Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum Inkrafttreten des StÄndG 2001 war die Gewährung des Vorsteuerabzugs dem Grunde und der Höhe nach allein von der tatsächlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes abhängig. Der Vorsteuerabzug war nur insoweit zulässig, als der Unternehmer das Wirtschaftsgut tatsächlich für Umsätze verwendete, die den Vorsteuerabschluss nicht ausschlossen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Beginn der Unternehmereigenschaft

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Gesamtumsatzhöchstgrenze

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezüglich der Berechnung der Gesamtumsatzhöchstgrenze wird in § 20 S. 1 Nr. 1 UStG auf § 19 Abs. 3 UStG verwiesen. Demnach fließen in die Berechnung nur Umsätze ein, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind, allerdings bleiben solche außen vor, deren Steuerbarkeit sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 UStG ergibt. Von den nach § 1 Abs. 1 N...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.10 Energieeinspar-Contracting als Grundstücksleistung

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Contracting versteht man die Übertragung von Dienstleistungen, die eigentlich der Nutzer oder Eigentümer zur Versorgung eines Grundstücks zu erbringen hätte, auf einen Dritten. Dabei ist es das Ziel, den Kunden von Aufgaben wie Energie- oder Telekommunikationsversorgung zu entlasten. Im Rahmen einer Ausgliederung werden diese Versorgung...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Ladung des Antragsgegners (Abs 1).

Rn 1 Diese Norm schließt nicht aus, dass das Gericht ohne Terminsbestimmung dem Zeugen die Beweisfragen zur schriftlichen Beantwortung vorlegt oder dem gerichtlichen SV die Lieferung des schriftlichen Gutachtens aufgibt. Wird gerichtlicher Termin zur Beweisaufnahme bestimmt, gilt dies: Damit der Gegner Gelegenheit erhält, seine Rechte wahrzunehmen, muss er – bei Vertretung d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Steuerschuldner für Umsatzsteuerlagergeschäfte (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG)

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Steuerschuldnerschaft bei der Auslagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager i. S. v. § 4 Nr. 4a UStG. Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner für den aufgrund der Auslagerung des Gegenstands aus dem USt-Lager steuerpflichtigen letzten Umsatz vor der Auslagerung ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 HS 1 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Ausschluss der Erwerbsbesteuerung in den Fällen des § 6b UStG (Konsignationslagerregelung)

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 2a UStG liegt ein i. g. Erwerb i. S. d. § 1a Abs. 2 UStG in den Fällen des § 6b UStG, d. h. bei Anwendung der Konsignationslagerregelung, nicht vor. Die Regelungen wurden m. W. v. 01.01.2020 in das Gesetz mit aufgenommen (vgl. Rz. 10); die unionsrechtliche Grundlage ist Art. 17a MwStSystRL. Als Konsignationslager wird ein Lager...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Verzicht auf die Steuerbefreiung und Bemessungsgrundlage

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind die Umsätze, die unter das GrEStG fallen, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 9 UStG kann aber unter bestimmten Vorrausetzungen eine steuerfreie Grundstückslieferung steuerpflichtig werden. Wird der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt, kann der leistende Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.4 Nachweise

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine spezielle Regelung für das Führen des Buchnachweises in Fällen des § 6 Abs. 3 UStG enthält § 13 Abs. 6 UStDV. Demnach soll der Unternehmer neben den in § 13 Abs. 2 UStDV geforderten Angaben (z. B. handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstands, Name und Anschrift des Abnehmers, Tag der Lieferung, das vereinbarte [vereinnahmte] Entg...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzuges (§§ 15a ff. dUStG)

Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Preisverminderung bzw. -erhöhung, Rückgabe von Waren, Stornierung der Lieferung und ganz oder teilweise nicht bezahlten Forderungen ist der Abnehmer verpflichtet, die ursprüngliche Steuerbemessungsgrundlage und Vorsteuer zu berichtigen. Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Maßgeblich für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6 Ausgewählte Einzelfälle

Rz. 102a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 01.03.2018 (NWB Datenbank, SAAAG-85180, Leitsatz) werden die umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsanforderungen weiter konkretisiert. Danach steht es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, wenn keine Angaben zum Leistungszeitpunkt enthalten sind. Die Angabe des Kalendermonats kann sich aus dem Rechnungsstellungsdatum ergeben, wenn na...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.15 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (sog. Brexit)

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Ablauf des 31.12.2020 (Ende der vereinbarten Übergangsfrist) ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland endgültig aus der EU ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist das Gebiet von Großbritannien zollrechtlich und umsatzsteuerlich grundsätzlich Drittlandsgebiet, d. h. es gelten die Vorschriften der Einfuhr und Ausfuhr ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Restaurationsumsätze

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 4 Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Restaurationsumsätzen m. W. v. 27.06.1998 die Legaldefinition des § 3 Abs. 9 UStG so geändert, dass die Abgabe von Speisen u...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken, BMF-Sch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25e UStG setzt nicht eine in der MwStSystRL enthaltene spezielle Haftungsnorm für Betreiber elektronischer Schnittstellen um, sondern basiert auf der generellen Bestimmung des Art. 205 MwStSystRL, wonach Mitgliedstaaten bestimmen können, dass "eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat" (vgl. ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Einnahmen aus VuV von WG des luf BV (§ 13a Abs 3 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 276 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Zu erfassen sind im Wj zugeflossene Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung, die ohne Zugehörigkeit der überlassenen WG zum luf BV als vermögensverwaltende Tätigkeit zu qualifizieren wären. Auf die Bezeichnung der vertraglichen Vereinbarungen kommt es nicht an (BMF vom 10.11.2015, BStBl I 2015, 877 Rz 74–77, glA Märkle/Hiller, Die ESt bei L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.7.2 Geräteidentifikationsnummer

Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Bedeutung der IMEI-Nummer bei Mobiltelefonen vgl. BFH vom 19.04.2007, Az: V R 48/04, BStBl II 2009, 315. Der Aufzeichnung der IMEI-Nummer (International Mobile Equipment Identity Number) kann Bedeutung für die Prüfung der Frage zukommen, ob der Unternehmer Maßnahmen zur Vermeidung einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell ergriffe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können: HINWEIS: Anlage 1 wurde neu gefasst durch das JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.2 Begriff des Umsatzes im Geschäft mit Wertpapieren

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Laut EuGH umfasst auch der Wertpapierhandel Handlungen, die die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern und den Handlungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ähnlich sind (vgl. EuGH vom 05.07.2012, C-259/11, DTZ Zadelhoff, Rn. 22; EuGH vom 28.07.2011, C-350/10, Nordea Pankki Suomi Oyj, Rn. 26, 33; EuGH, Urteil vom 13.12...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Überblick

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Falle der Inanspruchnahme eines Fiskalvertreters hat die Rechnung neben den in § 14a UStG erforderlichen Rechnungsangaben auch folgenden Angaben zu beinhalten: den Hinweis auf die Fiskalvertretung; den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters; die dem Fiskalvertreter nach § 22d Abs. 1 UStG erteilte USt-IdNr. § 22c UStG ersetzt also die Anga...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die für Leistungen an einen Steuerzahler in Tschechien in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge und die Mehrwertsteuer, die mit i. g. Warenerwerben, Warenimporten oder dem Reverse Charge Verfahren unterliegenden Leistungen zusammenhängt, werden i. R. d. Mehrwertsteuererklärung von der eigenen Steuerschuld des Steuerzahlers abgezogen bzw. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Einführung

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die Einfuhrumsatzsteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Umsätze im Geschäft mit Forderungen (§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG)

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst Umsätze im Geschäft mit Forderungen in Form von Geldforderungen, aber auch Umsätze von Forderungen in Form anderer Handelspapiere, insbesondere Geschäfte mit Warenforderungen wie z. B. Optionen im Warentermingeschäft, sofern die Optionsausübung keine Warenlieferung zur Folge hat (vgl. BFH vom 30.03.2006, V R 19/02,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Bemessungsgrundlage, Steuerberechnung, Steuersatz

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 8 UStG stellt klar, dass der Leistungsempfänger die geschuldete Steuer nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu berechnen hat. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG, bei der bis zu einem Umsatz von 17.500 EUR auf eine Steuererhebung verzichtet wird, ist bei ausländischen Unternehmern nicht anwendbar. Auch die S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Steueranmeldung nach § 18 Abs. 5a UStG

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 18 Abs. 5a UStG hat in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) der Erwerber, abweichend von den Abs. 1 bis 4, spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 1 Buchst. a 2. Alt. UStG stellt neben der Ausfuhrlieferung auch die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr steuerfrei, ohne den Begriff der Lohnveredelung tatbestandsmäßig zu definieren. Die Tatbestandsmerkmale der Lohnveredelung werden daher gesondert in § 7 UStG geregelt (Legaldefinition). Die Vorschrift lehnt sich dabei an den A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Umstellung des USt-Systems von der Allphasenbruttobesteuerung zur Allphasennettobesteuerung durch das UStG 1967 wurde die Regelung des Vorsteuerabzugs geschaffen. Das UStG 1967 bewirkte die Umsetzung der 6. EG-RL in das deutsche Umsatzsteuerrecht. Die EG-rechtlichen Grundlagen für den Vorsteuerabzug sind die Art. 14–17 der genannten Ri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.1.1 Überblick

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften der UStDV (§§ 8–11, 13, 17) besteht de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.1 Allgemeines

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen lässt die Verwaltung abw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 ABC der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anbaubetriebe Anbaubetriebe, die Getreide, Feldfrüchte, Gemüse, Obst, Wein und dergleichen auf eigenem oder gepachtetem Boden anbauen, stellen immer einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Aufzucht von Besatzfischen Die Aufzucht von Besatzfischen, die später Ernährungszwecken dienen, von Köderfischen, mit denen Speisefische geangelt werden, von ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14b Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, ein Doppel der Rechnungen, die er selber oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren (Ausgangsrechnungen). Dies gilt auch für vom Unternehmer erhaltene Rechnungen (Eingangsrechnungen) und für vom Leistungsempfänger oder in dessen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Verzichtsausübung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ausübung des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist grundsätzlich an keine besondere Form und Frist gebunden (Abschn. 9.1. Abs. 3 S. 3 UStAE). Wird der Umsatz des leistenden Unternehmers in der Rechnung durch einen offenen Steuerausweis als steuerpflichtig behandelt, gilt die Option als ausgeübt. Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Entstehung der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, Abschnitt 14c.1. UStAE) entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (Abschn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.6 Steuerentstehung und Steuerschuldner

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F. entstand die Steuer in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b UStG entsteht, spätestens im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Wurde demnach die Steuer für einen steuerpflichtigen Umsatz zu hoch ausgewie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.1 Maßgebliche Umsätze

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.04.2004 gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auch bei bestimmten Bauleistungen, wenn der leistende Unternehmer ein im Inland ansässiger Unternehmer ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG). TIPP Soweit nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG gilt: "Nr. 1 bleibt unberührt", heißt das, dass entsprechende Leistungen von im Ausland an...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Sonderfall der Werkleistung/"Umtauschmüllerei" (§ 3 Abs. 10 UStG)

Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 10 UStG stellt ob des wirtschaftlichen Hintergrunds einen Sachverhalt der Werkleistung gleich, der eigentlich eine Lieferung und eine Gegenlieferung und damit einen Tausch Gegenstand hat (sog. Umtauschmüllerei): Praxis-Beispiel Ein Landwirt lässt Getreide mahlen; um nicht warten zu müssen, bekommt er bei Anlieferung des Getreides sof...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.14 Verkauf von "Wiesnbrezn" auf dem Münchener Oktoberfest ist umsatzsteuerbegünstigt

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH weist damit die Rechtsauffassung der bayerischen Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Neue Maßnahmen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrugs

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung vom 01.01.2021 wurden Abs. 1a und Abs. 2 Satz 3 neu in § 27a UStG eingefügt (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020 – vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096). Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für grenzüberschreitenden i. g. Umsatzsteuerbetrug, insbesondere in Form von Karussell- oder Kettengeschäften, nutzen die handelnden Personen die ums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Allgemeines

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Erbbaurechte

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Erbbaurecht, geregelt in der Verordnung über das Erbbaurecht, ist das veräußerliche und vererbliche dingliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben (vgl. § 1 Abs. 1 ErbbauVO). Somit stellt das Erbbaurecht eine Belastung des Grundstücks bzw. eine Beschränkung des Eigentums dar. Das Erbbaurecht ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, 146, 147, 169 Buchst. b MwStSystRL (Art. 15 Nr. 1 und 2 i. V. m. Anhang E Nr. 12, Art. 16 Abs. 1 Teil B, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und b i. V. m. Anhang F Nr. 21 und 22 der 6. EG-RL). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift enthält die Legaldefinition der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. US...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Festsetzungsverfahren beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer oder durch Unternehmer, die das Fahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben, ist die USt für jeden einzelnen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung § 16 Abs. 5a UStG). Die USt auf den Erwerb ist bis zum zehnten Tag nach dem Tag des Erwerbs anzumelden und zu entrichten (§ 18 Abs...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.4 Leistungen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten an die Versicherung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Wortlaut des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG "Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses" erfasst auch Leistungen des Versicherungsnehmers bzw. Versicherten an die Versicherung. Praxis-Beispiel Ein im Anlagevermögen eines Kraftfahrzeughändlers aktivierter Vorführwagen (Netto-AK 37.000 EUR) wird durch einen fremdverschuldeten Unfall auf...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.6 Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Auslagerung von Finanzdienstleistungen allgemein vgl. Rz. 24 ff. Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beauftragt eine KVG einen Dritten mit der Verwaltung des Investmentvermögens, erbringt dieser eine Leistung gegenüber der KVG, indem er die insoweit der KVG obliegende Pflicht erfüllt. Der Dritte wird ausschließlich aufgrund der...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.4.1 Der Nachweis im "Normalfall"

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF weist darauf hin, dass § 3a Abs. 2 UStG selbst ungeregelt lässt, wie der leistende Unternehmer den Nachweis eines unternehmerischen Leistungsbezugs seines Kunden erbringen muss (vgl. Abschn. 3a.2. Abs. 9 S. 1 UStAE), und arbeitet hierzu mit einer Vereinfachung: "...Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber seinem Auftragnehmer eine i...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Weinbau

Verwaltungsanweisungen: BMF v 19.10.2017, BStBl I 2017, 1431 (Abgrenzung der LuF vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus, ertragsteuerliche Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben). Rn. 12 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Weinbau ist die auf planmäßige Gewinnung und Verwertung von Weinreben gerichtete Tätigkeit. Der Weinbau besteht danach nicht nur in der...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.1 Allgemeines

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 102a Mehrwertsteuerg...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Steuerbefreiungen

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreiungen werden durch die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht tangiert – auch nicht diejenige für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Eine Ausnahme bildet die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen (vgl. dazu Rz. 89).mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach spanischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Spanien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Spanien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Spanien steuerbare ...mehr