Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte im Ehescheidungsverbundverfahren den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausgesetzt. Darüber hinaus hatten beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, wobei die dortigen Anrechte...mehr

Leitsatz Nach der Ehescheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleichs wurde dem Ehemann von dessen neuem Arbeitgeber eine neue Versorgungszusage erteilt, die erheblich über den Umfang der früheren Betriebsrente hinausging. Es stellte sich die Frage, wie diese nachehezeitlich erteilte höhere Versorgungszusage im Rahmen der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu berücksi...mehr

Leitsatz Die Parteien waren im Jahre 1988 geschieden worden. Die Ehefrau beantragte eine Abänderung des Ehescheidungsurteils hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft des Ehemannes gemäß § 10a VAHRG. Das erstinstanzliche Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und seine Entscheidung damit begründet, die Wesentlichkei...mehr

Leitsatz Versagen andere Maßstäbe zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer Versorgung, ist deren Höhe bei Erreichen der Altersgrenze zu ermitteln und diese im Verhältnis der Ehezeit zur Gesamtzeit aufzuteilen. Oft lässt die Versorgungssatzung allerdings den Eintritt in den Ruhestand in einem bestimmten Zeitraum zu mit unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Zeitpunkte de...mehr

Leitsatz Eheleute deutscher Staatsangehörigkeit hatten im Jahre 1979 vor dem Rabbiner in Israel die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1987 geborene Söhne hervorgegangen. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Eheleute war in Deutschland. Seit 1994 lebte die Antragstellerin mit den Söhnen in Israel, der Antragsgegner verblieb in Deutschland und bege...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich durchgeführt, obgleich die Voraussetzungen für dessen Aussetzung gemäß § 2 VAÜG vorlagen. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund hat das OLG die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das FamG zurückverwiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entsc...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in dem insoweit nicht angefochtenen Scheidungsverbundurteil vom 14.2.2008 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Die Voraussetzungen hierfür hat es im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Söhne getötet hatte, als g...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil hatte das FamG die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hatte es übersehen, dass wegen der ungleichen Anwartschaften der Parteien der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG hätte ausgesetzt werden müssen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte die OFD Magdeburg als B...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Ehefrau für das Verbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Unterhalt) Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Ratenzahlungen von 275,00 EUR festgesetzt. Hierbei wurden die Einkünfte der Ehefrau aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt und Kindergeld i.H.v. 308,00 EUR für beide Kinder zugrunde gelegt. Gegen den Beschluss zur PKH hat die Ehefr...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1587o BGB durch schriftliche Erklärung ggü. dem Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO beschlossen werden kann. Die Parteien hatten aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen entsprechend dem Vorschlag des OLG in der Beschwerdeinstanz eine Vereinbarung üb...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten sich die Parteien im Termin über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt. Die zuvor eingeholten Auskünfte hatten ergeben, dass die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften i.H.v. 173,22 EUR und der Ehemann solche i.H.v. 139,99 EUR erworben hatte. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgte vor dem Hintergrund...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB stattzufinden hat. Sachverhalt Die Parteien heirateten am 11.8.2006 und trennten sich bereits zwei Monate später im Oktober 2006. Im Dezember 2006 wurde die gemei...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine von der unterhaltsberechtigten Ehefrau früher ausgeübte Erwerbstätigkeit realistischerweise wieder von ihr ausgeübt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob bei einer dauerhaft fortwirkenden Einkommenseinbuße eine Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien stritt...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten ungefragt darüber informieren muss, dass er nach Titulierung höhere Einkünfte erzielt. Ferner ging es um die Frage, wie sich Erwerbsobliegenheiten auf die Frage einer Unterhaltsbefristung auswirken. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterh...mehr

Leitsatz Eine Kürzung des nachehelichen Unterhalts riskiert, wer verschweigt, dass er über höhere Einkünfte verfügt als in einem Vergleich über Trennungsunterhalt zu Grunde gelegt wurde. Dies hat er auch ungefragt zu offenbaren. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde November 2005 rechtskräftig geschieden. Das OLG sprach der Ehefrau einen Unterhaltsanspruch in zeitlich abgest...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragstellerin während des Getrenntlebens der Ehegatten die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde, die vom OLG wegen nicht fristgemäßer Begründung als unzulässig verworfen wurde. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, die nicht erfolgreich war. Sachverhal...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war auch der Versorgungsausgleich zu regeln. Beide Parteien hatten während der Ehezeit sowohl Rentenanwartschaften West als auch Rentenanwartschaften Ost erworben. Die nichtangleichungsdynamischen (West) Anrechte des Ehemannes waren höher als die der Ehefrau, die demgegenüber die höheren angleichungsdynamischen (Ost) Anrechte ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag abgelehnt unter Hinweis darauf, dass sie im Hinblick auf einen Bausparvertrag und eine private Rentenversicherung über hinreichendes eigenes Vermögen verfüge, um die Kosten des Scheidungsverfahrens zu tragen. Hiergegen legte die Antra...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Leitsatz Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Eheleuten darf in Härtefällen die Zeit Getrenntlebens unberücksichtigt bleiben, insbesondere wenn sie im Verhältnis zur Ehedauer lang war. Dies ist vor allem bei Ehen wichtig, bei denen vor der Scheidung eine sehr lange Zeit des Getrenntlebens lag. Sachverhalt Das OLG Saarbrücken gab mit seinem Beschl...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1983 geborene Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau war im April 1946, der Ehemann im August 1951 geboren. Der Ehescheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 13.2.2002 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.2.1984 bis zum 31.1.2007 hatten beide Parteien Anwartschaften in der gesetzliche...mehr

Leitsatz Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens hatte das AG auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Ehemannes dessen Vergütung mit 6.709,58 EUR festgesetzt. Gegen diesen Vergütungsbeschluss legte der Ehemann sofortige Beschwerde ein, die sich als erfolgreich erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Zunächst wies das OLG darauf hin, dass sich die Vergü...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1994 geschieden. Seinerzeit wurden im Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der Fleischereiberufsgenossenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs übertragen. Die den Höchstbetrag überschreitenden Anwart...mehr

Leitsatz Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hatte als Beteiligte gegen die Entscheidung des FamG zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherter durch die Tarifparteien. Das Rechtsmittel der VBL führte zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über de...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens hatte das FamG den Versorgungsausgleich mit der Maßgabe durchgeführt, dass von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV Berlin-Brandenburg Rentenanwartschaften i.H.v. 386,59 EUR sowie weitere i.H.v. 49,00 EUR - bezogen auf das Ende der Ehezeit - übertragen wu...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dabei war es davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG vorliege, der eine abschließende Regelung des Versorgungsausgleichs nicht zulasse. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte der beteiligte kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt Beschwerde ein unter Hin...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 16.10.2007 geschieden. Zum Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht festgestellt, dass die während der Ehe erworbenen Anwartschaften der Parteien schuldrechtlich auszugleichen seien. Es verpflichtete den Ehemann, zur Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche einen Betrag von...mehr

Leitsatz Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Verbundverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich durch Beschluss geregelt. Hiergegen legte die Beteiligte zu 4) Beschwerde ein und machte geltend, dass die betriebliche Altersversorgung der Antragstellerin bei der Beteiligten zu 2) aufgrund fehlerhafter Berechnungen der jeweiligen Betriebsz...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 24.8.1977 geheiratet. Die Ehe wurde durch Scheidungsurteil des FamG vom 3.4.2002 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und mit Beschluss vom 22.3.2007 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung von in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften geregelt. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte ein Versorgungsträger als Beteiligter Beschwerde ein, die in der Sache erfolgreich war. Der Ehemann hatte während der Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB die höheren angleichungsdynamischen Anwartschaften, die Ehefrau hin...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens vereinbarten die Parteien sowohl gegenseitigen Unterhaltsverzicht als auch Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Grundlage des Unterhaltsverzichts war, dass die Ehefrau als Studentin neben dem Studium 800,00 EUR verdiente und der Ehemann keinerlei Einkünfte erzielte. Wegen des Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG geschieden worden. Im Ehescheidungsverbundverfahren war zugunsten der damaligen Antragsgegnerin der Versorgungsausgleich i.H.v. 980,73 DM nach § 1587b Abs. 1 BGB und i.H.v. 92,20 DM nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden. Im Jahre 2000 bat die Ehefrau um Überprüfung des Versorgungsausgleichs im Bereich der Betriebsre...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG geschieden worden. Im Ehescheidungsverbundverfahren war zugunsten der damaligen Antragsgegnerin der Versorgungsausgleich i.H.v. 980,73 DM nach § 1587b Abs. 1 BGB und i.H.v. 92,20 DM nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden. Im Jahre 2000 bat die Ehefrau um Überprüfung des Versorgungsausgleichs im Bereich der Betriebsre...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das FamG die von dem Antragsgegner während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (BVV) entsprechend dessen Empfehlung als im Anwartschafts- und im Leistungsstadium statisch bewertet und mit Hilfe der BarwertVO in eine dynamische Anwartschaft...mehr

Leitsatz Nach Durchführung der Ehescheidung und des Versorgungsausgleich hat die Ehefrau sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich eingelegt und mit ihrem Rechtsmittel eine Korrektur zu ihren Gunsten erstrebt. Zur Begründung führte sie an, die Entscheidung leide bereits an formalen Mängeln. Das Urteil sei hinsichtlich des Versor...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich durchgeführt, obgleich dessen Aussetzung gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG geboten gewesen wäre. Die Ehefrau hatte die höheren nichtangleichungsdynamischen, der Ehemann die höheren angleichungsdynamischen Anwartschaften erworben. Gleichwohl führte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich durch. Hiergegen ri...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, wie die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Betriebsrente des RWE Systems zu qualifizieren sind. Ferner ging es um die Frage der Berücksichtigung von nach Ehezeitende eingetretener Veränderungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die im Jahre 1981 geschlossene Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit einer Streitfrage von großer Praxisrelevanz auseinanderzusetzen. Es ging um die Berücksichtigung einer niederländischen Volksrente im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Es handelt sich hierbei um eine Grundversorgung für Bürger, die ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanziert wird und nicht von der Höhe geleisteter Beträge abhän...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs waren zugunsten des Ehemannes Versorgungsanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVAG zu berücksichtigen. Das Gericht hatte bei Durchführung des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu entscheiden, ob diese Anwartschaften im Anwartschaftsstadium oder Leistungsstadium als statisch bzw...mehr

Leitsatz Mit am 21.6.2007 verkündetem Urteil wurde die am 27.7.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde gemäß § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit teilweise ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der ausgleichsberechtigte Antragsgegner mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Na...mehr

Kommentar BMF, 05.02.2008, IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003 In gleich zwei Schreiben hat das BMF zur Behandlung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge Stellung genommen. Geklärt wurden u.a. im Rahmen der Rürup-Rente die Voraussetzungen für steuerbegünstigten Beiträge und eine begünstigte Hinterbliebenenabsicherung. Stellung genommen wird auch zu den S...mehr

Leitsatz Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene UÄndG sieht in § 1578b BGB die Möglichkeit der Herabsetzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten vor. Dies gilt auch für den Unterhaltsanspruch wegen Krankheit. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage der Befristung auseinanderzusetzen. Es ging hierbei insbesondere um den Gesichtspunkt der ehe...mehr

Leitsatz In Ehescheidungsverfahren stellt sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs häufig das Problem, dass im Ausland erworbene Anrechte den Parteien nicht mehr bekannt sind. Oft fehlt daher auch die Bereitschaft, diese Anrechte zu ermitteln. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte das FamG die auskunftsunwillige Partei zur Auskunft verpflichtet und für den Fall...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 29.5.2007 geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei wurden von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Berlin-Brandenburg Rentenanwartschaften von monatlich 135,17 EUR, bezogen auf das Ende der ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war mit Verbundurteil vom 19.6.2006 geschieden und auf der Grundlage der Ehezeit zwischen dem 1.10.1987 und dem 31.7.2005 der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegenstand des Versorgungsausgleichs war u.a. die von dem Antragsteller erworbene Anwartschaft bei der Volkswagen AG. Er war dort angestellt und hatte als Betriebsrente neben der ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ausgleichsberechtigter war der Ehemann, der bei Ehescheidung bereits Rente bezog. Die ausgleichsverpflichtete Ehefrau hatte außer den gesetzlichen Rentenanwartschaften Versorgungsanwartschaften auf eine Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Berücksichtigung einer berufsständischen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung (Beteiligte zu 3) im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Mit Verbundurteil vom 8.10.1997 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, in dem zu Lasten der Altersversorgung des Ehemannes ...mehr