Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Mit Endurteil vom 14.3.1997 war die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Ihre durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte haben die Eheleute seinerzeit mit 2.400,00 DM für den Antragsteller und 1.200,00 DM für die Antragsgegnerin angegeben. Im Dezember 2009 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abtrennung von Folgesachen aus dem Ehescheidungsverbund und eine Vorabentscheidung in der Ehesache zulässig ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2002 geheiratet und lebten seit 1.4.2004 voneinander getrennt. Aus der Ehe war ein im August 2003 geborener Sohn hervorgegangen,...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010 geschieden worden. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weite...mehr

Leitsatz Für Angehörige der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) können im Wertausgleich bei der Scheidung die Anrechte nicht bewertet werden, die auf der sog. Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge beruhen. Nach einer Entscheidung des BGH müssen hierzu die Tarifparteien neue Regelungen treffen. Ist über den Versorg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auch Anrechte, die dem Versorgungsausgleich nicht unterfallen bzw. deren Ausgleich ausgeschlossen worden ist, für die Berechnung des Verfahrenswertes des Versorgungsausgleichs nach § 50 FamGKG zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Familiengericht hatte den Verfahrenswert für ein abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs Startgutschriften für Versicherte rentenferner Jahrgänge aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien mit Beschluss vom 5.7.2010 geschieden und auch den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die Anrechte des...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Innerhalb der vom 1.8.1970 bis zum 30.11.2004 dauernden Ehezeit erwarb die Antragstellerin Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 108,26 EUR, der Antragsgegner ebensolche i.H.v. monatlich 55,89 EUR sowie darüber hinaus Anwartschaften auf berufsständische Versorgung bei der Rechtsanwaltsversorgung Nie...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium zu qualifizieren sind. Ferner ging es darum, welche Tabelle der BarwertVO bei der Dynamisierung dieser Anwartschaften anzuwenden ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 31.12.1987 geheiratet. Auf den dem ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft zwei praxisrelevante Problemkreise. Zum einen die Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 39 FamFG, zum anderen das Übergangsrecht im Versorgungsausgleich. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war im Jahre 2008 rechtshängig geworden. Mit Beschluss vom 5.12.2008 hatte das AG das Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom 19.2.2009 befristete Beschwerde eingelegt. Zuvor hatte das AG mit Beschluss vom 29.1.2008 die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß § 628 ZPO aus dem Verbund abgetrennt und sodann - vor dem 2.1.2009 - wieder aufgenommen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war primär die Fr...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte mit Entscheidung vom 8.7.2010 die Ehe der Parteien geschieden und den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es im Wege der internen Teilung die zugunsten der Parteien bestehenden Anwartschaften bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern ausgeglichen. Hinsichtlich der sowohl von dem Ehemann als auch von de...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 11.3.2010 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierzu hat das AG u.a. bestimmt, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 19,55 Versorgungspunkten und ferner im Wege der internen Teilung zu Lasten des...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.1.1999 geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde seinerzeit abgetrennt und ausgesetzt und später vom AG von Amts wegen wieder aufgenommen. Das AG hat den Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass es im Wege der internen Teilung zugunsten der Antragstellerin Entgeltpunkte von dem Anrech...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein noch nach altem Recht begonnenes und nach § 2 VAÜG ausgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren nach dessen Wiederaufnahme zu behandeln ist und welche Rechtsfolgen hieraus resultieren. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war mit Urteil des AG vom 17.9.2007 geschieden und das Verfa...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6.8.2008 geschieden und zugleich das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abgetrennt und ausgesetzt. Mit Verfügung vom 18.11.2009 wurde das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs wieder aufgenommen und Auskunft nach neuem Recht eingeholt. Mit Beschluss vom 26.7.2010 hat das ...mehr

Leitsatz Das OLG Bamberg hat sich hier mit der in der Praxis wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag in einer Folgesache ausreichend ist, um die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG einzuhalten. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten zwar seit dem 19.11.2009 rechtshängig. Nach Eingang der Auskünfte zum Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Inhaltskontrolle ehevertraglicher Regelungen zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Die Antragstellerin begehrte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, obgleich die Parteien in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vom 6.11.1991 wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet h...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 11.2.2010 geschieden. In der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2010 wurde die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Bei Einholung der Auskünfte gemäß dem ab 1.9.2009 geltenden VersAusglG teilte die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte am 8.4.2010 mit, dass der Antragstelle...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 19.9.1987 in Kasachstan geheiratet. Aufgrund des dem Antragsgegner am 5.2.2010 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin hat das AG die Ehe mit Endbeschluss vom 5.8.2010 geschieden. Bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hatte das AG bei der Antragstellerin von der DRV Nordbayern mitgeteilte ehezeitliche 8,5277 Entgeltpunk...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem geschiedenen Ehemann betriebenes Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien war im Jahre 1989 geschieden worden. Der Antragsteller verfolgte eine Abänderung der seinerzeit getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach §§ 225, 226 FamFG. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Abänderungsantrag ...mehr

Leitsatz Zunehmend werden Anrechte der Altersversorgung in Gestalt von Fondsanteilen erworben. Problematisch ist dabei, dass Fondsanteile Wertschwankungen unterliegen, die dem Verlauf des Aktienmarktes geschuldet sind. Die Entscheidung des OLG München hat sich damit auseinandergesetzt, ob solche Wertschwankungen nach dem Ehezeitende auch im Versorgungsausgleich zu berücksich...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 7.6.2010 hatte das AG die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziff. 2 den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es der internen Teilung der für die Antragsgegnerin bei der S. Lebensversicherung a.G. bestehenden Anrechte den mitgeteilten Wert des Ehezeitanteils des Fondsguthabens per 28.2.2010 (Ende der Ehezeit) i.H.v. 2.987,75 EUR zugrunde gel...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Anpassung eines Unterhaltstitels gemäß §§ 33, 34 VersAusglG. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten zu 1. und 2. war durch Urteil des AG vom 13.1.1998 rechtskräftig geschieden worden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das AG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Beteiligten zu 1. beim M - Beteiligter zu 3. ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 18.12.1991 geheiratet und wurden auf den am 4.2.2009 zugestellten Antrag der Ehefrau durch das Urteil des AG vom 30.10.2009 geschieden. Mit der Scheidung hat das AG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Versorgungsanrechte der Ehefrau bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für den Ehemann gesetzliche...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung der nachehelichen Solidarität im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf und der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs beizumessen ist...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich hatte das Familiengericht der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zugesprochen und den Anspruch bis zum 31.12.2016 befristet. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen und beantragte insoweit Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, die ihr nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Leitsatz Eine lange Trennungsdauer führt nicht notwendig dazu, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die nach der Trennung erworbenen Anteile von Anrechten unbillig ist. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht. Sa...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den nachehelichen Unterhalt. Streitig zwischen ihnen war insbesondere das bei der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legende Einkommen des Antragsgegners, insbesondere die von ihm bezogene Haftopferrente. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der Antragsgegner bezog zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen eine Haftopferrente nach §...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte gegen den Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt. Während des noch anhängigen Verfahrens war der frühere Antragsgegner verstorben. Das Familiengericht entschied gleichwohl durch Beschluss über den Versorgungsausgleich. Die Beschwerde führte zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und gemäß § 69 ...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO den Anforderungen des § 7 VersAusglG genügt. Sachverhalt Die beteiligten Eheleute hatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der während der Ehezeit erworbenen Anrechte bei der B. M. AG, bei der V. Pensionsf...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wie die Rücknahme des Ehescheidungsantrages im Beschwerdeverfahren zu werten ist und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben. Sachverhalt Das Familiengericht hatte durch Beschluss vom 20.7.2010 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen den ihr am 23.7.2010 zu...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Umrechnung einer regeldynamischen Versorgungsanwartschaft auf Beamtenversorgung zu erfolgen hat, wenn der Versorgungsträger eine interne Teilung nicht zulässt. Sachverhalt Die am 17.6.1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 27.2.2009 zuges...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte nach dem Stichtag, aber vor der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich zwei zu ihren Gunsten bestehende und im Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Lebensversicherungen gekündigt und an sich bar auszahlen lassen. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob diese Versorgungen gleichwohl im Versorgungsausgleich zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die beim Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich gegen den bereits Altersversorgung beziehenden geschiedenen Ehemann einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hätte. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung dami...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG München war die Frage, wie ein von der Ehefrau in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenes, teilweise auf einer sog. Startgutschrift für die Beschäftigungszeit vor 2002 beruhendes Anrecht, beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 2.6.2010 g...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Abgetrennte bzw. ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich sind bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach neuem Recht zu behandeln. Nach Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG werden vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen, die in das neue Recht übergeleitet werden, als selbständige Versorgungsausgleichssachen fortgeführt. Das OLG Dresden hat sich in dieser Entsc...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 26.8.1999 rechtskräftig. Seinerzeit war der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG a.F. ausgesetzt worden. Erstmalig mit Schreiben der Rechtspflegerin vom 12.2.2010 wurde das Verfahren zur Überprüfung der fortbestehende...mehr

Leitsatz Von dem Familiengericht war das Ehescheidungsverfahren durchgeführt und im Verbundverfahren auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgehend von einem 3-fachen Nettomonatseinkommen der Parteien i.H.v. 12.471,00 EUR hatte das erstinstanzliche Gericht für vier ausgeglichene Anrechte den Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich mit 5.000,00 EUR angesetzt. Hie...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es die jeweiligen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehegatten und die von dem Ehemann erworbene Anwartschaft bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.11.2009, gemäß § 10 VersAusglG intern getei...mehr

Leitsatz Das FamG hatte mit Beschluss vom 9.6.2010 die Ehe der Parteien geschieden und dabei von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der von den Beteiligten erworbenen Rechte in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesehen. Die Antragstellerin hatte dort Entgeltpunkte von 0,2651 mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 814,82 EUR und 1,5827 Entgeltpu...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt, wenn zwar die Differenz zwischen den einzelnen Anrechten der Beteiligten nicht gering ist, sich aber im Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte eine Geringfügigkeit ergibt. Sachverhalt Die Ehe der beteiligten Eheleute wurde durch Urteil des AG vom 14.1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Behandlung von Startgutschriften im neuen Versorgungsausgleich. Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben in ihren Satzungen die Festlegung des Startguthabens der Versicherten zum 1.1.2002 bundeseinheitlich neu geregelt. Die darin enthaltene Übergangsregelung hat der BGH für unwirksam erkl...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren auf 4.300,00 EUR festgesetzt, wovon 3.300,00 EUR auf die Scheidung und 1.000,00 EUR auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit der Begründung, auch dessen Einkünfte aus dem Bezug von SGB II-Leistungen seien bei der Streitwe...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ehescheidungsverfahren eine Einigungsgebühr nach VV RVG Nr. 1000 auslöst. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 18.8.2009 geschieden worden. Im Termin zur mündlichen V...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit vorliegen. Sachverhalt Durch Verbundurteil vom 8.4.2009 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass von dem Versicherungskonto der Antragstellerin...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie ausgesetzte und vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach deren Wiederaufnahme zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Für die Ehesache war de...mehr