Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt, die ihm zunächst versagt wurde. Auf seine sofortige Beschwerde hin wurde ihm Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen i.H.v. 135,00 EUR mit Beschluss vom 28.12.2004 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2005 teilte er mit, d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der Weise geregelt, dass dem Antragsgegner Anwartschaften von monatlich 41,34 EUR übertragen wurden. Zugrunde gelegt hatte das FamG die eingeholten Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger. Danach hatte die Antragstellerin die Ehefrau in der Ehezeit angleichungsdynamische Rentena...mehr

Leitsatz Zu zahlreichen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes hat der BGH bereits entschieden, dass die von ihnen gewährten Versorgungsanrechte seit der Satzungsanpassung zum 1.1.2002 im Anwartschaftsteil statisch und im Rententeil volldynamisch zu bewerten sind. Die erste Entscheidung erfolgte zu den Anwartschaften der bei der VBL (BGH v. 7.7.2004 - XII ZB 277/0...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in seiner Entscheidung erstmalig mit der lange diskutierten Frage nach der Wirksamkeit der sog. Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die jüngeren Jahrgänge befasst und auseinandergesetzt. Er hält die zum Stichtag 31.12.2001 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezoge...mehr

Leitsatz Für die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und der Folgesachen gilt § 93a ZPO mit der Folge, dass regelmäßig eine Kostenaufhebung im Verbundurteil zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn eine Folgesache vom Verbund abgetrennt wird. Im Übrigen war zu beurteilen, wie sich die im Verbundurteil erfolgende Aussetzung des...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte zu 1. legte gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war nur zu einem geringen Teil begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat d...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 19.6.2007 geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzt worden. Die Antragstellerin hatte während der Ehezeit nicht nur regeldynamische, sondern auch angleichungsdynamische Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Aufseiten des Antragsgegners waren ausschließlich...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgleichsverpflichtet war die Ehefrau, die sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Beschwerde wehrte und sich darauf berief, sie habe mit ihrem Einkommen während der Ehe weitgehend den Unterhalt der Familie gesichert und die Hauptlast der anfa...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide bereits im Rentenalter, hatten im April 2006 geheiratet. Sie behielten jeweils ihren eigenen Haushalt und begründeten keine häusliche Gemeinschaft. Bereits im Mai 2006 brachen die Kontakte zwischen den Parteien ab. Der Ehemann ließ kurz darauf einen Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Scheidung der Ehe einreichen, der der Ehefrau am 15.8.2006 zugest...mehr

Leitsatz Zunehmend taucht bei betrieblichen Altersversorgungen das Problem auf, ob die Versorgung als statisch, teildynamisch oder volldynamisch zu bewerten ist. Ursache dessen sind die geringen Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren, die zu dem Ergebnis führen, dass bereits geringe Steigerungen von Versorgungsanrechten genügen, um diese a...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die VBL als Beteiligte zu 1. Beschwerde ein und rügte, dass der Versorgungsausgleich erstinstanzlich fehlerhaft durchgeführt worden sei. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Das erstinstanzliche Urteil wurde zur Folgesache Versorgungsausgleich...mehr

Leitsatz Die Parteien waren durch Urteil des FamG vom 14.3.1997 geschieden worden. Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils war der Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau durchgeführt worden. Von dem Versicherungskonto des Ehemannes wurden Rentenanwartschaften i.H.v. 325,34 DM auf ihr Versicherungskonto übertragen. Zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde im Mai 2007 geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings zugunsten des Ehemannes durchgeführt, auf dessen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland angleichungsdynamische Rentenanwartschaften i.H.v. 37,07 EUR übertragen wurden. Im Übrigen wurden die Parteien wegen des vorzunehmenden Au...mehr

Leitsatz In einer notariellen Urkunde hatten die Parteien neben einem wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der Begründung, dass die Versorgung beider Ehegatten sichergestellt sei und nur ein geringfügiger Ausgleich von Versorgungsanwartschaften in Betracht komme. In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es primär ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der Weise geregelt, dass von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der DRV Bund Rentenanwartschaften auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin ebenfalls bei der DRV Bund übertragen wurden. Im Übrigen blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Gegen den ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob der Versorgungsausgleich herabgesetzt oder ausgeschlossen werden kann, wenn ein Ehepartner aus Altersgründen keine ausgleichspflichtigen Anrechte während der Ehezeit mehr erworben hat. Ferner ging es um die Frage, ob eine lange Trennungszeit den Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen kann....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die im Juni 1996 geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil vom 14.7.2004 geschieden. Im Verbundverfahren wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Aus der Ehe war ein am 30.12.1997 geborener Sohn hervorgegangen, der von der Antragstellerin betreut wurde. Die in der Ehezeit...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG stritten seit dem Jahre 1983 geschiedene Eheleute im Beschwerdeverfahren noch um den Ausgleich von beiderseits erworbenen und schon bezogen betrieblichen Altersversorgungen. Sachverhalt Die Parteien waren seit Januar 1983 rechtskräftig geschieden. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich war seinerzeit abge...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes durchgeführt worden. Das Verbundurteil datierte vom 29.9.1995. Mehr als zehn Jahre später beantragte der Ehemann, der zum 1.4.1998 im Alter von 47 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war u...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 15.1.1997 geschieden. Der Antragsgegner war Stadtdirektor und bezog bereits zum Zeitpunkt der Scheidung ein Ruhegehalt. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich konnte ein seinerzeit vom AG festgestellter Betrag i.H.v. 338,20 ...mehr

Leitsatz Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist der Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB zu beachten, durch den verhindert werden soll, dass durch den Versorgungsausgleich wesentlich höhere Anrechte erworben werden, als ein Versicherter sonst erlangen könnte. Bei der Berechnung des Höchstbetrages nach den gesetzlichen Vorschriften kam es immer wieder zu Schwierig...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob § 1587e Abs. 2 BGB auch dann zu beachten ist, wenn ein Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt worden ist und der Ausgleichsberechtigte danach verstirbt. Sachverhalt Die am 30.8.1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 12.10.2000 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann begehrte Zahlung eines Betrages i.H.v. 330,00 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung. Die Ehefrau erkannte einen Teilbetrag von 225,00 EUR monatlich an und vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch sei auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen, da der Ehemann ehebedingte Nacht...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin war ausgleichspflichtig. Sie wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und berief sich darauf, der Anspruch des Antragsgegners sei gem. § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, da er während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, z...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt worden. Die Ehefrau war ausgleichspflichtig, von ihrem Versicherungskonto bei der DRV Mitteldeutschland wurden auf das Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV Sachsen-Anhalt Rentenanwartschaften von monatlich 46,42 EUR übertragen. Ferner wurden zu Lasten der Ve...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten ca. einen Monat vor ihrer Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen. Der - spätere - Ehemann verfügte zu diesem Zeitpunkt über erhebliche Vermögenswerte. Die - spätere - Ehefrau war Inhaberin eines Frisörsalons, der noch mit Verbindlichkeiten von ca. 40.000,00 EUR belastet war. Die Parteien schlossen den nachehelichen Unterhalt aus mit Ausnahme d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Versorgungsausgleich nur in Bezug auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften durchgeführt worden. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgung...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Bewertung der von dem Ehemann erworbenen Anwartschaften bei dem Notarversorgungswerk Hamburg. Es ging primär um die Klärung der Frage, nach welchem Berechnungsschlüssel sich die Höhe der dem Antragsteller von Notarversorgungswerk zu gewährenden Altersversorgung bemisst. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1968 geheiratet. Der Scheidu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zu erfolgen hat. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Ehescheidungsantrag war dem Antragsgegner am 2.5.2003 zugestellt worden. Die Parteien lebten seit Juni 2002 getrennt und hielten ihr...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Zum Ausgleich der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften von monatlich 364,15 EUR und zum Ausgleich...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das erstinstanzliche Gericht die für den Ehemann bei der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden Anwartschaften als volldynamisch bewertet und mit dem Nennbetrag in den Versorgungsausgleich eingestellt, ohne eine Umrechnung nach der BarwertVO vorzunehmen. Mit ihrer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Vers...mehr

Leitsatz Die am 10.11.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9.11.1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des AG vom 12.5.2000 nach Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens rechtskräftig geschieden. Durch Beschluss des AG vom 21.9.2000 wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass zu Lasten der Versorgung des ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Kernproblem des Rechtsstreits war die anzuwendende Methode einer Aktualisierung des im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ausgeglichenen Nominalbetrages einer volldynamischen Rente sowie die von dem Ehemann begehrte Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Das FamG hatte mit Beschluss vom 4.5.2005 den abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Zustellung dieses Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers erfolgte am 1.8.2006. Hiergegen hat der Antragsteller am 29.8.2006 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, unter Abänderung des...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin war am 16.4.1946 geboren und in ihrem Beruf als Küchenhilfe vollschichtig tätig. Der am 29.4.1931 geborene Beklagte war seit 1990 Rentner und bezog eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente. Die Parteien hatten am 22.4.1991 geheiratet. Kinder waren aus der Ehe n...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens war von dem AG auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin hatte während der Ehezeit vom 1.9.1986 bis zum 30.11.1998 angleichungsdynamische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 246,08 EUR und der Antragsgegner angleichungsdynamische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicheru...mehr

Leitsatz Während der Ehezeit vom 1.8.1996 bis zum 31.5.2005 hatte die im Jahre 1961 geborene Ehefrau Rentenanwartschaften bei der Beteiligten zu 1) i.H.v. 11,52 EUR sowie Anwartschaften bei der Ärzteversorgung (Beteiligte zu 2) i.H.v. 622,22 EUR erworben. Der im Jahre 1951 geborene Ehemann hatte Anwartschaften bei der Zusatzversorgung (Beteiligte zu 3) i.H.v. 16,24 EUR und An...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob der Familiensenat beim OLG nach Aussetzung des Versorgungsausgleichs und einer hiergegen gerichteten Beschwerde eigene Sachentscheidungsbefugnis hat oder das Verfahren an das FamG zurückverwiesen werden muss. Sachverhalt Im Rahmen des Scheidungsverfahrens war geklärt worden, dass beide Parteien während der Ehezeit sowohl angle...mehr

Leitsatz In den Versorgungsausgleich sind nach § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB alle Anrechte einzubeziehen, die während der Ehezeit erworben wurden. Werden für eine Zeit vor der Ehe Beiträge während der Ehe entrichtet, so unterliegen die heraus erworbenen Anrechte nach dem sog. In-Prinzip dem Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Höhe des Versorgungsausgleichs...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der ausgleichspflichtige Ehemann hatte während der Ehezeit geringere Anrechte als die Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben und war nur im Hinblick auf die erworbenen Anrechte auf Betriebsrente ausgleichspflichtig. Es ging primär um die Frage, wie dieser Umstand im Rahmen des Vers...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt, obgleich die Ehefrau dessen Ausschluss wegen grober Unbilligkeit beantragt hatte. Gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs wandte sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung E...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1985 geheiratet. Die Ehefrau war von Beruf Ärztin und bezog seit dem 1.2.2005 vorgezogenes Altersruhegeld. Der Ehemann hatte bis September 1975 versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, danach war er seit Oktober 1975 durchgängig selbständig als freier Handelsvertreter tätig. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.7.2001 zugest...mehr

Leitsatz Die Parteien waren im Jahre 1997 geschieden worden und erhielten beide zwischenzeitlich Leistungen aus ihren Altersversorgungen. Auf Antrag der Ehefrau wurde die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen einer Betriebsrente des Ehemannes durchgeführt. Anwartschaften hieraus waren im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß §...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens hatte das erstinstanzliche Gericht auch den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt. Hierbei hatte es fälschlicherweise von dem Ehemann während der Ehezeit erworbene nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften i.H.v. 456,19 EUR als angleichungsdynamisch behandelt. Bei korrekter Erfassung der beiderseitigen ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, wie die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in dem zwischen den Parteien durchzuführenden Versorgungsausgleich in die Ausgleichsbilanz einzustellen sind. Sachverhalt Die Parteien waren beide italienische Staatsangehörige und hatten am 22.6.1965 geheiratet. I...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine höhere Betriebsrente unter Berücksichtigung des Umstandes seiner Wiederverheiratung nach Eintritt des Versorgungsfalles. Die erste Ehe des im Jahre 1937 geborenen Klägers wurde am 16.12.1986 unter Durchführung des Versorgungsausgleichs geschieden. Seit 1.9.1997 erhielt der K...mehr