Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.In der Teilungserklärung war zur Nutzung von Sondereigentum vereinbart: "Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Ausübung eines Gewerbes in der Wohnung bedarf der Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die Zustimmung darf jedoch nur aus wichtigem Grunde verweigert werden." 2. Unter Berück...mehr

Leitsatz 1. Ist das Teileigentum vermietet, kann der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte auch gegen den Teileigentümer geltend gemacht werden. 2. Dieser Unterlassungsanspruch kann ohne Ermächtigung der übrigen Teileigentümer von jeden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. 3. Die Nutzung des Mieters, die...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums auf eine baulich und fachlich einwandfreie Lösung zu achten, gleiches gilt für die Wirtschaftlichkeit. Hierbei ist er jedoch nicht gezwungen, vor Durchführung einer jeden Maßnahme drei Angebote von Fachfirmen einzuholen. Ihm steht insoweit vielmehr e...mehr

Leitsatz Erneut: Geschäftswert und Beschwerdewert sind zu unterscheiden Zum Geschäftswert eines Antrags auf Auskunftserteilung Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des LG erheblich eingeschränkt Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Beschwerdewert bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Int...mehr

Normenkette § 10 WEG Kommentar 1. Sind in einer Teilungserklärung Räumlichkeiten als Dach- oder Speicherräume bezeichnet, dürfen diese nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (h.M.). Vorliegend war es jedoch zum Ausbau der Speicherräumlichkeiten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG in Änderung der Teilungserklärung zwischen dem Speichereigentüm...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatz- und Zinsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters nach Kontenüberziehung des von ihm geführten Treuhandkontos Verwalter darf u.U. Gemeinschaftskonto überziehen! Normenkette § 256 BGB, § 257 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 669 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Weist das Treuhandkonto des ausscheidenden Verwalters wegen unzureichender Wirtschaftsplanan...mehr

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

Leitsatz Soweit Küchengerüche, wenn sie durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen, auch als ortsüblich zu beurteilen sind, hindert dies nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren - etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube - zu reduzieren. Insoweit gelten für das Verhältnis der Wohn...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen "ortsüblich" sein. Dies hindert jedoch nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, z...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Nur wenn der Verwalter bei der Durchführung eines Eigentümerbeschlusses schuldhaft seine Pflichten verletzt ( § 675 BGB, §§ 347, 343-345 HGB - vgl. BGH, NJW 96, 1216 - § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG) und dadurch Wohnungseigentümer einen Schaden erleiden, kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Verletzung des V...mehr

Leitsatz Nochmals: Interessenkonflikt zwischen Verwalterstellung und (hier: vor Wiederbestellung angebotener) Maklertätigkeit Beschwerderücknahme Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG, § 652 BGB Kommentar 1. Das BayObLG hat in dieser Grundsatzentscheidung die bereits von mir erwähnte und kritisierte vorinstanzliche Entscheidung des LG München I, Entscheidung v. 4...mehr

Leitsatz Über genehmigte Jahresabrechnung und Verwalterentlastung bestandskräftig sanktionierter Aufrechnungsvorgang Installation einer Gartenbewässerungsanlage über insoweit in der Gemeinschaftsordnung als ausreichend vereinbarten Mehrheitsbeschluss Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eine Rückforderung von nach der Gemeinschaftsordnung zulässig...mehr

Leitsatz 1. Weigert sich der Erwerber beharrlich, die bestandskräftig beschlossene Hausordnung zu befolgen, stellt dies einen wichtigen Grund zur Versagung der Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG dar. 2. Ein generelles Verbot der Hundehaltung kann in der Hausordnung vorgesehen werden. 3. Der Versagung der erforderlichen Zustimmung steht eine zugunsten des Erwerbers eingetragene Au...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Veräußerungszustimmung, wenn sich Erwerber beharrlich weigert, eine bestandskräftig beschlossene Hausordnung (hier: generelles Tierhalteverbot) zu befolgen Erlöschen der Auflassungsvormerkung Normenkette § 12 WEG, § 886 BGB Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung gem. § 12 Abs. 2 WEG liegt vor, ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Kraft Eintragung im Grundbuch besaß ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem genauer bezeichneten Grundstücksteil, mit der weiteren Berechtigung, dort auch eine Garage errichten zu dürfen. In notarieller Urkunde gestattete dieser Eigentümer dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstü...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnungseigentümerversammlung zunächst im frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten abgehalten worden, so führen diese formellen Mängel bei der Beschlußfassung nicht zur Ungültigkeit der Eigentümerbeschlüsse, wenn festzustellen ist, daß sich die Mängel nicht auf die Beschlußfassung ausgewirkt haben. Sachverhalt Der Verwalter lud schriftlich zur ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 47 ZPO Kommentar 1. Reicht ein Wohnungseigentümer zwar fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Anfechtungsanträge gegen Eigentümerbeschlüsse ein, betreibt er jedoch danach über viele Jahre hinweg das gerichtliche Verfahren nicht weiter, sondern will es auf längere Dauer ersichtlich in der Schwebe halten, kann sein Anfechtungsr...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 und 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB Kommentar 1. Ist bei der Begründung von Wohnungseigentum ein im Dachgeschoss gelegener Trockenboden im Aufteilungsplan mit gleicher Nummer wie Wohnungseigentum gekennzeichnet, so erfordert es der Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts nicht notwendig, dass der Trockenboden in der Teilungserklä...mehr

Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO, § 10 BRAGO Kommentar 1. Verteidigt ein Eigentümer die Gültigkeit eines Sonderumlagebeschlusses im Beschlussanfechtungsverfahren mit anwaltlicher Hilfe, ist der Eigentümerbeschluss insgesamt Verfahrensgegenstand und dessen Gesamtwert auch Grundlage für die anwaltlichen Gebühren; die positive oder negative gerichtliche E...mehr

Leitsatz 1. Haben sich die Wohnungseigentümer gegen die Teilnahme eines als Beistand erschienen Rechtsanwalts per Beschluß in der Versammlung ausgesprochen, so ist die Anfechtung dieses Beschlusses unzulässig. 2. Ein Antrag, mit dem für künftige Wohnungseigentümerversammlungen die Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Hinzuziehung eines Beistands festgestellt werden soll...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss (hier: gegen die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand eines Eigentümers) ist nicht anfechtbar Teilnahme dritter Personen in der Versammlung als Berater nur bei berechtigtem Eigentümerinteresse Die Thematik einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Anschluss eines Küchendunstabzuges an den gemeinschaftlichen WC- Abl...mehr

Leitsatz Soll ein Balkon nach Absicht des teilenden Eigentümers Sondereigentum werden, wird er aber weder in der Teilungserklärung noch in dem Aufteilungsplan hinreichend als solches bezeichnet, so entsteht durch die Eintragung des Aufteilungsplans an dem Balkon gemeinschaftliches Eigentum. Soweit er nachträglich in Sondereigentum überführt werden soll, bedarf es hierfür der...mehr

Leitsatz Als Inhalt des Sondereigentums kann in das Grundbuch auch die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Regelung eingetragen werden, daß für das Stimmrecht der einzelnen Wohnungseigentümer die jeweilige Größe der Miteigentumsanteile maßgebend ist und gegen seine Stimme ein Eigentümerbeschluß nicht gefaßt werden kann, solange ihm auch nur eine Wohnung gehört. Sachver...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage/Gemeinschaft, dass für das Stimmrecht (in zulässiger Abweichung zu § 25 Abs. 2 WEG - Kopfprinzip -) "die unterschiedliche Größe der Miteigentumsanteile maßg...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 2 WEG keine Befugnis, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen. 2. Soweit wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme eine vorherige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist, handelt es sich um dringende Fälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Sachverhalt Die Wohnungseigentümergemeinschaft mach...mehr

Leitsatz Keine Berechtigung des Verwalters, Ansprüche namens der Eigentümer anzuerkennen Wann ist von einer Eilentscheidung des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG auszugehen? Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. § 27 Abs. 2 WEG enthält keine Befugnis des Verwalters, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen (BayObLG,...mehr

Leitsatz 1. Sind Räume eines Wohnungseigentumsrechts als "Keller" bzw. "Kellerräume" bezeichnet, so stellt dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Eine Nutzung solcher Räume zu Wohn- oder Schlafzwecken ist ausgeschlossen, soweit sie nicht nur gelegentlich stattfindet. 2. Zu Hobbyzwecken dürfen Kellerräume genutzt werden, wenn dies nicht mehr stört, als die b...mehr

Leitsatz 1. Haben die Wohnungseigentümer die Umgestaltung der Gartenanlage beschlossen und auf die Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt, kann dieser Beschluß nicht dahingehend ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilerschlüssel getroffen worden ist. 2. Die Kostenfreistell...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch die Umgestaltung eines Vorgartens ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG; insoweit handelte es sich auch hier um eine auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung realer Teile des Gemeinschaftseigentums. Solche Maß...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Den Anspruch auf Beseitigung von Veränderungen oder Unterlassung von Verunreinigungen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer kann jeder Eigentümer gegen diesen als Individualanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend mach...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung und stillschweigender Vertragsabschluss durch Tätigkeitsaufnahme Prozessvertretung durch den Verwalter Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 154 Abs. 2 BGB, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bestellung des Verwalters durch Eigentümermehrheitsbeschluss enthält in der Regel auch das Angebot auf Abschluss eines Verwaltervertrag...mehr

Leitsatz Soweit es nach der Regelung der Gemeinschaftsordnung dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, beinhaltet dies die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung dieser Nutzung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich baulicher Veränderungen, zu dulden...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Eine vereinbarte Regelung der Gemeinschaftsordnung, nach der es dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, "diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken oder zu Wohnzwecken zu nutzen", beinhaltet auch die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung eine...mehr

Leitsatz Ist nach der Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig, so bedeutet dies nicht, daß die nach § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zugunsten einer Mehrheitsentscheidung abbedungen sein soll, soweit in der Teilungserklärung weiter vereinbart ist, daß im Fal...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen positiver Vertrags- verletzung kann sich dann ergeben, wenn der Verwalter trotz mangelhafter Leistung eines Werkunternehmers die Rechnung bezahlt, ohne Mängelrügen zu erheben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Sachverhalt Anläßlich der Sanierung von Teilen des Gemeinschaftseige...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Macht die Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen (hier: nachträgliche Errichtung zweier Balkone durch einen Dachgeschosswohnungseigentümer) von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig und ist dort weiter bestimmt, dass der betreffende Wohnungseigentümer im Falle einer Zustimmungsverweigerung durch den Verwa...mehr

Leitsatz Ein nicht mehr im Amt befindlicher Verwalter ist zur Herausgabe von ihm nicht verbrauchter Wohngelder verpflichtet. Die Geltendmachung solcher Herausgabeansprüche setzt keine Abrechnungs- oder Rechnungslegungsbeschlussfassung voraus. Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 265...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bauliche Veränderungen der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedürfen, so ist diese Einwilligung in der Regel nur als zusätzliches Erfordernis anzusehen, welches neben die Zustimmung der durch die Veränderungen bee...mehr

Normenkette § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss angefochten und insoweit in der zweiten Instanz Recht bekommen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten wurde in diesem Vorverfahren allerdings nicht angeordnet. Da der Eigentümer insoweit mit seinen Rechtsanwaltskosten belastet war, nahm er den Verwalter i...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 325 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 166 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Unter vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss wurde in Berlin eine Eigentumswohnung für DM 590.000,- verkauft und auch ein über dieser DG-Wohnung liegender "Spitzboden"mit einer Fläche von etwa 70 qm (über Innentreppe zugänglich). Dieser Raum gehörte jedoch nach Aufteil...mehr

Leitsatz Erklären die Verkäufer, zur Eigentumswohnung gehöre ein Hobbyraum, ist das verkaufte Wohnungseigentum mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn dieser Raum zwar tatsächlich benutzbar ist, daran aber weder Sondereigentum noch ein Sondernutzungsrecht besteht. Sachverhalt Unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußerte ein Ehepaar sein Sondereigentum an einer Dachgescho...mehr

Leitsatz Änderung eines Beschlusses nur möglich, soweit bestehende Rechtspositionen keine Beeinträchtigung finden Schrittweise Sanierung nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dadurch Kostensteigerungen nicht verursacht werden Normenkette § 21 WEG Kommentar 1. Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine bestimmte Sanierungsmaßnahme kann, soweit schutzwürdig...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Eigentumswohnung die schriftliche Einwilligung des Verwalters erforderlich sei, die nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden könne, so ist diese Vereinbarung in der Regel dahin auszulegen, dass diese Einwilligung eine formelle Voraussetzu...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG, § 667 BGB, § 681 BGB Kommentar 1. Nimmt das Mitglied eines Verwaltungsbeirats aufgrund von Verhandlungen mit dem Verwalter die Gemeinschaft betreffende Unterlagen entgegen, hat er diese spätestens bei Beendigung seiner Beiratstätigkeit der Gemeinschaft nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 681, 667 BGB im Origi...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 313 BGB, § 53 GBO Kommentar 1. Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Verkäufer ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern "für den Fall, dass sie noch einer Änderung bedarf" und die Änderung "nicht das Sondereigentum berührt" ist für den Grundbuchvollzug nicht hinreichend bestimmt. Die Rege...mehr

Leitsatz Eine "Waschküche" kann nur mit Zustimmung aller Eigentümer in "Versammlungsraum" umgebaut bzw. umgewidmet werden Von einem Nichtbeschluss ist dann auszugehen, wenn allen Beteiligten bei Abstimmung bewusst war, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Soll ein im Aufteilungs...mehr

Leitsatz Hier: Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die Darstellung der Kontenstände der Gemeinschaft in der Jahresabrechnung hinsichtlich der Positionen Bundesschatzbriefe und Bundesschatzbriefe "B"entgegen der Auffassung des LG nicht fehlerhaft. Eigentümern war insoweit der Überblick ihrer Geldanlagen, insbesondere ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr

Leitsatz Vorliegend allerdings Verwirkung des Störbeseitigungsanspruches (Zeitablauf von 6 Jahren) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 862 BGB, § 864 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auch von einem einzelnen Miteigentümer, also ohne Ermächtigung durch die Gemeinschaft, geltend gema...mehr