Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der vormaligen Antragsgegnerin zu 4) durch deren Haftpflichtversicherung war zwar entgegen der Auffassung der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, erstattungsfähig ist jedoch nur eine reduzierte 0,8-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3101 Nr. 1 VV zuzüglich einer 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwe...mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens war eigentlich die umstrittene Frage, ob die Terminsvertreterkosten i.H.v. 100 % oder 110 % der ersparten, also fiktiven Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Hier waren nämlich die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für den Terminsvertreter mit 930,82 EUR erheblich höher als die ersparten Terminsreisekosten der a...mehr

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12;...mehr

[8] "… a) Gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO hat ein Beteiligter, der um VKH nachsucht, sein Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert." [9] Die Definition des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO stimmt wörtlich mit der einleitenden Begriffsbestimmung des § 82 Abs. 1 SGB XII überein. Auch hinsichtlich der vom Einkomme...mehr

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr

Zu Unrecht hat das LG den Wert des auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrags bei der Streitwertberechnung berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). a) Grundsätzlich ist zwar der Wert der beiden kumulativ gestellten Anträge nach § 39 Abs. 1 Hs. 1 GKG zusammenzurechnen. b) Etwas anderes ergibt sich indessen aus § 43 Abs. 1 GKG, wonach Kosten, die als Nebenforderung...mehr

Die nach den §§ 91, 91 a ZPO zu treffende Kostenentscheidung ergibt eine vollumfängliche Kostenlast der Beklagten. Dass sie die Kosten zu tragen hat, soweit sie den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Klägers anerkannt hat, ergibt sich aus § 91 ZPO und beanstandet die Beklagte auch nicht. Ebenso gesteht sie zu, in Bezug auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Za...mehr

Die Kosten, die einem Erben dadurch entstehen, dass er zur Vorbereitung eines Rechtsstreits für den Nachlass bei dem Kreditinstitut des Erblassers Kontoauszüge nachfertigen lassen muss, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Beauftragt der Erbe einen Dritten mit der Auswertung der Kontoauszüge, sind diese Kosten dagegen grundsätzlich nicht erstattungsfähig. OLG Koblenz, Beschl. ...mehr

Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist im Revisionsverfahren regelmäßig nicht erforderlich, denn da sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht, werden weitere Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt. Deshalb zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren regelmäßig nicht zu den n...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV (Abweichung von Hessisches LSG, Beschl. v. 20.4.2011 – L 2 SF 311/09 E). Eine Zulassung der Besch...mehr

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage, die gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer gerichtet war, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagten sind von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten worden. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten zu 2) und 3) (nachfolgend: die Beklagten) mit Schriftsatz vom 11.10.2012 – in Änderung einer zunächst gegen einen Beklagten zu 1) gerichteten Klage – als Gesamtschuldner auf Unterlassung beleidigender Telefonanrufe in Anspruch genommen. Diese Klage hat sie mit Schriftsatz vom 29.10.2012 zurückgenommen. Der Schriftsatz ging per Telefax am gleich...mehr

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 34.000,00 EUR Berufsunfähigkeitsrente, die Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, die Zahlung von 2.036,26 EUR zu Unrecht gezahlte Beiträge, die Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge mehr besteht, sowie das Fondsguthaben abzurechnen und auszuzahlen, begehrt. I...mehr

Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt geführten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit Beschluss des LG vom 11.3.2011 festgestellt worden ist. Danach trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs und des Mehrvergleichs, welche die Parteien jeweils selbst tragen. Am 31.3.2011 haben die...mehr

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Wertermittlung und Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen. Der Streitwert ist aufgrund der Angaben des Klägers zu dem ihm nach seiner Vorstellung voraussichtlich zustehenden Pflichtteil auf 16.665,– EUR festgesetzt worden. Nachdem über den Auskunfts- und den Wertermittlungsanspruch ein Teilane...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten auf Vornahme einer Handlung und Unterlassung in Anspruch genommen. Sodann nahm der Kläger die Klage zurück, da unmittelbar vor Zustellung bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine vom Beklagten unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eintraf. Obwohl diese bereits rund drei Monate zurückdatierte, war sie de...mehr

1. Erklären die Parteien der Stufenklage die Hauptsache nach der Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt, hat das Gericht unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, gem. § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wobei es bei der Ausübung seines Ermessens auch das Bestehen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsa...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hält an der ständigen Rspr. des bisher für Kostensachen zuständigen 6. Senat des Sächsischen LSG fest, wonach § 178 S. 1 SGG der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegensteht, soweit – wie hier – die Vergütungsfestsetzung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. Zwar e...mehr

Der Gesetzgeber geht offensichtlich nicht davon aus, dass die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stets auf den Rechtspfleger zu erfolgen hat. In einfachen Fällen etwa, in denen der Richter selbst in der Lage sein wird, die Prüfung vorzunehmen, soll er von einer Vorlage absehen.[13] Solche Fälle nennt die Gesetzesbegründung dann, wenn z.B. eine Bes...mehr

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mit...mehr

Zu den Kosten der Säumnis gehören nur die "Mehr"-Kosten, die dadurch ausgelöst worden sind, dass der Kläger im ersten Termin säumig war. Es ist also zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Gegner von vornherein nicht säumig gewesen wäre, sondern verhandelt hätte. Hier war es so, dass im ersten Termin lediglich die 0,5-Terminsgebühr angefallen war (Nr. 3105 VV). Na...mehr

[8]“ … II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Annahme des BG, das VG habe zu Unrecht die Berechtigung des Kl. festgestellt, mit seinem tschechischen Führerschein Kfz der Klassen A, B und C in Deutschland zu führen, steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das gilt sowohl für die Fahrerlaubnis der Klasse C, die der Kl. in der Tschechischen Republik am 1.6...mehr

Verschiedentlich wird in diesem Zusammenhang auch erörtert, wie es sich auswirkt, wenn der mit der (Dauer-)Vollstreckung beauftragte Testamentsvollstrecker selbst Teil eines Organs der Stiftung ist, vornehmlich Mitglied des Stiftungsvorstandes.[82] Die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Personalunion zwischen Stiftungsvorstand und Testamentsvollstrecker bejaht u. a. Sch...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Der Anspruch scheitert am Eingreifen der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB 2006. Die Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. 1. Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 B...mehr

Die Nebenintervenientin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung auch einer Verfahrensgebühr für den Verkehrsanwalt nach Nr. 3400 VV für das Revisionsverfahren beim BGH. Nach der std. Rspr. der Kostensenate des OLG Hamburg zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren regelmäßig nicht zu den nach § 91 ZPO vom Gegner zu erstattenden Kosten des Rechtsstreit...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

[12] “1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Anspruch der Kl. auf Zahlung des begehrten Geldbetrags verneint. [13] a) Gegen die Ausführungen des BG dazu, dass den Kl. als Erben ihrer getöteten Tochter kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung deren Persönlichkeitsrechts zustehe, wendet sich die Revision nicht. [14] b) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch di...mehr

[4] “II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kl. auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [5] 1. Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebni...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um Lieferungen, die vor dem 1.1.1978 bewirkt wurden, und daraus resultierende Ansprüche auf Rückerstattung von als MwSt entrichteten Zahlungen. Streitig war, ob der Kläger entweder nach der 2. EG-Richtlinie (Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates v. 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über d...mehr

Leitsatz Auf Anregung eines Beschlussanfechtungsklägers muss in Zukunft das Gericht einer beigeladenen Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen Die gerichtliche Anordnung ist nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchzusetzen Normenkette §§ 44, 46 WEG; §§ 142, 390 ZPO Kommentar In einer Beschlussanfechtungsklageschrift erf...mehr

Leitsatz Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Sachverhalt Ein Gläubiger erwirkte wegen einer titulierten Forderung von rund 1.000,00 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Drittschuldner – ein Rechtsanwalt – erklärte, dass er die Forderung nicht anerkennt. Daraufhin macht...mehr

Leitsatz Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Normenkette § 4 Abs. 3, § 13a ESt...mehr

Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (gegen BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 319). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009; § 20 Abs. 1 Nr. 7 ...mehr

Leitsatz Zivilprozesskosten sind unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (Rechtslage bis einschließlich VZ 2012) Sachverhalt Im Streitfall wurde im Rahmen einer Ehescheidung vor dem Amtsgericht ein Vergleich geschlossen, der hinsichtlich seiner Durchführung zu einer den Steuerpflichtigen belastenden Entscheidung sowie zu einer hiergege...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 N...mehr

[5] Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [6] 1. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 201...mehr

Der Sachverhalt der Entscheidung des BGH zum Ausgleich vor und nach der Eheschließung geleisteter unbenannter Zuwendungen kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Die (spätere) Ehefrau hatte ein Jahr vor Eheschließung ein Grundstück zu Alleineigentum erworben. Zur Finanzierung des (restlichen) Kaufpreises nahmen die Verlobten gemeinsam ein Darlehen in Höhe von 495.000 DM a...mehr

Leitsatz Kündigung eines von der Gemeinschaft angemieteten Tiefgaragenstellplatzes durch die Verwaltung bzw. den von ihr beauftragten Anwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft wegen "unerlaubter Untervermietung" des bisherigen Mieters Nachträglich beschlussweise Genehmigung der Kündigung und Ermächtigung der Verwaltung, erforderlichenfalls einen Räumungs...mehr

Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind. 2. Ein Feststellungsbescheid, in dem Unterschiedsbeträge für mehrere Wirtschaftsgüter festgestellt werden, enthält einzelne selbstständige Feststellungen von Un...mehr

Leitsatz Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, ob die statuarisch ursprünglich vorgesehenen Anteile vollständig von Gesellschaftern üb...mehr

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Die Beklagte ist bei der Klägerin rechtsschutzversichert. Bestandteil des Versicherungsvertrages sind die ARB. Die Klägerin hat für einen von der Beklagten vor dem AG geführten Rechtsstreit Kostenschutz übernommen. In dortigem Verfahren wurde die Beklagte u.a. durch Schlussurteil verurteilt, an den dortigen Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden in Höhe...mehr

Die Frage[1], inwieweit eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr eingeklagt werden kann und wieweit sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren anzurechnen ist, hat die Rechtsprechung wie kaum ein anderes Kostenthema in den vergangenen Jahren beschäftigt. Diese Rechtsprechung hat derartige Blüten zutage gebracht, dass sich der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des RVG erstmal...mehr

Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO Solche Parteikosten können später im Rechtsstreit als notwendige Kosten zur Festsetzung bzw. Ausgleichung angemeldet werden (siehe hierzu Schneider/Thiel, ABC der Kostenerstattung 2013, "Verbringungskosten").mehr

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

Die Klägerin betreibt eine Elektrogroßhandlung und unterhält mehrere geschäftliche E-Mail-Adressen, welche sie im geschäftlichen Verkehr als allgemeine Kontaktadresse angibt. Der Beklagte arbeitet als Verkaufs- und Motivationstrainer. Von August bis November 2010 sandte er der Klägerin an die vorgenannte E-Mail-Adresse insgesamt 20 E-Mails unter Betreffzeilen wie "Ihr neuer ...mehr

Ein junges Ehepaar freut sich auf die Ankunft ihres ersten Kindes, doch die Geburt im Krankenhaus wird ein Fiasko: Die verantwortlichen Ärzte bekommen auftretende Komplikationen nicht in den Griff und das Kind erleidet durch Sauerstoffmangel einen irreparablen Hirnschaden und wird ein lebenslanger Pflegefall. Als die Eltern Schadensersatz vom Krankenhaus fordern, weisen die ...mehr

Die Voraussetzungen der Nr. 1211 Nrn. 3 oder Nrn. 4 GKG-KostVerz. liegen nicht vor. Nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. ist eine Beendigung des gesamten Verfahrens erforderlich; und zwar einschließlich der Kostenentscheidung (vgl. OLG Celle JurBüro 2011, 488; Hartmann, KostG, 42. Aufl., GKG, Nr. 1211 GKG-KostVerz. Rn 16 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Ve...mehr