Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Zaun soll weg nach 6 Jahren - zu recht?

Leitsatz 1. Neben dem Wohnungseigentümer kann auch der Nutzer von Wohnungseigentum auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche ein Sichtschutzzaun errichtet wurde. 2. Es ist unzulässige Rechtsausübung, soweit der Störungsbeseitigungsanspruch erst nach mehr als sechs Jahren geltend gemacht wird. Sachverhalt Die...mehr

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Erstattungsansprüche des Verwalters gegen Eigentümer für vertretungsweise eingegangene Verpflichtungen und getätigte Ausgaben

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 WEG, § 177 Abs. 1 BGB, § 421 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB Kommentar 1. Wird ein Verwalter anlässlich eigenmächtiger Überziehung des gemeinschaftlichen Kontos (Kreditaufnahme) von der Bank auf Zahlung in Anspruch genommen und erfüllt er diese Forderung, so hat er gegen die einzelnen Eigentümer einen Anspruch auf Ersat...mehr

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Geringfügige Garten-Terrassenerweiterung im vorliegenden Fall keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Die Vergrößerung einer Terrasse unter Einbeziehung eines Teils der zum Sondernutzungsrecht desselben Wohnungseigentümers gehörenden Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Allerdings führt eine Verbreiterung von nur etwa 1/2 Meter (Lichtbilder, ...mehr

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Titelumschreibung Voraussetzung für Vollstreckung durch den neubestellten Verwalter

Normenkette § 727 ZPO Kommentar 1. Hat ein Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft einen Vollstreckungstitel erwirkt (hier: Unterlassungstitel gegen einen Eigentümer, der seine Garagenbox auch als Abstell- oder Lagerraum benutzte) und will nach einem Verwalteramtswechsel der neubestellte Verwalter aus diesem Titel vollstrecken, so bedarf diese Vollstreckung grundsätzlich...mehr

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Allein eine schuldrechtliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nicht

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.R.M., dass Sonderrechtsnachfolger an gegen sie wirkende, belastende Vereinbarungen nur gebunden sind, wenn diese im Grundbuch eingetragen, also "verdinglicht"sind ( § 10 Abs. 2 WEG); eine lediglich schuldrechtliche, im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarung wirkt auch dann nicht für und gegen Sonderr...mehr

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Störung des Mieters: keine Kündigungspflicht

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

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Vermietender Eigentümer kann nicht von den anderen Eigentümern verpflichtet werden, seinem Mieter bei Hausordnungsverstößen zu kündigen

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 890 ZPO Kommentar 1.Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des Öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflicht...mehr

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Gemeinschaft kann vom vermietenden Eigentümer bei Hausordnungsverstößen seines Mieters keine Mietvertragskündigung fordern

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Ein berechtigter Anspruch der Gemeinschaft kann sich vielmehr allein auf Unterlassung der unzulässigen Belästig...mehr

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Abberufener Verwalter kann in Prozessstandschaft eingeleitetes Wohngeldinkassoverfahren - ohne ausdrücklichen Widerruf der Eigentümer - fortführen

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Der Verwalter, der Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft gerichtlich geltend gemacht hat, bleibt auch nach seiner Abberufung als Verwalter zur Fortführung des Verfahrens befugt, es sei denn, die Wohnungseigentümer haben die Ermächtigung hierzu ausdrücklich widerrufen. Insoweit ist ...mehr

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Abrechnung bei gesonderter Beheizung

Leitsatz Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung (Heizkosten bei gesonderter Beheizung eines Sondereigentums; Wasser-/Abwasserkostenverteilung bei allein in einem Sondereigentum eingebautem Wasserverbrauchszähler; Betriebsstromkosten als Betriebskosten einer Heizungsanlage gemäß Heizkostenverordnung; Tank-Haftpflichtversicherungs- und Reparaturkosten der Heizungsanlag...mehr

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Gemeinschaft musste mangels eigens beschlossener Auszahlungsfälligkeit saldiertes Abrechnungsguthaben nicht an den Eigentümer (Anspruchsgläubiger) ausbezahlen!

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 426 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ergab zu Gunsten eines Eigentümers ein saldiertes Guthaben von knapp DM 55.000,-. Der Eigentümer beantragte Auskehrung seines Guthabens und Verpflichtung des Verwalters bzw. der restlichen Miteigentümer auf Mitwirkung an der Realisierung seines Abrechnungs...mehr

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Zur Abrechnung über den Teilhaushalt einer Schwimmbad-Nutzergemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In einer Reihenhaus-Eigentumswohnanlage (Teilung 1975) wurde im Rahmen der Baufertigstellung auch ein Schwimmbad errichtet (mit zusätzlichem Kostenaufwand von DM 72.000,-); der Kostenaufwand sollte von den Wohnungserwerbern bzw. Wohnungseigentümern (24 Eigentümer) mit dem Betrag von je DM 3.000,- auf freiwilliger Ba...mehr

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Bedingungen für ein Anfechtungs- und Wiedereinsetzungsrecht

Leitsatz Nichtausübung einer Stimmrechtsvollmacht begründet für den vertretenen Eigentümer kein Anfechtungs- und Wiedereinsetzungsrecht Wiedereinsetzung bei fehlender Unterrichtung Normenkette § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Macht ein Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung von einer erteilten Stim...mehr

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Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigemtümerversammlung und Beschlussfassung auf Klageandrohung

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

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Verwaltungsbeirat kann nicht auf Erstellung eines Prüfberichts in Anspruch genommen werden

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 Abs. 3 WEG, § 671 BGB Kommentar 1. Ein Miteigentümer als Antragsteller hatte beantragt, den Verwaltungsbeirat entsprechend der Senatsentscheidung vom 23. 6. 1993 (24 W 1622/93) und einer vorausgegangenen Beschlussfassung zu verpflichten, die Belege einer Jahresabrechnung zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten. 2. Diese...mehr

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Dachterrassenbegrünung und Stellung von Gegenanträgen

Leitsatz Unzulässige "Intensivbegrünung" und Plattenverlegung durch einen Dachterrassen-Sondereigentümer Sachdienliche Gegenantragstellung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine zwar in statischer Hinsicht und vom optischen Eindruck her unbedenkliche Begrünung einer Dachterrasse durch den Sondereigentümer kann das gemeinschaftliche Eigentum bereits dadurch im Sinne des § ...mehr

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Errichtung eines Jägerzauns zur Abgrenzung von Gartensondernutzungsrechten als nachteilige, zustimmungspflichtige bauliche Veränderung gewertet

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die (beabsichtigte) Errichtung eines ca. 60 cm hohen Jägerzauns auf der Trennlinie der den Wohnungseigentümern zur Sondernutzung zugeteilten Gartenflächen stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie im vorliegenden Fall zu einer "Durchschneidung"des relativ kleinen Gartens und damit zu einer negativen ...mehr

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Schadenersatzforderungen an die Gemeinschaft

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

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Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen und Architektenhaftung

Leitsatz Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Gemeinschaft Architektenhaftung für fehlerhafte Bodenbegutachtung durch einen von ihm unterbeauftragten Sonderfachmann Normenkette § 278 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeinschaft Zahlung eines Kostenvorschuss...mehr

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Abrechnung:

Leitsatz Gesonderte Abrechnung über Sanierungsfinanzierungs-Sonderumlage? Verwalterentlastung anfechtbar bei fehlendem Anspruch auf Entlastung? Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Erhebung einer Sonderumlage um eine Sanierung zu finanzieren, die sich über mehrere Jahre erstrecken wird, so sind die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf ...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Baumängeln

Leitsatz 1. Bei Baumängeln beschränkt sich die Pflicht des Verwalters zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer entsprechend zu unterrichten und deren Entscheidung über die weitere Vorgehensweise herbeizuführen. Der Verwalter ist aus eigenem Recht nicht befugt, Sachverständige zu bestellen und umfasse...mehr

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Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

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Individualanspruch des Reihenhaus-Sondereigentümers gegen seinen Nachbareigentümer auf plangemäße Herstellung des Bauzustandes

Leitsatz (hier: auf Verkleinerung des Balkons und Herbeiführung der ursprünglich geplanten Dachentwässerung) Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ansprüche auf Behebung ursprünglicher Baumängel und Herstellung des geplanten und genehmigten Bauzustandes ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) richten sich zwar grundsätzlich gegen die gesamte Gemeinschaft, welche dann die ...mehr

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Grenzbepflanzung einer sondergenutzten Gartenfläche mit einer Weißdornhecke im vorliegenden Fall beseitigungspflichtig (Optische Beeinträchtigung und Gefährdungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer Versammlung wurde beschlossen, dass eine Eigentümerin eine Weißdornhecke, die sie auf die in ihrem Sondernutzungsrecht stehende Grundstücksfläche ohne Zustimmung der Verwaltung und/oder der Gemeinschaft gepflanzt hatte, bis zum ... zu entfernen habe: Die Verwaltung werde ermächtigt und beauft...mehr

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Erst in Dritter Instanz bestätigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung beider Vorinstanzen dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verwalterabberufung nicht überspannt werden. Zu bejahen ist eine solche vorzeitige Abberufung, wenn das Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung sämtlicher, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Gl...mehr

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Stimmrechtsvertretung durch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei eingeschränkter Vertretungsvereinbarung nur im Ausnahmefall möglich

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass sich ein Eigentümer in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen Verwandten in gerader Linie oder durch einen anderen Gemeinschafter vertreten lassen könne. Eigentümer duldeten in der Vergangenheit wiederholt, dass die Antragstellerin/Ei...mehr

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Teilungültige Beschlussfassung,  alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand nach derzeit gültiger Teilungserklärung herbeizuführen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 139 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der erste Teil eines Eigentümerbeschlusses, durch den "der Verwalter bevollmächtigt wurde, unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts alle notwendigen Schritte - auch gerichtlich - in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand der derzeit gültigen Teilungserklärung herbeizuführen" mit dem Ziel...mehr

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Gerwerbliche Nutzung von Wohnungseigentum

Leitsatz Wasserverbrauch in Ladengeschäft zur gewerblichen Gewinnerzielung (hier: "Veredelung" oder "Verarbeitung") hat der Teileigentümer gesondert zu tragen Keine nachteilige bauliche Veränderung bei kleinen Wanddurchbrüchen zur Entlüftung einer eingebauten Fußbodenheizung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs.1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommenta...mehr

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Individualansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen (Individualanspruch) Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Nach § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen; die Verpflichtung geht dahin, außer e...mehr

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Begründung von Beschwerdeentscheidungen und Prozessstandschaft des Verwalters

Leitsatz Beschwerdeentscheidung des Landgerichts muss ausreichend begründet sein Prozessvertretung des Verwalters mit Recht zur Anwaltsbeauftragung setzt grundsätzlich entsprechende Ermächtigung voraus Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5, Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Eine landgerichtliche Entscheidung muß Feststellungen dazu ...mehr

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Die Gemeinschaftsordnung ist mit allen Vereinbarungen im Grundbuch eintragungsfähig!

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Es läuft dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn anstelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Vereinbarungen enthält, nur diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen sind, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungs...mehr

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Fehlende Aufklärung des Verkäufers über den Umstand erheblicher Zerstrittenheit einer Gemeinschaft berechtigt Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadenersatz

Normenkette § 242 BGB, § 249 BGB, § 463 S. 2 BGB, § 276 BGB Kommentar Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung, dass die Gemeinschaft tiefgreifend zerstritten ist, haftet er jedenfalls wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo); im Wege des Schadenersatzes kann er Rückgängigmachen des notariellen Kaufvertrages und Ersatz seiner gesamten durch die ...mehr

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Zerstrittenheit begründet Schadensersatzanspruch

Leitsatz Dem Käufer steht ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages zu, wenn der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig die Zerstrittenheit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, da dies eine offenbarungspflichtige Tatsache ist. Sachverhalt Die Erwerberin einer Eigentumswohnung begehrt im Wege des Schadensersatzes die R...mehr

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Erneut:  Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung mangels ausreichender Bestimmtheit keine Grundlage für eine Grundbucheintragung

Leitsatz hier: Speicherumbau zu Wohnraum mit Terrassenanbau Normenkette § 4 WEG, § 19 GBO Kommentar 1. Ist einem (Speicher-)Teileigentümer in der Gemeinschaftsordnung gestattet, sein Teileigentum in bestimmter Weise baulich zu verändern, um Wohnräume zu schaffen, kann darin die vorweggenommene Mitwirkung der übrigen Eigentümer in die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseig...mehr

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Abrechnung über tatsächliche Ausgaben

Leitsatz Verfahrenskosten ( § 16 Abs. 5 WEG) gehören als tatsächliche Ausgaben in die Abrechnung Ungültigkeit eines Verwalter-Entlastungsbeschlusses bei Entnahme von Sondereigentums-Verwaltungskosten aus gemeinschaftlichen Geldern Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nach neuer, heute h.R.M. (vgl. BayObLGZ 92, 210; WM ...mehr

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Nochmals zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung nach h.R.M.

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das OLG Hamm hat nochmals in kurzer, zusammengefasster Weise zu den Anforderungen, die nach derzeit h.M. an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung eines Verwalters zu stellen sind, Stellung genommen und im vorliegenden Fall die Verpflichtung eines im Herbst 1994 abberufenen Verwalters bestätigt, noch eine vollst...mehr

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Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

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Bekanntmachung einer WE-Entscheidung bereits in der mündlichen Verhandlung kann Beschwerdefrist in Lauf setzen!

Normenkette § 16 Abs. 3 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen können Entscheidungen der Tatsacheninstanzgerichte (Amtsgericht, Landgericht) außer durch Zustellung nach den Vorschriften der ZPO ( § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG) auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung in Anwesenheit der Beteiligten förmlich bekannt gemacht werden ( § 16 Abs. 3 FGG). Diese Bekanntmachung...mehr

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Befangener Richter

Leitsatz Begründete Richterablehnung Kostenentscheidung in diesem Nebenverfahren Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 42 ZPO, § 47 ZPO Kommentar 1. Der Antragsteller (Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Wahl eines Verwaltungsbeirates) hat in der mündlichen Gerichtsverhandlung Ausführungen zur Sache gemacht und beantragt, seine Ausführungen zu Protokoll zu nehmen; dies ha...mehr

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Verwalter darf nicht makeln, wenn er zugleich Veräußerungszustimmungen erteilen muss (hier: ungültiger Verwalter-Wiederbestellungsbeschluss)

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 652 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung Veräußerungszustimmung durch den Verwalter nach § 12 WEG vereinbart. Rundschriftlich warb der Verwalter in einer Großgemeinschaft darum, mit ihm Verbindung aufzunehmen, wenn Eigentümer an den Verkauf oder die Vermietung ihrer Wohnung dächten. Der Wieder...mehr

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Verkauf eines Teileigentums als Wohnungseigentum rechtsmangelhaft

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 326 BGB Kommentar Wird Teileigentum als Wohnungseigentum verkauft und haben andere Wohnungseigentümer die Nutzung der erworbenen Räume zu Wohnzwecken unter Berufung auf die Teilungserklärung untersagt, ist das Kaufobjekt mit einem Rechtsmangel behaftet. Link zur Entscheidung ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1996, 9 U 29/96= WM 1998, 45) zu ...mehr

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Ist eine Wohnnutzung nicht möglich, besteht ein Rechtsmangel

Leitsatz Das Kaufobjekt ist mit einem Rechtsmangel gehaftet, wenn Teileigentum als Wohnungseigentum verkauft wird und andere Wohnungseigentümer die Nutzung der erworbenen Räume zu Wohnzwecken unter Berufung auf die Teilungserklärung untersagt haben. Sachverhalt Die im Untergeschoß einer Wohneigentumsanlage liegenden Kellerräume wurden an einen Erwerber veräußert. Die Räume wa...mehr

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Maßnahmen gegen baulich ändernden Miteigentümer

Leitsatz Beschlussfassung auf Schadens- und Kostenhaftung gegen einen eigenmächtig das Gemeinschafts- eigentum baulich ändernden Eigentümer als verbindliche ("konstitutive") Regelung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen als Anhängsel eines "Haftungsbeschlusses" auch ohne eigenen TO-Beschrieb in der Einladung zulässig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 27 ...mehr

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Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht auch bei angefochtener Beschlussgrundlage mit errechenbarem Anteilsbetrag Auch kein Rückbehalt einer anteiligen Sonderumlagezahlung bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen gegen einen Unternehmer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohngeldansprüche gegen einen Eigentümer setzen als Anspruchsgrundlage einen Eigentümerbeschluss über die Ja...mehr

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Anwaltliche Prozessvertretung

Leitsatz Vertretungsvollmacht von Amts wegen zu prüfen Zu Grundsätzen der Abrechnung Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt (hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegner in einem Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren), ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besondere...mehr

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In der Teilungserklärung gestatteter Speicherausbau zu Wohnzwecken

Leitsatz Keine Beseitigung neu eingebauter größerer Dachflächenfenster! Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart, dass ein Speicher-Sondereigentum jederzeit in Wohnungseigentum umgestaltet und benutzt werden könne, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstünden....mehr

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Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters

Leitsatz Entziehungs- und Rechtsanwaltsauftrags-Beschluss in alleiniger "Vollmachts-Versammlung" des Verwalters Nichtladung des Eigentümers bei bestehender Zwangsverwaltung über sein Wohnungseigentum Nach (rechtskräftigem) Zuschlag grds. Hauptsache-Erledigung eines zuvor beschlossenen Entziehungsverfahrens Normenkette § 24 WEG, § 25 WEG, § 152 ZVG Kommentar 1. In einer ausschlie...mehr

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Folgekosten bei Sanierung einer Heizungsanlage

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Zu den gemeinschaftlichen Kosten einer Heizungssanierung gehören bei Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen und zwar unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen. Wie schon der Senat am 8.9.1993 (WE 94, 51 = WM 94, 38) ausgeführt ha...mehr

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Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Fortführung des Wohngeldinkassoverfahrens durch den neuen Verwalter; entspr. Auslegung des Ermächtigungs-Beschlusses "Errechenbarkeit" der anteiligen Wohngeldschuld reicht ausnahmsweise Sonderumlage-Beitragsforderungen verjähren in 30 Jahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 195 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer d...mehr

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Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss

Leitsatz Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Mehrheitsbeschluss wird mangels Anfechtung bestandskräftig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag ist ein wirkungsloser "Nichtbeschluss" Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss...mehr