Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Umstellung der Versorgungssysteme der Zusatzversorgungen auseinandergesetzt. Sachverhalt Der am 30.8.1965 geborene Ehemann und die am 14.5.1968 geborene Ehefrau hatten am 30.5.1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau am 13.8.2004 zugestellten Scheidungsantrag hat das AG - Fa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob nach Durchführung des Ehescheidungsverfahrens in den USA und noch fehlender Anerkennung dieses Urteils die Ehescheidung auch in Deutschland betrieben werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.6.2002 geheiratet und waren nach ihrer Trennung, die im Februar 2007 erfolgte, durch Urteil eines Gerichts in Fl...mehr

Leitsatz Die Umrechnung von Rentenanrechten mit Hilfe der BarwertVO in dynamische Anrechte ist wegen der damit verbundenen Wertverzerrungen in der Vergangenheit häufig als verfassungswidrig kritisiert worden. Der BGH hat die damals geltende Fassung der BarwertVO mit seinem Beschluss vom 5.9.2001 (FamRZ 2001, 1695) nur noch bis zum Ende des Jahres 2001 für gültig erklärt und ...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen während der Ehe einen Ehevertrag, in dem sie u.a. den Versorgungsausgleich ausschlossen. Ihre Ehe wurde durch Urteil des AG - FamG - vom 22.9.2000 geschieden. Mit dem Scheidungsausspruch entschied das erstinstanzliche Gericht, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfinde. In den Entscheidungsgründen wurde hierzu ausgeführt, der Versorgungsau...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1963 geheiratet und lebten seit Ende 2005/Anfang 2006 voneinander getrennt. Der von der Ehefrau eingereichte Ehescheidungsantrag wurde im Januar 2007 rechtshängig. Der Ehemann hat sodann im Verbundverfahren Zugewinn sowie nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Im November 2007 beantragten beide Parteien, diese Folgesachen abzutrennen u...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr

Leitsatz In der gesetzlichen Rentenversicherung führt die Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente vor der gesetzlichen Altersgrenze vielfach nach § 77 SGB VI zu einem Versorgungsabschlag von 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme. Ebenso ergibt sich eine Erhöhung der Rente um 0,5 % für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme. § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB schreibt ...mehr

Leitsatz Nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Folgesache Sorgerecht auf Antrag eines Ehegatten zwingend aus dem Scheidungsverbund abzutrennen. Der Abtrennungsantrag kann dabei gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO auch auf die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt erstreckt werden. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Abtrennung dieser unterhaltsrechtliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Übertragungsform beim Versorgungsausgleich hinsichtlich angleichungsdynamischer Versorgungsanrechte anzuwenden ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 17.3.2008 geschieden worden. Im Verbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt worden, dass - unter Verweis auf den ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, dessen Durchführung sei wegen schwerwiegender und wiederholter Verfehlungen des Ehemannes nicht gerechtfertigt. Er habe sie während des ehelichen Zusammenlebens vernachlässigt und sei auf ihre Belange nicht eingegangen. Darüber hinaus habe er massive Alkoholprobleme gehabt. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.278,00 EUR zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte behauptet, sie habe die ihr von ihren Eltern zugewandten Beträge ohne Zweckbindung als Vorgriff auf ihr späteres Erbe erhalte...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt worden. Ausgleichsberechtigt war der Ehemann. Die Ehefrau hatte den Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1587c BGB beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hielt die Voraussetzungen für nicht gegeben und führte de...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und wie eine niederländische AOW-Rente im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Versorgungsausgleich. Ihre Ehe wurde durch Verbundurteil des AG vom 27.1.2006 geschieden. Während der Ehezeit hatten beide Parteien gesetzliche Rentenanwartschaften erworben. Die Ehefrau hatt...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung vom 2.7.2008 (XII ZB 80/06 in FamRZ 2008, 1833) ist der BGH bereits davon ausgegangen, dass die Verminderung der Sonderzahlung gemäß § 4a Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Die Verminderung nach § 4a BSZG führt zu einer Reduzierung der Bruttoversorgung, die sich damit auf die Höhe der in den Verso...mehr

Leitsatz Der Ehemann wandte sich im Ehescheidungsverfahren gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, er sei auf die erworbenen Versorgungsanrechte angewiesen, da er wegen Dienstunfähigkeit in den vorgezogenen Ruhestand getreten sei. Die Ehefrau hingegen habe bei Erreichen des Pensionsalters eine wesentlich höhere Versorgung aus einer Beamtenpension...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 29.5.2008 geschieden und auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die VBL Karlsruhe als Beteiligte zu 3) mit der Beschwerde, die sie damit begründete, das erstinstanzliche Gericht habe die Versorgungsanrechte der Ehefrau in der Zusatzversorgung im Hinblick auf die erfolgte Anhebung der ...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide im Jahre 1946 geboren und hatten im Jahre 1970 die Ehe geschlossen, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen waren. Der Ehemann hatte ein monatliches Einkommen von ca. 4.800,00 EUR. Er war Ende Juli 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte, seine neue Partnerin zu heiraten. Mit am 19.5.2005 beim Familiengericht eingeg...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die ausgleichspflichtige Ehefrau mit der Beschwerde und berief sich insoweit auf die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB, nachdem der Ehemann hinsichtlich einer auf Rente lautenden Lebensversicherung sein Kapitalwahlrecht aus...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1975 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag im Jahre 1977 Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zugunsten der Ehefrau eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf die Hausverbindlichkeiten getroffen. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 29.10.1992 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleic...mehr

Leitsatz Bei der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es maßgeblich darauf an, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Solche sind vor allem dann gegeben, wenn sich die beruflichen Möglichkeiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung schlechter darstellen, als dies ohne Eingehung der Ehe gewesen wäre...mehr

Leitsatz Das OLG hatte aufgrund einer Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zum Versorgungsausgleich dessen Entscheidung abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Entscheidung des OLG wurde den Beteiligten zugestellt. Eine Rechtsmittelschrift ging beim OLG nicht ein. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann Rechtskraft der Entscheidung des OLG ei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die im Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 29.04.2008 geschieden. Der Versorgungsausgleich war in der Weise geregelt worden, dass zu Lasten der bei der Beschwerdeführerin von der Antragsgegnerin erworbenen Versorgungsanwartschaften Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 61,78 EUR auf dem Versicherungskonto...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Erstinstanzlich war der Versorgungsausgleich im Verbundverfahren durchgeführt worden. Das FamG hatte von dem Konto der Ehefrau bei der DRV Bund monatliche Anwartschaften i.H.v. 74,02 EUR - bezogen auf das Ende der Ehezeit - auf das Rentenkonto des Ehemannes bei der DRV Knappschaft-Bahn-See übertrag...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass er seiner geschiedenen Ehefrau ab dem 1.2.2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der im Jahre 1930 geborene Antragsteller und die im Jahre 1937 geborene Antragsgegnerin hatten im Februar 1957 geheiratet. Ihre Ehe wurde im November 1979 geschieden, das ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Versorgungsausgleich und hier insbesondere die Frage, ob und ggf. wie die Verminderung der Sonderzahlung aufseiten des Ehemannes zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 1987 geheiratet und wurden durch Urteil vom 16.3.2005 rechtskräftig geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Wäh...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs um die Höhe der der Ehefrau ggü. dem Ehemann zustehenden Ausgleichsrente. Hierbei ging es insbesondere um die Einbeziehung einer Betriebsrente und Berücksichtigung eines für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand dem Ehemann zugesagten Ausgleichsbetrages. Sachverhalt Die am 9.5.1969 geschl...mehr

Leitsatz In der Praxis wurde zur Vermeidung unnötiger Abänderungsverfahren im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich häufig eine dynamische Titulierung mit Prozentwerten der gezahlten Rente angeordnet. Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zahlung einer dynamischen Ausgleichsrente besteht, nachdem er bereits mit seiner Entscheidung vom 11.9.2007 - ...mehr

Leitsatz Schwerpunkt der Entscheidung des BGH war die Frage, inwieweit Alter und Ehedauer bei nicht bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Auswirkung auf eine etwaige Unterhaltsbefristung haben können. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Unterhaltsbefristung bejaht, wobei letztendlich das Alter und die Ehedauer nur insoweit eine Rolle spielen, als diese beiden Kriterie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB die unstreitige Nichtabstammung eines von der Ehefrau geborenen Kindes vom Ehemann die Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im April 1978 geheiratet und waren durch Verb...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, wenn der wesentlich besser verdienende Ehegatte neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und die Tilgung der aus der Ehe herrührenden Verbindlichkeiten übernimmt, während der ande...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der Versorgungsausgleich von dem erstinstanzlichen Gericht durchgeführt worden. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde und begehrte den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis darauf, dass die Antragstellerin während der Ehe längere Zeit hindurch ihre Pfli...mehr

Leitsatz Die Behandlung der Anwartschaften bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes verursacht zurzeit erhebliche praktische Probleme. Die Träger der Zusatzversorgungen haben in ihren Satzungen die Regelungen über die Festlegung des Startguthabens (sog. Startgutschrift) der Versicherten zum 01.01.2002 bundeseinheitlich neu geregelt. Die darin enthaltene Übergangs...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte im Ehescheidungsverbundverfahren den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausgesetzt. Darüber hinaus hatten beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, wobei die dortigen Anrechte...mehr

Leitsatz Nach der Ehescheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleichs wurde dem Ehemann von dessen neuem Arbeitgeber eine neue Versorgungszusage erteilt, die erheblich über den Umfang der früheren Betriebsrente hinausging. Es stellte sich die Frage, wie diese nachehezeitlich erteilte höhere Versorgungszusage im Rahmen der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu berücksi...mehr

Leitsatz Die Parteien waren im Jahre 1988 geschieden worden. Die Ehefrau beantragte eine Abänderung des Ehescheidungsurteils hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft des Ehemannes gemäß § 10a VAHRG. Das erstinstanzliche Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und seine Entscheidung damit begründet, die Wesentlichkei...mehr

Leitsatz Versagen andere Maßstäbe zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer Versorgung, ist deren Höhe bei Erreichen der Altersgrenze zu ermitteln und diese im Verhältnis der Ehezeit zur Gesamtzeit aufzuteilen. Oft lässt die Versorgungssatzung allerdings den Eintritt in den Ruhestand in einem bestimmten Zeitraum zu mit unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Zeitpunkte de...mehr

Leitsatz Eheleute deutscher Staatsangehörigkeit hatten im Jahre 1979 vor dem Rabbiner in Israel die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1987 geborene Söhne hervorgegangen. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Eheleute war in Deutschland. Seit 1994 lebte die Antragstellerin mit den Söhnen in Israel, der Antragsgegner verblieb in Deutschland und bege...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich durchgeführt, obgleich die Voraussetzungen für dessen Aussetzung gemäß § 2 VAÜG vorlagen. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund hat das OLG die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das FamG zurückverwiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entsc...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in dem insoweit nicht angefochtenen Scheidungsverbundurteil vom 14.2.2008 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Die Voraussetzungen hierfür hat es im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Söhne getötet hatte, als g...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil hatte das FamG die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hatte es übersehen, dass wegen der ungleichen Anwartschaften der Parteien der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG hätte ausgesetzt werden müssen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte die OFD Magdeburg als B...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Ehefrau für das Verbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Unterhalt) Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Ratenzahlungen von 275,00 EUR festgesetzt. Hierbei wurden die Einkünfte der Ehefrau aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt und Kindergeld i.H.v. 308,00 EUR für beide Kinder zugrunde gelegt. Gegen den Beschluss zur PKH hat die Ehefr...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1587o BGB durch schriftliche Erklärung ggü. dem Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO beschlossen werden kann. Die Parteien hatten aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen entsprechend dem Vorschlag des OLG in der Beschwerdeinstanz eine Vereinbarung üb...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten sich die Parteien im Termin über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt. Die zuvor eingeholten Auskünfte hatten ergeben, dass die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften i.H.v. 173,22 EUR und der Ehemann solche i.H.v. 139,99 EUR erworben hatte. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgte vor dem Hintergrund...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB stattzufinden hat. Sachverhalt Die Parteien heirateten am 11.8.2006 und trennten sich bereits zwei Monate später im Oktober 2006. Im Dezember 2006 wurde die gemei...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine von der unterhaltsberechtigten Ehefrau früher ausgeübte Erwerbstätigkeit realistischerweise wieder von ihr ausgeübt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob bei einer dauerhaft fortwirkenden Einkommenseinbuße eine Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien stritt...mehr