Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Die volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es existierte zu ihren Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form einer Jugendamtsurkunde vom 5.9.2001. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Leistungsklage wurde vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sof...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin hatte für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe beantragt. In der von ihr eingereichten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab sie einen monatlichen Unterhaltsbezug von 500,00 EUR sowie Renteneinkünfte von ca. 200,00 EUR monatlich an. Ferner gab sie Aufwendungen für Heizu...mehr

Rz. 7 Die Änderungen des SGG, die von Art. 17 nicht erfasst werden, finden grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 2.1.2002 in noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anwendung. Im Einzelfall ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts zu prüfen, ob die bisherigen verfahrensrechtlichen Vorschriften weiter gelten. Nach den Grundsätzen des intertemporale...mehr

Leitsatz Einem kontradiktorischen Verfahren vor dem LG war zunächst ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet. Nach Übersendung der Antragsschrift hatte sich für den Antragsgegner sein Prozessbevollmächtigter gemeldet und eine Stellungnahme zu dem PKH-Gesuch angekündigt. Tatsächlich wurde eine solche Stellungnahme jedoch dann nicht eingereicht. Erst nachdem dem Kl...mehr

Leitsatz Zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein Hauptsacheverfahren eingeleitet und außerdem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Dem Antragsteller wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Verfahrensbevollmächtigte sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz beigeordnet. Verhandelt wur...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich wurde die Beiordnung abgelehnt. Die hiergegen von der Antragsg...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz Der Mutter eines minderjährigen Kindes waren durch Beschluss des AG im Oktober 2007 Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen und auf die Großmutter des Kindes als Ergänzungspflegerin übertragen worden. Nach Wegfall der Gefährdung des Kindeswohls hat das AG diesen Beschluss aufgehoben. Die Großmutter beabsichtigte, hiergegen Beschwerde einzulegen und beantragte ins...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Auf Erbfälle, die vor dem 01.09.1986 eintraten, ist nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB das Recht vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Hiernach sind im innerdeutschen Kollisionsrecht die Grundsätze der Art. 7 ff. EGBGB a.F. mit dem gewöhnlichen Aufenthalt einer Person als Anknüpfungspunkt entsprechend anzuwenden. Ein Ver...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Rahmen des Ehescheidungsverbundes Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 464,00 EUR. Die im Jahre 1999 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Seit Februar 2006 lebten die Parteien getrennt. Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2007 zugestellt. Die Ehefrau war gelernte Friseurin und...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezog sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Insoweit war ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 PKH ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Nach Abs...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts war durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004 tituliert worden. Er begehrte Abänderung dieser Vereinbarung und eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null für die Zeit ab 10.2.2008. Die Beklagte und geschiedene Ehefrau bege...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war vom FamG Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR angeordnet worden. Gegen die Anordnung von Ratenzahlungen legte er sofortige Beschwerde ein. Das FamG wies ihn darauf hin, dass die Absicht bestehe, den Prozesskostenhilfebeschluss gemäß § 124 Nr. 3 ZPO aufzuheben. Gegen den folgenden Beschluss, mit dem die Proz...mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB). Sachverhalt Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes S., das im Jahre 2001 geboren wurde. Der Beklagte hatte ku...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau trotz der Betreuung zweier gemeinsamer minderjähriger Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Sachverhalt Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Ihr wurden Grundsicherungsleistungen nach SGB II gewährt. Ihre Unterhaltsansprüche waren daher auf das Sozialamt übergegangen, dass gemäß § 33 Abs. 4 SGB II eine Rückabtretung der Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung vornahm. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau betreute die in den Jahren 1996 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder der Parteien. Sie war ausgebildete Krankengymnastin und hatte zuletzt eine Anstellung in einer physiotherapeutischen Praxis inne. Dort verdiente sie bei einer Arbeitszeit von 12 Stunden wöchentlich netto monatlich 565,25 EUR. Darüber hinaus ging sie einer geringfügigen Besc...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für das von ihr beabsichtigte Ehescheidungsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sie hatte Verdienstbescheinigungen über ein durchschnittliches monatliches Nettoerwerbseinkommen i.H.v. 1.452,63 EUR eingereicht sowie Kreditverbindlichkeiten i.H.v. monatlich 770,00 EUR für die Verschönerung bzw. Instandsetzung des von ih...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Leitsatz Der 15-jährige Sohn der Antragsgegnerin lebte bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet war. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer behindert und begehrte regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit seiner Mutter, die 200 km entfernt lebte und vollschichtig erwerbstätig war. Ohne Einschaltung des Jugendamtes ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob Bausparverträge und Lebensversicherungen einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO des Antragstellers darstellen. Weiteres Problem dieser Entscheidung war die Bedarfsbemessung nach einem Karrieresprung des Unterha...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts. Er berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit infolge von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer "depressiven Episode". Zentrales Problem der Entscheidung wa...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen die Kindesmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Töchter in gesetzlicher Prozessstandschaft. Sein Antrag wurde unter Hinweis darauf zurückgewiesen, die von ihm beabsichtigte Klage sei unzulässig, da er nicht ausreichend dargetan habe, dass sich die gem...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 28.12.1979 geheiratet und waren seit dem 1.6.1999 rechtskräftig geschieden. Sie stritten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom 1.7.1991 vereinbart hatten. Von der Möglichkeit, Gegenstände zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zu erklären, hatten sie keinen Gebrauch gemacht. Auch die Verwa...mehr

Leitsatz Einem ausländischem Staatsangehörigen war zunächst durch Urteil des AG aus dem Jahre 2002 und sodann abändernd mit Vergleich vom 9.2.2005 die Zahlung monatlichen Kindesunterhalts i.H.v. 125,00 EUR an sein minderjähriges Kind aufgegeben worden. Er begehrte die Abänderung des Vergleichs unter Hinweis darauf, dass er nunmehr ggü. drei weiteren ab 2005 geborenen Kindern ...mehr

Leitsatz Der Kindesvater wandte sich gegen die gegen ihn gerichtete Unterhaltsklage seines minderjährigen Sohnes unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit und begehrte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe. Seinem Antrag wurde nicht entsprochen unter Hinweis darauf, dass er nachweisen müsse, nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt des...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte den Ehescheidungsantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um auf diese Weise die Rechtshängigkeit der Sache sofort mit Einreichung des Antrages zu erreichen. Es stellte sich zum einen die Frage, ob die bewirkte Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages bei dem hierfür nicht zuständigen Gericht auch nach Verweisung der Sache an das FamG fortwirk...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Abänderung eines Vergleichs über das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien. Zur Begründung führte sie an, das Kind werde durch den Umgang mit dem Vater traumatisiert. Ferner sei es zu jung für Übernachtungsbesuche bei seinem Vater. Der Antrag d...mehr

Leitsatz Die Antragsteller begehrten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen Unterhalts und Kindesunterhalts. Die Unterhaltsansprüche waren zuletzt durch Prozessvergleich im März 2007 vor dem AG tituliert worden. Prozesskostenhilfe wurde nicht gewährt unter Hinweis darauf, die Antragsteller hätten nicht dargelegt, wie...mehr

Leitsatz Die Klägerin beantragte für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie bewohnte gemeinsam mit zwei ihrer Kinder ein nahezu lastenfreies Hausgrundstück. Unter Hinweis hierauf wurde ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG ver...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass er seiner geschiedenen Ehefrau ab dem 1.2.2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der im Jahre 1930 geborene Antragsteller und die im Jahre 1937 geborene Antragsgegnerin hatten im Februar 1957 geheiratet. Ihre Ehe wurde im November 1979 geschieden, das ...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte für seinen Antrag auf Feststellung seiner rückständigen Kindesunterhaltsansprüche ggü. dem Beklagten, seinem Vater, Prozesskostenhilfe. Der Beklagte war verurteilt worden, an den Kläger die Zeit ab April 2005 monatlich fortlaufenden Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 Nr. 3 Regelbetrag-VO abzüglich eines anr...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt. Prozesskostenhilfe wurde ihr unter Hinweis darauf, dass ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich seien und deshalb eine zeitnahe Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt, nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfe-Besc...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Ehefrau begehrte höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunde tituliert. Der Ehemann berief sich auf stark gesunkene Leistungsfähigkeit. Der PKH-Antrag der Ehefrau für die von ihr beabsichtigte Klage wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte sofortige Beschwerde hatte ...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihm erhobene Abänderungsklage erhoben, in dem schwierige und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen zu klären waren. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe nur partiell bewilligt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger hatte sich in einem gerichtlichen...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Sie hatten in einem Verfahren vor dem FamG einen Vergleich geschlossen, mit dem sie vor dem Hintergrund des Verdachts einer bipolaren Störung bei der Kindesmutter die Betreuung des Kindes genau untereinander aufgeteilt hatten mit Ausnahme der Zeiten, die das Kind im Ganztagskindergarten verbrachte. ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, der am 6.12.1988 geborene volljährige Sohn M. und ein minderjähriges Kind C. hervorgegangen. Die Parteien hatten am 27.4.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich in Ziff. 1. verpflichtete, der Ehefrau, die in seinem Anwesen angemieteten Praxisräume für die von ihr be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang der Ehefrau, die das gemeinsame zehnjährige Kind betreute, eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe war ein im Februar 1998 geborener ...mehr

Leitsatz 1. Soweit für den Rechtsstandpunkt des Antragstellers eine höchstrichterliche Entscheidung streitet, darf die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, das mit ihm befasste Gericht halte diese Entscheidung für bedenklich und beabsichtige nicht, ihr zu folgen. 2. Im PKH-Verfahren ist deshalb nicht darüber zu befinden, ob der Auff...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren hatte sich das OLG Koblenz damit auseinanderzusetzen, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der Antragsteller seine Fahrten mit dem Kfz zur Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragsteller hatte in einem familiengerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Als Werbungskosten...mehr

1. Soweit für den Rechtsstandpunkt des Antragstellers eine höchstrichterliche Entscheidung streitet, darf die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, das mit ihm befasste Gericht halte diese Entscheidung für bedenklich und beabsichtige nicht, ihr zu folgen. 2. Im PKH-Verfahren ist deshalb nicht darüber zu befinden, ob der Auffassung d...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte fristgerecht (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache überwiegend mit der Maßgabe Erfolg, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das LG zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist. Entgegen der Auffassung des LG ist die hinreichende Erfolgsaussicht (§ ...mehr

Die Antragstellerin ist die nichteheliche Tochter des am 13.9.2006 verstorbenen Erblassers I L. Aus der durch den Tod des Erblassers mit der Antragsgegnerin aufgelösten Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. Durch notariell beurkundeten Erbvertrag vom 10.9.1991 hatten die Eheleute sich wechselseitig zu Alleinerben und ihren gemeinsamen Sohn zum Erben des Überlebenden eingesetzt. N...mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob es sich beim Abholen eines Kindes von Kindergarten und Schule um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB handelt. Sachverhalt Kindeseltern übten die elterliche Sorge für die im Haushalt der Mutter lebende Tochter gemeinsam aus und stritten darüber, ob die Kindesmutter alleine darüber entsch...mehr