Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Hausgeldzahlungen

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

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Miteigentümer verweigerte im vorliegenden Fall einer Zweiergemeinschaft zu Recht einem Erwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft vereinbart, dass jeder Eigentümer zur ganzen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des anderen Eigentümers bedürfe. Zu der zur Veräußerung anstehenden Wohnung gehörte auch ein Abstellraum (gemäß weiterer Vereinbarung nur zu Abstell- und ähnlichen Zw...mehr

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Zulässige (schuldrechtliche) Vereinbarung des Ausschlusses von Rechtsnachfolgern am Mitgebrauch zweier im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschoss-Wohnungen

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können (schuldrechtlich) auch in einer Teilungserklärung vereinbaren, dass künftige Erwerber von Wohnungseigentum vom Mitgebrauch und von den sonstigen Nutzungen von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wohnungen (hier: zweier im Dachgeschoss befindlicher, noch nicht als Sonderei...mehr

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Farbgebung auch Gemeinschaftsangelegenheit

Leitsatz Entscheidung über den Farbton eines Balkongeländer-Anstrichs verbleibt im Zweifel bei der Gemeinschaft Keine neuen Sachanträge in dritter Instanz Vollstreckungsgegenantrag Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Balkongeländer sind zwingend Gemeinschaftseigentum (h.R.M.). 2. Haben sich die Eigentümer einer Anlage (hier: vier Eigentümer) darüb...mehr

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Doch keine Übersendungspflicht aller Einzelabrechnungen an jeden Eigentümer!

Normenkette § 28 WoEigG Kommentar Das OLG Köln hat seine heftig kritisierte Entscheidung v. 29.03.1995 ( OLG Köln, Entscheidung v. 29.03.1995, 16 Wx 36/95= WM 95, 450 = ZMR 95, 324 = WE 95, 222 = DWE 95, 74) wie folgt neuerlich klargestellt bzw. korrigiert: Enthält die Teilungserklärung keine anders lautende (- ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde -) Regelung, so ...mehr

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Verwalterbestellung

Leitsatz Voraussetzung für die gerichtliche Notverwalterbestellung Unbegründeter Antrag auf Abberufung eines bestandskräftig wiederbestellten Verwalters Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Verwalters nach § 26 Abs. 3 WEG ist, dass ein Verwalter fehlt oder der bisherige nach § 21 Abs. 4 WEG vom Gericht auf Antrag eines Wohnungsei...mehr

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Bauliche Veränderungen dürfen nicht materiellbaurechtswidrig sein

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. Bei zwei benachbart gelegenen Doppelhaushälften als Sondereigentum beabsichtigte ein Eigentümer u.a. im Eingangsbereich seines Hauses nachträglich den Bau eines Windfangs/Wintergartens (aus Glas). In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche wie ein Alleineig...mehr

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Eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung: Wie unterscheiden sich auch Sondernachfolger bindende Beschlüsse von beschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch?

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

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Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden: Hat der Verwalter auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer und nach den Empfehlungen eines Sachverständigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst und aus der Instandhaltungsrücklaqe bezahlt, kann der Beschluss über seine Entlastung nic...mehr

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Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

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Formfehlerhafter, vom Verwalter angefochtener Beschluss über seine Abberufung

Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der durch Mehrheitsbeschluss abberufene Verwalter kann diesen Beschluss, nicht jedoch den Beschluss über die Wahl eines neuen Verwalters, anfechten. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 89, 1087) ist allgemein anerkannt, dass ein durch die Versammlung abberufener Verwalter, der nicht zugleich Wohnungsei...mehr

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Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Zu Kostenverteilungsfragen)

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung ist vom Rechtsbeschwerdegericht selbstständig auszulegen; dabei ist der Senat nicht an die Auslegung durch das Landgericht gebunden. Bei der Auslegung ist wie bei allen Grundbucheintragungen auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen L...mehr

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Wanddurchbruch nach grundbuchrechtlicher Vereinigung zweier Wohnungen genehmigungsfähig!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar Vereinigt ein Wohnungseigentümer durch Eintragung auf einem Wohnungsgrundbuchblatt zwei Eigentumswohnungen zu einer rechtlichen Sondereigentumseinheit, kann ihm ein Anspruch zustehen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Durchbruch einer zwischen den beiden ehemals selbständigen Eigentumswohnungen bestehenden Brandwand ...mehr

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Wohnungseigentumsverwalter hat auch bei ordnungsgemäßer Tätigkeit keinen Anspruch auf Entlastung

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Der WEG-Verwalter hat keinen Rechtsanspruch auf Entlastung, soweit nicht entsprechende Vereinbarungen bestehen. 2. Der WEG-Verwalter kann jedoch nach § 256 ZPO in entsprechender Anwendung gerichtliche Feststellung beantragen, wenn sich die Eigentümer konkreter Ansprüche gegen den Verwalter berüh...mehr

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Verzicht auf Nutzung eines verdinglichten (Garten-)Sondernutzungsrechts und Überlagerung des Sondernutzungsrechts durch schuldrechtlich vereinbarte Gebrauchsregelung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ein in der Teilungserklärung vereinbartes und im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht eines Eigentümers an einer Gartenfläche bedarf zur Aufhebung oder Übertragung (an die Gemeinschaft) der materiell-rechtlichen Einigung aller Wohnungseigentümer und der Zustimmung der bet...mehr

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Abrechnungsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat

Leitsatz Hauptsache-Erledigung Keine Hilfsanträge in Dritter Instanz Normenkette § 28 Abs. 4 WEG, § 20a FGG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können eine Jahresabrechnung vorbehaltlich einer Prüfung durch den Verwaltungsbeirat genehmigen; in diesem Fall steht der Eigentümerbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Beirat und wird...mehr

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Instandsetzungsverantwortung von Bodenschutzschichten über Auslegung und Umdeutung getroffener Vereinbarungen zu Lasten des jeweiligen Sondereigentümers!

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung dieser im Bauherrenmodell errichteten Anlage u.a. vereinbart, dass alle Räume innerhalb des Sondereigentums einschl. der Loggien und der Balkone "ab Oberkante der Rohdecke" dem Sondereigentum zugeordnet seien. Im Streit stand dann die Sanierungs- und ...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Anschluss an eine Fernheizung

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, der den Anschluß an die Fernheizung zum Gegenstand hat, ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. Wird ein solcher Beschluss nicht fristgemäß angefochten, wird er bestandskräftig ("Zitterbeschluss"). Eine kompetenzüberschreitende, zur Nichtigkeit führende Beschlussfassung liegt insoweit nicht vor, da ...mehr

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Beseitigung eigenmächtig vorgenommener baulicher Veränderung (Treppenhausanbau)

Normenkette § 14 Nr . 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die eigenmächtige Errichtung eines Treppenhausanbaues ist eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller benachteiligten Wohnungseigentümer bedurft hätte; von einem derart massiven Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der auch mit einem bestehenden Sondernutzungsrecht ...mehr

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Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 1011 BGB Kommentar Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG kann ein Stimmrecht grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Eigentum mehreren zu Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht. Insoweit muß der in der Versammlung anwesende Bruchteils-Miteigentümer entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen oder nachreichen, da a...mehr

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Das Stimmrecht nach dem sog. Kopfprinzip richtet sich nach der Eigentumseintragung im Grundbuch

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Es ist zutreffend davon auszugehen, dass zum Kopfstimmrecht nach § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (begründet durch Alleinberechtigung) das Stimmrecht hinzukommt, das einer Rechtsgemeinschaft am Wohnungseigentum (Bruchteilsgemeinschaft, Gesellschaft) zusteht. Auch dann nämlich handelt es sich wohnungseigentumsrechtlich um einen Eigentümer mit einer ...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

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Übertragung des Verwalteramtes und Schadenersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln

Leitsatz Keine Übertragung des gesamten Verwaltungsamtes ohne Einwilligung der Gemeinschaft auf einen Dritten Schadenersatzpflicht eines Verwalters im Zuge anfänglicher Baumängelgewährleistung Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ursprünglich in der Teilungserklärung erstbestellter Verwalter kann sein Amt ohne Zustimmung der Eigentümer nicht auf einen Dritten übertr...mehr

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Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung

Normenkette § 13 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Nach Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung) erwarb ein Eigentümer sein Sondereigentum, verbunden mit einem Hintergarten-Sondernutzungsrecht. Der vormalige Alleineigentümer hatte die Wohnung vermietet und zwar einschl. der Gärten. 2. Soweit ein vom früheren Eigentümer des Grundstücks als Vermieter eingegangenes Mietver...mehr

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Mangelhaftes Balkongeländer: Instandsetzungsverpflichtung durch die Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Wird in der Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkonbrüstungen bzw. Balkongeländer) dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, umfasst dies nicht dessen Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: defekte Befesti...mehr

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Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Ausnahmefall gegeben

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteilen vor (wie auch vom Gesetz in § 16 Abs. 2 WEG abdingbar geregelt), so hat ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch auf Änderung einer solchen Gemeinschaftsordnun...mehr

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Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Eigentümer aneinandergrenzender Wohnungen ist nur bei Zustimmung der übrigen Eigentümer berechtigt, zur Verbindung der beiden Wohnungen die Trennwand zu durchbrechen. Darauf, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt, kommt es nicht an. Link zur Entscheidung...mehr

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Unterlageneinsicht der Eigentümer beim ausgeschiedenen Verwalter auch nach vorangegangener Entlastungsbeschlussfassung

Leitsatz Kein Anerkenntnis nach § 307 ZPO im WE-Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG, § 667 BGB, § 675 BGB, § 307 ZPO Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können vom ausgeschiedenen Verwalter auch dann Einsicht in die für die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Unterlagen verlangen, wenn sie ihm vorher durch bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse Entlastung erteilt habe...mehr

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Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)

Normenkette § 6 WEG, § 119 BGB, § 133 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Schon in den 70er Jahren erwarb ein Eigentümer eine Wohnung Nr. 12 laut Teilungserklärung, zu der nach dem Aufteilungsplan ein Keller Nr. 12 gehörte. Ein anderer Eigentümer besaß eine Wohnung Nr. 11 mit Keller Nr. 11 laut Plan. Nach weiteren, nicht zum Inhalt des Grundbuch...mehr

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Verwalterbestellung mit eigener Stimmenmajorität als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es entspricht in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Geschäftsführer und die Alleingesellschafterin einer GmbH, die über die Mehrheit der Stimmen verfügen, mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer ihre eigene GmbH zur Verwalterin bestellen. Beide genannten ...mehr

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Betreten der Wohnung für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen

Leitsatz Gestattungspflicht, die Wohnung betreten lassen zu müssen, berührt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Betretungsrecht nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für die Notwendigkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG, § 12 FGG Kommentar 1. Das BayObLG entschied mit folgenden Leitsätzen: a) Die Verpflichtung...mehr

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Gebäudeverkauf: Anteilige Option ist zulässig

Kommentar Der Verkauf eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes ist steuerfrei ( § 4 Nr. 9 a UStG ). Hat der Verkäufer in den letzten 10 Jahren aus dem verkauften Gebäude Vorsteuern erhalten, muß er wegen des steuerfreien Verkaufs anteilig für die Restzeit die Vorsteuer zurückzahlen ( Umsatzsteuer ). Praxis-Beispiel Beispiel : Gastwirt G betreibt im EG seines in 01 erstellten ...mehr

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Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert" (so genannte Pseudovereinbarung, vgl. Hauger, PiG 39, 225, 331 und WE 93, 231...mehr

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Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war im vorliegenden Fall (wie häufig) u. a. vereinbart: "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter; seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeins...mehr

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Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 4 Nr. 12 UStG, § 9 UStG, § 15a Abs. 1 UStG Kommentar 1. Der WE-Verwalter ist nur dann den einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern zur gesonderten Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen verpflichtet, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die Wohnungs- und Teileigentümer insgesamt oder an...mehr

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Schadenersatzhaftung der Gemeinschaft für den beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von der Gemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmers ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Eigentümer nach Grundsätzen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB (hier: H...mehr

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Vereinbarte Erwerber-Wohngeldhaftung betrifft auch fällige Sonderumlage

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Erwerber eines Wohnungseigentums "für rückständige Beträge des Veräußerers" haftet, umfasst diese Haftung auch fällige Sonderumlagezahlungen. Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam eine solche Haftungsklausel vorsehen (vgl. ...mehr

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Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, dass "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit ...mehr

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WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt

Normenkette § 652 BGB, § 2 WoVermRG Kommentar Allein das Amt der WE-Verwaltung schließt nicht aus, dass dieser Verwalter hinsichtlich der Wohnungen in der verwalteten Gemeinschaft als Nachweismakler für die Vermietung provisionsberechtigt tätig werden kann; der WEG-Verwalter ist nicht Verwalter im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz; er ist dies nur dann (und fällt dann ...mehr

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Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Typische Lärmbeeinträchtigungen durch spielende Kinder in einer Wohnung sind im Rahmen des geordneten Zusammenlebens von Wohnungseigentümern als notwendiger und sozial adäquater Ausdruck der Gemeinschaft hinzunehmen. Dazu zählt aber nicht, wenn in einer Eigentumswohnung von einem Kind Tennis gespielt wird. Der Streit mußte zurü...mehr

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Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Gültiger Zitterbeschluss über Kehr- und Winterdienst durch die Eigentümer selbst

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich bestandskräftig den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst in wechselnder Eigenleistung beschlossen, kommt einem solchen Beschluss "vereinbarungsersetzende Wirkung" zu, wenn er nicht ang efochten, damit also bestandskräftig wurde. Einem Eigentümer fehlt deshalb ...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr

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Erneut: Nicht ausreichende kaufvertragliche Vollmacht des Bauträgers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 313 BGB Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Gemeinschaftsordnung zu ändern, "wenn dadurch...der Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...nicht wesentlich eingeschränkt wird"(hier: zur nachträglichen Begründung von Pkw-Stellplatz-Sondernutzungsr...mehr

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WE-Verwalter (Verwalter des Gemeinschaftseigentums) doch vermittlungs- und provisionsberechtigt?

Normenkette § 652 BGB, § Abs. 2 WoVermG Kommentar Auf den WE-Verwalter, also den Verwalter des Gemeinschaftseigentums (nicht jedoch des Sondereigentums) ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz nicht anwendbar (vgl. auch schon OLG München, MDR 75, 931). Selbst wenn ein Makler - wie im vorliegenden Fall aus freien Stücken - in Bezug auf das Wohnungseigentum...mehr

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Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer einen Handwerker mit Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt, werden hierdurch nur diejenigen verpflichtet, die bei der Auftragserteilung Wohnungseige...mehr

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Auch für Aufwendungsersatzansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. Für Aufwendungsersatzansprüche ( § 675 BGB, § 670 BGB) des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer ist das Wohnungseigentumsgericht in gleicher Weise zuständig, wie etwa auch bei solchen Ansprüchen gegen alle Eigentümer. 2. Der Anspruch hat nicht einen Eigentümerbeschluss über die Genehmigung der Jahre...mehr

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Planabweichende Bauausführung

Leitsatz Was tun, wenn die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan abweicht? Wann kann ein Anspruch verwirkt sein? Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnu...mehr