Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

aa) Überblick Hinter der neuen Nr. 2301 VV-E wird folgende neue Nr. 2302 VV-E eingefügt: Hinweis D...mehr

1. Der Senat folgt der Auffassung, wonach bei Zusammentreffen einer gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorzunehmenden Anrechnung mit der nach § 15 Abs. 3 RVG gebotenen Abgleichung zunächst die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen hat und erst hiernach festzustellen ist, ob die Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG eingreift ("Erst anrechnen, dann kürzen"):...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente zweitinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege...mehr

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der A...mehr

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Das AG Halle meint unter anderem, dass weder für das anwaltliche Akteneinsichtsgesuch noch für die vorgenommene Akteneinsicht die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV anfalle. Demgegenüber ist das AG Rostock[1] der Auffassung, dass auch die Vornahme der Akteneinsicht die Festsetzung der Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV rechtfertige. Bei der Entscheidungsfindung sind zwei Fragen auseinander...mehr

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG soll folgende neue Fassung erhalten:[14] § 18 Besondere Angelegenheiten (1) Besondere Angelegenheiten sind … 3. Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerun...mehr

Auf einen Blick Die einschränkende Formulierung in Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG ("lediglich") kann sich nur beziehen auf die Antragsbegründung. Für Anträge, die eine Begründung enthalten müssen oder bei denen eine solche wenigstens verfahrensdienlich ist und dem Gericht die Arbeit erleichtert, ist mE für Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG kein Raum. Daher entsteht bei Erbscheinsanträgen in der ...mehr

Dem Antragsteller stehen aufgrund des erteilten Berechtigungsscheins für Beratungshilfe gem. § 44 RVG gesonderte Vergütungsansprüche zu, wie sie mit den Anträgen vom 17.12.2009 geltend gemacht worden sind. Dass dem Antragsteller diese Ansprüche aufgrund der geänderten Rspr. des OLG Köln grundsätzlich zuzubilligen sind, weil die mit dem Berechtigungsschein vom 3.1.2006 gewährt...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege. Entgegen der Auf...mehr

§ 48 RVG erhält u.a. einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten wird:[20] § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung … (4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Abs. 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf das vorangegangene Verfahren über die Prozesskostenhilfe. … Nach Auffassung einiger Gerichte[21] ist der Aufwand, der im Verfahren über den Antrag...mehr

Der Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten ist sowohl hinsichtlich der angesetzten Erhöhungsgebühr (dazu 1.) als auch hinsichtlich des mit 2/5 angesetzten Gebührenanteils der Antragsteller zu 4. und 5. (dazu 2.) fehlerhaft. 1. Die nach Nr. 3200 VV angefallene 1,6-fache Verfahrensgebühr ist nicht deshalb nach Nr. 1008 VV um den 1,2-fachen Gebührensatz zu erhöhen,...mehr

Die Entscheidung ist schlichtweg falsch. Nach § 17 Nr. 1 RVG erhält der Anwalt jeweils eine gesonderte Vergütung Ebenso wie im gerichtlichen Verfahren (§ 17 Nr. 4 RVG) ist die anwaltliche Tätigkeit in der Hauptsache und in der Eilsache auch außergerichtlich jeweils...mehr

Nach Art. 20 unseres Grundgesetzes ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Dass es mit dem Ersteren oft nicht weit her ist, müssen Mandanten in der Praxis häufig spüren. Dass aber auch Gesetze nichts mehr gelten, ist im Kostenrecht eine neue Erfahrung. Dazu drei aktuelle Beispiele: In einem Verfahren vor dem ArbG Siegburg (5 Ca 2612/11) meldete der seiner Partei b...mehr

Die Gebührenbeträge der Tabelle des § 13 Abs. 1 RVG werden angepasst (ebenso die Gebührenbeträge der Tabelle § 49 RVG). Soweit also in Sozialsachen nach dem Gegenstandswert abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), gelten auch für die Sozialrechtler ab dem 1.7.2013 die neuen Gebührenbeträge der §§ 13 und 49 RVG-E.mehr

Der Unterschied, ob man zuerst anrechnet oder zuerst kürzt, kann erheblich sein. Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR außergerichtlich tätig geworden und hatte dafür ausgehend von einer Mittelgebühr (1,5) abgerechnet.mehr

Die Mindermeinung führt zu einem Systembruch: Neben der Verfahrensgebühr kann auch in Nachlasssachen eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 VV RVG entstehen, beispielsweise nach einer Beweisaufnahme oder mündlichen Erörterung.[21] Das ist unstreitig. In einem solchen Fall soll nach der Mindermeinung dann allerdings – vorherige Begründung hin oder her – doch wieder ...mehr

RVG § 15 Abs. 3 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 3101 Nr. 2, 2300 Leitsatz Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

Die Rechtsanwältin hatte die Antragstellerin in einem vor dem FamG geführten Scheidungsverfahren – Verfahrenswert einschließlich Versorgungsausgleich 39.030,00 EUR – vertreten. Der Antragstellerin war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin haben die Beteiligten sich hinsichtlich rechtshängiger Ansprüche in Höhe von 31.380,00 EUR und weiterer Ansprüche in Höhe von ...mehr

Anstelle der bisherigen Nrn. 1005-1007 VV treten die neuen Nrn. 1005, 1006 VV-E in Kraft, die folgenden Wortlaut erhalten werden: Hinweismehr

RVG § 15a Abs. 2 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist erforderlich, dass diese wegen desselben Gegenstands entstanden ist. "Derselbe Gegenstand" ist auch bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers anzunehmen. Die entstehende Geschäftsgebühr ist in einem solche...mehr

Müller-Rabe [20] wirft selbst eine merkwürdig anmutende Folge seiner Ansicht auf: Fordert das Gericht nach einem verfahrenseinleitenden Antrag (ohne oder mit mangelhafter Begründung) weitere Angaben, dann scheide Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG begrifflich aus. Reicht der Anwalt also einen reinen Erbscheinsantrag ohne jegliche Begründung ein, dann käme Nr. 3101 VV RVG zur Anwendung. Fo...mehr

RVG VV Nr. 2300 RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 7...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

RVG VV Nrn. 4100 ff. RVG § 45 Leitsatz Die Gebühr des Verteidigers als Vollverteidiger für den ersten Rechtszug entsteht erst, wenn der Rechtsanwalt aufgrund des Auftrags die Verteidigung im Ganzen zu übernehmen, tätig wird (Anschluss an AG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006 – 2090 Js 7182/05-33 Ds 124/05 = NStZ-RR 2006, 288 = JurBüro 2006, 366). AG Andernach, Beschl. v. 16.2.2012 ...mehr

RVG § 22 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Vertritt ein Anwalt mehrere Eigentümer verschiedener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, so liegen dem Verfahren unterschiedliche Gegenstände zugrunde, sodass sich die Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert der Grundstücke berechnet. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht. Soweit eines der Grundst...mehr

RVG § 48 Abs. 1; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 2 Leitsatz Eine Geschäftsreise liegt dann vor, wenn das Prozessgericht entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde liegt; abzustellen ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise. Eine Auslegung dahingehend, dass das Prozessgericht sowohl außerhalb der Kanzleigemeinde als auch außerhalb der Wohngemeinde liegen muss...mehr

RVG § 15a RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – XI ZB ...mehr

Die Klägerseite kann Freistellung von den im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufzuwendenden Kosten verlangen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 BGB. Die Beklagte befindet sich seit der Ablehnung der Ansprüche gegenüber dem Vertreter des Klägers im Verzug. Ein Verschulden der Beklagten am Verzug wird vermutet, § 286 Abs. 4 BGB. Die Klägerseite durfte aufg...mehr

RVG § 15a RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – XI ZB ...mehr

1. Gebührentatbestand Zutreffend war es zwar, von einer 1,6-Verfahrensgebühr auszugehen. Diese ergibt sich aber nicht aus Nr. 3200 VV, sondern aus Nr. 3300 Nr. 2 VV (erstinstanzliches Verfahren vor dem OVG/VGH). 2. Zur Abrechnung Zutreffend ist wohl die Annahme, dass hinsichtlich jedes Grundstückseigentümers ein gesonderter Gegenstand zugrunde lag, sodass also insoweit nicht Nr...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

Ich halte die Entscheidung für bedenklich. Nach § 37 Abs. 2 S. 2 RVG hat das Gericht den Verfahrenswert nach "billigem Ermessen" zu bestimmen. Dabei hat es die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG "im Einzelfall" zu beachten. Der Wert von 4.000,00 EUR ist lediglich der Mindestwert. Es dürfte wohl einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, grundsätzlich vom Mindestwert auszugehen, ohne zu...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

BerHG § 2 Abs. 1 RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung ist nicht befristet. Weder für die nicht mit einer Begründung versehene Einlegung des Widerspruchs gegen einen Behördenbescheid noch für ein Akteneinsichtsgesuch fällt die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV an. AG Halle (Saale), Beschl. v. 8.3.2012 – 103 II 4079/10 1 Aus den ...mehr

Schließlich ist auch das Argument, Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG drohe ins Leere zu laufen, wenn die Begründung eines Antrags ihre Anwendbarkeit ausschließe, nicht stichhaltig. Der Gebührentatbestand stellt eine Ausnahme von der Regel dar; nur um Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG einen erweiterten Anwendungsbereich zu eröffnen, kann es nicht unerheblich sein, ob ein Antrag begründet wird oder n...mehr

RVG § 10 Leitsatz Ist eine Satzrahmengebühr abzurechnen, muss der Anwalt in seiner Rechnung auch den Gebührensatz angeben. Fehlt die Angabe des Gebührensatzes, entspricht die Rechnung nicht den Anforderungen des § 10 RVG, sodass die zugrunde liegende Vergütung nicht einforderbar ist. LG Freiburg, Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09 1 Sachverhalt Der Beklagte hatte sich von dem klagen...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 17 Nr. 1 Leitsatz Für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung kann ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 1 Sachverhalt Die Klägerin begehrt eine höhere Kosten...mehr

RVG VV Nr. 4016 Leitsatz Der Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger berechnet sich grundsätzlich ab dem vom Gericht angesetzten Termin zur Hauptverhandlung und nicht nach deren tatsächlich späteren Beginn. OLG Köln, Beschl. v. 27.3.2012 – 2 Ws 227/12 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens hatte der dem Nebenkläger beigeordnete Anwalt seine Vergütung bei der Landeskasse a...mehr

Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich, nicht aber im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 – 10 U 2476/06). Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines ...mehr

Ist eine Satzrahmengebühr abzurechnen, muss der Anwalt in seiner Rechnung auch den Gebührensatz angeben. Fehlt die Angabe des Gebührensatzes, entspricht die Rechnung nicht den Anforderungen des § 10 RVG, sodass die zugrunde liegende Vergütung nicht einforderbar ist. LG Freiburg, Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09mehr

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Durch einen Änderungsbescheid beschränkte der Beklagte die Kosten der Unterkunft auf die nach sein...mehr

RVG VV Nr. 7002 GKG-KostVerz. Nr. 9000 Leitsatz Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 GKG-KostVerz. kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV entstehen (Aufgabe der früheren Rspr. der Kammer). LG Zweibrücken, Beschl. v. 12.3.2012 – Qs 24/12 1 Aus den Gründen Dem Verteidiger steht schließlich auch die geltend gemachte Akteneinsichtsgebühr in Höhe von 12,00 EUR zu. An der ande...mehr

Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr

RVG §§ 33, 37 Abs. 2 Leitsatz In Verfahren über eine Individualverfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit grundsätzlich auf 4.000,00 EUR festzusetzen. VerfG des Landes Brandenburg, Beschl. v. 13.4.2012 – 37/11 1 Aus den Gründen Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG. Danach ist der ...mehr

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins löst anwaltliche Gebühren aus. Schon schwieriger ist die Suche nach einer Antwort auf die Frage, welcher Gebührentatbestand im Einzelfall zum Zuge kommt. Eine Recherche über juris (Stichworte: Erbschein und RVG) führt zu zahlreichen Entscheidungen und Aufsätzen zur zum Teil kontrovers geführten Diskussion über die Gebühren in Erbsche...mehr

ZPO §§ 91, 100 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Die Kosten eines vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann zu erstatten, wenn es anschließend doch noch zur Beauftragung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts kommt. Haften mehrere Streitgenossen, ohne dass sie als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie gem. § 100 Abs. 1 Z...mehr