Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht noch die Höchstbetragsregelung des § 1587b Abs. 5 BGB i.V.m. § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI in der jeweiligen Fassung bis zum 31.8.2009 gilt, wenn die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 31.8.2009 getroffen wurde. Sachv...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bewertung französischer Rentenanwartschaften beim Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Bewertung französischer Rentenanwartschaften. Die Antragstellerin war französische, der Antragsgegner deutscher Staatsangehöriger. Sie hatten im Jahre 2000 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein ebenfalls im Jahre 2000 gebor...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des AG vom 24.7.1985 geschieden worden. Mit Beschluss vom 22.10.1985 war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Dabei waren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners außer Ansatz geblieben, da eine Realteilung nicht vorgesehen war. Die Ehefrau hat mit Antrag vom 26.6.2007 er...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswertes im Ehescheidungsverfahren zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren hatte sich mit der Beschwerde gegen den erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenswert gewandt und seine Beschwerde u.a. da...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Voraussetzungen für eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG vorliegen müssen. Gegenstand der Entscheidung war ferner die fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts auf eine ergänzende Versorgung, deren Gewährung nur bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen zugesagt worden ist. Sachverh...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war im Jahre 1941, die Beklagte im Jahre 1944 geboren. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und vor der Eheschließung als Kinderkrankenschwester tätig. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 22.10.199...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Endurteil vom 12.1.2006 die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit Verfügung vom 7.9.2009 hat es den Versorgungsausgleich wieder aufgenommen und dahingehend geregelt, dass es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 4,3685 Entgeltpunkten (Ost) über...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn das Rechtsmittelgericht eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nach altem Recht) nur teilweise aufhebt und an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung zurückverweist. Sachverhalt Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 23.4.2009 geschieden un...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die am 28.7.1989 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 1.7.1989 bis 30.9.2008 hatte die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung und eine Rentenanwartschaft aus einem ehezeitlichen Deckungskapital bei einer Lebensversicherung erworb...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 21.3.2003 bei gleichzeitiger Regelung des Versorgungsausgleichs geschieden worden. Das Urteil war seit dem 6.5.2003 rechtskräftig. Der Antragsgegner war ausgleichspflichtig. Mit einem am 3.11.2009 im Entwurf eingereichten Antrag begehrte die Antragstellerin gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG die Abänderung der Entscheidung...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war mit Endurteil vom 9.7.2009 geschieden worden. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich war mit der Begründung ausgesetzt worden, dass die Berechnung der Anwartschaften auf Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unter Einbeziehung einer auf den 31.12.2001 bezogenen Startgutschrift nach einem Urteil des BGH vom 14....mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war beiden Parteien Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Bevollmächtigten ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das im Verbund geführte Verfahren über den Versorgungsausgleich hatte das AG gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung vom 15.1.2010 hat das AG den ausgesetzten Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Bremen die Auffassung vertreten, dass ein Ehevertrag insgesamt zu beurkunden sei, wenn dieser formfreie Regelungen enthalte, die untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft seien. Würden solche Vereinbarungen abgeändert, müsse auch dann die Form gewahrt werden und notarielle Beurkundung erfolgen. Sachverhalt Die Parteien sc...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatten die Eheleute schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant, gemeinsame Kinder zu haben, deren Betreuung die Ehefrau übernehmen und infolgedessen auf...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss mit der internen Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Frage der Geringfügigkeit von Anrechten nach § 18 VersAusglG auseinandergesetzt. Die Entscheidung zeigt deutlich einige Tücken des neuen Versorgungsausgleichsrechts auf, die sich aus den ab 01.09.2009 geltenden Recht ergeben können. Sachver...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Das AG hatte in einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahren auch den Versorgungsausgleich geregelt. Anwendbar auf dieses Verfahren war das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht und auch das bis zu diesem Zeitpunkt geltende materielle Versorgungsausgleichsrecht. Das erstinstanzliche Gericht hatte nach den von dort ermittelten und von den Parteien ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm hat sich mit den Anforderungen an den Inhalt einer Scheidungsantragsschrift nach § 133 FamFG auseinandergesetzt. Hierbei ging es insbesondere um die konkreten Anforderungen an die Erklärung zu den übrigen Folgesachen der Eheleute gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe. In der Antragsschrift tr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die konkreten Anforderungen an die Erklärungen zu den übrigen Folgesachen der Eheleute in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und die Folgen bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe von der Antragsgegnerin. In der Antragsschrift trug er u.a. vor, "die Beteiligten hätten sich bis auf...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Gericht einer im Verfahren der Wiedereinsetzung als Mittel der Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt. Sachverhalt In einem Streit um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat das FamG den Antragsgegner durch Beschluss verpflichtet, der Antragste...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Maßstäbe für eine Befristung oder Herabsetzung und die Bemessung einer Übergangsfrist bis zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts anzulegen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet und waren seit September 2004 rechtskräftig geschieden. Bereits...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war zugunsten der Antragstellerin im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ein Anspruch auf Zahlung einer dynamischen Ausgleichsrente tituliert worden. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG schloss sich der neueren Rechtsprechu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen über längere Zeit gröblich verletzt hat. Sachverhalt Die beiden gemeinsamen Söhne der Parteien lebten seit der Trennung ihrer Eltern am 1...mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Leitsatz Häufig stellen von Parteien während der Ehezeit erworbene ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich ein Problem dar. Dies gilt sowohl für die Bewertung dieser Anrechte als auch deren Einbeziehung in den Versorgungsausgleich. Mit einem solchen Fall hatte sich das Saarländische OLG in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien, beide ...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen beschäftigt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 6.8.2009 geschieden. Das AG hat den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB a.F. ausgeschlossen und zur Begründung angeführt, dass die Antragsgegnerin h...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage des Fristbeginns für die Vierjahresfrist nach § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO bei einer Änderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zum Nachteil der Partei. Sachverhalt Mit Verfügung vom 31.3.2009 leitete das AG ein Überprüfungsverfahren hinsichtlich der dem Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren mit Beschluss vom 8.12.2...mehr

Leitsatz Durch Beschluss vom 13.8.2009 hatte das AG nach vorheriger Abtrennung der Folgesache in dem Scheidungsverbundurteil vom 26.6.2003 den Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten geregelt. Gegen die Entscheidung zum VA richtete sich die Beschwerde der DRV Bund, die beanstandete, dass bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs der auskunftsgemäß mitgetei...mehr

Leitsatz Der Versorgungsausgleich war zwischen den Parteien durch Beschluss des AG vom 23.4.1996 durchgeführt worden. Eine Abänderung dieser Entscheidung war mit Beschluss vom 8.11.2002 erfolgt. Die Antragstellerin begehrte eine weitere Abänderung, die mit Beschluss vom 27.8.2009 des erstinstanzlichen Gerichts vorgenommen wurde. Gegen diesen Beschluss legten sowohl die Antrag...mehr

Nimmt die Ehefrau während des Zusammenlebens ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemannes die Tätigkeit einer Prostituierten auf, ist der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587c BGB teilweise auszuschließen (OLG Bremen, Beschl. v. 7.7.2009 – 4 UF 30/09, FamRZ 2009, 2007).mehr

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 1.9.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.4.2010 – 17 UF 38/10, FamRZ 2010,1442; a.A. OLG Schleswig, Beschl. v. 3.3.2010 – 12 UF 184/09, FamRZ 2010, 1443). Ist in einem Verbundurteil...mehr

Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs unter der Beteiligung von Soldaten ist auf die besondere Altersgrenze des 55. Lebensjahres und nicht auf die allgemeine Altersgrenze des 65. bzw. 62. Lebensjahres abzustellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.11.2009 – 17 UF 115/09, FamRB 2010, 73 [Weil]). Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung in einer Scheidungsvereinbarun...mehr

Der Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 6 GG (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 – 1 BvR 2584/06, FamRZ 2010, 1233).mehr

Für die Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten sind auch nach der Neufassung des § 35 SG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz weithin die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG maßgeblich (OLG Celle, Beschl. v. 23.6.2009 – 17 UF 73/09, FamRZ 2010, 37). Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587c Nr. 1 BGB auch dann ausgeschlossen werden, wenn...mehr

Die Rechtsprechung des BGH zur Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sog. rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (grundlegend Urt. v. 14.11.2007 – IV ZR 74/08, FamRZ 2010, 397 [LS]) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den Grundrechten i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip lässt sich...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50 Leitsatz Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen. OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010–10 WF 347/09 Sachverhalt Auf den am 9.9.2009 eingegangenen Antrag der Ehefrau wurde die Ehe der Beteiligten durch Beschluss des FamG geschieden. Mit dem Beschluss...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50 Leitsatz Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.5.2010 – II-7WF 10/10 Sachverhalt Am 15.10.2009 hat die Antragstellerin die Ehescheidung begehrt. Mit Verfügung vom 3.11.2009 hat das AG auf die Regelung des § 3 Abs. ...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50; VersAusglG § 18 Leitsatz Auch dann, wenn nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist, ist insoweit ein Wert festzusetzen. Ost- und West-Renten gelten als ein Anrecht i.S.d. § 50 FamGKG. AG Erfurt, Beschl. v. 16.6.2010–36 F 47/10 Aus den Gründen Es ist von einem Netto-Einkommen der Ehefrau von 958,00 EUR und des Ehe...mehr

Leitsatz 1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG sollen alle am 1.9.2009 vom Verbund abtrennten Versorgungsausgleichssachen als selbstständige Verfahren fortgeführt werden. 2. Dies hat zur Folge, dass das Versorgungsausgleichsverfahren vollständig aus dem Verbund herausgelöst wird und auch kosten- und gebührenrechtlich selbstständig zu beurteilen ist. 3...mehr

Zusammenfassung Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat in seinen Übergangsregelungen die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Reform (1.9.2009) getroffen wurden, abzuändern. Die Bestimmungen der §§ 51 ff. VersAusglG werden auf lange Zeit die Abänderungspraxis prägen.[1] Da zwischen der Erstentscheidung im Versorgungsausglei...mehr

I. Der Fall Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG desh...mehr

Praxishandbuch Versorgungsausgleich. Die Auswirkungen der Strukturreform 2009. Von Rentenberater Martin Reißig, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1. Aufl. 2009. 581 S. 49,00 EUR. Der Autor ist stellvertretender Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, Mitglied der Facharbeitsgruppe Versorgungsausgleich im Bundesverband und seit fast 20 Jahren als Rentenberater in der Prax...mehr

FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4; FamGKG § 50; FamFG §§ 80 ff. Leitsatz Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG findet Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 ausgesetzt und nach dem 1.9.2009 vom AG entschieden werden. Die Anwendung des neuen materiellen Rechts und Verfahrensrechts ist unabhängig von dem jeweils erreichten Verfahrensstadium. Entscheidend ist ...mehr

FamGKG § 50 Leitsatz Für den Versorgungsausgleich ist auch dann ein Wert festzusetzen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.5.2010–16 WF 82/10 Sachverhalt Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden...mehr

Martin Reißig 2009, 582 Seiten, 49 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1070-7 Ursprünglich hatte der Deutsche Anwaltverlag den Arbeitstitel "Der Versorgungsausgleich: Die Auswirkungen der Strukturreform 2009" beworben. Stattdessen liegt nun ein Praxishandbuch zum Versorgungsausgleich vor. Ungewöhnlich, umfassend, für den mit Familiensachen befassten Anwalt ein Nachsc...mehr

Der Versorgungsausgleich wird in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen regelmäßig zum Verfahrensgegenstand, sodass immer und folgerichtig auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Dies hat auch das FamG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 19.4.2010–35 F 139/09 – erkannt und nach materieller Prüfung der Voraussetzungen des § 3...mehr

Auf den am 9.9.2009 eingegangenen Antrag der Ehefrau wurde die Ehe der Beteiligten durch Beschluss des FamG geschieden. Mit dem Beschluss entschied das AG zugleich, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, weil die Ehegatten ihn durch notariellen Vertrag formgültig ausgeschlossen hätten. In der Verhandlung, in der hinsichtlich des Versorgungsausgleichs "die notarielle...mehr

Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG deshalb nicht m...mehr