Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Naumburg war die Frage, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren auch auf das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt oder insoweit erneut Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss. Sachverhalt In dem Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG gestellt werden muss und ob für einen solchen Antrag die Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG gilt. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Ehezeit i.S.v. § 3 Abs...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Oldenburg betrifft einen Schwachpunkt der Neuregelung zum Scheidungsverbund im FamFG. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG muss eine Familiensache als Folgesache bis spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges bei der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht worden sein. Diese Zweiwochenfrist kollidiert m...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus eigenem Recht Beschwerde ein und vertrat die Auffassung, für die Folgesache Versorgungsausgleich sei ein weiterer Wert von 1.000,00 EUR festzusetzen. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sac...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war eine in der Schweiz wohnhafte deutsche Staatsangehörige, die Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag begehrte. Der Antragsgegner war türkischer Staatsangehöriger. Die Beteiligten hatten am 3.11.1998 in der Türkei die Ehe geschlossen. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten befand sich in der Schweiz. Nach der Tre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages auseinandergesetzt. Sachverhalt Im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt stritten die Parteie...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung setzt sich der BGH in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung mit der konkreten Bedarfsbemessung bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander. Ferner ist Gegenstand der Entscheidung die vom Normalfall abweichende Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkreter Bedarfsbestimmung. Sachverhalt Die Parteien stritten um n...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich war die Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Ferner ging es um die auf den Ausgleichswert einer Betriebsrente des Ausgleichspflichtigen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und deren Berücksichtigung. Sachverhalt Die Parteien...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie im Versorgungsausgleichsverfahren (nach alter Rechtslage) zu verfahren ist, wenn nicht aufklärbare ausländische Anrechte von einem Ehegatten während der Ehezeit erworben worden sind. Sachverhalt Während der Ehezeit hatte der Antragsteller gesetzliche Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung erstmalig mit ehebedingten Nachteilen und dem Maßstab für die Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf beim Altersunterhalt befasst. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Altersunterhalt. Sie hatten im März 1995 geheiratet. Für den seinerzeit 58-jährigen Antragsteller war es die zweite, für die 54-jährige Ant...mehr

Leitsatz Das OLG Jena hat sich in dieser Entscheidung mit dem Rangverhältnis von § 18 Abs. 1 VersAusglG zu § 18 Abs. 2 VersAusglG auseinandergesetzt. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert ausweisen. Das gilt auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Unbillige Er...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1989 geheiratet und lebten seit Anfang 2007 voneinander getrennt. Sie stritten im Ehescheidungsverbundverfahren um die Zahlung nachehelichen Unterhalts, dessen Zahlung der Ehemann beanspruchte. Zentrale Probleme des Verfahrens waren die Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs, die Möglichkeit der Befristung des Anspruchs sowie die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich besteht, wenn der Versorgungsausgleich zuvor aus dem Ehescheidungsverbundverfahren abgetrennt und später wieder aufgenommen worden war. Sachverhalt Die Ehe der beteiligten Eheleute war durch Urteil vom 2.3.2009 geschieden worden. Die ...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung zum Versorgungsausgleich hatte das AG sowohl aufseiten des Antragsgegners als auch aufseiten der Antragstellerin die sich aus den Auskünften der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ergebenden Ausgleichswerte der von den Parteien in der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte (Ost) vergessen. Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerich...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrte die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Familiengericht den Ve...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Rostock beschäftigt sich mit der Einstufung von wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bestehen von Anwaltszwang. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 8.4.1971 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 6.3.2008 zugestellt. Mit...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Anwaltszwang besteht, wenn gegen Verbundentscheidungen in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die isolierte Beschwerde eingelegt wird. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.8.2008 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde seinerzeit gemäß § 2 VAÜG ausgese...mehr

Leitsatz Das FamG hatte nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde enthielt keine ausdrückliche Erklärung, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde. Das FamG hat ihr nicht abgeholfen und zur Be...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung und Befristung des Krankheitsunterhalts nach der Ehe auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Erkrankung eines Ehegatten in der Regel in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung begründet ist und einen ehebedingten Nachteil nicht darste...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Einbeziehung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich. Es ging primär darum, ob von dem Antragsgegner während der Ehezeit erworbene Anwartschaften einzubeziehen sind oder deren Ausgleich wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze zu unterbleiben hat. Sachverhalt Das Familiengericht hat...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der rechtzeitigen Anhängigmachung von Folgesachen nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 01.09.2009 müssen Folgesachen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht werden. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob hierfür der erste V...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren hatte während der Ehezeit bei der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. Anrechte in einer privaten Altersversorgung von 17.280,48 EUR erworben. Die Volkswohl Bund Versicherungen haben in ihrer dem FamG erteilten Auskunft unter Berücksichtigung von Kosten für die interne Teilung von 500,00 EUR einen Ausgleichswert von 17.280,...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie im Falle des § 18 VersAusglG für die gesetzliche Rentenversicherung die Höhe des Bagatellbetrages zu bestimmen ist. Dies im Hinblick darauf, dass die neue Bezugsgröße der gesetzlichen Rentenversicherung der Entgeltpunkt ist. Sachverhalt Während der vom 1.7.2004 bis zum 30.9.2009 dauernden Ehezeit hatten die Parteien Ver...mehr

Leitsatz Kernpunkt dieser Entscheidung war die Regelung des § 50 FamGKG bei Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Nach Scheidung der Ehe der Parteien und Durchführung des Versorgungsausgleichs setzte das AG die Verfahrenswerte fest. Hierbei orientierte sich die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für ein Versorgungsausgleichsverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn Anträge auf Durchführung des Versorgungsausgleichs von den Beteiligten nicht gestellt worden sind. Sachverhalt Die Parteien hatten am 11.12.2008 geheiratet und lebten seit Anfang Januar 2009 voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde und welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswertes zugrunde zu legen ist. Ferner hat sich das OLG Thüringen mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Zeitpunkt maßgeblich ist, wenn dab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Einbeziehung von Bagatellrechten in den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Der Ehemann hatte während der Ehezeit bei der knappschaftlichen Rentenversicherung sowohl Anrechte der allgemeinen Rentenversicherung, aufgeteilt nach "West" und "Ost" erworben. Ebenso hatte er Anrechte der knappschaftlichen Rentenversicherung, aufget...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich abgetrennt und später wieder aufgenommen. Beide Parteien hatten Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt. Ihr Rechtsmittel erwies sich als unbegründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass die...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf ein Versorgungsausgleichsverfahren anzuwenden ist, das vor dem 1. September 2009 ausgesetzt und erst nach dem 1. September 2009 entschieden worden war. Sachverhalt Die beteiligten Eheleute waren durch Urteil vom 26.3.1996 geschieden worden. Das AG hatte den Versorgungsausgleich seinerzeit gemäß § 628 ZPO ausg...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte während der Ehezeit u.a. Anwartschaften auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben. Das OLG Brandenburg hatte sich bei Anwendung des ab 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wie diese Anrechte zu teilen sind. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren der Parteien wurde i...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt. Im Berufungsverfahren war nur noch der Trennungsunterhalt ab September 2004 im Streit. Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Ebenfalls im Jahre 1996 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, im Jahre 1999 eine weitere gemeinsame Tochter. Der Ehemann war im Übrigen Vater einer im ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten während der Ehezeit vom 1.10.1969 bis zum 31.3.2005 beide Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann hatte Anwartschaften sowohl im alten Bundesgebiet als auch in den neuen Bundesländern erworben. Die Ehefrau hatte lediglich Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung/Ost erworben. Darüber hinaus hatte der ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen dynamischen und statischen Anwartschaften und deren Behandlung im Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Sachverhalt Das FamG hatte durch Verbundurteil vom 28.1.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Als Ehezeit für den Versorgungsausgleich wurde die Ze...mehr

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte im Ehescheidungsverfahren hatte gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und später zurückgenommen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der DRV auferlegt. Als Verfahrenswert wurde ein Beschwerdewert von 1.740,00 EUR angesetzt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wie...mehr

Leitsatz Die Ehe der Beteiligten war durch Beschluss vom 14.1.2010 rechtskräftig geschieden worden. Das Familiengericht hatte den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zunächst abgetrennt und durch Beschluss vom 23.3.2010 derart durchgeführt, dass zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der Wehrbereichsverwaltung West im Wege der internen Teilung...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nicht unerhebliche Beitragszahlung unter Gestattung von Ratenzahlungen dem Ausgleichspflichtigen im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugemutet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1982 geschlossene Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 10.7.2009 geschieden worden. In seiner Entschei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners im Ehescheidungsverfahren, der die Auffassung vertrat, das erstinstanzliche Gericht habe den Streitwert zu niedrig angesetzt. Das AG hatte für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Ehewohnung und Versorgungsausgleich den Streitwert auf insgesamt 25.000,00 E...mehr

Leitsatz Die Parteien wurden nach kurzer Ehedauer geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde ausgesprochen, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur Begründung verwies das AG darauf, dass die Ehezeit der Parteien nicht mehr als drei Jahre betragen habe und die Durchführung des VA von keiner Partei beantragt worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Abänderung eines zwischen den Parteien im Scheidungsverfahren geschlossenen Prozessvergleichs über den nachehelichen Unterhalt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Ehescheidungsverfahren am 15.6.2004 einen Prozessvergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen. Der Ehemann war leitender Oberarzt. Die Ehefrau hatte keine ab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Berechnung des Ehezeitanteils der von dem Ehemann bei der Berliner Ärzteversorgung erworbenen und in den Versorgungsausgleich einzustellenden Anwartschaften. Sachverhalt Die Parteien hatten am 30.6.2001 geheiratet und waren mit Urteil des AG vom 7.9.2005 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde dahingehend geregelt, dass zu ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und in welcher Höhe ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich bei dessen Ausschluss nach vorheriger wirksamer notarieller Vereinbarung der Beteiligten festzusetzen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde am 12. Oktober 2009 durch Beschluss geschieden. In dem Beschluss entschied das AG zugleich, dass ein Ver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Wertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren, wenn eine der Parteien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht und der andere Ehepartner arbeitslos und ohne Einkünfte ist. Sachverhalt Bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien bezog die Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II, Kindergeld für ein ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswerts in den Fällen zugrunde zu legen ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 23.11.1999 geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde gemäß § 2 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Verfahrenswerte für beides festgesetzt. Mit der Beschwerde wurde die Wertfestsetzung als zu hoch gerügt, weil insbesondere Kinderfreibeträge außer Betracht geblieben seien. In seiner Abhilfeentscheidung hat das FamG dem Rechnung getragen, soweit es die Ehescheidung betraf. ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs mit der von dem Ausgleichspflichtigen zu zahlenden Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung und deren Errechnung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Höhe der von dem Antragsgegner an die Antragstellerin im Rahmen des schul...mehr