Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Die Parteien stritten über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgeführt worden. Die Ehe wurde durch Urteil vom 21.12.1989 geschieden. Seinerzeit hatte das FamG Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Splitting i.H.v. 614,20 DM sowie ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 20. Dezember 1975 geheiratet und wurden auf den am 24. April 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau durch Urteil des AG vom 28. Oktober 1997 geschieden. Mit Beschluss vom 9. Juni 1998 führte das AG den aus dem Scheidungsverbund abgetrennten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch und begründete zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Aus ihrer im Jahre 1999 geschlossenen Ehe war im Jahr 2001 ein Kind hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.2.2006. Die Ehefrau war von Beruf Polizeibeamtin. Sie war während der gesamten Ehezeit zumindest teilzeitbeschäftigt. Seit dem 1.9.2003 arbeitete sie ganztags ...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Das FamG hatte im Scheidungsverbundverfahren den Gegenstandswert für die Ehescheidung auf 10.500,00 EUR und für die Folgesache Versorgungsausgleich auf weitere 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Parteien hatten ein Quartalseinkommen von 10.500,00 EUR. Außerdem verfügten sie über Vermögen von rund 820.000,00 EUR, bestehend aus einem Hausgrundstück mit einem Verkehrswert v...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Hierbei hat es eine Anwartschaft der Ehefrau auf Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gemäß Auskunft der Bayerischen Versorgungskammer unberücksichtigt gelassen. Der Ehemann legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde ein und machte geltend, das...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nachträglich erhobene Klage wegen einer Einzelforderung möglich und Erfolg versprechend ist, wenn die Parteien zuvor einen wechselseitigen Zugewinnausgleichverzicht mit einer Ausgleichsklausel über alle familienrechtlichen Ansprüche vereinbart haben. Sachverhalt Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war d...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 27.10.1989 erneut geheiratet, nachdem eine erste zwischen ihnen im Oktober 1960 geschlossene Ehe im Jahre 1966 geschieden worden war. Sie hatten drei gemeinsame bereits volljährige Kinder. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Im Zuge eines Versöhnungsversuchs kehrte sie auf das eheliche Grundstück zurück, zog...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine unbillige Härte bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB vorliegt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1982 rechtskräftig geschieden. Der zunächst aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich ...mehr

Leitsatz Der Ehemann hatte während der Ehezeit Anwartschaften auf Soldatenversorgung erworben, die Ehefrau Anwartschaften auf Beamtenversorgung, aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in insgesamt geringerer Höhe als der Ehemann. Das AG - FamG - hat den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unter Einbeziehung auch...mehr

Leitsatz Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB ist auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Unternehmen abzustellen. Ist der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts aufgrund einer Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden, ist die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Ze...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Umstellung der Versorgungssysteme der Zusatzversorgungen auseinandergesetzt. Sachverhalt Der am 30.8.1965 geborene Ehemann und die am 14.5.1968 geborene Ehefrau hatten am 30.5.1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau am 13.8.2004 zugestellten Scheidungsantrag hat das AG - Fa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob nach Durchführung des Ehescheidungsverfahrens in den USA und noch fehlender Anerkennung dieses Urteils die Ehescheidung auch in Deutschland betrieben werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.6.2002 geheiratet und waren nach ihrer Trennung, die im Februar 2007 erfolgte, durch Urteil eines Gerichts in Fl...mehr

Leitsatz Die Umrechnung von Rentenanrechten mit Hilfe der BarwertVO in dynamische Anrechte ist wegen der damit verbundenen Wertverzerrungen in der Vergangenheit häufig als verfassungswidrig kritisiert worden. Der BGH hat die damals geltende Fassung der BarwertVO mit seinem Beschluss vom 5.9.2001 (FamRZ 2001, 1695) nur noch bis zum Ende des Jahres 2001 für gültig erklärt und ...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen während der Ehe einen Ehevertrag, in dem sie u.a. den Versorgungsausgleich ausschlossen. Ihre Ehe wurde durch Urteil des AG - FamG - vom 22.9.2000 geschieden. Mit dem Scheidungsausspruch entschied das erstinstanzliche Gericht, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfinde. In den Entscheidungsgründen wurde hierzu ausgeführt, der Versorgungsau...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz In der gesetzlichen Rentenversicherung führt die Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente vor der gesetzlichen Altersgrenze vielfach nach § 77 SGB VI zu einem Versorgungsabschlag von 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme. Ebenso ergibt sich eine Erhöhung der Rente um 0,5 % für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme. § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB schreibt ...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Übertragungsform beim Versorgungsausgleich hinsichtlich angleichungsdynamischer Versorgungsanrechte anzuwenden ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 17.3.2008 geschieden worden. Im Verbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt worden, dass - unter Verweis auf den ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, dessen Durchführung sei wegen schwerwiegender und wiederholter Verfehlungen des Ehemannes nicht gerechtfertigt. Er habe sie während des ehelichen Zusammenlebens vernachlässigt und sei auf ihre Belange nicht eingegangen. Darüber hinaus habe er massive Alkoholprobleme gehabt. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.278,00 EUR zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte behauptet, sie habe die ihr von ihren Eltern zugewandten Beträge ohne Zweckbindung als Vorgriff auf ihr späteres Erbe erhalte...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt worden. Ausgleichsberechtigt war der Ehemann. Die Ehefrau hatte den Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1587c BGB beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hielt die Voraussetzungen für nicht gegeben und führte de...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und wie eine niederländische AOW-Rente im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Versorgungsausgleich. Ihre Ehe wurde durch Verbundurteil des AG vom 27.1.2006 geschieden. Während der Ehezeit hatten beide Parteien gesetzliche Rentenanwartschaften erworben. Die Ehefrau hatt...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung vom 2.7.2008 (XII ZB 80/06 in FamRZ 2008, 1833) ist der BGH bereits davon ausgegangen, dass die Verminderung der Sonderzahlung gemäß § 4a Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Die Verminderung nach § 4a BSZG führt zu einer Reduzierung der Bruttoversorgung, die sich damit auf die Höhe der in den Verso...mehr

Leitsatz Der Ehemann wandte sich im Ehescheidungsverfahren gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, er sei auf die erworbenen Versorgungsanrechte angewiesen, da er wegen Dienstunfähigkeit in den vorgezogenen Ruhestand getreten sei. Die Ehefrau hingegen habe bei Erreichen des Pensionsalters eine wesentlich höhere Versorgung aus einer Beamtenpension...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 29.5.2008 geschieden und auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die VBL Karlsruhe als Beteiligte zu 3) mit der Beschwerde, die sie damit begründete, das erstinstanzliche Gericht habe die Versorgungsanrechte der Ehefrau in der Zusatzversorgung im Hinblick auf die erfolgte Anhebung der ...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die ausgleichspflichtige Ehefrau mit der Beschwerde und berief sich insoweit auf die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB, nachdem der Ehemann hinsichtlich einer auf Rente lautenden Lebensversicherung sein Kapitalwahlrecht aus...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1975 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag im Jahre 1977 Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zugunsten der Ehefrau eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf die Hausverbindlichkeiten getroffen. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 29.10.1992 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleic...mehr

Leitsatz Bei der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es maßgeblich darauf an, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Solche sind vor allem dann gegeben, wenn sich die beruflichen Möglichkeiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung schlechter darstellen, als dies ohne Eingehung der Ehe gewesen wäre...mehr

Leitsatz Das OLG hatte aufgrund einer Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zum Versorgungsausgleich dessen Entscheidung abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Entscheidung des OLG wurde den Beteiligten zugestellt. Eine Rechtsmittelschrift ging beim OLG nicht ein. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann Rechtskraft der Entscheidung des OLG ei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die im Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 29.04.2008 geschieden. Der Versorgungsausgleich war in der Weise geregelt worden, dass zu Lasten der bei der Beschwerdeführerin von der Antragsgegnerin erworbenen Versorgungsanwartschaften Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 61,78 EUR auf dem Versicherungskonto...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Erstinstanzlich war der Versorgungsausgleich im Verbundverfahren durchgeführt worden. Das FamG hatte von dem Konto der Ehefrau bei der DRV Bund monatliche Anwartschaften i.H.v. 74,02 EUR - bezogen auf das Ende der Ehezeit - auf das Rentenkonto des Ehemannes bei der DRV Knappschaft-Bahn-See übertrag...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass er seiner geschiedenen Ehefrau ab dem 1.2.2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der im Jahre 1930 geborene Antragsteller und die im Jahre 1937 geborene Antragsgegnerin hatten im Februar 1957 geheiratet. Ihre Ehe wurde im November 1979 geschieden, das ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Versorgungsausgleich und hier insbesondere die Frage, ob und ggf. wie die Verminderung der Sonderzahlung aufseiten des Ehemannes zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 1987 geheiratet und wurden durch Urteil vom 16.3.2005 rechtskräftig geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Wäh...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs um die Höhe der der Ehefrau ggü. dem Ehemann zustehenden Ausgleichsrente. Hierbei ging es insbesondere um die Einbeziehung einer Betriebsrente und Berücksichtigung eines für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand dem Ehemann zugesagten Ausgleichsbetrages. Sachverhalt Die am 9.5.1969 geschl...mehr

Leitsatz In der Praxis wurde zur Vermeidung unnötiger Abänderungsverfahren im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich häufig eine dynamische Titulierung mit Prozentwerten der gezahlten Rente angeordnet. Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zahlung einer dynamischen Ausgleichsrente besteht, nachdem er bereits mit seiner Entscheidung vom 11.9.2007 - ...mehr

Leitsatz Schwerpunkt der Entscheidung des BGH war die Frage, inwieweit Alter und Ehedauer bei nicht bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Auswirkung auf eine etwaige Unterhaltsbefristung haben können. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Unterhaltsbefristung bejaht, wobei letztendlich das Alter und die Ehedauer nur insoweit eine Rolle spielen, als diese beiden Kriterie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB die unstreitige Nichtabstammung eines von der Ehefrau geborenen Kindes vom Ehemann die Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im April 1978 geheiratet und waren durch Verb...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, wenn der wesentlich besser verdienende Ehegatte neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und die Tilgung der aus der Ehe herrührenden Verbindlichkeiten übernimmt, während der ande...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der Versorgungsausgleich von dem erstinstanzlichen Gericht durchgeführt worden. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde und begehrte den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis darauf, dass die Antragstellerin während der Ehe längere Zeit hindurch ihre Pfli...mehr

Leitsatz Die Behandlung der Anwartschaften bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes verursacht zurzeit erhebliche praktische Probleme. Die Träger der Zusatzversorgungen haben in ihren Satzungen die Regelungen über die Festlegung des Startguthabens (sog. Startgutschrift) der Versicherten zum 01.01.2002 bundeseinheitlich neu geregelt. Die darin enthaltene Übergangs...mehr