Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu werten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens auf ihren Antrag PKH mit einer auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung von 135,00 EUR monatlich bewilligt worden. Gegen die Raten...mehr

Leitsatz Das OLG hatte in einem Sorgerechtsbeschwerdeverfahren dem Vater durch Beschluss vom 17.6.2008 Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass er sein Vermögen einsetzen könne. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Hauptsache durch Beschluss vom 25.7.2008 beendet. Eine am 13.1.2009 eingegangene Gegenvorstellung hielt das OLG für unzulässig, da sie nicht rechtze...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu leistenden nachehelichen Unterhalt, der zuletzt mit Vergleich vom 2.3.2005 i.H.v. 1.137,38 EUR zugunsten der Ehefrau tituliert worden war. Der Ehemann erhob Abänderungsklage mit dem Ziel der zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bis zum 30.6.2010 unter Anwendung des seit dem 1.1.2008 gel...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Köln wurde thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1571 BGB gestützter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich befristet oder auf den angemessenen Bedarf begrenzt werden kann. Darüber hinaus setzte sich das OLG mit der Frage auseinander, inwieweit mit Blick auf die veränderte Rechtslage durch das zum 1.1.2008 ge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann das Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB eintritt, wenn zunächst die Ehefrau nur ein Prozesskostenhilfegesuch für den Scheidungsantrag eingereicht hatte, das dem Ehemann formlos übersandt worden war und der Ehemann selbst später einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat, der der Ehefra...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau mit der Beschwerde und begehrte eine Erhöhung des Streitwerts. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, das im...mehr

Leitsatz Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens begehrte die Antragstellerin eine Regelung zur elterlichen Sorge. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde unter Hinweis darauf, dass sie ihre Anträge auf Regelung der elterlichen Sorge kostengünstiger im Scheidungsverbundverfahren hätte geltend machen können, nicht gewährt. Hiergegen wandte sich die Antragstelle...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte beim LG Klage eingereicht und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. PKH-Antrag und Klageentwurf waren dem Beklagten formlos übersandt worden. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zustellung der Klage hatte der Beklagte innerhalb der Klageerwiderungsfrist den (von dem Kläger geänderten)...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang über § 1603 Abs. 2 BGB dem Unterhaltsschuldner fiktive Einkünfte zugerechnet werden können und wann die Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht. Sachverhalt Die Beklagte war ggü. zwei minderjährigen Kindern von 6 und 12 Jahren zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Sie war als Arb...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob einem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichteten Unterhaltsschuldner eine Nebenerwerbstätigkeit sowie ein Umzug in ein anderes Bundesland zugemutet werden kann, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Sachverhalt Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Ansp...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Stuttgart ging es primär um die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist, wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 noch nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Frage, ob die Unte...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung befand sich das älteste Kind P. allerdings zunächst in der Ob...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte hinsichtlich des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts Abänderung einer Jugendamtsurkunde vom 10.4.2008 unter Hinweis auf seine krankheitsbedingt eingetretene Leistungsunfähigkeit, die auf seine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen war. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht ge...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung auch fiktive Einkünfte eines Beteiligten zu berücksichtigen sind und wie sich ggf. das dem neuen Ehegatten zuzurechnende Einkommen bemisst. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen befasst sich mit der Frage, wann einem ggü. minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen fiktives Einkommen zugerechnet werden kann und ob die anfallenden Umgangskosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Beklagte wurde von seinen minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von PKH für...mehr

Leitsatz Die Beklagte betreute ein minderjähriges Kind, dessen Alter sich der Entscheidung nicht entnehmen lässt. Der Kläger begehrte Reduzierung seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis auf die Erwerbsobliegenheit der Beklagten nach neuem Recht. Seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde nur teilweise stattgegeben. Die hiergegen...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der allenfalls in Höhe von 40,00 EUR monatlich leistungsfähig se...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit bei einem Streit über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe über den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entschieden werden kann. Sachverhalt Die Antragsgegnerin begehrte in der Folgesache Unterhalt Prozesskoste...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie lange einem volljährigen Kind nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung eine Orientierungsphase zugestanden werden muss, bevor es darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhaltsbedarf durch Aufnahme einer Nebentätigkeit - zumindest teilweise - selbst abzudecken. Sachverhalt Die volljährige Klägerin nahm i...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Nach der Trennung der Parteien im Jahre 2001 hatte sich der Ehemann durch einen am 6.1.2001 geschlossenen Vergleich zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts i.H.v. 2.600,00 DM (1.329,16 EUR) verpflichtet. Entsprechend der in diesem Vergleich von den Parteien ferner getr...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte der langjährig inhaftierte Kindesvater Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Beiordnung wurde nicht gewährt. Die hiergegen von dem Kindesvater eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte im ahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten. Sac...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage des Fristbeginns für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren Sachverhalt Das Urteil des FamG vom 12.12.2007 wurde den Klägern am 12.3.2008 zugestellt. Am Montag, dem 14.04.2008, dem letzten Tag der Berufungsfrist, ging beim OLG ein Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozes...mehr

Leitsatz Die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners war durch Jugendamtsurkunde tituliert. Der Unterhaltsschuldner begehrte im Wege der Abänderungsklage Abänderung des Unterhaltstitels vom 9.12.2003 unter Hinweis darauf, dass seine Einkünfte gesunken seien. Zu seinen Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Errichtung des Alttitels trug er nicht vor. Die von ihm be...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer Scheinehe mutwillig ist i.S.d. § 114 ZPO. Sachverhalt Die Parteien schlossen am 7.7.2007 die Ehe. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin erfolgte die Eheschließung aus einer Laune heraus wegen des besonderen Datums, ohne dass zuvor zwischen den Pa...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung auch nach Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens noch gegeben ist. Sachverhalt Aus der Ehe der getrennt lebenden Parteien waren drei minderjährige Kinder hervorgegangen. Mit Antragsschriften vom 29.4.2008 hatte der Antragsteller im Wege der ein...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - gesetzlich vertreten durch den Vater - hielt sich seit August 2007 in den USA auf und nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Bei Klageeinreichung lebte das Kind nicht in dem Haushalt seines Vaters, der als gesetzlicher Vertreter auftrat. Gleichwohl hielt das erstinstanzliche Gericht die Klage für zulässig und gewährt...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Er trug vor, nicht in der Lage zu sein, ein Einkommen zu erzielen, das über den kleinen Selbstbehalt von 900,00 EUR hin...mehr

Leitsatz Während der Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Amtshaftungsklage gegen das Land. Der Antrag wurde vom LG - ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt - zurückgewiesen mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfo...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Ehemann, der die Auffassung vertrat, die Ehefrau habe ihren Anspruch hierauf verwirkt. Sachverhalt In ihrem Heimatland Iran hatten die Parteien im Jahre 2000 anlässlich ihrer Eheschließung vor dem dortigen Heiratsnotariat eine Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich verpflichtet hatte, der Ehef...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 15,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führte er an, das ihm gewährte Arbeitslosengeld II sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen seien die Kosten für sein Kfz und d...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ihm wurde die Zahlung monatlicher Raten i.H.v. 60,00 EUR auferlegt. In Kenntnis des bevorstehenden Ehescheidungsverfahrens hatte er die Verbindlichkeiten des Grundstücks vollständig übernommen, da er beabsichtigte, den hälftigen Eigentumsanteil seiner Ehefrau zu übernehmen. Fer...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1979 geheiratet. Seinerzeit war die Ehefrau 23 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborene Töchter hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatte die Ehefrau eine Lehre begonnen, diese dann jedoch abgebrochen. Während der Ehe war sie nur zeitweise in geringem Umfang im ungelernten Bereich berufstätig. Die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage war der Ehefrau nur hinsichtlich von ihr geltend gemachter Rückstände und hinsichtlich eines von ihr über den freiwillig von dem Ehemann geleisteten hinausgehenden Betrages bewilligt worden. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige und hatten am 31.7.1996 vor einem türkischen Standesamt die Ehe geschlossen. Mit Antragsschrift vom 18.1.2008 hat der Ehemann Aufhebung und hilfsweise Scheidung der Ehe begehrt und dies damit begründet, es habe sich um eine Zwangsheirat aufgrund massiven Drucks seiner Familie gehandelt. Soweit eine Aufhebung der Ehe nicht...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Bedarf des geschiedenen Ehegatten zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige nach rechtskräftiger Scheidung auch Unterhalt für die Mutter seines Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB schuldet (Dreiteilung aller verfügbaren Mittel). Sachverhalt Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 3.5.20...mehr

Leitsatz Ist ein geschiedener Mann seiner Exfrau, mit der er keine Kinder hat, zur Unterhaltszahlung verpflichtet, kann ihr Anspruch untergehen, wenn der Mann in einer neuen Beziehung Vater wird und auch für die Mutter des Kindes, die aufgrund der Betreuung nicht arbeiten kann, Unterhalt zahlen muss. Das OLG Celle hat einem Vater für eine Klage bei dieser Konstellation jeden...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Die Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB ist seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 ein häufig auftauchendes Problem bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Problematisch ist, unter welchen Umständen ein bereits vor dem 01.01.2008 geschaffener Unterhaltstitel aufgrund des neuen Rechts angesichts der Übergangsregelung des § 36 N...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien bestand zunächst Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung. Nachdem die Ehewohnung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugewiesen worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des dem Antragsgegner im Rahmen der Proz...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes, zu dessen Gunsten er sich in einer Jugendamtsurkunde vom 18.3.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 114 % der ersten Altersstufe nach der RegelbetragsVO abzüglich anrechenbaren Kindergeldanteils verpflichtet hatte. Er begehrte PKH für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage mit dem Ziel der Reduzier...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Kläger an den Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt. Der Beklagte war im Januar 2008 volljährig geworden. Der Kläger begehrte vollständigen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. dem Beklagten ab dessen Volljährigkeit. Der Beklagte wehrte sich gegen die Klage und führte an, er besuche jedenfalls bis Juli 2008 eine Beruf...mehr