Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe

Zwar soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen, mit der Folge, dass der unbemittelte Bürger grundsätzlich auf diese kostenfreie Möglichkeit der Hilfe zu verweisen wäre. Denn auch ein bemittelter Bürger würde sich – vor seinem eigenen Vermöge...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

Die Beratung über den Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung sind auch im Rahmen der Beratungshilfe zwei verschiedene Angelegenheiten und lösen daher gesonderte Gebühren aus. AG Detmold, Beschl. v. 22.6.2009 – 20 II 627/09mehr

Die Gebührenerhöhung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber fällt auch in der Beratungshilfe an. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.5.2010 – 2 Wx 4/10mehr

Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09mehr

In den Jahren 2006 und 2007 bezogen die Antragsteller über die M. zur Integration in Arbeit Leistungen nach dem SGB II. Die M. richtete an beide Antragsteller jeweils getrennte Schreiben mit Datum, die als "Anhörung nach SGB X" überschrieben waren. In diesen Schreiben führte sie dem jeweiligen Empfänger gegenüber aus, dieser habe Teile der Leistungen nach SGB II zu Unrecht b...mehr

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Für eine nicht statthafte Beschwerde fallen Gerichtsgebühren an. OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2010–2 W 149/10mehr

Der Antragsteller hatte Beratungshilfe beantragt. Der Rechtpfleger hat diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte der Richter zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde erhoben, der das AG nicht abgeholfen hat. Das LG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen.mehr

Gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, ist nur die Erinnerung statthaft. Eine Beschwerde ist ausgeschlossen. LG Berlin, Beschl. v. 5.10.2009 – 57 T 47/09mehr

Bearbeitet von Heinrich Hellstab, Friedrich Lappe, Wolfgang Madert und Wolfgang Mathias. Begründet von Kurt von Eicken, Verlag Wolters Kluwer-Luchterhand. 20. Aufl. 2011, XXXIII; 540 S. 129,00 EUR. Seit der Vorauflage von 2006 hat sich einiges geändert. Insbesondere die mit dem FGG-ReformG eingeführten neuen Verfahrensvorschriften waren zu berücksichtigen. Darüber hinaus war ...mehr

Ebenso entschieden hat das OLG München (AGS 2009, 574 = MDR 2009, 1251 = OLGR 2009, 843 = JurBüro 2009, 595 = FamRZ 2009, 2112 = Rpfleger 2010, 54 = RVGreport 2009, 461). Streitwert richtet sich nach den im Vergleich übernommenen Verpflichtungen Der Streitwert für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO bemisst sich nicht nach dem Wert ...mehr

Das LG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Rechtsanwalt beigeordnet: Dieser hatte den Kläger bereits vorgerichtlich vertreten und den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung aufgefordert. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und dem Kläger auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zugesprochen....mehr

Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vor...mehr

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 5 BerHG, § 19 FGG eröffnet, über die im Falle der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger das LG entscheidet. Die in § 6 Abs. 2 BerHG enthaltene Verweisung auf den Rechtsbehelf der Erinnerung geht seit der Änderung des RPflG zum 1.10.1998 ins Leere. Dem Empfänger v...mehr

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Die ganz einhellige Rspr. ist anderer Auffassung und gewährt bei einer Geschäftstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe für jeden Auftraggeber eine Erhöhung um 30 %.[21] Anders verhält es sich dagegen bei einer bloßen Beratung. Hier lehnt die Rechtsprechung eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ab, weil es sich bei der Beratungsgebühr nicht um eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr ha...mehr

Die Geschäftsgebühr ist nicht anzurechnen Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr scheidet aus. Zwar kann das Betreiben eines Geschäfts, welches sodann über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen; jedoch folgt aus Nr. 3103 VV, dass eine Anr...mehr

1. Die Revision ist zulässig. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Revision und Berufung sind kraft Zulassung durch das LSG statthaft. Sie sind auch nicht gem. § 144 Abs. 4 i.V.m. § 165 S. 1 SGG ausgeschlossen. Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsa...mehr

Sofortige Beschwerde ist unzulässig Die sofortige Beschwerde war gem. § 6 Abs. 2 BerHG unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, nur die Erinnerung statthaft. Das bedeutet, dass dem Antragsteller lediglich ein Rechtsbehelf zusteht, über den der Abteilungsrichter des Amtsgerichts absch...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Im Falle einer Stufenklage werden beide Stufen sofort rechtshängig. Daher muss auch einheitlich über die Prozesskostenhilfe entschieden werden. Das Gericht muss also entweder für die Stufenklage und damit auch für die Leistungsstufe – zumindest für einen Mindestbetrag – Prozesskostenhilfe bewilligen oder den Prozesskostenhilfeantrag für die Stufe...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vorverfahren, wobei er als lex specialis der Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV vorgeht und eine kumulative Anwendung ausschließt. Wird danach ein...mehr

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen richtet sich nach § 15 RVG Auch in Beratungshilfesachen gilt § 15 RVG (früher § 13 BRAGO), wonach nur dann von einer Angelegenheit auszugehen ist, wenn der Tätigkeit des Anwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigk...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. 2. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in ...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

Abrechnung in Familiensachen. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. Arbeitshandbuch mit Berechnungsbeispielen, Tabellen und Diktathilfen. Tipps und Taktik. 2. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2009. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XVI, 334 S. 38,00 EUR In der Reihe "Tipps und Taktik" sind bereits zahlreiche hervorragende Werke erschienen, so z.B. auch das Werk "Re...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist noch zur früheren Rechtslage ergangen. Nach der neuen Rechtslage (§ 15a Abs. 2 RVG) ist in allen Fällen so vorzugehen. Das bedeutet, dass eine eventuell vom Auftraggeber gezahlte Wahlanwaltsgeschäftsgebühr bei nachfolgender Prozesskostenhilfe zunächst einmal auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist. Entgegen der Ansicht d...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH ist die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen. Dabei soll es nach Auffassung des BGH ohne Bedeutung sein, ob die G...mehr

Die nur teilweise Festsetzung durch den Rechtspfleger ist rechtsfehlerhaft. Dem beigeordneten Rechtsanwalt T stehen die beantragten 843,47 EUR in voller Höhe zu. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Geschieht dies wie vorliegend ohne Einschränkung, d...mehr

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist teils unzulässig, teils unbegründet. Das SG hat die Zulassung auf die Frage beschränkt, inwieweit eine de facto Doppeltanrechnung der Beratungshilfegebühr über Nr. 3103 VV und Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV stattzufinden hat oder ob insoweit Nr. 2503 VV durch teleologische Reduktion anders auszulegen ist. Eine solche Beschränkung der Beschwe...mehr

Dem Kläger ist mit Beschluss des ArbG für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat anschließend die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim LAG hat Eri...mehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzub...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR auferlegt worden. In einem Parallelverfahren zur elterlichen Sorge wurde der Antragsgegnerin auf ihren Antrag ebenfalls Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR bewilligt. Die Antragsgegnerin ma...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung befand sich das älteste Kind P. allerdings zunächst in der Ob...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 15,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führte er an, das ihm gewährte Arbeitslosengeld II sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen seien die Kosten für sein Kfz und d...mehr

Leitsatz Der Klägerin war vom LG Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden, soweit sie mit ihrer Klage die Leistung eines Betrages von 50.988,00 EUR begehrte. Der Rechtsstreit wurde im Verhandlungstermin durch Abschluss eines Vergleichs beendet. Die an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin auszuzahlende PKH-Vergütung wurde von der Urkundsbea...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren vor dem FamG zum nachehelichen Unterhalt war die Beklagte in vollem Umfang unterlegen. Zuvor war ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die dem Kläger im Rahmen der ihm ebenfalls bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte hatten nach Abschluss des Verfahrens gegenüber der Staatskasse eine Vergütung i.H.v. in...mehr

Leitsatz Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Sie hatten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Anspruch genommen. Insoweit waren die Unterhaltsansprüche auf das Land und auf das Dienstleistungszentrum übergegangen. Die Sozialle...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen richtete sich seine Beschwerde, mit der er die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht h...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren war vom AG unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, die Antragstellerin könne zur Aufbringung der Prozesskosten den Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung durch Kündigung realisieren. In dem Beschwerdeverfahren ging es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verwertung ...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). Die hiergegen geric...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht ha...mehr

Leitsatz Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbots der "quota litis" ist mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst dav...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwältin hatte im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich zum Ehegatten- und Kindesunterhalt vertreten. Unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer beantragte sie nach erfolgter Vertretung die Festsetzung von Gebühren i.H.v. 153,12 EUR. Festgesetzt wurde lediglich eine Vergütung i.H.v. 97,4...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr