Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Auf eine in der Teilungserklärung enthaltene Beschränkung der Vertretung eines Wohnungseigentümers nur durch Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Ehegatte zur Vertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, der Wohnungseigentümer mit den üb...mehr

Leitsatz Die strengen Voraussetzungen für eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Teilungserklärung die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen verteilt, der Antragsteller jedoch wegen abweichender Baugestaltung seine Zuordnung zu eine...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa 60 cm über dem Erdbod...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die strengen Voraussetzungen für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Gemeinschaftsordnung (als fakultativer Teil der Teilungserklärung) die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten, wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht verpflichtet, für eine regelmäßige Wartung von Regenwasser-Fallrohren (unter öffnung von Revisionsklappen) zu sorgen, und damit nicht ersatzpflichtig für unvorhergesehene Wasserschäden in den Wohnungen. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage sah sich in diesem Verfahren Schadensersatzansprüchen eines Wohnungse...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer war unfallbedingt schwerbehindert; auch seine Ehefrau soll aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. In der Teilungserklärung war - wie häufig - die vertretungseinschränkende Vereinbarung getroffen, "dass sich ein Eigentümer nur durch den Verwalter, seinen Eh...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind nach Teilungserklärung beiden Einfamilienhaus-Wohnungseigentümern gleich große Sondernutzungsflächen am Garten zugewiesen worden und enthält der beigefügte Lageplan keine Flächen-Maßangaben, so ist die genaue Abgrenzung der gewollt gleich großen Sondernutzungsflächen nachträglich durch Vermessung festzustellen. 2. ...mehr

Leitsatz Für die Unterscheidung, ob ein Beschluß vorliegt oder nicht, ist in aller Regel der Umstand maßgebend, ob mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag gestimmt haben. Wird die einfache Mehrheit nicht erreicht, so liegt in der Regel kein Beschluß vor. Ob die für den Antrag abgegebene Zahl der Stimmen für die Annahme des Antrags genügt, ist im Anfechtungsverfah...mehr

Leitsatz Zur Änderung der Gemeinschaftsordnung ist der Bauträger-Alleineigentümer einseitig nicht mehr berechtigt, wenn zugunsten eines Ersterwerbers bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 883 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 894 BGB, § 22 Abs. 1 GBO, § 53 Abs. ...mehr

Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung "änderungen der äußeren Gestalt" des Gebäudes mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dann kann das dahin ausgelegt werden, daß eine bauliche Veränderung im Inneren des Gebäudes (hier: im gemeinschaftseigenen Keller) erst recht mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß regeln, ...mehr

Leitsatz Schafft der sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer durch Anbringen einer portablen Treppe eine direkte Verbindung zwischen Balkon und Garten, genügt allein die Möglichkeit, das Sondernutzungsrecht am Gartenteil intensiver zu nutzen, für die davon ausgeschlossenen Miteigentümer einen Nachteil im Sinne von § 14 WEG anzunehmen. Unbedeutend ist dabei, ob sich zunä...mehr

Leitsatz Ist in einer Wohnungseigentümerversammlung Beschlußfähigkeit nicht gegeben, so muß der Verwalter auch dann eine zweite Versammlung nach § 25 Abs. 4 WEG einberufen, wenn im Zeitpunkt der ersten Versammlung die Mehrheit der Wohnungseigentümer von der Ausübung des Stimmrechts - gemäß einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung - wegen eines zwei Monatstei...mehr

Normenkette § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz, § 5 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist in den Verwalterbegriff des § 2 WoVermG einzubeziehen; er entfaltet regelmäßig und notwendig Tätigkeiten auch für das Wohnungseigentum und wird hierfür auch in Form des Wohngeldes entlohnt. Hierzu gehört nicht nur die Erstellung von Wohngeldabrechnungen, die dem vermi...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Bereits 1975 hatte eine Gemeinschaft einstimmig und bestandskräftig beschlossen, dass ein Restaurant-Eigentümer alle Kellerräume (mit diversen weiteren Maßgaben) für seinen Gaststättenbetrieb nutzen dürfe; im Austausch hierzu musste er auf Sondernutzungsrechte am Spitzboden im Dachgesch...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 7 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Offensichtlich aus der Bauplanung eines Architekten stammende Eintragungen im Aufteilungsplan über die Verwendbarkeit einzelner Räume eines Teileigentums erlangen nicht ohne weiteres die Bedeutung einer verbindlichen Zweckbestimmung. Teilungserklärung und Aufteilungsplan sind als Inhalt des Sondereigentums...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 8 WEG, § 925 BGB, § 738 BGB Kommentar Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, dass aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, dass ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in g...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun...mehr

Leitsatz Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 541 ZPO Kommentar 1. Ist der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet war, der nach Teilungserklärung nunmehr im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht? (Vgl. hierzu auc...mehr

Leitsatz Die Bestimmung einer Gemeinschaftsordnung ist wirksam, wonach die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, dem Verwalter eine Ermächtigung zur Einzahlung von Wohngeldern im Lastschriftverfahren zu erteilen. Sachverhalt Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält eine Bestimmung, wonach das Wohngeld vom Verwalter bis zum dritten Werktag jeden Mo...mehr

Leitsatz Die Umrüstung einer voll funktionsfähigen Dachantennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabelnetz stellt eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich beschlossen werden kann, da sie einzelne Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer muss einen Mehrheitsbeschluss nicht hinnehmen, nach dem alle Wohnungen der Wohnanlage in die Breitbandverteileranlage für einen bereits vorhandenen Kabelanschluss eingebunden werden sollen und die vorhandene, einwandfrei arbeitende Dachantennenanlage abzubauen ist. Die Umrüstung einer Dachan...mehr

Leitsatz Das Anbringen zweier kreisrunder öffnungen mit einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben, um durch diese öffnungen die Entlüftung von Büroräumen zu ermöglichen, ist kein geringfügiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und bedarf daher der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Die Teileigentümeri...mehr

Leitsatz Zur Auslegung eines Rechtsbeschwerde-Zurückweisungsantrags bei Verstoß des Erstbeschwerdegerichts gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge Normenkette § 426 Abs. 1 BGB, § 308 ZPO, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst, wenn ein Gesamtschuldner (Miteigentümer) an den Gläubiger (bzgl. einer Forderung gegen d...mehr

Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Wohngeldeinzugsermächtigung durch den Verwalter im Lastschriftverfahren ist wirksam Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Offen bleiben kann, ob eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung wirksam ist, dass eine Einzelabrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung sch...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht. An dieser Ausnahme-Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. WM 91, 134; WE 93, 285; 95, 250). Auch wenn die Gegenseite in...mehr

Leitsatz Brüstung und Geländer sondereigentumsfähiger Balkone gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum "Unterhalts-Verpflichtungen" können als auszulegende Instandsetzung auch zu Lasten betroffener Balkon-Sondereigentümer vereinbart werden Normenkette § 5 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "Die Unter...mehr

Leitsatz Entgegen BayObLG hier vom OLG Hamm verneint, deshalb Vorlage zum BGH Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 5 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage bestand hinsichtlich der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums kraft bestandskräftiger Beschlussfassung und jahrelanger Praxis die Regelung, dass Instandhaltungen und Instandsetzungen blockinter...mehr

Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft den Verwaltervertrag aus wichtigem Grund gekündigt und ist der Rechtsstreit hierüber noch nicht abgeschlossen, so ist die Gemeinschaft nicht gehindert, den Vertrag aus einem neuen wichtigen Grund abermals zu kündigen. Der Verwalter muß auch diese erneute Kündigung anfechten, damit der entsprechende Beschluß nicht bestandskräftig wird. 2. Die m...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist oder mit dem Wohnungseigentümer wirtschaftlich so stark verbunden ist, daß man sie interessengemäß als Einheit betrachten kann, ist von der Abstimmung über die Kündigung des Verwaltervertrages ausgeschlossen, da es sich insoweit um ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 25 Abs. 5 WEG handelt. Der einem Stimmverbot unterli...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Leitsatz Der ausgeschiedene Verwalter kann Verzugszinsen für einen Fehlbestand des Wohngeldkontos nur verlangen, wenn er die Eigentümergemeinschaft zur Erstattung des Fehlbestandes auffordert. Dagegen tritt Verzug noch nicht ein, wenn der ausgeschiedene Verwalter die Bankunterlagen über das offene Treuhandkonto auf Anforderung dem neuen Verwalter übergibt. Sachverhalt Die frü...mehr

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Der Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH war auch gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentums-GmbH. 2. Ein Verwalter als Wohnungseigentümer ist zwar nach h.M. berechtigt, bei seiner Bestellung oder Abberufung mitzustimmen, da es sich bei diesen Entscheidungen allein um interne Organisationsakte einer Gemeinschaft handelt. Geht...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 246 BGB, § 256 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter kann Verzugszinsen über den gesetzlichen Zinssatz nach § 256 BGB, § 246 BGB hinaus für einen Fehlbestand des Wohngeldkontos (hier: geführt als sog. offenes Treuhandkonto auf seinen Namen) nur verlange...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz 1. Ein Eigentümerbeschluß ist in der Regel nicht allein deshalb unwirksam, weil er für die Hausbewohner eine Ruhezeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorsieht. 2. Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam...mehr

Kommentar 1. Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können Aufwendungen des Haus- oder Wohnungseigentümers nicht sofort als Werbungskosten ( § 9 EStG ), sondern nur über die Nutzungsdauer des Mietobjekts, verteilt durch Absetzungen für Abnutzung (AfA), abgezogen werden ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 EStG ) , wenn es sich um Hers...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann sich mehrheitlich auch dann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, wenn diese im Zehnjahresvergleich teuerer ist als der Kauf dieser Anlage, wenn nur für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage haben auf einer Eige...mehr

Leitsatz Ungültiger "Neu-Beschluss" (hier: kein bestätigender Zweit-Beschluss)! Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Die Eigentümer hatten 1983 mit bestandskräftig gewordenem Beschluss einem Obergeschoss-Eigentümer gestattet, auf seiner Terrasse eine Glasüberdachung unter bestimmten (mitbeschlossenen) Bedingungen zu errichten. 1996 wurde unter Bezugnahme auf die...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Leitsatz Vor einer größeren Instandsetzungsmaßnahme müssen grundsätzlich Schadensumfang sowie Sanierungsbedürftigkeit festgestellt werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es darüber hinaus, mehrere Kostenangebote vor der Durchführung größerer Instandsetzungsmaßnahmen einzuholen. Sachverhalt Innerhalb einer Wohneigentumsanlage waren die Betonträger schadhaft. Die Gemeins...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB Kommentar Ein Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG nicht ermächtigt, ohne Beschluss der Eigentümer Klage auf Rückzahlung eines irrtümlich überwiesenen Arbeitsentgelts (Lohnes) gegen einen früheren Arbeitnehmer der Eigentümergemeinschaft zu erheben. Link zur Entscheidung ( BAG, Urteil vom 11.08.199...mehr

Leitsatz Das Anbringen von Windschutzwänden als Teile der Balkonverkleidung stellt eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Sachverhalt Die Wohneigentumsanlage wurde im Jahr 1995 begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige der Wohnungseigentümer bereits von der teilenden Eigentü...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG, § 17b GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Bei einem gerichtlichen Zuständigkeitsstreit (negativer Kompetenzkonflikt) zwischen einem Prozessgericht und einem Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Prozessgerichts wie der Rückgabebeschluss des Wohnungseigentumsgerichts mit der sofortigen...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich und rechtswirksam bestimmen, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenem Monat zu entrichten sind. Eine derartige Ersatzvereinbarung kann auch abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung bestimmt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentü...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war u.a. vereinbart, dass "bei Verzug von über 7 Tagen Wohngeldrückstände mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sind, soweit dies die Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlie...mehr