Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Ist ein Versorgungsanrecht im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen und führt dies nicht zum Absehen der Durchführung des Versorgungsausgleiches, ist zu prüfen, ob ein Ausschluss gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG in Betracht kommt. Ist das einzelne Versorgungsanrecht in diesen Fällen i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügig, ist im Rege...mehr

Die Parteien des Scheidungsverfahrens hatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet. Die beteiligten Anwälte meldeten hiernach im Rahmen der PKH-Vergütung u.a. auch eine Einigungsgebühr an. Diese setzte das Gericht ab mit der Begründung, es liege keine Einigung, sondern ein Verzicht vor und berief sich dabei auf OLG Stuttgart JurBüro 2006, 639 = OLGR 2007,...mehr

Das Bundesministerium der Justiz informiert: Heute ist – neben anderen bedeutsamen Änderungen des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts – das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 in Kraft getreten (BGBl. I S. 700). Kernstück der Reform ist das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), das künftig einen Einzela...mehr

Hält ein angegangenes Zivilgericht den Rechtsweg zu den Familiengerichten für eröffnet, so hat es nach § 17a Abs. 2 GVG einen Unzuständigkeits- und Verweisungsbeschluss zu erlassen, der gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG der Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde unterliegt und, sofern er nicht angefochten oder ggf. im Rechtsmittelweg bestätigt wird, für das Empfangsgericht binde...mehr

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

Nach Art. 21 Abs. 4 EuEheVO kann ein Gericht eines Mitgliedsstaates inzident über die Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsverfahrens entscheiden, wenn sich die Frage der Anerkennung in einem Rechtsstreit stellt. Notwendig ist allerdings, dass diese Vorfrage entscheidungserheblich ist, was etwa bei Anträgen auf nachehelichen Unterhalt oder Anträgen auf Durchführung des...mehr

Das neue Unterhaltsrecht muss sich nun in der Praxis bewähren. Trotz der am Ende kurzen Vorbereitungszeit bin ich überzeugt, dass es den beteiligten Professionen gelingen wird, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. In den zurückliegenden Beratungen sind wiederholt Bedenken geäußert worden, dass die steuerrechtlichen Auswirkungen der Reform unter Umständen das Ziel der St...mehr

In beiden Sitzungen konnten RAin Rakete-Dombek (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft) und RA Schnitzler feststellen, dass der Beirat fast vollständig erschienen war. In der Sitzung am 18.1.2007 wurde Prof. Dr. Gerd Brudermüller (Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe) zu seiner ersten Beiratssitzung willkommen geheißen. Es wurde ihm gedankt, dass er seinen Beitritt in den Beira...mehr

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der Weiterentwicklung des Werbekonzeptes der Arbeitsgemeinschaft für die im F...mehr

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Die grundlegenden Veränderungen im Herbst des Jahres 2009 stellen besonders an die Anwaltschaft sehr hohe Anforderungen. So manche gesetzliche Regelung ist noch nicht verabschiedet – z.B. beim Zugewinn und Hausrat/Wohnung – und Änderungen sind schon angekündigt, so die Schaffung eines Auffang-Versorgungsträgers für die externe Teilung betrieblicher Anrechte. Dennoch muss der...mehr

Die Titelreihe "Formularbücher" ist ein gelungenes Beck´sches Komplement zur Titelreihe "Anwaltshandbücher", zumal Finger und Grziwotz dem Autorenteam beider Titelreihen angehören. Das Inkrafttreten des FGG-ReformG hat auch die Neuauflage dieses Werks – zuletzt erschienen unmittelbar nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform im Kalenderjahr 2008 – erforderlich gemacht. Da...mehr

Bei einem allein beherrschenden Gesellschafter einer GmbH sind dessen Geschäftsführergehälter/Entnahmen unterhaltsrechtlich wie das Einkommen eines Selbständigen zu behandeln. Lässt der Mittelwert eines Mehrjahreszeitraums bei einem steten Anstieg oder Rückgang der Einkünfte keine zuverlässige Prognose zu, so ist dabei das jeweils erzielte Einkommen zugrunde zu legen. Ist ei...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

Lässt sich diese Forderung nach der Reform besser erfüllen als vorher? Ist das Vertrauensprinzip im reformierten Unterhaltsrecht überhaupt hinreichend berücksichtigt? Stimmt die Balance zwischen Eigenverantwortung und Vertrauen? Fragen wir also nach dem Schutz des Vertrauens des Unterhaltsberechtigten, nach der Bedeutung des Vertrauens für den Fortbestand seines Anspruchs un...mehr

Fall: Paula und Vera leben in eingetragener Lebenspartnerschaft nach dem LPartG. Paula hat aus ihrer Ehe mit Paul einen Sohn Max, der mit den beiden Frauen in einem Haushalt zusammenlebt. Da sich Paul nicht nennenswert um seinen Sohn kümmert und Vera schon seit längerer Zeit für Max die Rolle des anderen Elternteils wahrnimmt, erwägen die Lebenspartnerinnen, Max von Vera ado...mehr

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 Die Entscheidung – Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des OLG Hamm, dem der Sachverhalt entnommen werden kann[1] – enthält nichts grundlegend Neues, sondern behandelt altbekannte Probleme des Zugewinnausgleichsrechts. Die Einbeziehung freiberuflicher Praxen in die güterrechtliche Ausgleichsbilanz war...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Die Anzahl der Ehescheidungsanträge soll – entgegen der landläufig vertretenen Meinungen vom Anstieg der Scheidungszahlen – seit dem Jahr 2005 stetig zurückgegangen sein. Die meisten Anträge stammen immer noch von Frauen. Auch hier ist aber eine Absenkung der Anträge zu verzeichnen. Böse Stimmen behaupten schon, das liege am neuen Unterhaltsrecht, das d...mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Potsdam vom 27. bis 29. November bildeten sich etwa 400 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die Reformen im Familienrecht standen zur Debatte, denn ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts gibt es noch viel Unsicherheit in der Beratung der Mandanten. Mit etwa 6.50...mehr

a) Aber was gilt danach? Wie ist der nunmehr für diese Zeit vorgegebene Billigkeitsanspruch in der Praxis umzusetzen? Sicher ist, das sagt die Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass anstelle der sehr schematisierenden Betrachtungsweise anhand des tradierten Altersphasenmodells stärker auf den konkreten Einzelfall und tatsächlich bestehende, verlässliche Möglichkeiten der Kind...mehr

Am 20. und 21. März 2009 fand in Köln die 12. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer kurzen Programmübersicht und Grußworten von der Vorsitzenden des Familienrechtsausschusses der BRAK, Fach...mehr

Gründe: I. Mit Beschl. v. 14.7.2009 hat das AG gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten angeordnet. Nachdem das LG die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen hatte, und zwar mit einer Modifikation im Tenor, die wegen einer ursprünglich zeitgleich vollstreckten Hauptverhandlungshaft in einer Strafsache notwendig war, hat der Senat diese E...mehr

Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht, hat das AG dem Antragsteller zur Verteidigung gegen den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 300 EUR die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert. Die hiergege...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

I. Erstmals durch die Unterhaltsrechtsreform zum 1.1.2009 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung eines sich auf § 1572 BGB gründenden Unterhaltsanspruches eröffnet. In den Fokus sowohl der anwaltlichen Beratung als auch der richterlichen Bewertung eines solchen Anspruches sind damit die zentralen Fragen getreten, ob die Erkrankung ehebedingt ist, so dass sie – we...mehr

In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den Familiengerichten grundlegend neu gestaltet. Auch das RVG w...mehr

Bei Verletzung der zwingenden Formvorschrift des § 133 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG durch die unzureichende Formulierung, in sämtlichen Folgesachen mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs sei Einigkeit bereits erzielt oder werde bis zum Verhandlungstermin noch erzielt werden, ist der Scheidungsantrag als unzulässig zurückzuweisen (OLG Hamm, Beschl. v. 2.3.2010 – II-2-WF 27/10, FamRZ ...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legten die beteiligte Lebensversicherung und der Antragsgegner Beschwerde ein. Die Lebensversicherung als Beteiligte rügte, dass das Familiengericht dem bei ihr geführten Anrecht des Antragsgegners aus seiner Leibrentenv...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Tenorierung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt, in der u.a. ein Versorgungsanrecht auszugleichen war, das sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzt. Sachverhalt Die Beteiligten hatten im Mai 2001 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin i...mehr

Leitsatz Beide Ehegatten hatten während der Ehezeit Anwartschaften auf Altersversorgung erworben. Der Antragsgegner hatte Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, die Antragstellerin Versorgungsanwartschaften beim Land NRW sowie ein Anrecht aus einer privaten Altersvorsorge bei der DBV. Das AG hat die Anr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Regelung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ausgleich der Anrechte der Beteiligten bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erfolgte im Wege der internen Teilung. Hinsichtlich der V...mehr

Leitsatz Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Übertragung von Anrechten bei der S. Pensionskasse AG im Rahmen des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Zentrales Problem dabei war die Frage, ob insoweit eine quotale Tenorierung bei der internen Teilung dieser Anwartschaft ausreicht, oder ein bezifferter Ausgleichswert tenoriert werden muss. Der Antrag...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die von beiden während der Ehezeit erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Bezüglich der Anrechte der Antragstellerin bei den KS (Stiftung und Co. KG) i.H.v. 1.541,00 EUR und des Anrechts de...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Endbeschluss vom 27.9.2010 die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die DRV Knappschaft als Beschwerdeführerin hat gerügt, dass das Familiengericht das Anrecht des Antragstellers, das bei ihr über 14,7952 Entgeltpunkte (Ost) geführt wurde, nicht ausgeglichen habe. Ferner rügte sie, dass das Anrecht der A...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, auf welcher Grundlage der für den Versorgungsausgleich zu ermittelnde Ehezeitanteil zu errechnen ist, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht, mit deren Entzug nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Sowohl der Antragsteller als auch die...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Beschluss vom 15.09.2010 geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Entsprechend der Auskunft der D. AG wurde vom Familiengericht zu Lasten des Versorgungsguthabens des Antragstellers in der dortigen betrieblichen Altersversorgung im Wege der internen Teilung ein Kapitalwert von 8.375,00 EUR au...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat es ein bei der Beschwerdeführerin, der Beteiligten zu 2., erworbenes Anrecht der Antragstellerin im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin und vertrat die Auffas...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Verbundverfahren mit Beschluss vom 27.9.2010 über die Scheidung und den Versorgungsausgleich entschieden. Beide Eheleute hatten ein Anrecht bei der DRV Bayern erworben. Das Familiengericht hat das Anrecht des Antragsgegners ausgeglichen und den Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin nach § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen....mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Ehegatten hatten während der Ehezeit gesetzliche Anrechte erworben, der Ehemann zudem öffentlich-rechtliche betriebliche Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das erstinstanzliche Gericht hat die beiden gesetzlichen Rentenanw...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Karlsruhe war die Frage, ob die Festsetzung eines Verfahrenswertes für Versorgungsausgleichsverfahren auch dann geboten ist, wenn der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Kürze der Ehe der Parteien nicht durchgeführt wird. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde mit Scheidungsbeschluss vom 4.3.2010 geschieden und ...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit dem Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Ehescheidung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 1.10.2008 geschieden worden. Nach dessen Abtrennung war über den Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 20.10.2010 e...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 12.8.1999 geheiratet. Der Ehescheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.6.2009 zugestellt. Die Ehe wurde mit Endurteil vom 29.9.2010 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Beschluss vom 29.09.2010 über den Versorgungsausgleich entschieden und in seiner Entscheidung davon abgesehen, hinsichtlich der von dem Antragsteller bei der Beteiligten zu 2) erworbenen Anwartschaften einen Ausgleich vorzunehmen. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die in der Sache ohne Erfolg blieb. S...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung in einem Verfahren zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit der Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs auseinandergesetzt, nachdem ein teilweiser Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. S...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, inwieweit § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG es ermöglicht, nacheheliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bewertung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte heranzuziehen. Ferner hat sich das OLG mit dem maßgebenden Grenzwert für Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 18 Abs....mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte der Ehemann im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts anhängig gemacht und die Behandlung als Folgesache beantragt. Das AG hat die Ehe der Beteiligten geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit gesondertem Beschluss hat das Familiengericht angeordnet, da...mehr