Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Unterlassungsansprüche wegen einer vereinbarungswidrigen Nutzung sind verwirkt, wenn seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. Fakten: Der Antragsgegner in diesem Verfahren ist Eigentümer einer...mehr

Leitsatz Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan sind grundsätzlich nicht als verbindliche Nutzungsvereinbarungen zu werten Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Nimmt die Gemeinschaftsordnung nur hinsichtlich des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte auf den Aufteilungsplan Bezug, so sind dessen Angaben zum übrigen Gemeinschaftseigentum (hier: "allg. Kinderwagen" und "allg...mehr

Leitsatz Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Gartensondernutzungsbereich Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; , § 242 BGB; , §§ 41, 47 NachbG NW) Kommentar Das aus einem Garten-Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an einer Gartenfläche schließt die Befugnis des Berechtigten ein, die Fläche grundsätzlich nach Belieben und eigenem Geschmack gärtnerisch...mehr

Leitsatz Beschlussweise Beiratsermächtigung zum Abschluss eines Verwaltervertrags möglich Auch Umfang einer Verwaltervollmacht kann mangels Vereinbarungsregelung beschlossen oder im Verwaltervertrag festgelegt werden Normenkette (§ 26 WEG; § 675 BGB) Kommentar Die allgemeine Übertragung des Abschlusses eines Verwaltervertrags auf den Verwaltungsbeirat, ohne dass diesem abgesehe...mehr

Leitsatz Verjährung und Verwirkung von erstmaligen Herstellungs- und Eigentumsherausgabeansprüchen Heizungsanlage als Gemeinschaftseigentum (auch bei Öltank in einem Sondereigentumsraum) Normenkette (§§ 5, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 195, 985, 1004 BGB a.F.) Kommentar Eine Heizungsanlage, die der Versorgung der gesamten Wohnungseigentumsanlage dient, ist auch dann gemeinsch...mehr

Leitsatz Eine Heizungsanlage, die der Versorgung der gesamten Wohnungseigentumsanlage dient, ist auch dann gemeinschaftliches Eigentum, wenn der Öltank in einem Raum installiert ist, der nach Teilungserklärung, Abgeschlossenheitsbescheinigung und Aufteilungsplan Sondereigentum ist. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend mehrheitlich die Nachrüstung der Heizungsan...mehr

Leitsatz Bejahter Änderungsanspruch der Teilungserklärung (hier: Änderung der Miteigentumsanteile) schon bei "greifbarer" und nicht erst bei "grober" Unbilligkeit Normenkette § 10 WEG; § 242 BGB Kommentar Schon bei "greifbarer" (nicht erst bei grober) Unbilligkeit kann ein Abänderungsanspruch der Teilungserklärung in Betracht kommen, wenn die bisherige Vereinbarungsregelung au...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vollmacht in Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung; Innen- und Außenverhältnis sind zu unterscheiden Prüfungskompetenz des Grundbuchamts eingeschränkt Normenkette §§ 19, , 20 GBO; , §§ 133, , 167 BGB; , §§ 1 Abs. 1, , 10 Nr. 4 AGBG , (jetzt §§ 305 Abs. 1, , 308 Nr. 4, , 307 BGB n.F.) Kommentar Vorliegend war in s...mehr

Leitsatz Bei einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, dass die bisherige gemeinschaftliche Heizungsanlage nur noch ein Haus versorgt und in dem anderen Haus eine eigene Anlage errichtet wird. Fakten: In der Gemeinschaftsordnung ist vorliegend geregelt, dass die gemeinsame Heizungsanlage für Vorderhaus und Rückgebäu...mehr

Leitsatz Keine beschlussweise Berichtigung früherer Eigentümerversammlungsprotokolle Ungültiger Beschluss auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Erkennbarkeit des Gegners Gemeinschaftliche Heizanlage in einer Mehrhausanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss getrennt werden Normenkette (§§ 10, , 22, , 23, , 24 Abs. 6 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Ein Besch...mehr

Leitsatz Erfolgt eine Nutzung von Räumlichkeiten entgegen dem in der Teilungserklärung beschriebenen Inhalt gleichwohl zu Wohnzwecken, so beeinträchtigt diese Nutzung die übrigen gewerblich nutzenden Eigentümer dann, wenn der private Nutzer Unterlassung der gewerblichen Nutzung aufgrund der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden gegenseitigen Pflichten nach § 15 Abs. 3...mehr

Leitsatz Für die Annahme eines selbstständigen Provisionsversprechens reicht es aus, dass der Maklerkunde vor Abschluss der Provisionsvereinbarung über die Umstände aufgeklärt ist, die den Provisionsempfänger an einer Maklertätigkeit hindern oder die den institutionalisierten Interessenkonflikt begründeten. Fakten: Das OLG Köln ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Mein...mehr

Leitsatz "Laden" kann u.U. auch als Kindertagesstätte genutzt werden Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung für ein Sondereigentum als Nutzungszweck den Betrieb eines Ladens vor, ist damit die Nutzung als Kindertagesstätte dann vereinbar, wenn die von der Kindertagesstätte ausgehenden Beeinträchtigungen in typisierender Betrachtungs...mehr

Leitsatz Die Frage einer Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels beurteilt sich insbesondere danach, ob die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch sein Wohnungseigentum verursachten Kosten stehen. Das Verhältnis zwischen dem Wohnflächenanteil von 1/3 und einer Kostentragungspflicht von 1/2 erscheint nicht d...mehr

Leitsatz Keine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels selbst bei einer aus Altbau und Neubau bestehenden Wohnungseigentumsanlage und hohen Sanierungskosten im Altbau (Hausschwamm) Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; , § 242 BGB) Kommentar Mangels abweichender Vereinbarung gilt auch in einer Gemeinschaft mit Alt- und Neubau zur Kostenverteilung § 16 Abs. 2 WEG (Kostenverteilung n...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung eines heutigen Beschlussnichtigkeitseinwands nach neuer h.R.M. trotz seinerzeitiger Rücknahme einer Anfechtung über einen Kostenverteilungsänderungsbeschluss (aus Gründen früher h.R.M.) Normenkette (§§ 10, 16 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostenverteil...mehr

Leitsatz Geldersatz für eine im sondergenutzten Garten entfernte hohe Tanne; im vorliegenden Fall bei Vorwurf nur fahrlässigen Verhaltens allerdings lediglich in Höhe der Kosten eines Jungbaumes Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 15 Abs. 3 WEG sowie , §§ 249, , 823, , 1004 BGB) Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der einen auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche befindl...mehr

Leitsatz Sprechstellen im Wohnungseigentum gehören grundsätzlich zum Sondereigentum Normenkette (§§ 5, 14, 16 Abs. 2, 21 WEG) Kommentar Soweit keine anderen Vereinbarungen in der Teilungserklärung getroffen sind, gehören die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Sprechanlage eines Hauses zum Sondereigentum des jeweiligen Wo...mehr

Leitsatz Kein "Frauensportstudio" in "Laden"-Teileigentum Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten muss von den restlichen Miteigentümern hingenommen werden Normenkette §§ 14, 15, 22 WEG Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesenes Teileigentum darf nicht als "Frauensportstudio" genutzt werden. Mit einem solchen Studio ge...mehr

Leitsatz Erstmaliger Einbau einer Gegensprechanlage im vorhandenen Klingeltableau als duldungspflichtige bauliche Änderung des Gemeinschaftseigentums Gültiger Eigentümerbeschluss, Wohnungsabschlusstüren in Zukunft (statt wieder in braun) in weißer Ausführung zu gestalten Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 2, 25 WEG) Kommentar Der erstmalige Einbau einer ...mehr

Leitsatz Berechtigte Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte rechtfertigt nicht nachteilige bauliche Veränderung (hier: neuerlicher Gaststättenbetrieb mit Vollküche über außenseitige Abluftanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 1, , 14 Nr. 1, , 22 WEG) Kommentar Auch ein Teileigentümer, der sein Eigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf und der seine Einheit jahrzehntelang als G...mehr

Leitsatz Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen ...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt. Fakten: Der BGH hat weiter entschieden, dass von dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden ist. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur ...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung bei undurchführbarer Regelung in der Gemeinschaftsordnung nach Gesetz Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten wegen Fehlens der erforderlichen technischen Einrichtungen eine nicht durchführbare Regelung, so können die E...mehr

Leitsatz Anspruch auf erstmalige Erstellung von Kfz-Stellplätzen im Rahmen entsprechend vereinbarter Sondernutzungsrechte Normenkette (§§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ergeben sich die Ausma...mehr

Leitsatz Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Den beteiligten Wohnungseigentümern ist in der Teilungserklärung jeweils das Sondernutzungsrecht an Kfz-Stellplätzen eingeräumt. Dem einen Eigentümer sind dabei zwei nebeneinanderliegende Stellplätze mit ei...mehr

Leitsatz Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine Tür ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben daran gehindert, die Beseitigung der Tür zur erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands zu verlangen. ...mehr

Leitsatz Verwaltervergütung ist im Innenverhältnis der Gemeinschaft nach dem dort vereinbarten gemeinschaftlichen Kostenverteilungs-schlüssel aufzuteilen Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 26, 27 WEG) Kommentar Auch wenn die Verwaltervergütung nach Verwaltervertrag mit einem fixen Betrag pro Wohneinheit berechnet wird, richtet sich die Pflicht der einzelnen Eigentümer zur Tragung der ...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in der Eigentümerversammlung lässt sich nicht mit berufsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. Fakten: Zu Beginn der Eigentümerversammlung begehrte eine Wohnungseigentümerin, einen Rechtsbeistand ihres Vertrauens der Versammlung beiwohnen zu lassen. Die übri...mehr

Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend, an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge von dem Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen. 2. Grundsätzlich ist jedes zivilrechtliche Wohnungseigentum auch steuerrechtlich...mehr

Leitsatz Stellt der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung die Wahl eines Kandidaten zum Verwalter fest, obwohl eine Stimmenmehrheit wegen der Ungültigkeit einiger abgegebener Stimmen in Wahrheit nicht vorliegt, hat die Feststellung des Versammlungsleiters dennoch konstitutive Wirkung. Der Eigentümerbeschluss ist demnach wirksam, solange er nicht aufgrund einer fristgere...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter (hier zur Verwalterwahl) zunächst wirksam, jedoch anfechtbar Majorisierende Verwalterabwahl vorliegend nicht rechtsmissbräuchlich Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 25 Abs. 2, 26 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Stellt ein Versammlungsleiter die Wahl eines Kandidaten zum Verwalter fest, obwohl ...mehr

Leitsatz Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan) Normenkette (§§ 23, 28 WEG) Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Kosten nach den tatsächlichen Wohn-/Nutzungsfl...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Ersteigerers für vorhandene Dachausbau-Schäden am ersteigerten Wohnungseigentum Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Bereits fällig gewordene Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den nach der Teilungserklärung instandhaltungspflichtigen Dachausbauberechtigten, der bereits während des Ausbaus Schäden a...mehr

Leitsatz Keine Pfändung des vereinbarten Sondernutzungs-Zuweisungsrechts an Kfz-Stellplätzen Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs.1 WEG; §§ 857, 865 ZPO; § 20 ZVG; §§ 93 - 97 BGB Kommentar Das in der Teilungserklärung begründete Recht des teilenden Eigentümers, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pf...mehr

Leitsatz Die Eintragung des Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten (Nachbarn) eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechts, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt Normenkette (§ 10 Abs. 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO) Kommentar 1. Wohnungseigentümer änderten die ursprüngliche Teilungserklärung und begründet...mehr

Leitsatz Bindung eines jeden Erwerbers an die erklärte Gemeinschaftsordnung Erstattung von Kosten und Lasten in einer Zweiergemeinschaft Normenkette (§§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 812 BGB) Kommentar 1. Begründet der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 Abs. 1 WEG, § 29 GBO), so ist jeder Erwerber eines W...mehr

Leitsatz Vereinbartes Objekt-Stimmrechtsprinzip und Unterteilung eines Wohnungseigentums führt zu Stimmenaufteilung ("Halbstimmen") Normenkette (§§ 8, 10, 25 Abs. 2 WEG) Kommentar Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung in Abweichung zu § 25 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Objektprinzip vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu ei...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach Miteigentumsanteilen vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung. Fakten: Nach der für diese Eigentümergemeinschaft maßgeblichen Teilungserklärung gilt das so genannte Objektprinzip, wonach auf jedes Wohnungseigentum grundsätzlich eine Stimme e...mehr

Leitsatz Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren durch einen unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter Ein Verwalteramt kann ohne Zustimmung der Eigentümer weder ganz noch teilweise auf einen Dritten übertragen werden Sprung-Zurückweisung an das AG Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) Kommentar 1. Hat sich...mehr

Leitsatz Der Rechtsbeschwerdesenat kann die Teilungserklärung in vollem Umfang eigenständig auslegen Normenkette (§§ 10, 45 WEG) Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer Teilungserklärung durch die Vorinstanzen nicht gebunden und kann sie – wie auch einen Gesetzestext – in vollem Umfang selbstständig auslegen (hier zur Gestattung einer ...mehr

Leitsatz Das Musizieren (auch berufsbedingt) kann in einer Hausordnung einer größeren Gemeinschaft mit liberalen Nutzungsvereinbarungen nicht zu weitgehend eingeschränkt werden Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 WEG) Kommentar 1. Gestattet die Gemeinschaftsordnung in einer großen, im Innenstadtbereich gelegenen Wohnanlage die Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum ohne Benutzungsbe...mehr

Leitsatz In einem Laden ist jede gewerbliche Nutzung zulässig, die der Zweckbestimmung nicht widerspricht und für die übrigen Wohnungseigentümer keine konkrete Beeinträchtigung verursacht, die die mit dem gewöhnlichen Betrieb eines Ladens regelmäßig verbundenen Beeinträchtigungen überschreitet. Fakten: Der Teileigentümer betreibt im Erdgeschoss des insgesamt dreistöckigen Tei...mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladens (laut Teilungserklärung) als Bistro im entschiedenen Fall zulässig Normenkette (§§ 10, 14, 15 WEG) Kommentar 1. Die vereinbarte Zweckbestimmung"Laden" ist nach objektiven Auslegungsgrundsätzen im Sinne der h.M. dahingehend auszulegen, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in Ausweitung begriffenen)...mehr

Leitsatz Nachträglicher Neubau eines Wohnungseigentums (Einfamilienhaus) muss mit dem Hauptbaukörper eine architektonische Einheit bilden; auf dem Grundstück darf kein "Stilmix" entstehen Eintragungen in Bauzeichnungen bzw. im Aufteilungsplan stellen grundsätzlich nur einen Nutzungsvorschlag dar Normenkette (§§ 3, 5, 8, 10, 15, 21 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eintragungen des A...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern, dürfen sie Gebäudeteile, an denen ihnen die ausschließliche Nutzung zusteht, in beliebiger Weise ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse umgestalten, wozu ausdrücklich auch Um-, An-, Aus-...mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Büro eines Patentanwalts für zulässig erachtet Normenkette (§ 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungen grundsätzlich zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in der Wohnung der schriftlichen Zustimmung der restlichen Eigentümer...mehr

Leitsatz Der Beschwerdewert bemisst sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (§ 48 Abs. 3 WEG) ist hingegen nicht maßgeblich. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten keine Bestimmung über die Zahlweise der Hausgelder in der Teilungserklärung getroffen. Auf eine...mehr

Leitsatz TOP "Festsetzung des Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" deckt keinen Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen im Verzugsfall mit einer Monatsratenzahlung ab Beschwerde gegen Geschäftswert Normenkette (§ 23 Abs. 2 WEG; § 14 Abs. § Satz 2 KostO) Kommentar 1. Der Tagesordnungspunkt "Festsetzung des Haus-/Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" in der Einladung zu...mehr