Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Das AG hatte in seiner Entscheidung über die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege einer Abfindungszahlung mit Blick auf künftige Ausgleichsansprüche der Antragstellerin nach § 1587l BGB als Abfindungsart die Zahlung in eine private Rentenversicherung der Antragstellerin mit Kapitalwahlrecht auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Vert...mehr

Leitsatz Während der Ehezeit hatten beide Parteien Anwartschaften bei der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt erworben. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hatte das erstinstanzliche Gericht die Anwartschaften beider Parteien unter Anwendung der Barwert-Verordnung umbewertet. Hiergegen richtete sich die Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt als Beteiligte mit der Beschwerde, die s...mehr

Leitsatz Nur sowohl im Anwartschafts- als auch Rententeil volldynamische Anrechte können ohne Umrechnung in die Versorgungsausgleichsbilanz eingestellt werden. Da die laufende Rente der VBL nach der Rechtsprechung des BGH als volldynamisch und die Anwartschaften in der Zeit zwischen dem Systemwechsel am 1.1.2002 und dem Rentenfall als statisch, vor dem 1.1.2002 aber als anwa...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige. Sie schlossen zunächst im Jahre 1980 miteinander die Ehe, die im Jahre 1988 geschieden wurde. Im Jahre 1989 heirateten die Parteien erneut. Diese zweite Ehe wurde durch Urteil eines türkischen Gerichts aufgrund des am 31.5.1990 bei Gericht eingegangenen Scheidungsantrages des Antragsgegners vom 12.7.1990 geschieden. Die A...mehr

Leitsatz Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), gewährte bis zum 31.12.2001 ihren Versicherten eine Gesamtversorgung, die zusammen mit der gesetzlichen Rente einer Beamtenversorgung ähnlich sein sollte. Sie leistete den Unterschied zwischen der gesetzlichen Rente und der beamtenähnlichen Gesamtvers...mehr

Leitsatz Die Flexibilisierung der Altersgrenzen hat dazu geführt, dass immer mehr Versorgungen den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen und für die damit verbundene Verlängerung der Rentendauer einen Rentenabschlag berechnen. Der Gesetzgeber hat in § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB angeordnet, dass dieser Abschlag bei der gesetzlichen Rente unberücksichtigt bleibt. Der B...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren auf 43.376,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellervertreters mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts auf 45.948,00 EUR. Zur Begründung trug er vor, das Erstgericht hätte bei der Berechnung des Einkommens und des Vermögens der Parteien einen Freibetrag lediglich für ein ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem Ehemann verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - eingereichter Ehescheidungsantrag, dessen Kostenfolge im Berufungsverfahren sowie die möglichen Folgen der Manipulation der für Folgesachen maßgeblichen Stichtage. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 22. Mai 2008 anhängig gemacht und zur Begründung angef...mehr

Leitsatz Bislang war die Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen als volldynamische Versorgung bekannt, die nach § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des erweiterten Quasi-Splittings auszugleichen war. Die in der Vergangenheit öffentlich-rechtlich organisierte Versorgungseinrichtung ist inzwischen in einen privaten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgewandelt wo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen der Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eig...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob über die Altersrente hinausgehende Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Ehemannes bei der Berechnung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der im Jahre 1942 geborene Kläger und die im Jahre 1940 geborene Beklagte hatten im Jahre 1...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz In der gesetzlichen Rentenversicherung führt die Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente vor der gesetzlichen Altersgrenze vielfach nach § 77 SGB VI zu einem Versorgungsabschlag für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme. Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung erneut damit auseinanderzusetzen, inwieweit dieser Abschlag beim Versorgungsausgleich zu berücksich...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Ehescheidungsantrag unter Abtrennung von Folgesachen vorab stattgegeben werden kann. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 31.8.2007 eingereicht. Die Ehefrau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.6.2008 hat das...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im April 1990 geheiratet und lebten seit April 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahr 1995 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Auf den im Mai 2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das FamG durch Verbundurteil vom 18.12.2007 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt und die Antragstellerin v...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien eines Ehescheidungsverfahrens war das Trennungsdatum streitig. Der Ehemann hatte zunächst im Ehescheidungsantrag erklärt, die Trennung sei Anfang Februar 2007 erfolgt und dieses Datum später dahingehend korrigiert, die Parteien hätten sich im Februar 2008 getrennt. Die Antragsgegnerin beantragte unter Hinweis darauf, dass die Trennung erst am 9...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob rückständige Beträge des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegen die Erben des verstorbenen Ausgleichspflichtigen geltend gemacht werden können. Ferner ging es um die Anwendung der Härteklausel nach § 1587c Nr. 1 BGB im Fall eines Fehlverhaltens nach rechtskräftiger Ehescheidung. Sachverhalt Die Parteien h...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsrente zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung ggü. der Witwe - der zweiten Ehefrau - des verstorbenen Ausgleichspflichtigen geltend gemacht werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin war die geschiedene Ehefrau des im November 2006 verstorbe...mehr

Leitsatz Durch die Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind die bestehenden Anrechte umgestaltet worden. Die Versorgung bis zum 31.12.2001 verkörpert sich in der Anfangsgutschrift, die sich nach dem auf diesen Zeitpunkt bezogenen gesamtversorgungsfähigen Einkommen richtet. Liegt das Ehezeitende vor diesem Stichtag, hat sich diese Bemessungsgröße in der Zwisc...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit Mai 2002 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 23.6.2003 zugestellt. Im Ehescheidungsverfahren wurden diverse Folgesachen von den Parteien anhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.9.2008 war nur noch über einen im Wege der Stufenklage verfolgten Antrag des Ehemannes auf Zuge...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser und der Entscheidung des BGH zur Geschäftsnummer XII ZB 184/04 gleichen Datums war die Frage, ob anlässlich der Ehescheidung zweier niederländischer Staatsangehöriger nach niederländischem Recht eine gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs zu erfolgen hat. Sachverhalt Der BGH hatte sich in dieser und der Entscheidung zur Geschäftsnumm...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser und der Entscheidung des BGH zur Geschäftsnummer XII ZB 101/05 gleichen Datums war die Frage, ob anlässlich der Ehescheidung zweier niederländischer Staatsangehöriger nach niederländischem Recht eine gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs zu erfolgen hat. Sachverhalt Der BGH hatte sich in dieser und der Entscheidung zur Geschäftsnumm...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, dessen Abänderung der Ehemann begehrte, nachdem er von seiner Krankenkasse darüber informiert worden war, dass er zukünftig Krankenversicherungsbeiträge und Beiträge zur Pflegeversicherung aus seinen Versorgungsbezügen zu entrichten habe. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Die Parteien waren kroatische Staatsangehörige und hatten in Kroatien im Jahre 1973 geheiratet. Die Ehefrau war im Jahre 1953, der Ehemann im Jahre 1943 geboren. Im Jahre 1992 hatten sie durch notarielle Vereinbarung im Hinblick auf eine beabsichtigte Ehescheidung ihr im Inland befindliches Vermögen auseinandergesetzt und sich auch über die Verteilung ihres Grundbes...mehr

Leitsatz Die Parteien waren 29 Jahre miteinander verheiratet und stritten in einem Abänderungsverfahren um die Erhöhung bzw. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie über Schadensersatzansprüche der geschiedenen Ehefrau gegen den geschiedenen Ehemann, der in einem vorausgegangenen Verfahren einen zusätzlichen Rentenbezug nicht offenbart hatte. Sachverha...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Köln wurde thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1571 BGB gestützter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich befristet oder auf den angemessenen Bedarf begrenzt werden kann. Darüber hinaus setzte sich das OLG mit der Frage auseinander, inwieweit mit Blick auf die veränderte Rechtslage durch das zum 1.1.2008 ge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann das Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB eintritt, wenn zunächst die Ehefrau nur ein Prozesskostenhilfegesuch für den Scheidungsantrag eingereicht hatte, das dem Ehemann formlos übersandt worden war und der Ehemann selbst später einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat, der der Ehefra...mehr

Leitsatz Nicht volldynamische Versorgungsanrechte müssen im Versorgungsausgleich mit Hilfe ihres Deckungskapitals oder eines mit der Barwert-VO errechneten Barwerts und fiktiver Einzahlung dieses Betrages in die gesetzliche Rentenversicherung in volldynamische Anrechte umgerechnet werden. Dies führte häufig zu einer Abwertung dieser Anrechte, die wegen der geringen und zeitw...mehr

Leitsatz Der BGH hat bereits entschieden, dass für den Höchstbetrag beim Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte der aktuelle Rentenwert Ost heranzuziehen ist, so dass dieser Höchstbetrag geringer ist als bei dynamischen Anrechten (BGH v. 15.8.2007 - XII ZB 42/04 in FamRZ 2007, 1802). Offen geblieben war die Frage, wie beim getrennten Ausgleich nach § 3 Abs. 1 VAÜG zu ver...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgeführt worden. Die Ehe wurde durch Urteil vom 21.12.1989 geschieden. Seinerzeit hatte das FamG Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Splitting i.H.v. 614,20 DM sowie ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 20. Dezember 1975 geheiratet und wurden auf den am 24. April 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau durch Urteil des AG vom 28. Oktober 1997 geschieden. Mit Beschluss vom 9. Juni 1998 führte das AG den aus dem Scheidungsverbund abgetrennten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch und begründete zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Aus ihrer im Jahre 1999 geschlossenen Ehe war im Jahr 2001 ein Kind hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.2.2006. Die Ehefrau war von Beruf Polizeibeamtin. Sie war während der gesamten Ehezeit zumindest teilzeitbeschäftigt. Seit dem 1.9.2003 arbeitete sie ganztags ...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Das FamG hatte im Scheidungsverbundverfahren den Gegenstandswert für die Ehescheidung auf 10.500,00 EUR und für die Folgesache Versorgungsausgleich auf weitere 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Parteien hatten ein Quartalseinkommen von 10.500,00 EUR. Außerdem verfügten sie über Vermögen von rund 820.000,00 EUR, bestehend aus einem Hausgrundstück mit einem Verkehrswert v...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Hierbei hat es eine Anwartschaft der Ehefrau auf Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gemäß Auskunft der Bayerischen Versorgungskammer unberücksichtigt gelassen. Der Ehemann legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde ein und machte geltend, das...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nachträglich erhobene Klage wegen einer Einzelforderung möglich und Erfolg versprechend ist, wenn die Parteien zuvor einen wechselseitigen Zugewinnausgleichverzicht mit einer Ausgleichsklausel über alle familienrechtlichen Ansprüche vereinbart haben. Sachverhalt Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war d...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 27.10.1989 erneut geheiratet, nachdem eine erste zwischen ihnen im Oktober 1960 geschlossene Ehe im Jahre 1966 geschieden worden war. Sie hatten drei gemeinsame bereits volljährige Kinder. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Im Zuge eines Versöhnungsversuchs kehrte sie auf das eheliche Grundstück zurück, zog...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine unbillige Härte bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB vorliegt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1982 rechtskräftig geschieden. Der zunächst aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich ...mehr

Leitsatz Der Ehemann hatte während der Ehezeit Anwartschaften auf Soldatenversorgung erworben, die Ehefrau Anwartschaften auf Beamtenversorgung, aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in insgesamt geringerer Höhe als der Ehemann. Das AG - FamG - hat den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unter Einbeziehung auch...mehr

Leitsatz Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB ist auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Unternehmen abzustellen. Ist der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts aufgrund einer Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden, ist die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Ze...mehr