsformular heißt es zum Gegensta...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung setzt die Zulassung voraus. Hier ist die Beschwerde zulässig, da sie vom AG zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist namens des Anwalts einzulegen Obschon die Beschwerde ausweislich der Beschwerdeschrift „namens und in Vollmacht der Antragsteller“ eingelegt worden ist, legt der Senat das Rechtsmittel als eigenes...mehr

Hinsichtlich beider Antragsteller ist die Beschwerde zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist entsprechend §§ 5 BerHG, 19 FGG zulässig. Das Verfahren in Beratungshilfeangelegenheiten richtet sich gem. § 5 BerHG nach den Vorschriften des FGG, "... soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist ...". Gegen die Verfügungen des Gerichts erster Instanz ist mit dieser Verw...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Der Antragsteller wendet sich mit seinem als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Abteilungsrichters des AG, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin über die (nochmalige) Gewährung von Beratungshilfe zurückgewiesen worden ist. Dem Antragsteller, dem von dem AG ein Berechtigungsschein für die Berat...mehr

Die Auffassung des LG Berlin ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung. Siehe hierzu auch die ausführliche Anm. von Fölsch zu LG Potsdam (AGS 2010, 89). Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BerHG folgt, dass gegen die Beratungshilfeversagung allein der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben sein soll. Das Wort „nur“ schließt dem Wortlaut der Vorschrift ...mehr

Der Klägerin war für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Erinnerungsführerin bewilligt worden. Daraufhin beantragte die Erinnerungsführerin die Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG. Dabei machte sie folgende Gebühren und Auslagen geltend: Praxis-Beispielmehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft vertreten. Er beantragte daraufhin eine nach Nr. 1008 VV um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr aus Nr. 2503 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte nur die einfache Geschäftsgebühr fest, da im Rahmen der Beratungshilfe eine Gebührenerhöhung nicht anerkannt werde. Der hierge...mehr

Der Anwalt war dem Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beigeordnet worden. Auf seinen Vergütungsfestsetzungsantrag hat die Urkundsbeamtin die Vergütung festgesetzt, allerdings hat sie den Antrag auf Festsetzung des Mehrvertretungszuschlags zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete (Erst-)Erinnerung v. 15.5.2009 hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Gegen den Erinneru...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

ZPO § 127 Abs. 4 Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Das LG Dresden hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Sch...mehr

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (...mehr

Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist unzutreffend. Im Rahmen der Beratungshilfe kommt es für die Abgrenzung, wann eine Angelegenheit vorliegt und wann mehrere Angelegenheiten anzunehmen sind – ebenso wie beim Wahlanwalt – auf die Kriterien des § 15 RVG an. Voraussetzungen für die Annahme einer Angelegenheit ist auch hier, dass der Tätigkeit des ...mehr