Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen", dieser Ausspruch des Kabarettisten Dieter Hildebrandt spricht so manchem aus der Seele, der schon einmal einen Rechtsstreit vor den Gerichten geführt hat und dabei erfahren musste, dass Recht zu bekommen abhängige Variable der jeweiligen Rechtsinterpretation des im Instanzenzug zu e...mehr

1. Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner ein (weiterer) Vergütungsanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit nicht zu. a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geschäftsgebühr steht dem Antragsteller nicht zu. Vielmehr kommt lediglich ein Anspruch auf Zahlung einer Gebühr für einen Rat oder eine Auskunft gem. § 34 Abs. 1 RVG in Betracht. Auf diese Tätigkeit w...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung auch insoweit, als der Beklagte sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen wendet, dass im eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss 3,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 726,00 EUR als Erstattungsanspruch des Klägers festgesetzt sind anstatt einer 1...mehr

“Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes bis zu seinem Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlange...mehr

Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG stehen der Kostenfestsetzung nicht entgegen. 1. Soweit der Beschwerdeführer die Berechtigung der Beschwerdegegner auf eine Honorierung ihrer Tätigkeit in Zweifel stellt, lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass die Beschwerdegegner ihn in seinem Auftrag in dem Rechtsstreit de...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,00 EUR gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. i.V.m. § 426 Abs. 1 BGB … Die nach § 3 Nr. 9 Satz 1 PflVG bestehende Alleinverpflichtung der Klägerin im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander besteht vorliegend nicht, nachdem gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im In...mehr

Dr. Mathias Grandel Im neuen FamFG hat der Gesetzgeber mit einem "Weichzeichner" die gewohnten Begriffsbestimmungen retouchiert. Wenn ein Gesetz zur Enteignung von Bankaktionären als "Rettungsübernahmegesetz" verharmlost wird, ist der Ehrgeiz des Gesetzgebers verständlich, auch im familienrechtlichen Verfahren Harmonie durch beschönigende Wortwahl zu fördern. Aus dem bedrohli...mehr

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. 1. Die Berufung ist insoweit begründet, als die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin beantragt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 17.503,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Klageforderung rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legenden...mehr

Der Auffassung des OLG Karlsruhe ist zuzustimmen, weil sie dem Wortlaut und dem Sinn der Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG entspricht. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, welchen Einfluss die Neuregelung des § 15a Abs. 1 RVG auf die Berechnung der Vergütung hat. Nach der das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber betreffend...mehr

Entgegen der Ansicht des VG steht dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die geltend gemachte Terminsgebühr zu. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 i. V. mit Nr. 3104 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,2 unter anderem durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des G...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Regressanspruch aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG), da das beschädigte Musikinstrument nicht in den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fällt, § 11 Ziff. 4 AKB. 1. Gem. § 11 Ziff. 4 AKB sind von der Kfz-Haftpflichtversicherung Haftpflichtansprüche wegen Besch...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Paradebeispiel dafür, dass man im Rahmen der Kostenfestsetzung zu falschen Ergebnissen kommt, wenn man nicht die Fragen des Vergütungsanspruchs und die Frage der Kostenerstattung trennt und wenn man bei mehreren Kostenerstattungsgläubigern nicht plan- und gesetzesmäßig vorgeht. I. Die Abrechnung Nach dem Sachverhalt war der Anwalt für...mehr

„Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. 1. Die Klage ist zulässig … Das LG hat die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu Recht bejaht, da in § 15 der AWB 87 ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist. Solange der VN sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schad...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Bislang galt es als einhellige Auffassung und gesicherte Erkenntnis, dass auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Rechtskraft erwachsen. Dies hatte der BGH zuletzt mehrfach bestätigt.[1] Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hatte danach bislang zur Folge, dass zu Unrecht festgesetzte Kosten zu zahlen waren und zu Unrecht abgesetzte Kostenpositionen nicht mehr and...mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546]; OLG Jena Rpf...mehr

Die gem. §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG ist die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht als mutwillig anzusehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht zur Klage geäußert hat. Allerdings ist eine Rechtsverfolgung dann mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedü...mehr

[8] “ … § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO in der hier anzuwendenden Fassung vom 2.9.1994 war mit den in Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Freiheits- und Eigentumsrechten unvereinbar. Denn ein Rechtsanwalt durfte in seiner Freiheit, über seine Vergütungsansprüche zu verfügen und entsprechende Verpflichtungen einzugehen, nicht ohne sachlichen Grund und nicht w...mehr

[5] "Die internationale Zuständigkeit des AG für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Bekl. nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte...mehr

Aus den Gründen:„… Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 60.000 EUR aus der zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherung wegen des Unfalls vom 19.10.2005 gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. Ziffern 1, 2.1 AUB 2000 zu. Denn es fehlt an einer fristgerechten Invaliditätsfeststellung gem. Ziffer 2.1.1.1 der zwischen den Parteien vereinbarten AUB 2...mehr

In den Fällen der Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. b) und c) VV erhält der Anwalt eine Vergütung für gefertigte Ablichtungen nur dann, wenn er in der Angelegenheit mehr als 100 Ablichtungen oder Abschriften gefertigt hat. In der Praxis ergeben sich immer wieder Unklarheiten, wie abzurechnen ist, wenn das Kontingent von 100 Kopien überschritten wird. Nach einer Auffassung sind alle Seit...mehr

Zahlungsaufforderung gehört zur Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsgericht zuständig! Die Ablehnung der Kostenfestsetzung beruht auf einer Verkennung der Zuständigkeit durch die Rechtspflegerin. Der Rechtspflegerin ist allerdings zuzugeben, dass die Kosten der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Vorbereitungskosten) nach allgemeiner Meinung zu den Zwangsvollstreckungskosten...mehr

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gem. Nr. 3205 VV i.V.m. Nr. 3106 VV. Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem LSG war die Zuerkennung eines Grades der Behinderung in Höhe von 50 vom Hundert ab Februar 2007 unter Abänderung des Urteils des SG und des Be...mehr

Anwender muss europäisch denken Immer häufiger kommt es zur Zwangsvollstreckung mit internationalem, insbesondere europäischem Bezug. Auch die Leseranfragen hierzu werden mehr. Dem will FoVo mit einer losen Folge von Beiträgen Rechnung tragen. Die Suche nach der Rechtsgrundlage In der Praxis stellt sich im ersten Schritt die Frage, nach welcher Verordnung die Anerkennung und Vo...mehr

Übersetzungskosten sind grundsätzlich notwendig Der Entscheidung ist in allen Punkten zuzustimmen. Die einer Partei erwachsenen Übersetzungskosten sind nach § 91 ZPO grundsätzlich als notwendig anzusehen und somit erstattungsfähig. Jedoch ist die Partei gehalten, die Kosten gering zu halten (BVerfG NJW 1990, 3072). Erstattungsfähig sind daher insbesondere solche Übersetzungsk...mehr

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem AG Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: “1. Der Beklagte zahlt an die Klägerin ab dem 1.11.2003 einen monatlichen Trennungsunterhalt von 210 EUR. 2. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit vom 1.11.2002 bis zum 31.10.2003 rückständigen Tren...mehr

Aus den Gründen: „Bei einer Regulierung des Schadens mit einer Quote von 50 % zu 50 % stehen dem Kläger jedoch noch weitere 29,75 EUR zu, da ihm die Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von 59,50 EUR anteilig zu ersetzen sind. Gem. § 632 Abs. 3 BGB sind Kostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten, was jedoch in der Praxis bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen dur...mehr

Die inhaltliche Ausgestaltung der gerichtsgebundenen Begutachtung mit familienrechtlichen Fragestellungen ist nach wie vor nicht nur unter Sachverständigen umstritten. Bemerkenswerterweise blieben die rechtlichen Vorgaben zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit in Familiensachen trotz aller Reformbestrebungen im Kindschafts- und Familienrecht und auch nach Inkrafttreten de...mehr

(abgekürzt gem. den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und begründet (§ 513 Abs. 1 ZPO), nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten war das seither auf Feststellung der Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Hauptsache gerichtete Begehren des Verfügungsklägers unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß Beschluss vom...mehr

Anmerkung Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt einmal mehr, wie schwierig die prozessuale Lage eines Ehegatten sein kann, wenn es darum geht, zur erfolgreichen Durchsetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs das Bestehen und die konkrete Höhe einzelner Positionen des Endvermögens des anderen Ehegatten sowie dessen illoyale Vermögensminderungen darzulegen und zu beweisen. ...mehr

Aus den Gründen: „… Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Hauptgeschäftsstellenleiter eines Versicherers. Er nahm am 19.7.2007 einen vom Vater des Klägers ausgehenden Antrag auf Abschluss einer Kfz-Vollversicherung für einen Renault Twingo mit einer Eigenbeteiligung von 300 EUR auf. Der Versicherer teilte daraufhin dem Vater des Klägers un...mehr

a) Das LG war aus formalen Gründen gehindert, den Streitwert für die Bemessung der Gebühren auf 1.000,00 EUR festzusetzen. Grundsätzlich richtet sich der Streitwert einer Klage nach den mit ihr zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Klageanträgen, in dem hier gegebenen Fall einer ausschließlichen Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsklage über die Tätigkeit als Testamentsvoll...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23 m. Anm. Norpoth). Von einem Elternteil, ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 104, 567 Abs. 2 ZPO; 11 RpflegerG; 78 ArbGG statthaft und nach einem Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR wie auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingereicht. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nur in Höhe von 5.528,50 EUR abgeholfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Die sofortige...mehr

Die Beschwerdeführerin ist am 15. November 1948 als nichteheliche Tochter des am 27. September 2003 verstorbenen Erblassers geboren. Über 50 Jahre nach ihrer Geburt hatten ihre Eltern am 28. Dezember 1998 die beiderseits erste Ehe geschlossen. In einem Erbvertrag vom 17. Juni 2002 hatte der Erblasser seine Ehefrau zur nicht befreiten Vorerbin und die Schwester der Beschwerde...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

Hinweis Der Fall: Der Anwalt hat einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes in einem Klageverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst vertreten. Das Klageverfahren auf Anerkennung der Folgen eines Dienstunfalls wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Unstreitig ist auch eine Erledigungsgebühr angefallen. Bei der Abrechnung...mehr

Nach § 35 ZPO hat die klagende Partei das Recht, unter mehreren Gerichtsständen frei auszuwählen. Strittig ist, wie sich die Ausübung des Wahlrechts auf die Kostenerstattung auswirkt, ob also die Partei unter mehreren Gerichtsständen den kostengünstigsten Weg einschlagen muss. Klage am Ort einer Partei Unstrittig ist, dass die anfallenden Kosten jedenfalls dann in voller Höhe ...mehr

I. Höhe der Terminsvertreterkosten Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Vorliegend hatte die Beklagte für die Tätigkeit ihrer Nürnberger Terminsvertreter zu Recht eine 0,8 Verfahrensgebühr auf der Grundlage der ihrem Berufungsanwalt nach Nr. 3200 VV RVG angefa...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 16.9.2007 nach den § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe. 1. Nicht zu beanstanden – und auch von der Beklagten unangegriffen geblieben – ist die von dem Kläger gewählte fiktive Scha...mehr

Leitsatz 1: Im Unterhaltsrecht wird der Bedarf für den Unterhalt minderjähriger Kinder nach Unterhaltstabellen bestimmt. Sie dienen, als technisches Hilfsmittel, zur Bestimmung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, sind, auch für außergerichtliche Vereinbarungen, eine Orientierungsrichtlinie und gewährleisten zugleich die Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit von Unter...mehr

[4] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstieß die Beklagte zu 1) gegen § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, da sie die Vorfahrt des Klägers nicht beachtete. Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, wann der nach dem Ausfahren aus einer durch Verkehrszeichen 326 (verkehrsberuhigte Zone) geregelte Bereich ende, sei dahin zu beantworten, dass ab dem konkreten Standpunkt des Verk...mehr

Der Einzelrichter hat die Sache gem. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG auf den Senat übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. geboten ist. Der Senat hat sich zur Zulässigkeit des Antrag nach § 42 RVG erst in einem Fall geäußert und dabei entschieden, dass ein nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens gestellter Antrag nach § 42 RVG nicht zulässig ist. Dazu, ob ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das LG Potsdam die von dem Kläger angemeldeten außergerichtlichen Kosten erster Instanz in die Kostenausgleichsberechnung einbezogen und festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt S..., hat den Kläger sowohl in erster als auch in zweiter Insta...mehr

a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen vom 28.6.2008[11] festgelegt, dass Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn sie unter offensichtlicher Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sind. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerschein-Richtlinie") und dem erst ab 19.1.2009 geltenden Art. 12 Abs. 1 der Rich...mehr

[5] "… Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das BG hat ausgeführt, dass nicht von notarieller Tätigkeit auszugehen sei; damit liege eine versicherte berufliche Tätigkeit des Schädigers nicht vor. Dies folge mit Bindungswirkung für den Deckungsprozess daraus, dass die Verurteilung im Haftpflichtprozess auf...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2000 (im Folgenden ARB) zugrunde liegen. Gem. § 5 Abs. 3b) ARB besteht ein Leistungsausschluss für Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden si...mehr

[3] "Das BG erblickt in der Verwendung der asbesthaltigen Fassadenplatten zwar einen aufklärungspflichtigen Sachmangel, geht jedoch davon aus, dass die Kl. für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung beweisfällig geblieben sind. Eine Täuschung durch aktives Tun lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Im Übrigen erscheine es auch nachvollziehbar, ...mehr